5. Wirtschaft, Bauen, Wohnen
Der von uns geforderte Ausbau der sozialen Infrastruktur kann nur gelingen, wenn Kleve als Wirtschaftsstandort attraktiv und erfolgreich bleibt. Kleve ist seit einigen Jahren von einer deutlichen wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung geprägt
5.1. Wirtschaft, Bauen, Wohnen – Kurz und knapp
- bezahlbarer Wohnraum
- Ökologische Bautechnik
- Interregionale Zusammenarbeit
- Privat und Staat
5.2. Bezahlbares Wohnen
Wirklich bezahlbarer Wohnraum ist in den letzten Jahren zur sozialen Frage des 21. Jahrhunderts geworden. Dabei sind qualitativ gute, aber vor allem bezahlbare Wohnungen ein grundlegendes Bedürfnis für uns alle! Sie sind privater Lebens- und Rückzugsraum und somit für alle ein wichtiger Bestandteil. Jedoch machen sich viele Menschen in Kleve zu Recht große Sorgen, die Mieten als Studierende, Alleinerziehende, mehrköpfige Familien oder später im hohen Alter in der Rente noch bezahlen zu können. Das hat in Kleve leider verschiedene Ursachen:
Menschen in Kleve scheitern oft nur knapp an einer Zuteilung eines Wohnberechtigungsscheines (WBS) und ihnen bieten sich beim gerade entwickelnden Wohnungsmarkt zu wenige Möglichkeiten. Außerdem fehlen immer noch zu einem sehr großen Anteil Wohnungen für Alleinerziehende – unabhängig mit – oder ohne WBS. Daran ändert sich auch nur wenig, dass im Unterstadtbereich in den letzten Jahren 800 Wohneinheiten geschaffen wurden und jetzt weitere 200 geschaffen werden – jedoch wieder an dieser Zielgruppe vorbei.
| Jung kauft Alt – junge Leute kaufen alte Häuser |
Für uns ist nachhaltiges und bezahlbares Wohnen für Jung und ein Kernanliegen der kommenden Jahrzehnte und bleibt ganz oben auf unserer Agenda. Wir wollen die Umsetzung des Förderprogramms „Jung kauft Alt – junge Leute kaufen alte Häuser“, ein Antrag für das Haushaltsjahr 2020.
| Mietobergrenze 6 € / qm |
Bei der Vergabe städtischer Grundstücke soll dafür gesorgt werden, dass auch ausreichend bezahlbares Wohnen gesichert ist. Wohnungen mit niedrigen Mieten entstehen. Investoren könnten beim Erwerb von städtischen Baugrundstücken die Verpflichtungen übernehmen einen bestimmten Teil der erstellten Wohnflächen für einen festzulegenden Zeitraum mit einer Mietobergrenze von z.B. 6 € je m² zur Verfügung zu stellen.
| Erbpacht-Lösungen |
Auch in diesem Zusammenhang wollen wir künftig verstärkt Erbpacht-Lösungen anwenden. Hierdurch sinken die erforderlichen Investitionskosten, langfristige kommunale Handlungsmöglichkeiten bleiben erhalten, Spekulationsmöglichkeiten verringern sich und es werden kommunale Gestaltungsmöglichkeiten jenseits der klassischen Bebauungsplansteuerung eröffnet.
| Bauen muss einfacher werden |
Politik muss sich aber auch Gedanken darüber machen, wie durch geschickte Bauleitplanung kostengünstiger Wohnraum geschaffen werden kann. Jede politische Vorgabe verteuert die Baukosten und erhöht damit auch die Grundmiete. Nicht jedes “nice to have” muss zum „Bausoll“ werden.
Große Grundstücke in den Ortschaften sollen einfacher geteilt werden können, um preisgünstigen Wohnraum schaffen zu können.
5.3. GEWOGE
Wir wollen die Wohnungsgesellschaft GEWOGE weiter dabei unterstützen, im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und des bezahlbaren Wohnraums ihre Aktivitäten zu steigern. Gemeinnützigkeit und bezahlbarer Wohnraum bleibt das Ziel.
| Mehrgenerationen wohnen fördern |
Auch barrierefreie und altersgerechte Wohnungen sind wichtig. Wohnprojekte wie Mehrgenerationenwohnen wollen wir verstärkt fördern und aktiv als Instrument der Stadtentwicklung zur Förderung der Quartiere nutzen.
Mehrfamilienhäuser sind energieeffizienter und schonen kostbare Ressourcen. Daher sind solche Gebäude auch aus klimapolitischen Gründen notwendig.
5.4. Regenerative Energien, Dach- und Fassadenbegrünungen
Die Strom-, Wärme- und Kälteerzeugung für den Gebäudebereich soll bis 2030 ganz aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.
