Sportentwicklung in Kleve?
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Sportentwicklung- Wann wird die Tribüne im Stadion fertig?

VonbruecknerSPDp2

Sportentwicklung in Kleve

Anfrage der SPD-Fraktion Kleve vom 11.07.2023

Sehr geehrter Herr Gebing,


noch aus der Amtszeit von Sonja Northing angestoßen, stehen einige Maßnahmen zur Sportentwicklung in Kleve zur Umsetzung aus bzw. finden sich derzeit in der Fortführung. Beispielhaft seien hier die Sportanlage Materborn, das Sportzentrum Oberstadt und das Sportzentrum Unterstadt genannt.

Da wir als SPD-Fraktion bei einigen Projekten keine weitere Entwicklung erkennen können, bitten wir um detaillierte Darstellung aller Maßnahmen zur Sportentwicklung in Kleve bis spätestens zum nächsten Sportausschuss am 10.08.2023. Diese Darstellung soll beinhalten:

  1. Den aktuellen Projektstatus
  2. Einzelne Maßnahmen mit Zeitplan zur Umsetzung
  3. Förderzusage mit Fristen und Fristen zur Umsetzung
  4. Geplante Fertigstellung Tribüne Sportzentrum Oberstadt, Hauptgebäude Sportplatz Materborn, Befestigung Untergrund zum Kunstrasenplatz Sportzentrum Unterstadt

Schon im vergangen Jahr hatte die SPD-Fraktion den Stand der Maßnahmen zur Sportentwicklung in einer Sondersitzung des Sportausschusses erfragen wollen. Das Ergebnis war beschämend. Zum Teil waren noch nicht einmal Planungsaufträge erteilt. Der Bürgermeister war in Unkenntnis über den Stand der Maßnahmen. Auch die Verwaltung konnte nicht helfen. Der Eindruck, dass die Sportentwicklung nicht mit dem notwendigen Nachdruck betrieben wird, konnte nicht ausgeräumt werden.

Erst im regulären Sportausschuss Mitte November 2022 gab es eine Präsentation zu den Planungsständen der Sportzentren. (Sportzentrum Unterstadt/Oberstadt und Sportzentren Stadtmitte Bresserberg / Unterstadt Kellen). Aber auch hier blieben viel Fragezeichen bei den Ausschussmitgliedern, was die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen betrifft.

Und bis zum heutigen Tage hat man auch nichts weiter gehört, wie es mit der Umsetzung der vom Rat beschlossenen Sportentwicklung weiter geht. Inzwischen verfällt der Tribünenrohbau am Bresserberg deutlich sichtbar. Dabei hat der Rat bereits im Jahr 2019 Sicherungsmaßnahmen für das Gebäude beschlossen. Umgesetzt wurde der Beschluss in der jetzigen Ratsperiode aber nicht.

Heute äußert sich der Bürgermeister – aufgeschreckt durch eine Pressemitteilung der SPD – zur Sportentwicklung in der Presse. Angeblich sollen jetzt die „Arbeiten für den Ausbau der Tribüne vergeben werden“, so der Bürgermeister Wolfgang Gebing. Wann ist der geplante Baubeginn? Wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen? Der Bürgermeister bleibt – wie gewohnt – unkonkret und unverbindlich.

Die SPD-Fraktion möchte nun Daten und Fakten erfahren:

Wir möchten den aktuellen Projektstatus und einzelne Maßnahmen mit Zeitplan zur Umsetzung sowie die Förderzusagen mit Fristen genannt bekommen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Nitsch
Lagerleiter Sascha Merling (5. v. links) freute sich über die Spende der SPD
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SPD besucht Amelandlager

VonbruecknerSPDp2

SPD Ortsverein Kleve zu Besuch auf Ameland

Pressemitteilung

Die SPD in Kleve hatte sich in den vergangenen Monaten für eine bessere finanzielle Unterstützung der Ausrichter von Ferienlagern, wie z.B. das Amelandlager, eingesetzt. Die freiwilligen Zuschüsse der Stadt Kleve pro Kind und Tag sind niedriger als beim Kreis Kleve und stellen Ausrichter in Zeiten von steigenden Kosten vor immer größere Herausforderungen.

„Elternbeiträge können auch nicht beliebig erhöht werden, schon jetzt sind viele Eltern am Ende der finanziellen Belastbarkeit“

erklärt der Leiter des Amelandlagers Griethausen Sascha Merling.

