Antrag 100/XI der SPD-Fraktion:
Kommunalpolitisches Praktikum in Kleve
(zum Haushalt 2024)
Antrag:
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass die Stadt Kleve ein Konzept für ein kommunalpolitisches Praktikum entwickelt und einführt, welches kontinuierlich für junge Menschen angeboten wird.
Begründung:
„Immer geringer wird seit Jahren die Zahl derer, die sich mitdemokratischer Überzeugung an Wahlen beteiligen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger benutzen ihr Wahlrecht, um ihre Stimme gegen die Demokratie abzugeben, und immer mehr Bürgerinnen und Bürger gehen überhaupt nicht mehr zur Wahl.“
Ron Mannheim, Ehrenvorsitzender Haus Mifgash, in seiner Rede zum Gedenktag der Pogromnacht
Bei der Landratswahl im November 2022 waren 42.870 Menschen in Kleve wahlberechtigt, nur 11.133 Menschen haben gewählt (25,97% Wahlbeteiligung), bei der Stichwahl waren es nur 19,47%. Antidemokratische Strömungen und vermeintlich einfache Antworten sind im Vormarsch. Dem müssen wir entschlossen entgegenwirken.
Demokratie wird vor allen Dingen vor Ort in den Kommunen erlebt.
Kommunalpolitik trifft Entscheidungen für die Menschen unmittelbar vor Ort in Kleve. Auf kaum einer anderen Ebene sind politische Entscheidungen und deren Auswirkungen so direkt spürbar. Wir tragen eine nicht unwesentliche Verantwortung für unsere Demokratie. Dazu gehört auch, dass wir versuchen, möglichst viele Menschen zu erreichen. Dies gelingt uns gemeinsam scheinbar immer weniger.
Umso wichtiger ist es, gerade junge Menschen, die unsere Zukunft sind, dafür zu sensibilisieren, dass sie selbst die Zukunft mitgestalten können.
Ein kommunalpolitisches Praktikum kann hier ein wichtiger Baustein sein: Kommunalpolitik erleben, Herausforderungen erkennen, und zu spüren, dass man selbst gestalten kann. Gerade junge Menschen können ihre Zukunft mitgestalten und Antworten finden, auf die Fragen und Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen.
Wir als SPD-Fraktion, sehen die Demokratie und den sozialen Frieden als mehr gefährdet an als denn je.
Lassen Sie uns deshalb nichts unversucht lassen, um Verständnis zu erreichen und Initiativen zu ergreifen, um unsere Demokratie zu stärken. Ein kommunalpolitisches Praktikum gibt jungen Menschen Einblicke in die politische Arbeit, in Gestaltungsmöglichkeiten und vielleicht auch Motivation, sich in Zukunft zu engagieren.
Hierbei sollte man sich an Beispielen für kommunalpolitische Praktika anderer Kommunen orientieren.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
