Rindern Wasserburg - Wahl des Buergermeister-Kandidaten von SPD, Grnen, FDP und offenen Klevern
Nominierung Markus Dahmen Klever Brgermeister, Wasserburg Rindern,
Bürgermeisterkandidat Markus Dahmen
„Gleichbehandlung, Neutralität und Objektivität stehen an oberster Stelle!“
Bei einer gemeinsamen Versammlung stellten die Klever Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und die Wählergemeinschaft der Offenen Klever mit Markus Dahmen ihren gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl 2025 auf.
Große Mehrheit für Markus Dahmen
Eingeladen waren alle Mitglieder zur Wasserburg in Rindern, wo sich Markus Dahmen zunächst mit seiner Rede allen gemeinsam präsentierte. Im Anschluss daran hielten die unterstützenden Parteien und die Wählergemeinschaft ihre eigenen Mitgliederversammlungen ab, in denen sich Bürgermeisterkandidat Markus Dahmen den Fragen und der Diskussion stellte. Das Ergebnis der geheimen Abstimmungen fiel eindeutig aus: SPD, FDP und die Offenen Klever votierten einstimmig für Markus Dahmen, die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen mit großer Mehrheit.
Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kleve in den Mittelpunkt stellen
Dahmen gab einen Ausblick darauf, welches Verständnis er von der Aufgabe eines Bürgermeisters für Kleve hat: So sehe er den Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Kleve als Mittelpunkt seiner Aufgaben. Sein Anspruch sei es, Dinge nicht nur frühzeitig und offen anzusprechen, sondern auch konsequent und zügig umzusetzen. Dabei kommt es für den 57-jährigen Dahmen darauf an, gemeinsame Handeln anzuregen und zu fördern.:
Gleichbehandlung, Neutralität und Objektivität
Markus Dahmen sieht seine Rolle darin, zwischen den politischen Lagern zu vermitteln und den Dialog zwischen Verwaltung, Rat und Bürgerinnen und Bürgern zu fördern. Deshalb betonte er, dass wir nur gemeinsam die großen Herausforderungen unserer Stadt bewältigen können. Für Markus Dahmen stehen Gleichbehandlung, Neutralität und Objektivität an oberster Stelle.
Nachhaltige Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung
Auch thematische Ziele umriss Dahmen. Hierzu gehören Bürgernähe, Transparenz im Rathaus, eine nachhaltige Stadtentwicklung, solide Finanzen, eine bessere Gesundheitsversorgung, die Förderung der lokalen Wirtschaft sowie verlässliche Rahmenbedingungen für die Klever Kulturszene.
Markus Dahmen ist die richtige Wahl
Die Mitglieder von Bündns90/Die Grünen, SPD, Offenen Klevern und FDP hat der derzeitige Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Markus Dahmen, begeistert. Bis zur Kommunalwahl am 14. September 2025 bleiben Bürgermeisterkandidat Dahmen und den vier politischen Gruppierungen, die ihn aufgestellt haben, gut zehn Monate, um auch die Kleverinnen und Klever davon zu überzeugen, dass ein Wechsel an der Stadtspitze die richtige Wahl ist.
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Konstruktive SPD-Informationsveranstaltung zum Nationalpark Reichswald
Diese Woche veranstalteten die SPD-Ortsvereine Kleve, Bedburg-Hau und Kranenburg eine Informationsveranstaltung zum Bürgerentscheid Nationalpark Reichswald. Die Veranstaltung im Foyer der Stadthalle Kleve stieß auf reges Interesse, so dass neben den Sitzplätzen auch die vorhandenen Stehtische benötigt wurden.
Im Rahmen einer Podiumsdiskussion wurden die Gäste über diverse Aspekte zum Thema Nationalpark Reichswald informiert. Obwohl das Podium mit Josef Tumbrinck, dem Abteilungsleiter Naturschutz im Umweltministerium NRW, Katja Eis sowie Jule Schwartz von der Initiative Internationalpark Reichswald mit offensichtlichen Fans einer Bewerbung des Kreises Kleve für den Nationalpark Reichswald besetzt war, bot Moderator Bodo Wißen auch Raum für die kritischen und offenen Fragen zum Thema. Dies machte der stellvertretende Vorsitzende der SPD Region Niederrhein und SPD Kreis Kleve in der Einleitung des Abends deutlich:
„Wenngleich Sie hier unverkennbar bei einer Informationsveranstaltung der SPD und damit eher bei den Befürwortern einer Bewerbung um den Nationalpark sind, möchte ich doch ganz bewusst auch die Aspekte und Fragen ansprechen, die von den Kritikerinnen und Kritikern einer solchen Bewerbung ins Feld geführt werden.“
Und so ging es in der anschließenden Podiumsdiskussion unter anderen um die Themen Trinkwasser, Kosten, Brandschutz, Zugänglichkeit und Nutzung, Holzwirtschaft, Windkraftanlagen und Landwirtschaft.
