Christian Nitsch
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Haushaltsrede 2024 zum Etat 2025

Gestern tagte das letzte Mal in 2024 der Rat der Stadt Kleve. Unser Fraktionsvorsitzender Christian Nitsch machte in seiner Haushaltsrede zum Haushaltsetat 2025 deutlich, dass es um ein „Chancen und Risikokonzept“ geht.

„Die SPD-Ratsfraktion kann diesem hier vorgelegten Etat für das Jahr 2025 aus Gründen fehlender Antworten, der sich zuspitzenden Sorge eines weiteren schleichenden Wettbewerbsverlustes und der offensichtlichen „Visionsfreiheit“ nicht zustimmen.

Hier die komplette Haushaltsrede:

Es gilt das gesprochene Wort

Rede der SPD-Fraktion zum Haushaltsetat 2025 der Stadt Kleve am 11.12.2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer,

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen – die die Werte unseres Grundgesetzes und die der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen beherzigen.

Ich begrüße die BürgerInnen und Bürger, die den Weg zur heutigen Ratssitzung auf sich genommen haben – verehrte Kolleginnen und Kollegen – lassen Sie uns gemeinsam einen respektvollen Umgang untereinander beweisen und lassen Sie uns aufzeigen, dass es uns allen ausschließlich um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt Kleve geht.

Einen herzlichen Gruß Willkommensgruß gilt den Vertretern der Medien, verbunden mit einem besonderen Dank für die ausgewogene Berichterstattung in diesem Jahr.

„Chancen und Risikokonzept“

Sehr geehrte Damen und Herren, heute befassen wir uns mit der Haushaltssatzung und später auch mit dem Stellenplan für das Jahr 2025. Überschriften, die für den politischen weniger Interessierten nicht erahnen lassen, worum es hierbei im Eigentlichen überhaupt geht. Es könnte auch als „Chancen und Risikokonzept“ für die zukünftige Gestaltung um das Leben in unserer Stadt Kleve beschrieben werden.

Nicht immer liefern die Inhalte das, was Überschriften erhoffen und wünschen lassen. So müssen wir uns heute kritisch mit den Zielen und Maßnahmen dieser Verwaltung beschäftigen und feststellen, dass diese an entscheidenden Stellen Resort übergreifend nicht abgestimmt sind.

Nun muss ich zuerst auf die Rede des Kämmerers bei der Einbringung des Haushaltes Bezug nehmen und einige Dinge „klarer fassen“!

Pro-Kopf Verschuldung steigt von 950 € auf 3.018 €

Herr Kämmerer,

es ist zu begrüßen das sie offensichtlich, entgegen früheren Zeiträumen nun fachliche Expertise zum Finanzmanagement der Kommunen annehmen. Hieraus zitierten Sie bei der Einbringung des Haushaltes aus der veröffentlichten Kassenstatistik, indem Sie auf ein Finanzierungsdefizit in den Kernhaushalten aller Gemeinden und Gemeindeverbänden in Höhe von 17,3 Mrd. € hingewiesen haben…

 „Der neue Kämmerer“ ein Fachmagazin zu dessen Portfolio u.a. 

  • Die Finanzmagazin „Finance“
  • „Treasurer“ 
  • #stadtvonmorgen – die Plattform für die Transformation Stadt
  • Deutscher Anwaltsspiegel

gehören, ist seit fast 25 Jahren bei Managern, Entscheidern und auf den Führungsebenen der Kommunen wichtiger Ratgeber, auch Netzwerk und Kommunikationsebene der Kommunen untereinander und veröffentlichte sehr früh ermutigend und warnend zugleich.

Zum Beispiel durch Oliver Rottmann von der Uni Leipzig:

Kämmerer seien nun gefragt, die „historische“ Chance zur Entschuldung zu nutzen und gleichzeitig die Weichen für die Zinswende richtig zu stellen“… 

oder

„Mit der Perspektive auf zukünftig steigende Zinsen müssen Kämmerer heute weit vorausschauend planen und den `Konzern Kommune‘ zugleich auf Sicht steuern. Das ist eine Herausforderung für jeden versierten Haushaltsmanager.“

empfahl Markus Krampe, Bereichsleiter Öffentliche Kunden der DZ HYP.

Ich mag Ihnen nun einen Auszug aus meiner Haushaltsrede von 2023 nicht ersparen.

„Bei Investitionen von 240 Mio. € im Bereich der Schulbauten … ergibt sich nachfolgende defensive Berechnung:

Restvolumen von ca. 200 Mio. € / Zinsdifferenz von 3,25% macht über 17.500, – € zusätzlicher Zinsbelastung pro Tag“ für die BürgerInnen und Bürger unserer Stadt aus.

Dieses hat alleine im abgelaufenen Jahr 2024 zur Folge, dass die Stadt mit geschätzten 2 Mio. € und in der Planung für 2025 mit mindestens weiteren 3 Mio. € zusätzlichem Zinsaufwand belastet wird. – unfassbar. Einfacher ausgedrückt: Die Pro-Kopfverschuldung wird sich entgegen der Zahllast aus den letzten Jahren von 950 € pro Kopf auf einen hier im Etat ausgewiesenen Betrag in Höhe von 3.018 € entwickeln!

Linke Tasche- rechte Tasche

In Ihrer Rede zur Einbringung des Haushalts ist abzulesen, dass sie beide gemeinsam durch die Entwicklung des Zinsniveaus nun hoffen „vorerst durchaus positiven Effekte auf die Belastungen zu spüren“ – dazu hätte es gar nicht kommen müssen!

Ihre Bemühungen in letzter Zeit die besonderen Zinsbelastungen aus den Schulbauten nicht dem Kernhaushalt, sondern dem Gebäudemanagement der Stadt Kleve zuzuordnen ist sachlich korrekt – bleibt aber im Ergebnis durch den dann erforderlichen Ausgleich aus städtischen Mitteln wieder im Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Kleve stecken – oder einfacher ausgedrückt „linke Tasche – rechte Tasche“!

Durch diese Erklärung gelingt es ihnen nicht von diesen Fehlern abzulenken. Zu Ihren Erfolgsmeldungen sind dringende Korrekturen erforderlich.

Sie erklären fortschreitende Digitalisierung an den Schulen und den OGS-Ausbau. Richtig ist, dass eine Digitalisierung bei den Neubauten eine von zahlreichen Fördervoraussetzungen zum Schulbau ist und keine, wie Sie hier glauben, machen wollen, besondere Leistung der Stadt darstellt.

Informationstechnische Assistenten (ITAS) für Schulen

Wenn Sie eine fortschreitende Digitalisierung ernsthaft angehen wollten, dann würden sie Sorge tragen dafür, dass die Basics hierzu eingehalten werden. Basics bedeutet eine Vernünftige WLAN-Ausstattung in unserem Job-Center, an unsere VHS, und in vielen weiteren öffentlich zugänglichen Gebäuden und Räumlichkeiten unserer Stadt. Dieses alles gehen Sie nicht an. Nein, Sie empfehlen unseren Antrag auf die sofortige Einrichtung von drei Vollzeitstellen für „Informationstechnische Assistenten ITAS an den Klever Schulen– ein Beitrag wodurch Schüler und Lehrer sofort profizieren würden – zur Ablehnung. Spüren Sie den Wiederspruch?

Zum OGS-Ausbau bleibt Ihnen ja schon zuzugestehen, dass sie weitere Versuche den OGS-Ausbau mit dem rhythmisierten Ganztag zu vermischen, inzwischen unterlassen. Jedoch ist die Zielmarke nicht 75% sondern 100% und inzwischen auch gesetzlich verankert. Auch hier stehen Sie wieder auf die Bremse.

