Beantragte Linienführung für den Citybus
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Citybus: Linienführung bis Materborn und Kellen verlängern

Mobilitätsentwicklungskonzept umsetzen – Citybuslinie verlängern

Citybus Linie 49:

Bezugnehmend auf die Beratung im Ausschuss für Verkehrsinfrastruktur und -mobilität vom 11.09.2024 beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve die Änderung des Beschlussvorschlages zur Drucksache 946/XI;

« Der Rat der Stadt Kleve beschließt, die Verwaltung mit der Fortführung des Citybusses (L49) für den Zeitraum bis zum 31.12.2029 zu beauftragen. Die derzeitige Linienführung wird verändert und gemäß der Variante 3 (Linienführung vom Bahnhof bis Materborner Allee und Bahnhof bis Haltestelle Offenberg jeweils im Rundverkehr) durchgeführt.»

Begründung:


Die Beratung der Drucksache 946/XI im Ausschuss für Verkehrsinfrastruktur und -mobilität hat ergeben, dass der Rat der Stadt Kleve bei der Umsetzung des
Mobilitätsentwicklungskonzeptes für den ÖPNV eine Attraktivitätssteigerung beabsichtigt. Durch die Verlängerung der Linienführung des Citybusses bietet sich die Möglichkeit, Anreize zur Nutzung dieser Buslinie zu schaffen:

  • Anbindung der Versorgungszentren der Ortsteile Kellen und Materborn an die Innenstadt,
  • Erweiterung des ÖPNV-Angebotes für 12.000 Bürgerinnen in Materborn, 8.000 Bürgerinnen in Kellen, und weitere 15.000 Menschen im Kernbereich der Innenstadt
  • Verbesserung der Erreichbarkeit des Krankenhauses, des Unterstadtsportzentrums, der Hochschule und des zurzeit im Bau befindlichen Konrad Adenauer Gymnasiums,
  • Einführung eines 15 Minuten Taktes für den Kernbereich der Innenstadt durch zeitversetzte Fahrpläne zu den NIAG-Linien,
  • einheitliches Tarifsystem mit Gültigkeit aller Tarifmöglichkeiten des VRR und Deutschladticket auch beim Umstieg aus oder in ein anderes Verkehrsmittel
  • Optimierung des Zuschusses für den Betrieb der Citybus-Linie durch nahezu Halbierung der Zuschusshöhe je gefahrenem Kilometer,
  • Es wird eine neue Haltestelle benötigt, die mit dem Ausbau der Riswicker Str. erstellt werden kann (Synergieeffekte).

Die geänderte Linienführung soll versuchsweise eingeführt werden. Vor der Vergabe des Dienstleistungsauftrages für die städtischen Buslinien zum 01.01.2030 erfolgt eine Evaluierung mit Kundenbefragung der Nutzer der Citybuslinie und erneute Entscheidung durch den Rat der Stadt Kleve. Durch entsprechende Marketingaktionen wird die Nutzung der verlängerten Citybus-Linie beworben.

Klimaschutz
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Klimaschutzfahrplan Kleve 2024

gEMEINSAMER aNTRAG

KLIMASCHUTZFAHRPLAN FORTSCHREIBEN

Klimaschutzfahrplan der Stadt Kleve

Bei mehreren Terminen haben sich die demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Kleve mit dem aktuellen Klimaschutzfahrplan der Stadt Kleve befasst. Man war sich darüber einig, dass der Klimaschutz in der Stadt Kleve weiterhin einen hohen Stellenwert haben soll. Die Folgen des Klimawandels sind erkennbar und auch in Kleve zu spüren.

Der Klimaschutzmanager machte deutlich, dass der 2019 aktualisierte Klimaschutzfahrplan nicht ausreicht.

  1. Die gesetzlichen Anforderungen zur Erreichung der Klimaneutralität im Jahr 2045 sind nicht erfüllt.
  2. Nicht alle gesetzlich geforderten Bereiche wurden bei den Klimaschutzmaßnahmen betrachtet.
  3. Die Stadt Kleve verfehlt die selbst gesetzten Ziele des Klimaschutzfahrplanes, wenn es keine Veränderungen zum aktuellen Plan gibt.
  4. Die Rahmenbedingungen haben sich verändert und z.B. durch die Nutzung erneuerbarer Energien sind die Möglichkeiten zur CO2-Einsparung verbessert.
  5. Die Stadt Kleve hat als öffentliche Einrichtung eine Vorbildfunktion beim Thema Klimaschutz.