Über 70 Kinder im Griethausener Amelandlager

Mit Christian Nitsch, Josef Gietemann und Christin Becker folgten drei Mitglieder des SPD Ortsvereins Kleve Sacha Merlings Einladung und
besuchten das Amelandlager Griethausen vor Ort auf der Insel. Die Sozialdemokraten trafen dort auf über 70 Kinder und ein motiviertes Betreuerteam.

Im Austausch wurde schnell deutlich, wieviel Zeit und Herzblut Sascha Merling und sein für die Organisation und die Durchführung des Amelandlagers Griethausen das ganze Jahr aufbringen. „Nach dem Lager ist vor dem Lager“, beschrieb Merling mit einem Augenzwinkern.

Stark gestiegene Kosten belasten die Planung

Die größten Bauchschmerzen hat der Lagerleiter, wenn er wie in diesem Jahr fast 30 Kinder abweisen muss, weil die Plätze bereits belegt sind. Die Kosten für Übernachtung und Verpflegung seien zudem in den letzten Jahren enorm gestiegen. Ohne freiwillige Sponsoren wäre z.B. die traditionelle Kutterfahrt auf dem Wattenmeer gar nicht mehr möglich.

Christian Nitsch wurde im Gespräch noch einmal deutlich aufgezeigt, welche finanziellen Herausforderungen den Ausrichtern von Ferienlagern begegnen und dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.

„Ferienlager sind ein wichtiger Beitrag des Ehrenamtes für die Kinder- und Jugendarbeit. Für manche Kinder ist es gar die einzige Möglichkeit, etwas wie Urlaub zu machen. Das muss uns als Stadt Kleve einfach mehr wert sein,“

erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Nitsch.


Spende ermöglicht Kutterfahrt

Als symbolische Geste und kleine Unterstützung übergaben die Sozialdemokraten 150,-€ an das Amelandlager Griethausen. Neben dem Amelandlager Griethausen richten noch weitere Anbieter aus dem Stadtgebiet Kleve Ferienlager auf Ameland aus, so dass fast 400 Kinder aus Kleve und Umgebung in den Sommerferien ihre Zeit auf Ameland verbringen. Die Wartelisten sind insbesondere nach der Corona-Pandemie länger.

Karte der Flächenbelastungen in Kleve
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Grundwasserqualität: Müssen wir uns Sorgen machen?

VonbruecknerSPDp2

Anfrage der SPD-Fraktion vom
6. Juli 2023: Grundwasserqualität

Vorbelastete Flächen in Kleve?

im Ausschuss Klima-, Umwelt- und Naturschutz am 27.04.2023 hatte die Verwaltung in ein einer Präsentation* auf belastete Böden z.B. in Kleve-Kellen hingewiesen. In diesem Zusammenhang stellten wir die Anfrage, ob an diesen oder weiteren Stellen im Stadtgebiet Kleve weitere Erkenntnisse über die Grundwasserqualität vorliegen würden (Top 10.a der Niederschrift).

Gibt es ein Kataster zur Grundwasserqualität?

Konkret fragten wir nach einem Grundwasserkataster oder Ähnlichem, aus dem die Grundwasserqualität und Belastung hervorgeht. Der technische Beigeordnete Rauer konnte in Bezug auf das Grundwasser keine Aussage tätigen und sagte eine nachträgliche Information und Mitteilung zu, die wir weiterhin nicht erhalten haben.

Bürgermeister antwortet nicht auf Anfrage!


Im folgenden Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz am 01.06.2023 stellten wir die Anfrage erneut. Auch hier wurde uns zugesagt, die zugesicherte Mitteilung zur Bodenwasserqualität schriftlich den Fraktionen zukommen zu lassen. Dies ist bis zum heutigen Tage nicht erfolgt.

Die SPD-Fraktion erneuert die Anfrage


Wir fragen deshalb erneut an:

  1. Welche Erkenntnislage liegt Ihnen zu einer vorhandenen Grundwasserbelastung im Stadtgebiet Kleve vor? Wir weisen nochmal ausdrücklich darauf hin, dass es uns nicht nur um die möglichen Auswirkungen von Photovoltaik auf das Grundwasser geht, sondern die gesamte Grundwasserbelastung im Stadtgebiet Kleve.
  2. Gibt es eine Art Grundwasserkataster, die die Qualitäten im Stadtgebiet
    dokumentieren?
  3. Wann wird unsere mehrmals gestellte Anfrage wie zugesagt beantwortet?
Parkuhr
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Parkgebühren- Parkuhrpanne kostet die Stadt Kleve 200.000 Euro

VonbruecknerSPDp2

Autsch – das tut weh!