Sie sprechen von den künftigen Projekten und erwähnen hier beispielhaft die Turnhalle an der Marienschule. Ja es ist richtig, Turnhalle und Lehrschwimmbecken müssen dringend saniert werden. An anderer Stelle halten sie sich jedoch bei den Neubauten sehr zurück. Es ist bewiesen, dass durch die Erweiterung der Willibrord Schule in Kellen auf eine 4 Zügigkeit, die dort bestehenden Turnhalle bei weitem mit ihren Kapazitäten nicht ausreicht, um ein entsprechendes Sportangebot abzubilden.

Wir haben hinreichend über die dort in sehr großen Maßen geplanten Fahrradabstellflächen und denen im Gegenzug dazu zu wenig vorgesehenen Außensportbereichen in den verschiedenen Schulausschusssitzungen diskutiert.

Im letzten Ausschuss wurde dann vereinbart, dass die Außengestaltung des Schulhofes eine Überarbeitung erfahren soll. Am nächsten Tag legen Sie diese unzureichende Planung zur Vergabe der Ingenieurleistungen dem Vergabeausschuss vor!

Worten des Kämmerers kritisch gegenüberstehen

Können Sie sich vorstellen, dass man ihren Worten kritisch gegenübersteht?

Die SPD-Fraktion sieht unter Bezug der vorliegenden Erhebungen des Schulentwicklungsplans die Notwendigkeit zur rechtzeigen Standortprüfung einer weiteren Grundschule mit dem rhythmisierten Ganztag – dieses wird unerlässlich bei dem weiteren positiven Bevölkerungszuwachs. 

Beim Bau von Schulen ist es selbstverständlich unerlässlich sich auch Gedanken dahingehend zu machen, wie die Schülerinnen und Schüler die Schule sicher erreichen können.

Als erstes Thema ist hier natürlich der sogenannte Schülerspezialverkehr anzuschauen. In einem mit der Verwaltung abgestimmten Termin haben wir uns als Vertreter der SPD, OK Grünen und FDP hiervon ein Bild machen können. Schon zu diesem Zeitpunkt erhielten wir Hinweise von Jugendlichen, dass sich an diesem Morgen die Situation anders darstellen würde als wie sie diese sonst üblich erleben.

Es war der Vorsitzende des Schulausschusses persönlich, der nach eigenen Zweifeln dafür warb diese Aktion ohne ihr Wissen erneut durchzuführen. Siehe da, wir haben ganz andere Ergebnisse feststellen können. Da wächst der Vertrauensverlust ihnen Beiden gegenüber inzwischen auch von innen heraus!

Schulwegsicherheit zum neuen KAG nicht gelöst

Wir bauen eine weitere Schule in Kellen auf dem Bereich des ehemaligen Rangier- und Lokschuppens der Deutschen Bahn. Hier ist es nicht nur ärgerlich, dass durch fehlende Abstimmungen innerhalb ihres Hauses es zu monatelangen Verzögerungen in der Bauphase kam, sondern wichtige Fragen unbeantwortet bleiben.

Wie wollen wir einen sicheren Schulweg ohne Unterführung sicherstellen?

Es muss doch gemeinsames Interesse aller sein, einen sicheren Schulweg, neben dem Berufsverkehr, zu schaffen. Dagegen ist ein zertrümmerter Geigenkasten noch relativ harmlos, wir alle erinnern uns an die Bilder wie schnell schreckliches passieren kann.

Wir erwarten hier an der Stelle klare und umgehende Projektentwicklung.

Ihr Ziel haben Sie verfehlt, eines der Leuchtturmprojekte ihrer Vorgängerin Frau Bürgermeisterin Sonja Northing in ihrer in wenigen Monaten auslaufenden Amtszeit eröffnen zu können. Inzwischen haben Sie selbst einräumen müssen, dass die Schule frühestens in 2026 an den Start gehen wird.

Sportentwicklung wird mit Füßen getreten

Auch die Erfolgsmeldung auf Seite 3 Ihre Haushaltsrede ich zitiere! Auch im Bereich Sport haben wir es bereits geschafft, nachhaltig zu investieren die Sportzentren Unterstadt … sind neu gebaut worden“.

Auch hier gilt es Einiges richtig zu stellen. Die Sportförderung in dieser Stadt treten sie ganz persönlich mit Füßen. Das Unterstadt – Sportzentrum ist entgegen allen Zusicherungen, Einsparungen von Turnhallenbau im Gustav-Hoffmann-Stadion bis heute nicht vollständig realisiert worden. Sie haben Kenntnis von der Situation, nein man muss sogar von einer „diskriminierenden Situation“ sprechen, die an diesem Standort vorherrscht.

Sie wissen, wie unmöglich es ist, als Gast barrierefrei die Anlage mitsamt Sanitärräumen zu nutzen. Sie wissen von den fehlenden Umkleide- und Duschmöglichkeiten insgesamt und im Besonderen für die Mädchen und Frauen … und Sie wissen auch, dass diese Umstände sich auf lange Zeit hin, nicht verändern werden. …. In diesem Zusammenhang sprechen Sie von einem Sportzentrum was gebaut wurde?

Im Frühsommer dieses Jahres haben wir im Rat ausreichende Haushaltsmittel zur Sanierung der Kunstrasenplätze im Oberstadt Sportzentrum Bresserberg bereitgestellt.  Hiermit war gegeben, dass die im Winter sinkenden Sanierungskosten genutzt würden, um dann umgehend wieder über ausreichende Trainings – und Spielbedingungen verfügen zu können.

Unsere hiermit im Zusammenhang stehenden Nachfragen – wann denn jetzt bitte schön die Ausschreibung beziehungsweise die Vergabe dieser Maßnahme erfolgen würde – haben sie als Bürgermeister zum Ausdruck gegeben, dass man zwar Mittel im Nachtragshaushalt dafür vereinbart und gesichert habe, aber es keinen Ratsbeschluss gäbe, diese Maßnahmen auch umzusetzen. Sie haben dieses mit nicht abgestimmten und fehlenden Nutzungsverträgen zwischen Stadt, den beteiligten Vereinen und Dritter begründet. Lag doch das Versäumen dieser enormen Zeitverzögerung ausschließlich hier in diesem Haus. Wollen wir Ihnen hier weiteres Vertrauen schenken?

Klimaschutz: Reduktion CO2 nachrangig

Sie geben an, positive Entwicklungen in den Themenfeldern Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu verzeichnen.

Hierzu ist festzustellen, dass in ihrem vorgelegten Haushalt die größte Einzelposition die Fortschreibung des Klimaschutzfahrplans (130.000 €) darstellt – ansonsten herrscht der Grundsatz

  1. Hohe Außenwirkung
  2. Hohe Symbolkraft
  3. Eigene Zuständigkeit – bitte ohne externe Experten
  4. Treibhausreduktion nachrangig

Wie wollen Sie durch die von Ihnen beiden beabsichtigte Personalschwächung im Fachbereiches 3 des Städtischen Beigeordneten, zeitgleich sämtliche Leistungen zur Fortschreibung des Klimaschutzfahrplans, des Integrierten Handlungskonzeptes, des Klimaanpassungskonzeptes, zum Umbau der Fußgängerzone, den notwendigen Spielplatzumbau und Entwicklung und der soeben beschriebenen Maßnahmen zur Unterführung überhaupt sicherstellen?

Starkregenereignisse – sie werden kommen und sie werden uns in einer größeren Intensität erreichen, als wir es bis dato kennen, und dann werden wir wieder erfahren müssen, dass keine Maßnahmen getroffen wurden, die Auswirkungen beherrschbarer zu machen. Sie kommen ihrer Fürsorgepflicht zur Sicherung der Bedürfnislage bewusst nicht nach und es fehlen die Antworten nach einem wirksamen Regenwassermanagement ebenso wie die Schaffung zu Retentionsräumen.