Die demokratischen Fraktionen sehen es deshalb als unverzichtbar an, den Klimaschutzfahrplan von 2019 fortzuschreiben. Hierzu haben CDU, Grüne, SPD, OK und FDP einen gemeinsamen Antrag an den Rat der Stadt Kleve formuliert:

 „Der Rat der Stadt Kleve hält die Fortschreibung des Klimaschutzfahrplans aus dem Jahr 2019 für erforderlich und beschließt, die Verwaltung (zuständiger Fachbereich FB 64, Dezernat III) mit der Prüfung zu beauftragen, ob und in welchem Umfang hierfür externe Unterstützung und Expertise erforderlich ist und ob ggfs. Fördermittel beantragt werden können. Das Prüfergebnis ist dem Rat nach der Sommerpause 2024 vorzulegen.“

Gemeinsamer Antrag von CDU / Grüne / SPD / OK / FDP im Rat der Stadt Kleve

Es geht weiter …

Die Verwaltung hat pünktlich nach der Sommerpause einen Beschlussvorschlag zur Fortschreibung des Klimaschutzfahrplanes gemacht:

Der Rat der Stadt Kleve beauftragt die Verwaltung, alle notwendigen Schritte zur Vergabe der
Fortschreibung des Klimaschutzfahrplans an ein externes Planungsbüro einzuleiten.

Drucksache 938 / xi.

Die Mitglieder des Ausschusses für Klima-, Umwelt- und Naturschutz haben einstimmig dem Rat empfohlen, diesen Beschluss zu fassen. Danach die Vergabe der Planungsleistungen durchgeführt werden.

Wärmebild Rathaus- Rossmann
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Dunkle Rathausfassade: Wer hat das entschieden?

Fehlplanung Rathaus?

Debatten im Ratssaal der Stadt Kleve können sehr hitzig sein. Aber auch ohne temperamentvolle Diskussionen ist die Luft im Ratssaal sehr schnell sehr stickig.

Die Mitglieder im Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz haben die bei hochsommerlichen 28 Grad Aussentemperatur wieder hautnah erfahren dürfen. Jetzt ist aber auch bekannt, was eine Ursache ist: Die dunkle Fassade des Rathauses.

Bei einer Untersuchung mit der Wärmebildkamera wurde festgestellt, dass sich die Außenwände des Ratssaales in der Sonne auf ca. 50 Grad Celsius aufheizen. Im Vergleich dazu ist das gegenüberliegende Gebäude mit der hellen Fassade (Rossmann) nahezu 20 Grad Celsius kühler.

Die vor ca. 10 Jahren festgelegte Fassade ist weiterhin nicht unbestritten. Zur Erinnerung hier einige Links, die den Werdegang zur Entscheidung über die Fassade dokumentieren.

Rathausfassade

So verlief der Entscheidungsprozess

Sehr umstritten war die Entscheidung über die äußere Ansicht des Rathausneubaus. Ursprünglich hatten die Architekten eine helle Fassade geplant. Nach heftigen Diskussionen -ausgelöst durch die CDU – wurde die Planung verworfen und der dunkle Klinker zur Ausführung beschlossen.

Sonja Katzy-Leijenhorst † 12. Mai 2024
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Nachruf an Sonja Katzy-Leijenhorst

Nachruf

Die SPD erinnert an Sonja Katzy – Leijenhorst

Sonja Katzy Leijenhorst war ein fröhlicher Mensch. Daher wollen wir, ganz in ihrem Sinne, heute am 16. August an ihrem Geburtstag an sie erinnern. Sonja war seit 01.01.1989 Mitglied der SPD und setzte sich viele Jahre für die die Menschen und für die SPD ein.

Von September 2004 bis zum Oktober 2009 war Sonja Katzy-Leijenhorst als erste frau mit niederländischer Staatsbürgerschaft Mitglied des Rates der Stadt Kleve. Bereits zuvor war Sonja sachkundige Einwohnerin und hat sich hier gerade im Bereich der grenzüberschreitenden Verständigung und der Frauenpolitik engagiert.

Auch im SPD Ortsverein Kleve war Sonja aktiv und verstärkte ab 2001 das Team des SPD Ortsvereins Kleve. Unter anderem war Sonja viele Jahre Vorsitzende des SPD Distriktes Düffelt.