Parkuhrpanne kostet die Stadt Kleve 200.000 Euro

Das tut dem Klever Haushalt weh, wird doch sonst an vielen Stellen auf die notwendige Sparsamkeit aufgrund der Haushaltslage hingewiesen❗️

Durch eine versäumte Umstellung der Parkautomaten entgehen der Stadt Kleve Einnahmen im sechsstelligen Bereich.

Wie es dazu kommen konnte und ob es hier Möglichkeiten gibt, einen Teil des Geldes durch Regressansprüche zu bekommen, möchten wir als SPD Kleve wissen. Deshalb haben wir eine konkrete Anfrage an den Bürgermeister Herrn Gebing gestellt und sind gespannt auf die Antwort.

„(…) Die Rheinische Post berichtete in ihrem Artikel vom 25.06.2023 ausführlich über den Verlust der Stadt Kleve von ca. 200.000,-€ durch die noch nicht auf die neuen Tarife umgestellten Parkautomaten. (https://rp-online.de/…/kleve-parkuhr-panne-kostet-die…).

Diese Information hat uns als SPD-Fraktion überrascht und wirft Fragen bei uns auf, um deren Beantwortung wir nun bitten:

Im Haupt- und Finanzausschuss vom 7.6.2023 (Tagesordnungspunkt 15a Mitteilungspflicht gem. §55 Gemeindeordnung) fragten wir als SPD-Fraktion an, ob es „aus Ihrer Sicht (des Bürgermeisters) vor dem Hintergrund des § 55 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen weiteren Mitteilungsbedarf durch die Verwaltung an den Rat gebe“. Der Bürgermeister verneinte diese Frage.

Hieraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. War Ihnen oder dem Kämmerer zum Zeitpunkt des Haupt- und Finanzausschusses am 7.6.2023 die ausstehende Umstellung der Parkautomaten und der damit verbundene hohe finanzielle Verlust der Stadt Kleve bereits bekannt?

Bereits in der Ratssitzung am 14.12.2022 beschloss der Rat mehrheitlich die in der Drucksache Nr. 528/XI. „Erhöhung der Parkgebühren im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung“ umzusetzen.

  1. Wann erfolgte die Auftragsvergabe und mit welcher Umsetzungsfrist zur Umstellung der Parkautomaten?
  2. 3. Wie verlief die Kommunikation zur Auftragsvergabe und Auftragsausführung?
  3. Wann war der Stadt Kleve bekannt, dass sich die Umstellung der Parkuhren dermaßen verzögert?
  4. Kann die Stadt Kleve Regressansprüche an das ausführende Unternehmen geltend machen?
  5. Für wann ist die Umstellung der Parkautomaten nun zugesagt?

(…)“

Noch kein Feierabendmarkt in Kleve
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Anfrage der SPD-Fraktion: Status Feierabendmarkt in Kleve

VonbruecknerSPDp2

Status Feierabendmarkt in Kleve

Anfrage der SPD-Fraktion vom 29.06.2023

Sehr geehrter Herr Gebing,


wir beziehen uns auf unseren Antrag zum Thema Einrichtung eines Feierabendmarktes in Kleve (Präsentaion Umwelt- und Verkehrsauscchuss 20.05.2020), den wir als SPD-Fraktion bereits im Jahr 2019 gestellt hatten. Im Haupt- und Finanzausschuss am 17.03.2021 wurde mit der Drucksache 122/XI. mitgeteilt, dass die Überlegungen zur Einrichtung eines Feierabendmarktes in der Zeit des Lockdowns zurückgestellt wurden. Auch in der Drucksache 086/XI wurde zugesagt, dass die Umsetzung mit dem Ende der Corona-Pandemie erfolgt.
Während andere Städte und Gemeinden wie z.B. Goch oder Rees in diesem Jahr bereits gelungene Feierabendmärkte veranstaltet haben, sind uns in Kleve keine aktuellen Bemühungen hierzu bekannt. Bis heute hat weder ein Feierabendmarkt in Kleve stattgefunden, noch liegen uns Informationen über eine mögliche Konzeption oder Initiativen zur Einführung hierzu vor.