Die innerlich verweigernde Haltung den gesetzlichen Anforderungen eines wirksamen Klimaschutzes nachzukommen, ist offensichtlich. Sie führen an, dass die Anschaffung eines Abfallsammelfahrzeuges im Wert von 645.000 € in die Gesamtbilanz des wirksamen Klimaschutzes einfließen – Weil mit dem Kauf dieses Fahrzeuges ein Mehraufwand durch den Elektroantrieb enthalten ist. An dieser Stelle bedarf es keine Diskussion, das bei einer verantwortungsbewussten Darlegung lediglich der eigentliche Mehraufwand des Elektroantriebes den investiven Maßnahmen zum Klimaschutz zugerechnet werden kann.

Die sich im Neubau befindliche Josef Beuys Gesamtschule wird als Maßnahme mit ihren nahezu gesamten Baukosten in Höhe von 20 Millionen Euro dem wirksamen Klimaschutz hinzugerechnet. Auch hier wäre es bei einer Gewissenhaften Darstellung richtig gewesen, die klimabedingte Mehraufwendung in Relation zur herkömmlichen Bauweise, anzusetzen.

Landesgartenschau 2029

Eine erfolgreiche Bewerbung zur Landesgartenschau, noch in den letzten Jahren auf unser Befragen an die Verwaltung für unrealistisch erachtet – ist nun erfolgreich abgeschlossen.

Kleve ist Laga, so oder ähnlich war es zu hören, denn überall war die Freude groß. Heute schauen wir gemeinsam auf das, was kommen mag – sie ist Selbstverpflichtung für uns alle und schenkt uns eine historische Chance – zu deren Gelingen wir uns verpflichtet fühlen und wir alle sollten unser „Bestes“ geben.

Die LAGA ist kein Ort für politische oder egomane Spielchen, sie muss weitgehendst transparent geführt werden und dabei den Akteuren, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt auf Augenhöhe begegnen, es gilt sie mitzunehmen und zu begeistern.

Und genau da wird es schwierig. Denn schon heute sind zu viele Fragen auf dem Tisch und die Verwaltung schweigt dazu:

  • Wo findet die LAGA eigentlich statt?
  • Welche Areale werden konkret genutzt?
  • Warum sind die durch das „Europäisches Gartennetzwerk“ anerkannte und ausgezeichneten Anlagen, ein anerkanntes Gartendenkmal, „ein Muster aus Alleen, dem Amphitheater am Hang des Springenbergs, dem Park am Forstgarten mit seinen vielen unter besonderen Schutz gestellten Baumbestände und der Neue Tiergarten mit seinem Amphitheater, der 1.600 Meter lange Prinzenkanal nicht eingebunden?
  • die Ausrichtung der Landesgartenschau 2029 steht unter dem Motto Stadt | Land | Wasser – warum werden die Chancen Kleve, an das Wasser zurückzuführen, nicht genutzt?

Es darf uns nicht passieren, dass die Menschen ermutigt werden an Projekten mitzuwirken, sie dann im Glauben entlassen ihren Beitrag gehört und verstanden zu haben und wir dann in der Nichtöffentlichkeit „leise“ erfahren müssen, dass man von konkreten Projekten nun Abstand nehmen wird – so wie sie es bei der Gestaltung an der Herzogbrücke zur Errichtung des Besucherpavillon geschehen ist – damit verspielen sie jeglichen Kredit.

Die LAGA verdient es nicht Ihrer „Intransparenz“ ausgesetzt zu werden. Sie bietet sofortige und nachhaltige Chance für die Stadt – heute und für die Zukunft. Die LAGA kann wirksamer Impulsgeber für das „klimafreundliche Kleve“ und dem Umbau dazu werden. Ich bin mir sicher, dass die Menschen in Kleve das genauso einschätzen und Souveränität erwarten, die Sie Herr Bürgermeister bisher an vielen Stellen haben vermissen lassen.

Frust bei den Beschäftigten in der Verwaltung?

Es gibt keinen Spielraum für irgendwelche Interpretation.

Im Stellenplan erkennen wir endlich unsere Bemühungen zur Personalverstärkung in den sozialen Bereichen und unterstützen dieses daher ausdrücklich. Hier sind die Bereiche Jobcenter, Wohngeld und sozialer Wohnungsbau sowie die Stärkung des FB 51 Jugend und Familie beispielhaft zu nennen. Das sind wichtige und richtige Maßnahmen.

Wir müssen aber heute akzeptieren, dass zahlreiche Stelleninhaber aus dem hier vorliegenden Stellenplan inzwischen die Verwaltung verlassen haben oder dieses nun unmittelbar geschieht. Das ändert nichts an den eigentlichen Stellenumfang nur wirkt diese Beobachtung bedenklich. 

Auch wenn sie bemüht waren durch die Überschrift „Zufriedene und motivierte Mitarbeitenden in der Stadtverwaltung“ eine anonymisierte Umfrage im Lichte guter Teilergebnisse abzubilden, bleiben doch eine ganze Reihe von sehr ernstzunehmenden Erkenntnissen.

  1. Rund 70% haben an dieser Befragung teilgenommen. In Einzelbereichen gab es Gute Zufriedenheitswerte.
  • Trotzdem zeichnete sich insgesamt ein sehr nachdenkliches Bild ab.  In einem nicht zu übersehenen Anteil von fast 20% erklärten die Beschäftigten des Hauses, dass sie ihren Arbeitgeber Stadt Kleve nicht weiterempfehlen würden. Setzt man nun eine Rückgangsquote von 100% voraus und unterstellt an dieser Stelle, dass es sich besonders bei dieser Personengruppe um Menschen handelt, die sich vom Arbeitsplatz und Arbeitgeber distanziert haben, dann wird diese Quote eher 25% erreichen oder einfacher ausgedrückt: Jeder vierte Beschäftigte dieses Hauses ist mit seinem Arbeitgeber, also mit ihnen Herr Bürgermeister und Herr Kämmerer, sehr unzufrieden.

Liegt es vielleicht daran, dass erkennbar zu viele Signale an die Verwaltung gesendet und dort überhört werden. Dass die Beschäftigten große „Sorge“ davor haben, was geschieht, wenn sie sich kritisch äußern und es einfach über sich ergehen lassen, weil sie beobachtet haben, dass Kolleginnen und Kollegen in großer Anzahl in langen Krankenständen hineingewachsen sind, den Arbeitgeber verlassen oder sogar viel zu früh die Pensionsphase angestrebt haben? 

Keine Vision, keine Innovation

Wir haben in unserer Fraktion den hier nun zur Abstimmung vorliegende Etatentwurf und den Stellenplan mit sehr viel Mühe aufgearbeitet und waren über die Erkenntnisse so mancher Fachausschusssitzungen überrascht.

Ihr Etatentwurf ist „Visionsfrei“, zeigt keine Innovation und zeugt lediglich von einer Betrachtung der Ausgabenseite und lässt Chancen zur Verbesserung der Einnahmenseite ungenutzt – in einem Fall wird sogar der Versuch unternommen dieses zu rechtfertigen – fehlende Bereitschaft zur Erhebung der Grundsteuer „C“.

Anträge der SPD-Fraktion

Wir haben durch unseren Antrag auf die dringende und notwendige Schaffung weiterer Gewerbeflächen erneut hingewiesen. Wir wollen erreichen, dass eine geeignete Flächenreserve für Neuansiedlungen der Stadt neben den vielen bekannte Aspekten neue Inspiration bringen kann. 