Josef Tumbrinck und Jule Schwartz verdeutlichten, dass die Trinkwasserversorgung durch einen Nationalpark nicht gefährdet würde. Bestehende Trinkwasserbrunnen würden – wie in anderen Nationalparks ebenfalls – nicht nur bestehen bleiben, sondern könnten selbstverständlich auch repariert oder erweitert werden
Zu den Sorgen einiger Bürger, dass die Zugänglichkeit und Nutzung wie z. B. für Reiter in einem Nationalpark stark eingeschränkt würden, fand Katja Eis deutliche Worte:
„Ich bin selbst Reiterin und stimme dennoch für einen Nationalpark. Natürlich werden sich Wegekonzepte ändern und es wird Bereiche geben, die nicht genutzt werden können. Aber stattdessen gewinnen wir neue und qualitativ bessere Wege hinzu. So können separate Wege, einerseits für Reiterinnen und Reiter sowie für Wanderer angelegt werden. Dass hier ein professionelles Wegekonzept unter Beteiligung der Interessengruppen erarbeitet würde, begrüße ich ausdrücklich.“
Jule Schwartz, studierte Umweltwissenschaftlerin, machte mit ihren kompetenten Statements an dem Abend deutlich, warum ein Naturwald wie es ein Nationalpark weitestgehend sein würde, wichtig sei, um ungestörte Naturprozesse zu ermöglichen, Rückzugsräume für bedrohte Arten zu schaffen, aber auch um die Zukunft des Waldes zu sichern. Im Vergleich zur Natur, wenn diese sich selbst überlassen bliebe, sagte sie:
„Der Mensch ist nicht der bessere Evolutionstechniker.“
In einem Nationalpark dürfen keine Windkraftanlagen errichtet werden
Josef Tumbrink räumte das Thema Windkraftanlagen an diesem Abend ab:
„In einem Nationalpark dürfen keine Windkraftanlagen errichtet werden. Sehr wohl können in unmittelbarer Nähe, wie es z. B. auch im Nationalpark Eifel der Fall ist, Anlagen gebaut werden.“
Dass der Landesbetrieb Wald und Holz, der dem NRW-Landwirtschaftsministerium unter Leitung von Silke Gorißen untersteht, bereits Vorverträge für Windkraftanlagen geschlossen hat, verunsichert Tumbrink dabei nicht:
„Wenn die Entscheidung für einen Nationalpark Reichswald fällt, wird dieser Beschluss umgesetzt und in einem Nationalpark werden keine Windräder stehen – das ist Fakt.“
Ebenfalls klar wurde an dem Abend, dass die Kosten für einen Nationalpark aus Landesmitteln und nicht aus den Kassen der Kommunen beglichen werden würden. Das Personal, welches bisher für den Reichswald als Landesbedienstete tätig ist, würde ebenfalls in einem Nationalpark arbeiten können.
„Keiner muss hier um seinen Job bangen, ganz im Gegenteil, es werden noch neue Arbeitsplätze entstehen“, erklärte Tumbrinck.
Touristische Erfolgsgeschichte Nationalpark
Thomas Kolaric, Geschäftsführer des DEHOGA Nordrhein (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband), konnte krankheitsbedingt kurzfristig nicht als Podiumsgast teilnehmen. Er übermittelte allerdings eine klare Botschaft, die von Willi van Beek vorgelesen wurde:
„Der DEHOGA Nordrhein spricht sich für die Bewerbung des Kreises Kleve um die Errichtung eines Nationalparks Reichswald aus. Dieser Nationalpark wird DAS Leuchtturmprojekt für eine positive touristische Entwicklung des Kreises Kleve und der Region. Ein Vergleich zum Nationalpark Eifel beweist die touristische Erfolgsgeschichte eines Nationalparks: Über 1 Mio. Tagesgäste pro Jahr und etwa 1300 damit zusammenhängende Arbeitsplätze sprechen eine deutliche Sprache. Schafft man es, mit einer professionellen touristischen Vermarktung die Übernachtungszahlen im Kreis Kleve um nur 5% zu erhöhen, sind das allein etwa 5 Millionen Euro Umsatzsteigerung.“
Sicherung der Jägerausbildung
Im zweiten Teil des Abends bot Moderator Bodo Wißen Raum für Fragen aus dem Publikum.