Die SPD hat mit Sonja Katzy-Leijenhorst eine langjährige Mitstreiterin, empathische und lebensfrohe Sozialdemokratin verloren. Sonja Katzy–Leijenhorst verstarb am 12. Mai 2024.  Wir sind dankbar für die vielen Jahre der gemeinsamen politischen Arbeit. Genauso wie ihre Verabschiedung gestaltet wurde wollen wir heute an ihrem Geburtstag erinnern.

Stefan Welberts
Vorsitzender SPD-Ortsverein Kleve

Meliha Zari
Vorsitzende SPD-Ortsverein Kleve

Christian Nitsch
Vorsitzender SPD-Ratsfraktion KLeve

Sonja Katzy-Leijenhorst † 12. Mai 2024
Sonja Katzy-Leijenhorst † 12. Mai 2024
Ehrenamtsgala
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Ehrenamtsgala

Antrag 106/XI der SPD-Fraktion:

Ehrenamtsgala
(zum Haushalt 2025)

Antrag:

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt zum Haushalt 2025, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen,

dass die Stadt Kleve ab 2025 jährlich eine Ehrenamtsgala ausrichtet.

Die Ehrenamtsgala soll eine öffentliche und für die Teilnehmenden kostenfreie Veranstaltung sein, zu der alle ehrenamtlich Engagierten eingeladen werden. Konzept und Rahmenprogramm sollen durch die Verwaltung erarbeitet und vorgestellt werden.

Die Kosten für eine solche Gala sollen jährlich im Haushaltsbudget eingeplant werden.

Begründung:

Das Ehrenamt ist unbezahlbar!

Das Ehrenamt ist der Kitt unserer Gesellschaft. Der gesellschaftliche und monetäre Wert ehrenamtlichen Engagements ist im wahrsten Sinne des Wortes auch in Kleve „unbezahlbar“.

In den Gesprächen beim 3. Klever Dialog zum Thema Ehrenamt wurde deutlich, dass auch die Wertschätzung von außen ein großer Wunsch der Beteiligten ist. Eine Ehrenamtsgala mit Preisverleihung kann für die Stadt Kleve zu einer Geste des Dankes werden und das Engagement und den Zusammenhalt in unserer Stadt weiter stärken. Ebenso bietet sich die Möglichkeit, dass ehrenamtlich Engagierte sich in einer großen Runde austauschen und Kontakte knüpfen können.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Fortsgarten
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Landesgartenschau- SPD hat noch Fragen

Landesgartenschau 2029

SPD Kleve hat noch offene Fragen zur Landesgartenschau

Der Aufforderung an alle Fraktionen durch Bürgermeister Wolfgang Gebing, schon jetzt eine positive Stellungnahme zur Bewerbung Kleves für die Landesgartenschau 2029 vor den Beratungen in der Ratssitzung am 21. Februar 2024 abzugeben, möchte die SPD-Fraktion nicht ohne Weiteres nachkommen. Das sind die Hintergründe:

Der Bürgermeister der Stadt Kleve Wolfgang Gebing möchte sie eindeutig: Die Landesgartenschau 2029 in Kleve. Dafür hatte die Verwaltung im Herbst zu einer Informationsveranstaltung eingeladen und die Klever Bürger zur Einbringung von Ideen aufgerufen.

SPD hat Landesgartenschau für Kleve gefordert

In einer Anfrage an den Klever Bürgermeister betont die SPD, dass sie grundsätzlich die Chancen sehe, die mit einer Landesgartenschau einhergingen, wie die Möglichkeiten, strukturrelevante Projekte, die Kleve positiv beflügeln, weiter voranzubringen und umzusetzen, sowie neue Impulse für die Stadt zu setzen. „Für uns als SPD-Fraktion wäre eine Landesgartenschau nicht nur für die Bereiche Klima-, Umwelt- und Naturschutz sowie Tourismus von Wichtigkeit. Auch hat eine Botschaft große historische Bedeutung für unsere Schwanenstadt, die mit der Bewerbung einherginge: Die Anbindung Kleves an den Rhein und Kleve – Stadt am Wasser“, führen die Sozialdemokraten aus. In der weiteren Vergangenheit habe die SPD das Thema der Landesgartenschau selbst in den politischen Raum eingebracht. Damals sei man auf großen Widerstand gestoßen.