Anlässlich dem letzten Businessfrühstücks wurde dieser Maßnahme durch den von Ihnen beauftragten Referenten Wolfgang Haensch – CIMA. ppa.., Partner, Projektleiter, dringend. Darüber hinaus warnte er vor dem Erreichen des „roten Signal einer Ampel“, welches sich bei einem Reserveflächenpool von weniger als 10 % ergibt – da sind wir schon längst – und was machen sie eigentlich auf der Expo Real?

Wir benötigen dringend eine Stärkung und eine Arbeitsebene von Wirtschaft, Tourismus, Marketing und den „Playern“ unserer Innenstadt. Daraus muss sich dann ein gemeinsames Konzept und ein Sofortprogramm Innenstadt entwickeln.

Herr Bürgermeister, wie wollen Sie denn bitte schön zur Kenntnis nehmen, was die Unternehmerschaft in unserer Stadt wünscht – sind sie doch als Hausherr der Festlichkeit zum 100-jährigen Bestehen des IHK Kammerbezirks Duisburg-Wesel-Kleve, hier in Kleve ferngeblieben – einfach unglaublich.

Bei der Insgesamten Belastungssituation unseres Haushaltes werden für die Neugestaltung des Platzes an der Herzogbrücke 2.000.000 € veranschlagt. Dieses bei einer maximalen Zuschussförderung in Höhe von 140.000 €.

Bei der bisherigen Verweigerung geeignete und sichere Fahrradabstellplätze am Rathaus einzurichten, bei der Verweigerung die Citybuslinie so anzupassen dass sie noch mehr Menschen erreichen kann, bei der hartnäckigen Verweigerungshaltung geeignete öffentliche Toiletten in der Stadt anzubieten – galt immer die angespannte Haushaltssituation als das Lieblingsargument der Verwaltung gegen diese Maßnahmen – jetzt wollen wir im nächsten Jahr rund 1.860.000 € für eine Neugestaltung eines Platzes ausgeben – dieses Jahre vor der LAGA in deren Vorbereitung mit Zuschussquoten von mind. 60% gerechnet werden darf – das ist nicht logisch.

Etatlücke von 2,5 Mio. €

Bei dem Produkt 0106 Personalmanagement klaffte in Ihrer Darstellung eine Lücke von nicht nachgewiesenen Aufwendungen in Höhe von 2.458.827,91 € – bis heute nachvollziehbar nicht erläutert!

Für das Jahr 2025 wird mit dem vorliegenden Etatentwurf von einer Einführung der Grundsteuer C abgesehen. Sie wollen den betroffenen Grundstückseigentümern ein weiteres Jahr Zeit gewähren um über den Umgang mit ihren betroffenen Grundstücken nachdenken und entscheiden zu können. Das ist ebenso logisch, als wenn auf dem nächsten Steuerbescheid des Finanzamtes Kleve mitgeteilt würde: Wir verzichten aktuell auf die Erhebung ihrer fälligen Einkommensteuer, damit sie vielleicht im nächsten Jahr überlegen sollten mit ihrem Einkommen anders umzugehen“. Das ist doch wirklich nicht ihr „Ernst?“ – für uns ist das reinste Klientelpolitik.

Bei dieser soeben beispielhaft aufgeführten beliebigen Ausgabenbereitschaft der Verwaltung stockt uns bei einigen Dingen der Atem. Immer wieder wird in den letzten Wochen seit Einbringung des Haushaltsetats für das Jahr 2025 gebetsmühlenartig darauf hingewiesen, dass insbesondere für die Förderung für Kinder in der Tagesbetreuung, Hilfe für junge Menschen und darüber hinaus freiwillige soziale Leistungen diesen Haushalt besonders stark beanspruchen würden. Zugleich wird mahnend darauf hingewiesen welche Konsequenzen zusätzliche Belastungen für die Folgejahre ergeben würde.

Gesetzliche Mindeststandards bei Kinderförderung erhalten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer wir sagen es mal ganz klipp und klar: „Wir werden es nicht zulassen, dass sie gesetzliche Mindeststandards die im Kern für den Aufwand in der Förderung für Kinder und in der Tagesbetreuung, die in der Unterstützung und Hilfe für junge Menschen verankert sind, zum Spielball irgendwelcher Überlegungen heranziehen!“

Und damit auch rechtzeitig deutlich wird an welchen Stellen hier „rote Linien“ zu ziehen sind, haben wir gemeinsam mit der Fraktion der Offenen Klever den dringend benötigten Sozialbericht der sich mit den Menschen und ihrer Lebenswirklichkeit beschäftigt (demografische Entwicklung, Einkommens- und Vermögenssituation, Arbeitsmarkt und Beschäftigung, Wohnsituation und Wohnungsmarkt, Bildung und Ausbildung, Sozialräumliche Analyse der Stadtteile … I) gefordert. Ich wünsche mir sehr, dass das Abstimmungsverhalten der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und das der CDU hier deutlich anders ausfällt als im letzten Haupt- und Finanzausschuss, dies der Fall war.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Ratsfraktion kann diesem hier vorgelegten Eat für das Jahr 2025 aus Gründen fehlender Antworten, der sich zuspitzenden Sorge eines weiteren schleichenden Wettbewerbsverlustes und der offensichtlichen „Visonsfreiheit“ nicht zustimmen.

Ich danke Ihnen.

Christian Nitsch – Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Kleve

Regenwassermanagement
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Regenwassermanagement

Gemeinsamer Antrag zum Haushaltsentwurf 2025:
„Ratsbeschluss zum ‚Leitrahmen der nachhaltigen Niederschlagswassernutzung‘
umsetzen!“

Der Rat der Stadt Kleve möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Ratsbeschluss „Leitrahmen der nachhaltigen Niederschlagswassernutzung“ vom 06.10.2021 umzusetzen. Hierfür sind in den Haushaltsplan 2025 die erforderlichen Mittel einzustellen.

Der Leitrahmen ist im ersten Quartal 2025 zu erstellen und im Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz vorzustellen.

Für den Nachtragshaushalt 2025 werden entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt, um mit der Umsetzung des Leitrahmens in der zweiten Jahreshälfte beginnen zu können. Der Schwerpunkt der Maßnahmen wird auf den Umbau der städtischen
Regenentwässerungsanlagen nach dem Prinzip „Schwammstadt (Sponge-City‘)“ gesetzt.

Begründung

Bereits seit 2021 erwartet der Rat der Stadt Kleve ein Handlungskonzept für die Regenwasserbewirtschaftung der Stadt Kleve.

Der Beschluss eines gemeinsamen Antrages der Fraktionen CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, OK und FDP führte zur Erstellung der Drucksache 294/XI, in der ein Sachstandsbericht zur Problemlage abgegeben wurde. Fazit dieser Drucksache war die Ankündigung weiterer Grundlagenermittlungen zur Erstellung des Konzeptes zur zukünftigen Regenwasserbewirtschaftung.

Zwischenzeitlich gab es zur Thematik mehrere Versuche, über Anfragen/Anträge den aktuellen Sachstand zu erfahren und das Konzept insgesamt voranzubringen, wie z. B. durch die Fraktion „Offene Klever“ vom 22.09.2022 und die SPD-Fraktion vom 12.11.2023.

Bis heute war jedoch nicht zu erfahren, inwieweit der Ratsbeschluss vom 06.10.2021 zum „Leitrahmen zur nachhaltigeren Niederschlagswassernutzung“ (Drucksache 294/XI.) umgesetzt worden ist. Zum Umsetzungsstand hat die Stadtverwaltung dem Rat am 09.10.2024 in der Anlage zur Drucksache 966/XI den Bearbeitungsstatus als „teilweise erledigt“ ausgewiesen und dabei als Beteiligten den
Fachbereich 66 (Tiefbau) angegeben.