„Das waren sehr konstruktive und offene Fragen, die nochmal die Sorgen mancher Bürgerinnen und Bürger deutlich machten. Wir sind froh, dass wir diese mit einem sehr sachorientierten Publikum an dem Abend diskutieren und beantworten konnten“,
erklärt Mitorganisator Willi van Beek von der SPD Bedburg-Hau.
So konnte Josef Tumbrinck die Sorge eines Jägers nach der Sicherung des Standortes zur Jägerausbildung im Reichswald entkräften:
„Auch im Nationalpark Eifel gibt es Bereiche und Organisationen, mit denen man zusammen eine Lösung erarbeitet hat. So können auch einzelne Bereiche, die vom Grunde her durch einen Nationalpark eingeschränkt würden, ausgestanzt werden, so dass der Betrieb weiter möglich ist.“
Chance für das Wildgehege Reichswalde
Auch eine weitere Nachfrage aus dem Publikum, die die Sorge des Vereins „Wildgehege Reichswald“ deutlich machte, wurde beantwortet. So erklärte Tumbrinck, dass ein Nationalpark davon lebe, bestehende Initiativen und wertvolle Projekte, wie es das Wildgehege Reichswald sei, einzubinden und zu unterstützen.
„Ich sehe das eher als Chance für die Initiative hier Förderungen und noch einen größeren Stellenwert zu bekommen“,
machte Tumbrinck der Initiative Mut. Ebenso die Sorge, der vor allem auch bei Hundebesitzern beliebte ehemalige Truppenübungsplatz würde durch einen Nationalpark nicht mehr nutzbar sein, sei unbegründet. Dieser gehört zum Nationalen Naturerbe in Nordrhein-Westfalen und ist in die Hände der NRW-Stiftung übertragen worden. Mit diesem Status würde das Gebiet nur auf ausdrücklichen Wunsch und Antrag der Stiftung in die Planungen eines Nationalparks einbezogen.
Hunde müssen an die Leine
Thordes Sprave von der SPD Kranenburg zeigte sich zufrieden mit dem Abend:
„Das war sehr informativ und konstruktiv. Viele Argumente gegen den Nationalpark Reichswald konnten entkräftet werden. Zur Wahrheit gehört auch, dass es natürlich Veränderungen geben wird, die ganz viele Chancen mit sich bringen, aber auch vereinzelte Einschränkungen. Das private Sammeln von Pilzen beispielsweise wird im Schutzgebiet nicht mehr erlaubt sein. Hunde werden zwingend angeleint werden müssen. Für mich und uns als SPD sind die Potenziale für Mensch, Tier, Natur und Wirtschaft, die ein Nationalpark Reichswald mit sich bringen würde, aber so groß, dass ich es sehr bedauern würde, wenn wir im Kreis Kleve diese Chance nicht nutzen würden“.
Die Menschen im Kreis Kleve entscheiden
Christin Becker von der SPD Kleve:
„Am Ende entscheiden die Menschen im Kreis Kleve mit den Stimmen, die sie bis zum 11. Dezember 2024 per Briefwahl abgeben. Ich wünsche mir, dass es uns gelingt, die Menschen bestmöglich zu informieren und hoffe, dass unsere Veranstaltung dazu ein kleines Stück beigetragen hat“
Weitere Informationen zum Thema Nationalpark Reichswald
Mit diesen Worten verabschiedete sich ein gerührter Josef Gietemann nach über zehn Jahren als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Kleve unter Standing Ovations bei seiner Rede zur Jahreshauptversammlung. Auch Monika Overkamp verabschiedete sich nach nunmehr elf Jahren im Vorstand. Im vergangenen Herbst konnten die beiden ehemaligen, überparteilich hoch geschätzten Vorsitzenden ihre Ära der letzten Jahre mit dem gelungenen Wahlkampf und dem erfolgreichen Bundestagswahlergebnis der SPD abrunden.