Der Kommunalpolitik wurden mit einer Präsentation die ersten Ideen zur Landesgartenschau 2029 vorgestellt. In der Ratssitzung am 21. Februar 2024 soll der Rat der Stadt Kleve nun darüber abstimmen, ob Kleve sich für die Landesgartenschau (LaGa) 2029 bewirbt. Nun griff die Verwaltung mit der Bitte um eine positive Stellungnahme der Fraktionen zur Bewerbung für die Landesgartenschau mit Frist zum 31.01.2024 allerdings den Beratungen in der Ratssitzung vor. Die Ratssitzung, in der über die Bewerbung zur Landesgartenschau diskutiert und entschieden wird, findet erst am 21.02.2024 statt. Die Bewerbungsfrist für die LaGa 2029 ist der 01.03.2024.

Fraktionen nicht ausreichend informiert

Für die SPD-Fraktion ist dieses Vorgehen der falsche Weg. Die SPD kritisiert die unzureichende Informationslage der Fraktionen: „Für eine solch weitreichende Entscheidung des Rates und für eine Stellungnahme sind umfassende Informationen notwendig. Diese
liegen den Fraktionen nicht vor. Die auf der Webseite https://www.kleve.de/LAGA29 geteilten Informationen zeigen die erste grobe Präsentation, die Ergebnisse von Informationsveranstaltungen sowie Meinungen und Projektideen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Christian Nitsch.

Desweiteren kritisieren die Sozialdemokraten, dass zu den Kosten für den Klever Haushalt lediglich auf mögliche Fördermittel und Erfahrungswerte aus anderen ausrichtenden Kommunen der Landesgartenschau hingewiesen wird. Die zu erwartenden Belastungen für den Investitions- und Durchführungshaushalt für die Kommune Kleve würden weder aufgeführt noch die Finanzierungsgrundlagen und Auswirkungen auf die Finanzkraft Kleves erläutert.

Aus Sicht der Sozialdemokraten kann und sollte die Politik nur über Dinge entscheiden, wenn sie ausreichend durch die Verwaltung vorab informiert wird. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht der Fall“

Christian Nitsch, Fraktionsvorsitzender

Um unter den jetzigen Rahmenbedingungen aber eine Entscheidung treffen zu können, bitten die Sozialdemokraten deshalb nun um die Beantwortung folgender Fragen bis zum 14.2.2024, damit sie mit einer Woche Vorlaufzeit vor der Ratssitzung als Fraktion beraten können:

Fragen an den Bürgermeister:

  1. Mit welchen Auswirkungen für den Investitions- und Durchführungshaushalt der Stadt Kleve ist zu rechnen:
    1. Wie viele Millionen € ca. wird Kleve aus eigenen Mitteln einbringen müssen?
    2. Aus welchen Rücklagen/Produkthaushalten soll dieses Geld finanziert werden (Deckungsvorschlag?)
    3. Würden durch diese Investitionen andere Produkthaushalte und Investitionen zurückgestellt? (z.B. zukünftig notwendige Aufwendungen für Verbesserung des Offenen Ganztages, der Schulentwicklung oder in anderen Bereichen wie Infrastruktur, Mobilität, Klima. Umwelt- und Naturschutz?)
    4. Welches Gesamtbudget wird für die Planung der LaGA 2029 angesetzt und wie wird dieses Budget gegenfinanziert.? Welche Zuschüsse werden eingeplant?

  2. Wie sind die Überlegungen bezüglich der Infrastruktur bei einer möglichen Landesgartenschau?
    1. Wie möchte die Stadt die Verkehrsinfrastruktur für einen erwartenden Besucherzulauf gewährleisten? Hierbei sind sowohl die Besucherströme bei der An- und Abreise aber auch die zwischen den einzelnen LaGa-Orten entstehenden Verkehrsströme zu berücksichtigen.
      1. ÖPNV
      2. Parkplatzsituation
    2. Wie möchte die Stadt die Übernachtungsmöglichkeiten für einen erwartenden Besucherzulauf im Hinblick auf Hotels und Unterkünfte gewährleisten?