Hierbei ist unklar geblieben, welche konkreten Maßnahmen aus dem gemeinsamen Antrag der o.g. Fraktionen bearbeitet und welche Ergebnisse hierbei erzielt wurden. Aus dem Fachbereich 66 ist hierzu bis heute kein Sachstandsbericht zur Umsetzung vorgelegt oder
vorgetragen worden.

Auch im Entwurf zum Haushaltspan 2025 sind keine Projekte vorgesehen. Der Wirtschaftsplan der USK und der Haushaltansatz im Titel 1102 des FB 66 enthalten keine Ausgaben zum Niederschlagswasserkonzept.

Die zu erwartenden Starkregenereignisse in Kleve – siehe hierzu auch den Vortrag von Wetterexpertin Claudia Kleinert vom 12.11.2024 im Audimax der Hochschule Rhein-Waal – sowie die Abfolge von
langen Regen- und Trockenheitsperioden erfordern mehr Nachdruck bei der Erarbeitung des Entwässerungskonzeptes zum Niederschlagswassermanagement.

Zum Prinzip „Schwammstadt (Sponge-City)“ der Studie des Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung „Überflutungs- und Hitzevorsorge durch die Stadtentwicklung: Strategien und Maßnahmen zum Regenwassermanagement gegen urbane Sturzfluten und überhitzte Städte“ gibt es keine Alternative mehr.

Der Vorbehalt über die Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln ist fahrlässig, denn es drohen erhebliche Gefahren für Leib und Gut der Einwohner/innen der Stadt Kleve. Insofern ist die Priorisierung der
Maßnahmen durch die Kämmerei der Stadt Kleve zu überdenken und die zuständigen Fachbereiche sind aufzufordern, entsprechende Aufgaben zur Milderung der Folgen des Klimawandels zu ergreifen.
Hierzu hat der Rat am 24.04.2024 zur Drucksache 825/XI einen Beschluss gefasst.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

SPD Kleve, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, Offene Klever
SPD Kleve, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, Offene Klever

gez. Dr. Hedwig Meyer-Wilmes, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/DIE GRÜNEN
gez. Christian Nitsch, Fraktionsvorsitzender der SPD
gez. Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der „Offenen Klever“
gez. Daniel Rütter, Fraktionsvorsitzender der FDP

Bürgerentscheid Nationalpark
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Nationalpark Reichswald

Nationalpark Reichswald

Konstruktive SPD-Informationsveranstaltung zum Nationalpark Reichswald

Diese Woche veranstalteten die SPD-Ortsvereine Kleve, Bedburg-Hau und Kranenburg eine Informationsveranstaltung zum Bürgerentscheid Nationalpark Reichswald. Die Veranstaltung im Foyer der Stadthalle Kleve stieß auf reges Interesse, so dass neben den Sitzplätzen auch die vorhandenen Stehtische benötigt wurden.

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion wurden die Gäste über diverse Aspekte zum Thema Nationalpark Reichswald informiert. Obwohl das Podium mit Josef Tumbrinck, dem Abteilungsleiter Naturschutz im Umweltministerium NRW, Katja Eis sowie Jule Schwartz von
der Initiative Internationalpark Reichswald
mit offensichtlichen Fans einer Bewerbung des Kreises Kleve für den Nationalpark Reichswald besetzt war, bot Moderator Bodo Wißen auch Raum für die kritischen und offenen Fragen zum Thema. Dies machte der stellvertretende Vorsitzende der SPD Region Niederrhein und SPD Kreis Kleve in der Einleitung des Abends deutlich:

Großes Interesse im Publikum

„Wenngleich Sie hier unverkennbar bei einer Informationsveranstaltung der SPD und damit eher bei den Befürwortern einer Bewerbung um den Nationalpark sind, möchte ich doch ganz bewusst auch die Aspekte und Fragen ansprechen, die von den Kritikerinnen und Kritikern einer solchen Bewerbung ins Feld geführt werden.“

Trinkwasser, Kosten, Brandschutz, Nutzung, Windkraft u.a.

Und so ging es in der anschließenden Podiumsdiskussion unter anderen um die Themen Trinkwasser, Kosten, Brandschutz, Zugänglichkeit und Nutzung, Holzwirtschaft, Windkraftanlagen und Landwirtschaft.

Josef Tumbrinck und Jule Schwartz verdeutlichten, dass die Trinkwasserversorgung durch einen Nationalpark nicht gefährdet würde. Bestehende Trinkwasserbrunnen würden – wie in anderen Nationalparks ebenfalls – nicht nur bestehen bleiben, sondern könnten selbstverständlich auch repariert oder erweitert werden

Zu den Sorgen einiger Bürger, dass die Zugänglichkeit und Nutzung wie z. B. für Reiter in einem Nationalpark stark eingeschränkt würden, fand Katja Eis deutliche Worte:

„Ich bin selbst Reiterin und stimme dennoch für einen Nationalpark. Natürlich werden sich Wegekonzepte ändern und es wird Bereiche geben, die nicht genutzt werden können. Aber stattdessen gewinnen wir neue und qualitativ bessere Wege hinzu. So können separate Wege, einerseits für Reiterinnen und Reiter sowie für Wanderer angelegt werden. Dass hier ein professionelles Wegekonzept unter Beteiligung der Interessengruppen erarbeitet würde, begrüße ich ausdrücklich.“

Jule Schwartz, studierte Umweltwissenschaftlerin, machte mit ihren kompetenten Statements an dem Abend deutlich, warum ein Naturwald wie es ein Nationalpark weitestgehend sein würde, wichtig sei, um ungestörte Naturprozesse zu ermöglichen, Rückzugsräume für bedrohte Arten zu schaffen, aber auch um die Zukunft des Waldes zu sichern. Im Vergleich zur Natur, wenn diese sich selbst überlassen bliebe, sagte sie:

„Der Mensch ist nicht der bessere Evolutionstechniker.“

In einem Nationalpark dürfen keine Windkraftanlagen errichtet werden

Josef Tumbrink räumte das Thema Windkraftanlagen an diesem Abend ab:

„In einem Nationalpark dürfen keine Windkraftanlagen errichtet werden. Sehr wohl können in unmittelbarer Nähe, wie es z. B. auch im Nationalpark Eifel der Fall ist, Anlagen gebaut werden.“

Dass der Landesbetrieb Wald und Holz, der dem NRW-Landwirtschaftsministerium
unter Leitung von Silke Gorißen untersteht, bereits Vorverträge für Windkraftanlagen geschlossen hat, verunsichert Tumbrink dabei nicht:

Podium der Informationsveranstaltung zum Nationalpark Reichswald
v.l.n.r: Jule Schwarz, Katja Eis, Bodo Wissen,
Josef Tumbrink

Wenn die Entscheidung für einen Nationalpark Reichswald fällt, wird dieser Beschluss umgesetzt und in einem Nationalpark werden keine Windräder stehen – das ist Fakt.“

Ebenfalls klar wurde an dem Abend, dass die Kosten für einen Nationalpark aus Landesmitteln und nicht aus den Kassen der Kommunen beglichen werden würden. Das Personal, welches bisher für den Reichswald als Landesbedienstete tätig ist, würde ebenfalls in einem Nationalpark arbeiten können.

„Keiner muss hier um seinen Job bangen, ganz im Gegenteil, es werden noch neue Arbeitsplätze entstehen“, erklärte Tumbrinck.