Diese gewaltigen Fußstapfen möchten nun die neuen Vorsitzenden Sharkilah Nakakeeto (25) und Stefan Welberts (39) ausfüllen. Unterstützt wird das Führungsduo des Ortsvereins Kleve im neu gewählten Vorstand vom stellvertretenden Vorsitzenden Niklas Lichtenberger, dem Geschäftsführer Jan Gietemann, der Schatzmeisterin Jennifer Dorrenbach, dem Schriftführer Daniel Boumanns, der Mitgliederbeauftragten Brigitte Wucherpfennig, der Beisitzerin Mariella Overkamp, dem Beisitzer Willi Uttendorf und der Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit Christin Becker. Die 39-jährige Christin Becker wird im Mai des nächsten Jahres zudem bei der Landtagswahl für die SPD im Nordkreis als Landtagskandidatin antreten.
Kommunalpolitisches Praktikum in Kleve (zum Haushalt 2024)
Antrag:
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass die Stadt Kleve ein Konzept für ein kommunalpolitisches Praktikum entwickelt und einführt, welches kontinuierlich für junge Menschen angeboten wird.
Begründung:
Bei der Landratswahl im November 2022 waren 42.870 Menschen in Kleve wahlberechtigt, nur 11.133 Menschen haben gewählt (25,97% Wahlbeteiligung), bei der Stichwahl waren es nur 19,47%. Antidemokratische Strömungen und vermeintlich einfache Antworten sind im Vormarsch. Dem müssen wir entschlossen entgegenwirken. Demokratie wird vor allen Dingen vor Ort in den Kommunen erlebt.
Kommunalpolitik trifft Entscheidungen für die Menschen unmittelbar vor Ort in Kleve. Auf kaum einer anderen Ebene sind politische Entscheidungen und deren Auswirkungen so direkt spürbar. Wir tragen eine nicht unwesentliche Verantwortung für unsere Demokratie. Dazu gehört auch, dass wir versuchen, möglichst viele Menschen zu erreichen. Dies gelingt uns gemeinsam scheinbar immer weniger.
Umso wichtiger ist es, gerade junge Menschen, die unsere Zukunft sind, dafür zu sensibilisieren, dass sie selbst die Zukunft mitgestalten können.
Ein kommunalpolitisches Praktikum kann hier ein wichtiger Baustein sein: Kommunalpolitik erleben, Herausforderungen erkennen, und zu spüren, dass man selbst gestalten kann. Gerade junge Menschen können ihre Zukunft mitgestalten und Antworten finden, auf die Fragen und Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen.
Wir als SPD-Fraktion, sehen die Demokratie und den sozialen Frieden als mehr gefährdet an als denn je.
Lassen Sie uns deshalb nichts unversucht lassen, um Verständnis zu erreichen und Initiativen zu ergreifen, um unsere Demokratie zu stärken. Ein kommunalpolitisches Praktikum gibt jungen Menschen Einblicke in die politische Arbeit, in Gestaltungsmöglichkeiten und vielleicht auch Motivation, sich in Zukunft zu engagieren.
Hierbei sollte man sich an Beispielen für kommunalpolitische Praktika anderer Kommunen orientieren.
An diesem Samstag 23. April 2022 informieren wir Sie von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr am Brunnen Ecke Kavariner Str. / Große Str. über die Vorstellungen der SPD zum Scherpunktthema „Pflege- und Gesundheitsversorgung von Morgen“. Natürlich stehen wir auch für Diskussionen und Anregungen zu anderen Themen bereit. Kommen Sie mit uns ins Gespräch. Wir versprechen „Verstehen beginnt mit Zuhören“.
Wer am Dienstag dieser Woche am Abend noch durch die Klever Fußgängerzone lief, konnte zu später Stunde noch reges Treiben in der Galeria Filiale verfolgen: Die SPD Kleve hatte zu ihrem 4. Klever Dialog eingeladen und passend zum Thema Zukunft Klever Innenstadt das Erdgeschoss des Kaufhauses als Veranstaltungsort gewählt. Zwischen Schmuck, Uhren und Adventskalendern kamen rund 100 Besucher, um über die Frage „Shopping-Lust oder Shopping-Frust?“ zu diskutieren. Viele Klever Händler waren unter den Gästen zu finden.