  3. .Wie möchte die Stadt für ausreichende Ressourcen in der Verwaltung zur Planung, Organisation und Durchführung der LAGA sorgen, über die evtl. durch Förderungen zusätzlich zu erwartenden Mitarbeiter*innen? Welche anderen Projekte werden wegen der Landesgartenschau zurückgestellt? Welche Synergien führen dazu, dass städtische Projekte vorrangig bearbeitet werden, und wie ist der Personalbedarf in solchen Fällen zu erfüllen?
    1. Planungsleistungen
    2. Projektleitung
    3. Durchführung und Organisation
    4. Externe Firmen als Dienstleiter
    5. Marketing, Öffentlichkeitsarbeit und Wirtschaftsförderung.

Neben dem Fragenkatalog erklärt die SPD-Fraktion zudem die Bereitschaft zur Einberufung und Teilnahme an einer Sondersitzung des Rates zur Klärung aller offenen Fragen in der letzten Februarwoche. Nur hierdurch werde der Herausforderung dieser anstehenden Entscheidung genügend Rechnung getragen und der herausragenden Bedeutung dieses Themas gerecht.

Wenn wir so weitgreifende Entscheidungen in der Kommunalpolitik treffen, die u.a. auch große Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben, ist es unsere Pflicht, die Pro und Contras sorgfältig abzuwägen. Dafür brauchen wir alle Fakten. Wir möchten nicht irgendwann an den Punkt kommen, uns dafür zu rechtfertigen, warum wir diese Entscheidung nicht ausreichend abgewogen haben. Neben all den Chancen einer Landesgartenschau möchten wir auch sicher gehen, dass Investitionen in anderen Bereichen wie z.B. Bildung und Soziales der LaGa nicht zum Opfer fallen,“

Christian Nitsch, Fraktionsvorsitzender
Sportboxen anschaffen
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Sport- und Spiele-Equipment per App leihen

Gemeinsamer Antrag von SPD, Grüne und Offene Klever

Sport und Spiele-Equipment per App leihen – Anschaffung von Sportboxen

Antrag:

die o.g. Fraktionen beantragen im öffentlichen Raum der Stadt Kleve an geeigneten Standorten „Sportboxen“ z.B. des Herstellers app and move GmbH aufzustellen. Die in Planung befindlichen und bereits fertig gestellten Bewegungs- und Mehrgenerationenparks als auch der Forstgarten sollen hierbei zuvorderst als Standorte geprüft werden.

Begründung:

Beschleunigt durch die Coronapandemie, setzt sich der Trend von sportlichen Aktivitäten unter freiem Himmel fort. Laut Statista und Eurostat würden 60% der deutschen Sportler am liebsten Sport im Freien machen. Für die Klever Bewegungs- und Mehrgenerationenparks und z.B. dem Forstgarten wären mobile Sportgeräte zur selbständigen Nutzung eine optimale Ergänzung des freien dortigen Angebots.

Hier setzen sogenannte Sportboxen an. Einfach durch eine Handy-App zu öffnen, niederschwellig und nahe am Ort der sportlichen Betätigung können kleinere Sport- und
Fitnessgeräte kostenfrei ausgeliehen und nach Abschluss der Übungseinheit wieder sicher verstaut werden. In den Sportboxen der vorgeschlagenen Firma sind zwei Videokameras im
Geräteinneren installiert, die registrieren, wenn Geräte nach der Nutzung nicht wieder zurückgelegt werden. Eine Fotovoltaik-Fläche auf der Oberseite der Box versorgt diese Systeme mit Energie.
Sportboxen werden schon in vielen Städten Deutschlands betrieben, darunter Köln, Dülmen sowie in unserer Nachbargemeinde Kevelaer.

Bislang wurden diese Sportboxen vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), der die Anschaffungskosten von ca. 16.000 Euro zu 100 Prozent übernommen hat, gefördert. Falls diese Förderungsmaßnahme des DOSB nicht verlängert wird, sollen andere staatliche Fördermöglichkeiten als auch Sponsorenakquise betrieben werden.

Um den Zugang zur vorgeschlagenen Sportbox via Handy-App zu erlangen, muss man sich zuvor bei der Stadt Kleve einmalig registrieren.