Die SPD Kleve sieht zur Erreichung dieses Ziels die Stadt Kleve, wie alle öffentlichen Körperschaften und Unternehmen, in der Pflicht. Wir wollen bis 2030 alle geeigneten Dachflächen aller öffentlichen Gebäude und Liegenschaften der Stadt Kleve mittels Installation von Photovoltaik- und Windkraftanlagen zur Erzeugung von Strom und Wärme aus Solar- oder Windenergie genutzt werden können. Hierzu sollen Analysen angestellt werden, ob die Stadt Kleve selbst die Anlagen errichtet und die erzeugte Energie in den Einrichtungen selbst verbraucht werden kann oder die Stadtwerke Kleve GmbH als Stromerzeuger auftritt und die erzeugte Energie in ihr eigenes Netz einspeist.
| Solar- und Windenergie nutzen |
| Bautechnik weiter entwickeln |
Die Nutzung weiterer regenerativer Energien, wie z.B. Wind- und Erdwärme könnte zu einer nachhaltigeren Bauweise und CO2-Reduzierung führen. Gemeinsam mit geeigneten Experten der Hochschule Rhein-Waal lassen sich in Kleve innovative Projekte zur Verbesserung der Bauweisen städtischer Liegenschaften entwickeln. Hierbei muss das Nutzungsprofil der einzelnen Liegenschaften berücksichtigt werden.
| Dach- und Fassadenbegrünung |
Ein bepflanztes Dach oder eine begrünte Fassade schaffen Bedingungen für ein gesundes Raumklima und Schonung von Ressourcen. Insbesondere könnten durch ökologische Dach- und Fassadenplanung die bedenkliche Verwendung von Wärmedämmstoffen reduziert werden. Der optische und gestalterische Gewinn solcher Gebäude ist nicht zu unterschätzen.
Hierdurch lassen sich neben den ökologischen Aspekten auch wirtschaftliche Einsparungen erzielen, die zu einer Reduzierung der Mieten und Mietnebenkosten führen.
5.5. Umweltschutz
Die Gefahren des Klimawandels bedrohen uns bereits jetzt schon in allen Lebensbereichen und können nur sozial-ökologisch gelöst werden.
| Umgang mit Regenwasser überdenken |
In den letzten Jahren häufen sich die Starkregenereignisse. Aufgrund des Klimawandels ist auch zukünftig damit zu rechnen, dass die Regenentwässerung der Stadt Kleve die anfallenden Mengen nicht fassen kann. Überflutungen von bebauten Flächen, Schäden (siehe die Kaskaden am Kermisdahl) und Unterspülungen von Straßen sind die Folge. In Kleve sollte bei der Planung von Regenwasseranlagen der Grundsatz Einzug halten, dass unbelastetes Regenwasser an der Stelle in den Boden eingeleitet wird, wo es anfällt. Eine moderne Entwässerungsanlage ist in der Lage, die anfallenden Wassermengen zu reinigen und zeitlich geregelt abzuleiten.
| Regenwasser nutzen |
Es spricht auch nichts dagegen, Regenwasser zur Bewässerung von Landwirtschafts-, Grün- und Gartenflächen einzusetzen. In den heißen und trockenen Sommern hätten so kostbares und teures Trinkwasser eingespart werden können.
| Bedeutung der Schleuse erkennen |
Martin Bergmeester, Burkhard Stoffels und Lukas Rosenberg
Besondere Aufmerksamkeit bedürfen auch dem Kermisdahl und dem Spoykanal, die durch lange und trockene Sommer und dem fehlenden Wasseraustausch durch die geschlossene Schleuse jedes Jahr verschlammen und veralgen. Ein kontinuierlicher Wasserzulauf und Austausch sind zu schaffen. Deshalb ist die Schleuse Brienen insbesondere aus wasserwirtschaftlichen Gründen für die Stadt Kleve von Bedeutung. Aber auch die touristische und wassersportliche Bedeutung der Schleuse Brienen gebietet es, sich um eine Lösung für die problematische Schließung der Schleuse zu bemühen.
| Kermisdahl |
Der Kermisdahl ist neben der historischen und touristischen Bedeutung ein ökologisch wichtiges Gebiet der Stadt Kleve. Das Gewässer muss wieder sauberer werden. Fische müssen sich hier wieder heimisch fühlen. Die Uferbereiche sind als Lebensraum für Insekten und heimische Pflanzen zu gestalten. Das alarmierende Insektensterben der letzten Jahre zeigt uns eindringlich, dass man diesen Bereich nicht sich selbst überlassen kann. Die Umweltbetriebe der Stadt Kleve müssen personell und finanziell in die Lage versetzt werden, dieses Gewässer zu unterhalten.
5.6. Gewerbeflächen
| Gewerbeflächen recyclen |
Gewerbeflächen müssen intensiver genutzt und verdichtet werden. Wir brauchen noch mehr regionale Steuerung und Zusammenarbeit bei der Gewerbeflächenentwicklung. Vorhandene – nicht mehr benötigte – Flächen sind für neue Gewerbebetriebe zu nutzen, bevor neue Gewerbegebiete erschlossen werden.