Wir bitten deshalb ausdrücklich um den aktuellen Stand zum Thema Einrichtung eines Feierabendmarktes:

  1. Wie hat man das Thema Feierabendmarkt seit der Aussage „Umsetzung nach Ende der Corona-Pandemie“ weiterverfolgt?
  2. Welche Konzepte wurden hierzu schon ausgearbeitet?
  3. Wurden schon Gespräche mit potenziellen Anbietern/Gewerbetreibenden geführt?
  4. Welches Budget wird der WTM Kleve Wirtschaft, Tourismus und Marketing Stadt Kleve GmbH hierzu zur Verfügung gestellt?
  5. Wann wird der erste Feierabendmarkt in Kleve stattfinden?
  6. Wenn dieser nicht bis Herbst 2023 stattfindet, bitten wir um Erklärung, warum hier nicht frühzeitig für 2023 geplant/umgesetzt wurde.


Wir erwarten die schriftliche Beantwortung unserer Anfrage bis zum 21.07.2023.

Radverkehrskonzept muss an moderne Standards angepasst werden
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Fortschreibung Radverkehrskonzept

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Antrag 086/XI der SPD-Fraktion: Fortschreibung Radverkehrskonzept

die SPD-Fraktion im Rat der der Stadt Kleve beantragt, der Rat möge beschließen, dass das
Radverkehrskonzept der Stadt Kleve vom März 2010 mit dem Titel „Anschub für die Radverkehrsförderung“ wird im Rahmen der Umsetzung des Mobiltätsentwicklungskonzeptes (Handlungsfeld R1) evaluiert und gemäß den Rahmenbedingungen des Jahres 2023 fortgeschrieben wird. Gleichzeitig wird für die Umsetzung des fortgeschrieben Radverkehrskonzeptes ein Controllingkonzept erstellt, mit dem Ziel die Maßnahmen bis zum Jahr 2030 sicher zu stellen.

Begründung

Mit dem Radverkehrskonzept von 2010 wurde die Radverkehrsentwicklung als Instrument der Stadtentwicklung gesehen. Attraktive Strukturen für das Fahrrad sollten optimale Bedingungen für Nahmobilität, Nahversorgung und Naherholung schaffen. Das Konzept sieht hierin die Möglichkeit, Kleve zu einer zukunftsfähigen, belebten und wohnlichen Stadt zu machen.

Ziel verfehlt!

Dieses Leitbild und die im Konzept aufgeführten Leitlinien haben sicher auch in der Stadt Kleve im Jahr 2023 Bestand. Daher ist die Maßnahme R1 im Mobilitätsentwicklungskonzept zur Umsetzung des Radverkehrskonzeptes folgerichtig. Insbesondere, da im Mobilitätsentwicklungskonzept festgestellt wird, dass die bis zum Jahr 2020 zu erreichenden Ziele weit verfehlt wurden.
Der Radverkehr hat sich in Deutschland seit 2010 quantitativ und qualitativ weiterentwickelt.

Ein modernes Radverkehrskonzept muss dies berücksichtigen. Nach der Befragung im Zusammenhang mit dem Mobilitätsentwicklungskonzeptes und den regelmäßigen Erhebungen des ADFC zeigen sich weiterhin große Bedarfe zur Weiterentwicklung des Radverkehrs in Kleve. Auch die Mitteilungen der Fahrradfahrer im Rahmen des Stadtradelns wiederholen sich in vielen Punkten regelmäßig, ohne dass nachhaltig Lösungen für die Schwierigkeiten aufgezeigt werden.

Straßenverkehrsordnung wurde geändert

Im Jahr 2020 wurde durch den Gesetzgeber die Straßenverkehrsordnung mit dem Ziel „mehr Sicherheit für Radfahrer“ novelliert (StVO-Novelle: die wichtigsten Änderungen – Arbeit & Gesundheit (dguv.de). In Kleve hat dies vor allem dazu geführt, dass der Zustand vieler Radwege nicht ausreicht, um diese als Radweg auszuweisen. Defacto hat Kleve heute weniger Radwege als im Jahr 2010. Das Radverkehrskonzept muss diesen Aspekt aufnehmen und Lösungen für diesen unbefriedigenden Zustand entwickeln. Hierzu bietet die aktuelle Straßenverkehrsordnung Möglichkeiten, die im Jahr 2010 noch nicht bestanden.