Fraktionen B. 90/DIE GRÜNEN, SPD und OK

SPD Kleve, Bündnis 90 / Die Grünen, Offene Klever
Sportförderung
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Sportförderrichtlinien

Gemeinsamer Antrag von FDP, OK, Die Grünen, SPD

Änderung der Richtlinien zur Förderung des Sports der Stadt Kleve

Antrag:

Wir beantragen, die Richtlinien zur Förderung des Sports der Stadt Kleve an folgenden Abschnitten zu ergänzen bzw. abzuändern (siehe rot formatierten Text und Anlage (PDF-Datei):

Anträge auf Zuschüsse sind beim Bürgermeister zu stellen. Antragsberechtigt sind nur Sportvereine, die Mitglied eines Fachverbandes sind, der dem Landessportbund NordrheinWestfalen als ordentliches Mitglied angehört (Ausnahmen: DLRG, Ortsgruppe Kleve für die Ziff. 3.1 u. 3.3

Sofern die in Ziffer 2.1 der Richtlinien genannten Anspruchsvoraussetzungen für eine Beihilfengewährung vorliegen, beträgt die Höhe der städtischen Beihilfe bei

  1. Neubau- bis zu 50 %, und
  2. bei größeren Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen bis zu 40 % und bei
  3. energetischen Sanierungen und Modernisierung von Sportstätten bis zu 80 %

der zuschussfähigen Kosten.

Förderprogramme zu diesem Antrag sind unter

zu finden.

Begründung:

Der Sockelbetrag für eine Mitgliedschaft im Rheinischen Schützenbund beträgt jährlich 150,00 €. Hinzu kommt ein Gesamtjahresbeitrag für Erwachsene in Höhe von 10,64 € pro Vereinsmitglied.

Wegen geringer Mitgliedsbeitragseinnahmen sind kleine Schützenvereine nicht in der Lage, eine Mitgliedschaft im Rheinischen Schützenbund wirtschaftlich zu tragen.
Kleine Schützenvereine leisten jedoch genauso zum Gemeinwohl bei wie Vereine, die sich eine Mitgliedschaft in einem Fachverband, der dem Landessportbund Nordrhein-Westfalen als ordentliches Mitglied angehört, leisten können. Gleichwohl haben kleine Klever Schützenvereine Unterstützungsbedarf, weshalb wir eine Modifizierung der Antragsberechtigung anregen möchten.

Die Stadt Kleve weist bereits verschiedene Förderprogramme zum Klimaschutzes aus. Auch die energetische Sanierung und Modernisierung von Sportstätten könnte hier ansetzten. Um die Klever Sportvereine in die Lage zu versetzten, derartige Investitionen zu tätigen, regen wir an, in diesem Bereich eine Förderquote von 80 % zu gewähren.

Fraktionen B. 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und OK

SPD- Kleve
Bündnis 90 / Die Grünen Kleve
FDP Kleve
Offfene Klever
Kulturticket für Schüler*innen und Student*innen
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Kulturticket

Antrag 099/XI der SPD-Fraktion

Kulturticket in Kleve
(zum Haushalt 2024)

Antrag:

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen,

dass Schülerinnen und Studenteninnen für einen jährlichen Betrag in Höhe von 15,- € jeweils vom 01.08. des laufenden Jahres bis zum 31.07. des folgendes Jahres ein Kulturticket erwerben können.

Die Besitzerinnen eines Kulturtickets sind berechtigt, das Museum Kurhaus Kleve kostenlos zu besuchen. Jeweils am Tag von städtischen Veranstaltungen erwerben sie kostenfrei ein nicht verkauftes Restticket. Für die Veranstaltungen, wie z.B. in der Stadthalle, erhalten sie gegen Vorlage des gültigen Schüler*innenausweises oder
Studenten*innenausweises und des erworbenen Kulturtickets ein Restticket.

Zur Erprobung dieses Kulturtickets wird ein Zeitraum von drei Jahren – beginnend ab dem 01.08.2024 – festgelegt.

Begründung:

Unser Ziel mit der Einführung eines Kulturtickets ist, dass mehr junge Menschen früh an unser Museum und an unsere Kulturveranstaltungen herangeführt werden. Es soll ihr Interesse hierfür geweckt werden, damit sie auch in späteren Jahren Museen und Kulturveranstaltungen besuchen.

Schülerinnen von Berufsschulen, Oberstufen und Studenteninnen sind meist über 18 Jahre alt und haben somit nicht mehr das Recht, das Museum kostenfrei zu besuchen. Für den Betrag in Höhe von 15,- € pro Jahr steht diesem Personenkreis der Museumsbesuch ganzjährlich offen.