Touristische Erfolgsgeschichte Nationalpark

Thomas Kolaric, Geschäftsführer des DEHOGA Nordrhein (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband), konnte krankheitsbedingt kurzfristig nicht als Podiumsgast teilnehmen. Er übermittelte allerdings eine klare Botschaft, die von Willi van Beek vorgelesen wurde:

„Der DEHOGA Nordrhein spricht sich für die Bewerbung des Kreises Kleve um die Errichtung eines Nationalparks Reichswald aus. Dieser Nationalpark wird DAS Leuchtturmprojekt für eine positive touristische Entwicklung des Kreises Kleve und der Region. Ein Vergleich zum Nationalpark Eifel beweist die touristische Erfolgsgeschichte eines Nationalparks: Über 1 Mio. Tagesgäste pro Jahr und etwa 1300 damit zusammenhängende Arbeitsplätze sprechen eine deutliche Sprache. Schafft man es, mit einer professionellen touristischen Vermarktung die Übernachtungszahlen im Kreis Kleve um nur 5% zu erhöhen, sind das allein etwa 5 Millionen Euro Umsatzsteigerung.“

Sicherung der Jägerausbildung

Im zweiten Teil des Abends bot Moderator Bodo Wißen Raum für Fragen aus dem Publikum.

„Das waren sehr konstruktive und offene Fragen, die nochmal die Sorgen mancher
Bürgerinnen und Bürger deutlich machten. Wir sind froh, dass wir diese mit einem sehr
sachorientierten Publikum an dem Abend diskutieren und beantworten konnten“,

erklärt Mitorganisator Willi van Beek von der SPD Bedburg-Hau.

So konnte Josef Tumbrinck die Sorge eines Jägers nach der Sicherung des Standortes
zur Jägerausbildung im Reichswald entkräften:

„Auch im Nationalpark Eifel gibt es Bereiche und Organisationen, mit denen man zusammen eine Lösung erarbeitet hat. So können auch einzelne Bereiche, die vom Grunde her durch einen Nationalpark eingeschränkt würden, ausgestanzt werden, so dass der Betrieb weiter möglich ist.“

Chance für das Wildgehege Reichswalde

Auch eine weitere Nachfrage aus dem Publikum, die die Sorge des Vereins „Wildgehege
Reichswald“ deutlich machte, wurde beantwortet. So erklärte Tumbrinck, dass ein Nationalpark davon lebe, bestehende Initiativen und wertvolle Projekte, wie es das
Wildgehege Reichswald sei, einzubinden und zu unterstützen.

Ich sehe das eher als Chance für die Initiative hier Förderungen und noch einen größeren Stellenwert zu bekommen“,

machte Tumbrinck der Initiative Mut. Ebenso die Sorge, der vor allem auch bei Hundebesitzern beliebte ehemalige Truppenübungsplatz würde durch einen Nationalpark nicht mehr nutzbar sein, sei unbegründet. Dieser gehört zum Nationalen Naturerbe in Nordrhein-Westfalen und ist in die Hände der NRW-Stiftung übertragen worden. Mit diesem Status würde das Gebiet nur auf ausdrücklichen Wunsch und Antrag der Stiftung in die Planungen eines Nationalparks einbezogen.

Hunde müssen an die Leine

Thordes Sprave von der SPD Kranenburg zeigte sich zufrieden mit dem Abend:

Das war sehr informativ und konstruktiv. Viele Argumente gegen den Nationalpark Reichswald konnten entkräftet werden. Zur Wahrheit gehört auch, dass es natürlich Veränderungen geben wird, die ganz viele Chancen mit sich bringen, aber auch vereinzelte Einschränkungen. Das private Sammeln von Pilzen beispielsweise wird im Schutzgebiet nicht mehr erlaubt sein. Hunde werden zwingend angeleint werden müssen. Für mich und uns als SPD sind die Potenziale für Mensch, Tier, Natur und Wirtschaft, die ein Nationalpark Reichswald mit sich bringen würde, aber so groß, dass ich es sehr bedauern würde, wenn wir im Kreis Kleve diese Chance nicht nutzen würden“.

Die Menschen im Kreis Kleve entscheiden

Christin Becker von der SPD Kleve:

„Am Ende entscheiden die Menschen im Kreis Kleve mit den Stimmen, die sie bis zum 11. Dezember 2024 per Briefwahl abgeben. Ich wünsche mir, dass es uns gelingt, die Menschen bestmöglich zu informieren und hoffe, dass unsere Veranstaltung dazu ein kleines Stück beigetragen hat

Weitere Informationen zum Thema
Nationalpark Reichswald

Veranstaltung Innenstadt
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Veranstaltung in der Innenstadt

Antrag der SPD-Fraktion 111/XI: Gemeinsame Veranstaltung zur Stärkung von Wirtschaft,
Tourismus, Marketing und Innenstadt

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve fordert den Bürgermeister auf, im ersten Quartal 2025 eine erste gemeinsame Veranstaltung zum Thema „Stärkung von Wirtschaft, Tourismus, Marketing und der Innenstadt in Kleve“ zu organisieren und durchzuführen. Zu dieser Veranstaltung werden folgende Gruppen eingeladen:

  • Beteiligte des Aufsichtsgremium zur Landesgartenschau 2029
  • Händler/innen und Gewerbetreibende aus Kleve
  • Vertreter/innen der Stadtverwaltung
  • Mitglieder des Stadtrats
  • Vertreter/innen der Klever Kulturszene
  • Ehrenamtliche aus relevanten Bereichen
  • Vertreter/innen von Tourismus- und Marketingorganisationen

Ziele der Veranstaltung:

  1. Austausch von Ideen und Erfahrungen zwischen allen Beteiligten
  2. Identifikation von Herausforderungen und Chancen für die Klever Innenstadt
  3. Entwicklung konkreter Maßnahmen zur Förderung von Wirtschaft, Tourismus und Marketing
  4. Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Ehrenamt
  5. Entwicklung einer neuen Interessenvertretung mit klarer Konzeption und Zielsetzung
  6. Gemeinsamer Austausch zur Entwicklung und zum Baustellenmanagement im Hinblick auf die Landesgartenschau 2029

Begründung

Die Stärkung der lokalen Wirtschaft, die Förderung des Tourismus und die Belebung der Innenstadt sind zentrale Aufgaben für die Zukunftsfähigkeit Kleves. Eine enge Zusammenarbeit aller relevanten Akteure ist hierfür unerlässlich. Die vorgeschlagene Veranstaltung bietet eine Plattform für den dringend benötigten Dialog und die gemeinsame Entwicklung von Lösungsansätzen.

Die Einbeziehung verschiedener Perspektiven, von Händlern über die Verwaltung bis hin zu Kulturschaffenden und ehrenamtlich Engagierten, ermöglicht einen ganzheitlichen Ansatz zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen. Gleichzeitig können Synergien geschaffen und das Gemeinschaftsgefühl in Kleve gestärkt werden.

Die SPD-Fraktion sieht in dieser Veranstaltung eine wichtige Chance, die Attraktivität Kleves als Wirtschaftsstandort und Touristenziel nachhaltig zu steigern und die Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Sofortprogramm Innenstadt
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Sofortprogramm Innenstadt

Antrag der SPD-Fraktion 110/XI: Einführung eines „Sofortprogramms Innenstadt“
für Kleve

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Einführung eines Förderprogramms zur Belebung der Klever Innenstadt zum Entgegenwirken des Leerstandes zu prüfen
und ein detailliertes Konzept für die Umsetzung des „Sofortprogramms Innenstadt“ in Kleve bis zum 30.06.2025 zu erarbeiten. (Als Beispiel sei hier das Modell der Stadt Bocholt genannt.)

Die Verwaltung prüft hierzu auch, inwieweit Fördermittel des Landes NRW für ein solches Programm akquiriert werden können, ähnlich wie es der Stadt Bocholt gelungen ist.