Da sich die übergeordneten Ebenen bereits mit den Zielen für ein Radverkehrskonzept befasst haben, ist es folgerichtig, dass auch die Stadt Kleve hier die Aktivitäten verstärkt und neu ausrichtet. Der Bund hat mit dem „Nationalen Radverkehrsplan 3.0“ im April 2021 die Stärkung des Radverkehrs als klimafreundliches, gesundes und günstiges Verkehrsmittel anerkannt (BMDV – Radverkehr (bund.de)).
Auch das Land NRW ist mit dem „Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW vom Nov. 2021) in dieser Richtung unterwegs. Zahlreiche Förderprogramme sind seither entwickelt worden.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mehr Wohngeld für mehr Haushalte
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Mehr Wohngeld für mehr Haushalte

VonbruecknerSPDp2

Rund zwei Millionen Haushalte in Deutschland haben seit 1. Januar 2023 Anspruch auf Wohngeld – das sind dreimal mehr als bisher!
Der Wohngeld-Plus – Rechner ermöglicht eine unkomplizierte und schnelle Berechnung des voraussichtlichen Wohngeldanspruchs.

Wohngeld hilft (Foto: https://de.123rf.com/profile_steidi)

SPD-Kleve diskutiert die Regeln zum neuen Wohngeld

Das Thema Wohngeld ist auch in Kleve für viele Menschen aktuell. Die Mitglieder der Klever SPD haben die neuen Regeln in der letzten Mitgliederversammlung besprochen. Brigitte Wucherpfennig – Vorsitzende des Sozialausschusses im Rat der Kleve – stellte fest, dass viele Menschen kein Wohngeld beantragen, obwohl sie einen Anspruch hätten. Vielfach wissen die Menschen gar nicht, dass sie zu ihrer Miete einen Zuschuss vom Staat erhalten.

Ein dünner Wohnungsmarkt macht die Aussicht auf eine bezahlbare Wohnung schlecht. Darüber hinaus steigen auch die Mieten zurzeit stark an. Eine bezahlbare Wohnung wird zum Luxus. Das darf nicht sein. Es gilt weiterhin: Wohnen ist und bleibt ein zentrales Grundbedürfnis. Deshalb ist die Wohngeldaufstockung sinnvoll und hilft vielen Betroffenen. Es wurde angeregt, hier mehr Aufklärung zu leisten.

Mit dem Wohngeld-Plus Rechner des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen lässt sich schnell feststellen, ob und in welcher Höhe Anspruch auf Wohngeld-Plus besteht. Über diesen Link erhalten Sie Zugriff auf den Wohngeldrechner und viele weitere Informationen.
Bei der Stadt Kleve erhalten sie die Formulare zur Beantragung des Wohngeldes. Diese lassen sich auch Online bearbeiten.

Seit dem 01. Januar 2023 gibt es mehr Geld
Mobiles Raumkonzept
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Mobiles Raumkonzept on Demand

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Mobiles Raumkonzept on Demand

Prüfantrag 085/XI der SPD-Fraktion: Mobiles Raumkonzept on Demand

Mobiles Raumkonzept

die SPD-Fraktion im Rat der der Stadt Kleve beantragt, der Rat möge beschließen, dass die Verwaltung ein

Verfahren zum „Mobilen Raumkonzept on Demand“ für die Stadt Kleve prüft und erarbeitet.

Das Konzept möge vor dem Haupt- und Finanzausschuss am 7. Juni 2023 vorgestellt werden, so dass potenzielle Finanzmittel sich noch entsprechend im Vorschlag zum Nachtragshaushalt der Stadt Kleve wiederfinden können. Geprüft werden sollen hierbei sowohl der
Erwerb eigener Mobilbauten wie z.B. Container durch die Stadt Kleve als auch die Option auf einen Stock von Mobilbauten, der bei Bedarf durch die Stadt Kleve kurzfristig abgerufen werden kann.

Begründung

In den vergangenen Jahren zeigte sich in verschiedenen Fachbereichen, dass die Gebäudekapazitäten in Kleve für diverse Anforderungen nicht ausreichend sind. Dies ließ sich auf verschiedene Ursachen zurückführen: verzögerter Baufortschritt, unvorhersehbare Ereignisse (wie z.B. Brand St. Michael Grundschule, Flüchtlingssituation), gestiegene Kapazitätsanforderungen oder auch nicht ausreichend umfassende Planungen.