Auch für Veranstaltungen in der Stadthalle

Auch für städtische Veranstaltungen in der Stadthalle – wie
Reihenkonzerte oder Theaterveranstaltungen – können mit dem erworbenen Kulturticket Restkarten kostenfrei erworben werden.

Hierbei handelt es sich um eine WIN/WIN Situation, da die Künstlerinnen mehr Publikum generieren würden und die Schülerinnen und Studenteninnen die restlichen nicht verkauften Tickets in Anspruch nehmen können. Das Kulturticket sollte beim Bürgerbüro zu erwerben sein. Der Betrag von 15,-€ Jahr ist als symbolischer Betrag anzusehen. Gleichzeitig ist es hierdurch wahrscheinlicher, dass nur die Schülerinnen und Studenten*innen das Ticket annehmen, die tatsächlich Interesse an Kunst und Kultur haben. Hierfür sollte an allen weiterführenden Schulen und an den beruflichen Schulen sowie der Hochschule geworben werden – bei Letzterer ggfs. durch Kooperation mit dem ASTA.

Kulturticket soll an 01.08.2024 straten

Der Start des Kulturtickets zum 01.08.2024 sollte der Verwaltung ausreichend Zeit zur Bewerbung geben. Das neue Schuljahr sowie an der Hochschule das neue Semester starten ca. um diese Zeit. Iim Herbst beginnen auch die neuen Kulturvorstellungsreihen.

Ein Erprobungszeitraum von drei Jahren sollte nicht unterschritten
werden, da „Neues“ sich erst rumsprechen und etablieren muss. Im Frühjahr 2027 sollte das „Projekt Kulturticket“ evaluiert und über eine Fortsetzung entschieden werden.

Durch die Einführung eines Kulturtickets kommen keine größeren zusätzlichen Kosten auf die Stadt zu. Der städtische Haushalt wird nicht belastet, da durch den zu zahlenden Betrag das Ausstellen des Kulturtickets finanziert wird.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Armut
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Armut- und Sozialberichterstattung

Antrag 105/XI der SPD-Fraktion:

Konzeption „Kommunale Armuts- und
Sozialberichterstattung für Kleve“
(zum Haushalt 2024

Antrag:

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass 2024

eine Konzeption für eine Kommunale Armuts- und Sozialberichterstattung erstellt wird.

Die Konzeption soll nach der Beratung im ersten Sozialausschuss 2024 mit und durch externe Expert*innen erfolgen und im ersten Sozialausschuss nach der Sommerpause vorgestellt werden. Die kontinuierliche Erstellung des Berichts soll spätestens im Jahr 2025 beginnen.

Der Bericht soll das Ziel haben, die soziale Situation auch bereichsbezogen (sowohl örtlich als auch soziodemografisch) in Kleve zu veranschaulichen, zukünftige Entwicklungen und Veränderungen aufzeigen und Handlungsempfehlungen ableitbar zu machen und/oder zu geben. Er soll ebenfalls die bereits vorhandenen Einrichtungen und Angebote im sozialen Bereich einbeziehen.

Begründung:

Armut bekämpfen

Auch in Kleve sind eine Vielzahl von Menschen von Armut betroffen oder armutsgefährdet. Wer arm ist, ist häufig ausgegrenzt und Wege zu Bildung, Arbeit, Gesundheit und Freizeit sind nur sehr eingeschränkt möglich. Um Armut erfolgreich zu bekämpfen bzw. zu verhindern ist es wichtig, für die verschiedenen Betroffenengruppen jeweils passgenaue Maßnahmen zu ergreifen.

Für Kinder und Jugendliche zum Beispiel sind gute und gleiche Chancen von Beginn an in der Kita, im Kindergarten, in der Schule sehr wichtig. Von Altersarmut Betroffene brauchen z.B. vermehrt
bezahlbaren Wohnraum, Beratungsangebote und Angebote gegen Einsamkeit. Die Anzahl und Anforderungen der unterschiedlichen Betroffenengruppen sind vielfältig. Deshalb bedarf es einer aussagekräftigen Datengrundlage.

Armutsbekämpfung und -prävention

Eine Kommunale Armuts- und Sozialberichterstattung ist wichtig, um in einer Gesamtstrategie zielgerichtete Planungen zur Armutsbekämpfung und ‑prävention entwickeln und Armut im Rahmen einer Gesamtstrategie wirksam bekämpfen, sowie Teilhabemöglichkeiten stärken zu können.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.