Politische Vielfalt bei den Anträgen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve zum Haushalt 2024
Kommunalpolitische Schwerpunkte bei den Anträgen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt
Kleve zum Haushalt 2024
Ziele für 2024
Die SPD-Kleve führte die Haushaltsberatungen für das Jahr 2024.
„Was will die SPD in Kleve durchsetzen?“ gehört wohl zu den meistgestellten Fragen an die Vertreter und Vertreterinnen der SPD-Fraktion im Rat das Kleve. Die Haushaltsberatungen zum Jahresende sind immer eine gute Gelegenheit, sich über die politischen Ziele des nächsten Jahres zu einigen und den Haushaltsentwurf der Verwaltung mit den nötigen Impulsen zur Fortentwicklung der Stadt Kleve im Jahr 2024 auszustatten.
Auch dieses Jahr stellen die Fraktionen im Rat der Stadt Kleve ihre Anträge zum Haushaltsetat 2024. Folglich reichte auch die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve ihre Anträge pünktlich zum vom Kämmerer Herrn Kaysers vorgegebenen Antragsschluss am 21.11.2023 ein. Leider wurden den Ratsmitgliedern erst am 01.12. die Anträge zugeschickt. Bereits am 06.12. sollen im Haupt- und Finanzausschuss die Beschlüsse zur Umsetzung gefasst werden.
14 SPD-Anträge zum Haushaltsplan
Die SPD-Fraktion hat sich traditionell mit sozialen Themen befasst. Ein Schwerpunkt bildet sicher die Jugendhilfe. Zur Förderung von Ferienfreizeiten gibt es direkt zwei Anträge.
Die Finanzierung der „Offenen Ganztagsschule“ im Primarbereich, zwei zusätzliche Stellen für die Schulsozialarbeit und die Einführung eines Kulturtickets für Schüler und Studenten sind Anliegen der SPD-Fraktion im Schulbereich. Kulturell soll auch der alte Friedhof an der Lindenallee aufgewertet werden und die Begrünung verbessert werden. Der bereits beschlossene Feierabendmarkt mit Kulturprogramm soll 2024 endlich stattfinden.
Armuts- und Sozialbericht erstellen
Im Sozialbereich fehlt es an verlässlichen Daten zur Armutssituation in Kleve. Die SPD fordert daher eine Armuts- und Sozialberichterstattung. Ringe an den Mülleimern sollen das entwürdige Wühlen nach Pfandflaschen erträglicher machen.
Das Klima und die Umwelt müssen stärker geschützt werden fordert die SPD. So gibt es Anträge zur Regenwasserbeseitigung und Förderung von Solaranlagen. Hierbei konnte sich die SPD mit FDP, Grünen und OK auf einen gemeinsamen Antrag auf Fördermittel für die Installierung von Balkonsolaranlagen verständigen.
Die Sportförderrichtlinien sollen zukünftig auch Vereinen helfen, die nicht dem Landessportbund angehören. Ganz konkret wurde mit anderen Fraktionen die Anschaffung von Sportboxen zur Ausleihe von Sportequipment beantragt.
Antrag 100: Demokratie stärken
Der100. Antrag der SPD-Fraktion in dieser Legislaturperiode beschäftigt sich mit demokratischer Teilhabe in unserer Gesellschaft. Ein kommunalpolitisches Praktikum soll die Sichtweise auf politische Entscheidungsprozesse stärken.
„Wir werden vor allem aus den Gründen der fehlenden sozialen Ausgewogenheit, der fehlenden Visionsprägung und dem Versagen, den Herausforderungen der neuen Zeit begegnen zu wollen, diesen Haushalt ablehnen.“
erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Nitsch in seiner Haushaltsrede.
Das Ergebnis der Beratungen und die gefassten Beschlüsse sind hier kurz in der folgenden Tabelle aufgelistet.
Alle Haushaltsanträge der SPD-Fraktion sind online einsehbar. Die Links finden Sie in der nachfolgenden Liste.
Anträge zum Haushalt 2024
| Nr. | Ausschuss | Thema | Ergebnis | Ja/Nein |
|---|---|---|---|---|
| 095/XI | Jugendhilfe | Erhöhung der Zuschüsse für Ferienfreizeiten | Kompromiss mit CDU-Antrag, Erhöhung auf 11 Euro. Einstimmig angenommen. |  |
| 096/XI | Soziales | Anbringen von Pfandflaschenringen an ausgewählten öffentlichen Mülleimern | Zunächst für ein Jahr 12 Ringe im Stadtgebiet an verschiedenen Standorten. Einstimmig angenommen | |
| 097/XI | Kultur- und Stadtgestaltung | Aufwertung und Begrünung des Alten Friedhofs an der Lindenallee | Es wird ein Konzept erstellt und im Ausschuss für Kultur und Stadtentwicklung vorgestellt. Einstimmig angenommen. | |
| 098/XI | Klima-, Umwelt-, und Naturschutz | Regenwasserbeseitigung in Kleve | an die USK AöR zur weiteren Prüfung überwiesen. Beratung im Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz |  |
| 099/XI | Kultur- und Stadtgestaltung | Kulturticket für Schüler*innen | Empfehlung zur Prüfung durch Verwaltung mehrheitlich angenommen. | |
| 100/XI | Demokratie | Kommunalpolitisches Praktikum in Kleve | Einstimmig angenommen | |
| 101/XI | Jugendhilfe | Pauschale von 25,-€ pro Tag/Max. 10 Tage für Begleiter von Ferienfreizeiten | Zurückgenommen, Kompromiss mit 095/Xi | |
| 102/XI | Schule | Finanzierung Offene Ganztagsschule im Primarbereich | Mehrheitlich abgelehnt |  |
| 103/XI | Schule/Jugendhilfe | 2 zusätzliche Stellen Schulsozialarbeit | 160.000 € für zusätzliche Schulsozialarbeit im Haushalt eingestellt. | |
| 104/XI | Kultur- und Stadtgestaltung | Zuschuss Feierabendmarkt | mehrheitlich abgelehnt | |
| 105/XI | Soziales | Kommunale Armuts- und Sozialberichterstattung | Empfehlung zur Prüfung durch Verwaltung; Vortrag GIB abwarten im Sozialausschuss 2024, Einstimmg angenommen | |
| Sport | Sportförderrichtlinien überarbeiten | einen Beschluss nach erfolgter Überarbeitung der Richtlinie Vorstellung im Sportausschuss zu fassen | | |
| Sport | Sportboxen (Geräte per App) | Verwaltung, mit der Prüfung des Antrages sowie der Fördermöglichkeiten zu beauftagen und eine anschließende Vorstellung im Sportausschuss | | |
| Klima-, Umwelt- und Naturschutz | Förderprogramm Solaranlagen 40.000 € | Gegen die Stimmen der CDU mehrheitlich zugestimmt | |
Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2024
Haushaltsrede vom 13.12.2023 zum Etat 2024 | SPD Kleve (spd-kleve.de)