Als Beispiele seien hier im Bereich Schule angemietete Räume an der Marienschule oder Unterrichtscontainer wie in Reichswalde sowie die Diskussion um Container-Lösungen für die OGS-Betreuung an der Willibrordschule in Kellen genannt. 2021 waren es Toiletten-Container für die Montessori Grundschule, die als Toilettenanlagen zur Überbrückung dienten.

Im Bereich des Sports wie z.B. beim Sportzentrum-Unterstadt wurden Container-Lösungen für die nicht ausreichenden Umkleidemöglichkeiten diskutiert. Im Sportausschuss vom 14.09.2022 führte Betriebsleiter GSK Hoymann aus, dass Umkleidecontainer seinerzeit sehr schwer zu bekommen seien. Auch bereits im Jahr 2020 wurden Container-Umkleidekabinen beim Sportzentrum KleveOberstadt als Übergangslösung eingesetzt.


Im Bereich Jugendhilfe wurden Container für die Übergangs-KITA „KiKu’s Wilde 13“ eingesetzt. 2016 nutzte die Stadt Containerlösungen, um der Flüchtlingssituation gerecht zu werden..

Diese und weitere Beispiele zeigen, dass mobile und flexible Raumkonzepten wie z.B. Containerlösungen in der Vergangenheit und auch zukünftig kurzfristig Abhilfe bei Kapazitätsengpässen leisten können. Die mobile Lösung soll dabei immer nur eine Notlösung sein und kein Normalzustand. Aber z.B. die weiter prognostizierten geburtenstarken Jahrgänge rechtfertigen mobile Raumkonzepte als Übergangslösungen im Bereich Schule und Betreuung. Durch ein mobiles Raumkonzept on Demand sehen wir als SPD die Möglichkeit, Herausforderungen schneller begegnen und den Bedarfen für eine Übergangszeit besser gerecht werden zu können, ohne von der Marktverfügbarkeit anhängig zu sein.

Verbindliches Ganztagesversprechen
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Verlässliches Ganztagesversprechen

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Antrag 080/XI Verlässliches Ganztagsversprechen

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge
beschließen, dass

die Verwaltung eine strategische Konzeption („Verlässliches Ganztagsversprechen“) zur Schaffung eines bedarfsgerechten Ganztagsangebotes entwickelt. Bis zur Vorlage dieser Konzeption verpflichten sich Rat und Verwaltung in Kooperation der jeweiligen Träger eine jährliche Angebotserweiterung um 15 % auf Basis des jeweiligen Ausbaustandes sicherzustellen.

In der Konzeption ist auch die Form des rhythmisierten Ganztages wie sie bereits in der Grundschule an den Linden umgesetzt wird als Option für weitere Grundschulen und Träger einzubeziehen.

Begründung

Der zuletzt im Schulausschuss am 10.11.2022 vorgestellte Bericht Dr. Garbe – Lexis & van Berlepsch lässt keine anderen Interpretationen zu: Die Nachfragesituation an Ganztagsangeboten an Schulen kann schon heute nicht erfüllt werden und wird sich in den nächsten Jahren verschärfen. Im Bericht wird eindeutig eine Ganztagsstrategie gefordert.

Durch fehlende Betreuungsangebote werden Erziehende in der Ausübung ihres
Berufes oder in ihrer Tätigkeit überhaupt, eingeschränkt. In vielen Fällen sind
dann Kompensationsleitungen durch Staat und Gesellschaft aufzubringen,
spätestens dann werden auch die jeweils betroffenen Kinder hiervon „direkt“
erreicht. Diese Situation belastet auch die Entwicklung der Kinder. Für den
eigenen Unterhalt selbständig nicht Sorgen zu können, kränkt zudem. Die Würde
der Erziehungsberechtigten in dem konkreten Fall wird ebenfalls belastet. Es ist
in jeglicher Hinsicht inakzeptabel, dass die eigene berufliche Entwicklung so stark
beeinträchtigt und in manchen Fällen sogar nahezu ausgeschlossen ist, weil zu
wenig Betreuungsplätze im Bereich der Offenen Ganztagsschule zur Verfügung
stehen.

Besonders empfindsam trifft es den Arbeitsmarkt auch dann, wenn Personen aus
den sog. „systemrelevanten Berufsfeldern“ keine Betreuungsangebote erhalten
und ihre Mitarbeit nicht anbieten können.