Begründung

Wie der 4. Klever Dialog zeigte, steht die Klever Innenstadt vor ähnlichen Herausforderungen wie viele andere Städte: Leerstände, rückläufige Besucherzahlen und ein sich wandelndes Einkaufsverhalten. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken und die Innenstadt als attraktiven Ort für Handel, Gastronomie und Kultur zu erhalten, schlagen wir die Einführung eines „Sofortprogramms Innenstadt“ vor. Es gilt hierbei auch zu prüfen, inwieweit Fördermittel des Landes NRW für ein solches Programm akquiriert werden können. Ein beispielhaft genanntes Programm aus Bocholt hat zum Beispiel folgende Eckpunkte:

  1. Anmietung leerstehender Ladenlokale: Die Stadt mietet für maximal 24 Monate leerstehende Geschäftsräume an. Eigentümer verzichten dabei auf mindestens 30% der bisherigen Kaltmiete.
  2. Vergünstigte Weitervermietung: Die angemieteten Lokale werden zu stark reduzierten Konditionen (bis zu 80% unter der ursprünglichen Miete) an innovative Konzepte und Start-ups weitervermittelt.
  3. Förderung durch das Land NRW: Die Differenz zwischen den Mietausgaben und -einnahmen der Stadt wird durch Landesmittel ausgeglichen.
  4. Fokus auf Innovationen: Gesucht werden neue, kreative Konzepte wie Pop-up Stores, Gastronomie-Startups, kulturelle Nutzungen oder neue Mobilitätslösungen.
  5. Räumliche Begrenzung: Das Programm soll sich auf einen definierten Innenstadtbereich konzentrieren.

Die SPD KLeve fordert die Verwaltung und WTM auf, aktiv dem Leerstand entgegenzuwirken. Attraktive und innovative Konzepte sollen Einzug in die Klever Innenstadt erhalten.

Das große Potenzial der Klever Innenstadt soll genutzt werden mit den Zielen:

  • Förderung innovativer Konzepte
  • Belebung der Innenstadt durch neue, frequenzbringende Angebote
  • Unterstützung von Start-ups und Existenzgründern
  • Reduzierung von Leerständen
  • Stärkung der Multifunktionalität der Innenstadt

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Sozialbericht für Kleve
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Sozialbericht

Gemeinsamer Antrag SPD-Fraktion und Offene Klever: Erstellung eines kommunalen Sozialberichtes für die Stadt Kleve

die SPD-Fraktion und die Fraktion „Offene Klever“ im Rat der Stadt Kleve beantragen, dass der Rat der Stadt Kleve beschließen möge:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen umfassenden kommunalen Sozialbericht für die Stadt Kleve zu erstellen.
  2. Der Sozialbericht soll folgende Themenbereiche abdecken:
    • Demografische Entwicklung
    • b. Einkommens- und Vermögenssituation
    • c. Arbeitsmarkt und Beschäftigung
    • d. Wohnsituation und Wohnungsmarkt
    • e. Bildung und Ausbildung
    • f. Gesundheit
    • g. Soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge
    • h. Sozialräumliche Analyse der Stadtteile
  3. Bei der Erstellung sollen sowohl quantitative Daten als auch qualitative Erkenntnisse berücksichtigt werden.
  4. Zur Erstellung eines Sozialberichtes soll eine fachübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die sich aus Mitarbeiter/innen und Vertreter/innen der Fachbereiche der Stadtverwaltung, des Jobcenters, der freien Wohlfahrtsverbände und der Arbeitskreise zur Quartiersentwicklung in Kleve zusammensetzt. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, hierfür einen Vorschlag zu entwickeln.
  5. Zur fachlichen Begleitung der Arbeitsgruppe sowie zur Beratung und Unterstützung beim Aufbau und bei der Implementierung der städtischen Sozialberichterstattung soll externe Expertise genutzt werden können.
  6. Für die Erstellung des Sozialberichts werden im Haushalt 2025 finanzielle Mittel in Höhe von 50.000 Euro bereitgestellt.
  7. Der Bericht soll dem Rat spätestens zum Ende der Sommerpause 2025 vorgelegt werden.

Begründung

In Sitzungen des Sozialausschusses im Jahr 2024 wurde auf die Bedeutung und Notwendigkeit eines Sozialberichtes hingewiesen (siehe Bericht vom 22.02.2024 zur Sozialberichterstattung der G.I.B).

Sozialbericht schafft Datengrundlage für Entscheidungen

Ein Sozialbericht dient zur Darstellung der sozialen Verhältnisse in der Stadt aus Verwaltungssicht und schafft eine Datengrundlage für Planungen und politische Entscheidungen. Darüber hinaus trägt ein Sozialbericht dazu bei, die soziale Lage innerhalb der Stadt kontinuierlich zu beobachten und möglichst frühzeitig Handlungsbedarfe zu erkennen. Damit können zielgerichtete Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger entwickelt werden.

Bislang fehlt es in Kleve aktuellen, verlässlichen Daten zur sozialen Situation. Zwar gibt es die Möglichkeit, im Internet über https://www.wegweiser-kommune.de/ statistische Daten abzurufen, aber diese umfassen nur Daten bis zum Jahr 2022. Darüber hinaus sind diese Daten nicht stadtteil- oder quartiersbezogen aufbereitet bzw. abrufbar.

Sozialbericht kann Ungleichheiten aufzeigen

Ein Sozialbericht würde diese Lücke schließen und eine fundierte Basis für politische Entscheidungen schaffen. Er ermöglicht eine kleinräumige Analyse der verschiedenen Stadtteile und kann Ungleichheiten aufzeigen.

Die bereitgestellten Mittel sollen die professionelle Erstellung des Berichts durch externe Experten in Zusammenarbeit mit der Verwaltung sicherstellen. Der inhaltliche Fokus des Sozialberichts soll insbesondere bei den Bevölkerungsgruppen liegen, die von Armut betroffen oder armutsgefährdet sind, aber keine staatliche Unterstützung erhalten bzw. in Anspruch nehmen. Aus dem Bericht sollen Ansätze für konkret wirkende Hilfe für diese Gruppen ableitbar sein.

Nachhaltige und sozial gerechte Stadtentwicklung

Eine regelmäßige Fortschreibung in den Folgejahren ist anzustreben. Der Sozialbericht wird einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen und sozial gerechten Stadtentwicklung in Kleve leisten

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Christian Nitsch
Fraktionsvorsitzender
SPD Kleeve

Udo Weinrich
Fraktionsvorsitzender
Offene Klever

Notrufsäule
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Notrufsäulen

Antrag der SPD-Fraktion 113/XI: Errichtung von drei Notrufsäulen in Kleve (zum
Haushalt 2025)

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird, drei Notrufsäulen an strategisch wichtigen Punkten in Kleve zu errichten.

Die Verwaltung soll Kontakt mit der Björn Steiger Stiftung aufnehmen, um mögliche Fördermittel für dieses Projekt zu beantragen.

