Stadtratsfraktion

Der Bürgermeister der Stadt Kleve Wolfgang Gebing möchte sie eindeutig: Die Landesgartenschau 2029 in Kleve. Dafür hatte die Verwaltung im Herbst zu einer Informationsveranstaltung eingeladen und die Klever Bürger zur Einbringung von Ideen aufgerufen.

SPD hat Landesgartenschau für Kleve gefordert

In einer Anfrage an den Klever Bürgermeister betont die SPD, dass sie grundsätzlich die Chancen sehe, die mit einer Landesgartenschau einhergingen, wie die Möglichkeiten, strukturrelevante Projekte, die Kleve positiv beflügeln, weiter voranzubringen und umzusetzen, sowie neue Impulse für die Stadt zu setzen. „Für uns als SPD-Fraktion wäre eine Landesgartenschau nicht nur für die Bereiche Klima-, Umwelt- und Naturschutz sowie Tourismus von Wichtigkeit. Auch hat eine Botschaft große historische Bedeutung für unsere Schwanenstadt, die mit der Bewerbung einherginge: Die Anbindung Kleves an den Rhein und Kleve – Stadt am Wasser“, führen die Sozialdemokraten aus. In der weiteren Vergangenheit habe die SPD das Thema der Landesgartenschau selbst in den politischen Raum eingebracht. Damals sei man auf großen Widerstand gestoßen.

Der Kommunalpolitik wurden mit einer Präsentation die ersten Ideen zur Landesgartenschau 2029 vorgestellt. In der Ratssitzung am 21. Februar 2024 soll der Rat der Stadt Kleve nun darüber abstimmen, ob Kleve sich für die Landesgartenschau (LaGa) 2029 bewirbt. Nun griff die Verwaltung mit der Bitte um eine positive Stellungnahme der Fraktionen zur Bewerbung für die Landesgartenschau mit Frist zum 31.01.2024 allerdings den Beratungen in der Ratssitzung vor. Die Ratssitzung, in der über die Bewerbung zur Landesgartenschau diskutiert und entschieden wird, findet erst am 21.02.2024 statt. Die Bewerbungsfrist für die LaGa 2029 ist der 01.03.2024.

Fraktionen nicht ausreichend informiert

Für die SPD-Fraktion ist dieses Vorgehen der falsche Weg. Die SPD kritisiert die unzureichende Informationslage der Fraktionen: „Für eine solch weitreichende Entscheidung des Rates und für eine Stellungnahme sind umfassende Informationen notwendig. Diese
liegen den Fraktionen nicht vor. Die auf der Webseite https://www.kleve.de/LAGA29 geteilten Informationen zeigen die erste grobe Präsentation, die Ergebnisse von Informationsveranstaltungen sowie Meinungen und Projektideen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Christian Nitsch.

Desweiteren kritisieren die Sozialdemokraten, dass zu den Kosten für den Klever Haushalt lediglich auf mögliche Fördermittel und Erfahrungswerte aus anderen ausrichtenden Kommunen der Landesgartenschau hingewiesen wird. Die zu erwartenden Belastungen für den Investitions- und Durchführungshaushalt für die Kommune Kleve würden weder aufgeführt noch die Finanzierungsgrundlagen und Auswirkungen auf die Finanzkraft Kleves erläutert.

Aus Sicht der Sozialdemokraten kann und sollte die Politik nur über Dinge entscheiden, wenn sie ausreichend durch die Verwaltung vorab informiert wird. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht der Fall“

Christian Nitsch, Fraktionsvorsitzender

Um unter den jetzigen Rahmenbedingungen aber eine Entscheidung treffen zu können, bitten die Sozialdemokraten deshalb nun um die Beantwortung folgender Fragen bis zum 14.2.2024, damit sie mit einer Woche Vorlaufzeit vor der Ratssitzung als Fraktion beraten können:

Fragen an den Bürgermeister:

1. Mit welchen Auswirkungen für den Investitions- und Durchführungshaushalt der Stadt Kleve ist zu rechnen:
   
   1. Wie viele Millionen € ca. wird Kleve aus eigenen Mitteln einbringen müssen?
   2. Aus welchen Rücklagen/Produkthaushalten soll dieses Geld finanziert werden (Deckungsvorschlag?)
   3. Würden durch diese Investitionen andere Produkthaushalte und Investitionen zurückgestellt? (z.B. zukünftig notwendige Aufwendungen für Verbesserung des Offenen Ganztages, der Schulentwicklung oder in anderen Bereichen wie Infrastruktur, Mobilität, Klima. Umwelt- und Naturschutz?)
   4. Welches Gesamtbudget wird für die Planung der LaGA 2029 angesetzt und wie wird dieses Budget gegenfinanziert.? Welche Zuschüsse werden eingeplant?
      
      
2. Wie sind die Überlegungen bezüglich der Infrastruktur bei einer möglichen Landesgartenschau?
   
   1. Wie möchte die Stadt die Verkehrsinfrastruktur für einen erwartenden Besucherzulauf gewährleisten? Hierbei sind sowohl die Besucherströme bei der An- und Abreise aber auch die zwischen den einzelnen LaGa-Orten entstehenden Verkehrsströme zu berücksichtigen.
      1. ÖPNV
      2. Parkplatzsituation
   2. Wie möchte die Stadt die Übernachtungsmöglichkeiten für einen erwartenden Besucherzulauf im Hinblick auf Hotels und Unterkünfte gewährleisten?
      
      
3. .Wie möchte die Stadt für ausreichende Ressourcen in der Verwaltung zur Planung, Organisation und Durchführung der LAGA sorgen, über die evtl. durch Förderungen zusätzlich zu erwartenden Mitarbeiter*innen? Welche anderen Projekte werden wegen der Landesgartenschau zurückgestellt? Welche Synergien führen dazu, dass städtische Projekte vorrangig bearbeitet werden, und wie ist der Personalbedarf in solchen Fällen zu erfüllen?
   
   1. Planungsleistungen
   2. Projektleitung
   3. Durchführung und Organisation
   4. Externe Firmen als Dienstleiter
   5. Marketing, Öffentlichkeitsarbeit und Wirtschaftsförderung.

Neben dem Fragenkatalog erklärt die SPD-Fraktion zudem die Bereitschaft zur Einberufung und Teilnahme an einer Sondersitzung des Rates zur Klärung aller offenen Fragen in der letzten Februarwoche. Nur hierdurch werde der Herausforderung dieser anstehenden Entscheidung genügend Rechnung getragen und der herausragenden Bedeutung dieses Themas gerecht.

Wenn wir so weitgreifende Entscheidungen in der Kommunalpolitik treffen, die u.a. auch große Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben, ist es unsere Pflicht, die Pro und Contras sorgfältig abzuwägen. Dafür brauchen wir alle Fakten. Wir möchten nicht irgendwann an den Punkt kommen, uns dafür zu rechtfertigen, warum wir diese Entscheidung nicht ausreichend abgewogen haben. Neben all den Chancen einer Landesgartenschau möchten wir auch sicher gehen, dass Investitionen in anderen Bereichen wie z.B. Bildung und Soziales der LaGa nicht zum Opfer fallen,“

Christian Nitsch, Fraktionsvorsitzender