Neben finanziellen Aspekten gibt es weitere entscheidende Gründe für das nicht
ausreichende Angebot an Ganztagsplätzen. Hierzu zählt in großem Maße der
Fachkräftemangel, aber auch die nicht ausreichenden räumlichen Kapazitäten an
Schulen. Deshalb halten wir es für die beantragte Konzeption „Verlässliches
Ganztagsversprechen“ für zwingend notwendig, auch alternative Ganztagsmodelle wie den rhythmisierten Ganztag zu prüfen. Ebenso sind bei jeglichen Neubau- und Umbaumaßnahmen an Schulen der zunehmende Bedarf an Ganztagsangeboten mit Weitblick zu berücksichtigen.

Der gesetzliche Rechtsanspruch, eine qualifizierte Betreuungsquote ab dem Jahr
2026 vorzuhalten, wird erwartet und rundet die Begründung zu diesem Antrag ab.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Ratsbeschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, bei zwei Enthaltungen, den
Antrag der SPD-Fraktion in den Schulausschuss zu verweisen.

Im Schulausschuss wurde der SPD-Antrag diskutiert (Protokollunterlagen 02.02.2023 Schulausschuss (kleve.de). „StV Nitsch konstatiert, dass mit der aktuellen Betreuungsquote nicht das erreicht werde,
was gesetzlich ab dem Jahre 2026 gefordert werde. Diese Zahlen müsse man gerade
rücken und auch die Warteliste berücksichtigen. Der Bereich der OGS solle sukzessive
weiter ausgebaut werden.“
Dem Protokoll ist zu entnehmen, dass zum 01. Februar 2023 die Warteliste für die OGS 76 Kinder umfassen. Es fehlt an Räumlichkeiten und Personal.

Der Schulausschuss hat einstimmig dem SPD-Antrag zugestimmt.

23R

Zukunft des Tiergarten Kleve sichern
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Trägerform Tiergarten

VonbruecknerSPDp2

Antrag 077/XI Neustrukturierung der Trägerform des
Tiergartens

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge
beschließen, dass

die Verwaltung der Stadt Kleve kurzfristig Gespräche mit dem „Verein Tiergarten Kleve e.V.“ führt, mit dem Ziel, eine Neustrukturierung der Trägerform des Tiergartens vorzunehmen.

Begründung

Die heutige Vereinstätigkeit verlangt eine professionelle Aufstellung, ein nachhaltiges, globales und verantwortungsbewusstes Handeln und schlussendlich bedarf es einer guten Kommunikation nach außen. Diese Anforderungen sind beim „Verein Tiergarten Kleve e.V.“ heute längst vorhanden und werden stetig weiterentwickelt.

Die Vorstände arbeiteten ehrenamtlich und dieses bedeutet gleichzeitig nicht, dass sie in Haftungsfällen nicht belangt werden können. Im Interesse des Eigenschutzes kann ein Versicherungsschutz sowie eine rechtliche Beratung zur Abwehr von Gefahren vorgenommen werden – ob dieses dann ausreichend sein wird, ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass das gesetzliche Anforderungsprofil an Vorstände heute vielschichtiger ist als je zuvor und denen einer Unternehmensverantwortung nur in wenigen Bereichen
dem Grunde nach hintenansteht.

Weiterentwicklung des Zoologischen Tiergarten Kleve

Durch den zuletzt gefassten Ratsbeschluss zur verlässlichen Betriebskostenzuschussgewährung und dem Beschluss im Rahmen einer CoFinanzierung“ zur Projektierung erster Maßnahmen aus der Konzeption zum „Masterplan 20+“ hat der Rat eine erste Weichenstellung zur Weiterentwicklung
des „Zoologischen Tiergarten Kleve“ vorgenommen.

In der anschließenden Diskussion wurde seitens des Vorstandes deutlich, dass
die hiermit in zusammenhangstehenden Entscheidungen das vertretbare Maß der
Verantwortbarkeit eines Vereinsvorstandes übersteigen.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve stellt mit diesem Antrag sicher, dass durch eine zu suchende geeignete gesetzliche Trägerform die Aufgaben und Zuständigkeiten des Vorstandes, das „Haftungsrisiko“ sowie die satzungsmäßige Entscheidungsabläufe in Kooperation mit dem Rat sichergestellt werden können. Eine geeignete Trägerform könnte eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung „gGmbH“ sein, da diese dann einen gemeinwohlorientierten Zweck verfolgt.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Siehe auch den SPD-Antrag zur Entscheidungsfindung über die Zukunft des Tiegarten Kleve