Begründung

Notrufsäulen bieten die Möglichkeit, im Notfall ohne Mobiltelefon schnell und einfach Hilfe zu rufen. Im Rahmen des Gewaltschutzkonzepts der Stadt Kleve wurde die Notwendigkeit der Errichtung von Notrufsäulen an verschiedenen strategischen Standorten festgestellt
und diskutiert. Im gegenwärtigen diskutierten Gewaltschutzkonzept ist eine sukzessive Installation dreier Notrufsäulen bis 2030 geplant. Um die öffentliche Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger schnell möglichst zu verbessern, ist die Einrichtung von Notrufsäulen unseres Erachtens bereits für das Jahr 2025 an den, wie im
Gewaltschutzkonzept vorgeschlagen, folgenden Standorten vorgesehen:

  1. Bahnhof Kleve
  2. Marktplatz an der Linde
  3. Innenstadt Kleve

    Vorteile der Notrufsäulen:

Vorteile der Notrufsäulen:

Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger

  • Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger
  • Schnelle Kontaktmöglichkeit zu Rettungsdiensten und Polizei
  • Abschreckende Wirkung auf potenzielle Täter
  • Verbesserung der Reaktionszeit in Notfällen

Finanzierung und Fördermöglichkeiten:

Die Björn Steiger Stiftung setzt sich seit Jahren für die Verbesserung der Notfallhilfe in Deutschland ein. Ihre Förderziele umfassen die Weiterentwicklung der Notfallhilfe sowie die Förderung des Gesundheitswesens. Die Errichtung von Notrufsäulen fällt in diesen
Bereich und könnte somit für eine Förderung in Frage kommen.

    Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass die Errichtung von Notrufsäulen einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Gewaltschutzkonzeptes und zur Verbesserung der Sicherheit in Kleve leisten wird. Die Aufstellung eines Gewaltschutzkonzeptes alleine reicht nicht, die Maßnahmen müssen auch mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden.

    Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

    Informationstechnische Assistenz
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    Informationstechnische Assistenz an Schulen

    Antrag der SPD-Fraktion 108/XI: Schaffung von drei Vollzeitstellen für
    Informationstechnische Assistenten (ITAS) an Klever Schulen (zum Haushalt
    2025)

    die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird, zum nächstmöglichen Zeitpunkt drei Vollzeitstellen für Informationstechnische Assistenten (ITAS) zu schaffen. Diese werden an den Klever Schulen in städtischer Trägerschaft eingesetzt.

    Die ITAS sollen folgende Aufgaben übernehmen:

    1. Ressourcenverwaltung (Inventarpflege, Softwareinstallation, Benutzerkontenverwaltung)
    2. Schutz und Wiederherstellung des EDV-Systems
    3. Webmanagement
    4. Homepage-Wartung und -Pflege
    5. Betreuung der Schulmanagementsoftware
    6. Software- und Lizenzbeschaffung
    7. Beschaffung und Einrichtung digitaler Lehrmittel

    Die Finanzierung der Stellen soll im Haushalt 2025 mit ca. 180.000 € pro Jahr berücksichtigt werden.

    Begründung

    Die Analyse der Tätigkeiten der Medienbeauftragten an den Klever Schulen hat einen erheblichen jährlichen Gesamtaufwand von mehreren tausend Stunden ergeben. Lehrkräfte sind sowohl fachlich als auch zeitlich oft überfordert, den Anforderungen des First-Level-Supports gerecht zu werden. Die zur Verfügung gestellten Entlastungsstunden
    werden um ein Vielfaches überschritten. (siehe auch Drucksache Nr.: 859 /XI).

    Die Schaffung von drei Vollzeitstellen ITAS würde zu erheblichen Zeiteinsparungen sowie Effizienz- und Qualitätssteigerungen führen. An Grundschulen können insgesamt ca. 1.324 und an weiterführenden Schulen ca. 3.508 benötigte Arbeitsstunden durch die Unterstützung der ITAS übernommen werden.

    Obwohl die Aufgaben des First-Level-Supports grundsätzlich in der Verantwortung des Landes liegen, ist eine auskömmliche Ausgestaltung in den Schulen dringend erforderlich. Die Stadt Kleve soll hier im Interesse einer zukunftsfähigen digitalen Bildung ihrer Schülerinnen und Schüler in Vorleistung gehen.

    Die Einrichtung der ITAS-Stellen entlastet die Lehrkräfte. LehrerInnen können sich wieder verstärkt ihren pädagogischen Kernaufgaben widmen. Zudem wird die technische Infrastruktur an den Schulen professioneller und effizienter betreut. Dies kommt allen Beteiligten zugute.

    Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

    Neuer Schulstandort für Grundschule
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    Zusätzlicher Standort Grundschule

    Antrag der SPD-Fraktion 114/XI: Prüfung eines zusätzlichen Grundschul-standorts mit
    rhythmisiertem Ganztag im Klever Innenstadtgebiet (zum Haushalt 2025)

    die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt: Die Verwaltung wird beauftragt die Prüfung eines weiteren Grundschulstandorts mit rhythmisiertem Ganztagskonzept im Klever Innenstadtgebiet zu prüfen und dem Schulausschuss bis zum 30.06.2025 zu präsentieren.

    Begründung

    Analysen zur Entwicklung der zukünftigen Schülerzahlen in Kleve, aktuelle Anmeldezahlen und das Streben nach kleineren Klassengrößen machen das langfristige Erfordernis von Grundschulplätzen in Kleve deutlich. Mit der Erweiterung der Marienschule zur Vierzügigkeit wird ein Teil des Bedarfs abgedeckt. Dies wird aber bei Weitem langfristig
    nicht ausreichen. Ebenfalls wird die hohe Nachfrage nach dem rhythmisierten Ganztag an der Grundschule an den Linden deutlich.

    Wir halten die Prüfung eines zusätzlichen Grundschulstandorts mit rhythmisiertem Ganztag im Klever Innenstadtgebiet aus folgenden Gründen für sinnvoll:

    Ein zusätzlicher Standort im Innenstadtgebiet entlastet die vorhandenen Grundschulen und schafft Kapazitäten für steigende Schülerzahlen.

    Eine moderne Ganztagsgrundschule in zentraler Lage macht Kleve als Wohnort für Familien attraktiv und unterstützt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

    Die Nachfrage nach Plätzen der Grundschule an den Linden mit rhythmisiertem Ganztag übersteigt das bisherige Angebot. Das Modell ist gefragt und bietet einen verlässlichen Ganztagsplatz für Familien. Der gesetzliche Anspruch auf Ganztagsplätze muss auch in Kleve erfüllt werden. Als Vorteile des rhythmisierten Ganztages werden benannt:

    • Bessere Abstimmung auf den Biorhythmus der Kinder durch Wechsel von Anspannungs- und Entspannungsphasen
    • Mehr Zeit für individuelle Förderung und selbstbestimmtes Lernen
    • Verzahnung von Unterricht und außerunterrichtlichen Aktivitäten
    • Möglichkeit für Projektarbeit und fächerübergreifendes Lernen
    • Förderung sozialer Kompetenzen durch mehr gemeinsame Zeit

    Auf Basis der Prüfung kann über das weitere Vorgehen entschieden werden. Mit diesem zukunftsweisenden Projekt verbessern wir nachhaltig die Bildungslandschaft in Kleve und die Attraktivität unserer Stadt für Eltern und Kinder steigt. Wir -die Klever Sozialdemokraten- halten es für notwendig, frühzeitig und langfristig zu planen und zu agieren, statt nur zu reagieren.

    Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

    Catwalk in der Klever Galeria-Filiale
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    4. Klever Dialog

    4. Klever Dialog

    Leerstände, BHs und die Liebe zu Kleve

    Wer am Dienstag dieser Woche am Abend noch durch die Klever Fußgängerzone lief, konnte zu später Stunde noch reges Treiben in der Galeria Filiale verfolgen: Die SPD Kleve hatte zu ihrem 4. Klever Dialog eingeladen und passend zum Thema Zukunft Klever Innenstadt das Erdgeschoss des Kaufhauses als Veranstaltungsort gewählt. Zwischen Schmuck, Uhren und Adventskalendern kamen rund 100 Besucher, um über die Frage „Shopping-Lust oder Shopping-Frust?“ zu diskutieren. Viele Klever Händler waren unter den Gästen zu finden.

    Den vollständigen Bericht und weitere Impressionen finden Sie hier: 4. Klever Dialog- Zukunft der Klever Innenstadt