5.7. Auftragsvergabe
| Lokales Handwerk unterstützen |
Die Vergabe von Bauleistungen an Generalunternehmer kommt nicht immer der lokalen Wirtschaft und dem lokalen Handwerk zu Gute. Darüber hinaus hat das örtliche Handwerk aufgrund des umfangreichen Leistungsvolumens der jeweiligen Ausschreibung kaum eine Chance auf eine Teilnahme am Wettbewerb. Wir fordern daher eine Vergabepolitik, in welcher – kleinere – Einzel- und Fachlose vergeben werden, die den lokalen Mittelstand näher in die kommunale Auftragsvergabe einbezieht. Dies wiederum führt dazu, dass kleinere Unternehmen nicht in die Abhängigkeit von Generalunternehmern geraten, deren Gewinnstreben zu Lasten des örtlichen Handwerkers gehen.
5.8. Wirtschaftsförderung
Bestehende Klever Unternehmen und Handwerksbetriebe müssen sich weiterentwickeln können.
| Netzwerkzentrum Kleve |
Das Technologiezentrum Kleve (TZK) ist zum Netzwerkzentrum ausgebaut worden. Diesen Schritt betrachtet die SPD Kleve als Meilenstein zu einem Innovations- und Technologiezentrum, dass Studentinnen und Studenten, Unternehmerinnen und Unternehmern und vielen weiteren innovativen Menschen in der Stadt Kleve Möglichkeiten zur Entfaltung und zur Bildung von Netzwerken gibt. So sollen Studentinnen und Studenten durch Nutzung von Infrastruktur des TZK beispielsweise in Kontakt zu Unternehmerinnen und Unternehmern kommen. Um gründungswilligen Menschen den Start zu vereinfachen wollen wir über Angebote des Desksharings im TZK nachdenken und in Kooperation mit den Trägern der Wirtschaftsförderung in der Region geeignete Konzepte entwickeln.
Ausgründungen aus der Hochschule müssen möglich sein/bleiben. Wir fordern ein neues “Technologie-Zentrum Kleve (TZK)” gemeinsam mit der Hochschule Rhein-Waal in Hochschulnähe.
Die Stadt Kleve ist ein vielfältiger Wirtschaftsstandort der sowohl Schwerpunkte in einzelnen Gewerbezweigen, wie beispielsweise der Verpackungsmaschinen entwickelt hat, aber auch von einer Vielzahl unterschiedlicher Branchenaktivität und Unternehmenskulturen lebt. Die Nähe und die Partnerschaft zu den Niederlanden hilft vielen Unternehmen bei ihrem Erfolg.
| Interregionale Zusammenarbeit |
Die (inter-)regionale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft und Mobilität muss in Richtung unserer niederländischen Nachbarkommunen ausgeweitet werden. Kleve kann noch stärker von der Grenzlage mit den Niederlanden profitieren.
| Stärkung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft |
Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WTM) hat in den letzten Jahren zuverlässige und erfolgreiche Arbeit geleistet. Wir sprechen uns für eine weitere Stärkung und Ausstattung der Wirtschafts- und Tourismus Stadt Kleve GmbH (WTM) in den kommenden Jahren aus, damit zusätzliche Projekte und Aufgaben in den Blick genommen werden können. Dies könnten zum Beispiel die Unterstützung von Unternehmensgründungen durch Migranten/innen, Start-up-Unternehmen, eine Initiative zur Schaffung neuer, moderner Arbeitsformen sein, wie beispielsweise kollegialen Bürogemeinschaften. Dabei arbeiten häufig kleinere, verschiedene Start-up-Unternehmen, freie oder selbstständige Mitarbeiter in offenen Großraumbüros unter einem Dach zusammen und teilen sich Arbeitsmittel, Infrastruktur und inspirieren sich gegenseitig. Zudem fallen Gebühren gering aus.
5.9. Einkaufsstadt Kleve
Die Struktur des Klever Einzelhandels besteht zum überwiegenden Teil aus inhabergeführten Geschäften, die von der Initiative ihrer Eigentümer und deren Familien leben. Die SPD Kleve betrachtet diese Gruppe des Einzelhandels als Rückgrat der “Einkaufsstadt Kleve”. Ebenso wichtig, auch zur Unterstützung dieser Einzelhandelsgruppe sind großflächige, sogenannte “Ankergeschäfte”, die als Kundenmagnet funktionieren.
| Erhalt des inhabergeführten Einzelhandels |
Die SPD Kleve setzt sich dafür ein, funktionierende Interessensgemeinschaften mit Unterstützung der Wirtschaft-Tourismus-Marketing Kleve GmbH entweder zentral oder dezentral zu installieren um die verschiedenen Interessen der unterschiedlichen Einzelhandelsgeschäfte zu formulieren und die aktive, inhabergeführte Einzelhandelskultur zu erhalten. Die Akteure der Kommunalpolitik verstehen wir als Unterstützer. Die Leitlinien müssen die Unternehmen selbst formulieren.
| Online-Handel für Klever Einzelhändler erschließen |
Wir unterstützen die Initiative “Heimat shoppen” der Industrie- und Handelskammern und wollen in der anstehenden Wahlperiode anregen, dass auf dieser Basis auch eine Online- Handelsplattform der Einzelhandelsunternehmen der Klever Innenstadt realisierbar ist.
5.10. Kultur und Tourismus
Kleve hat als ehemaliger Kurort kulturell eine Menge zu bieten! Sei es die mystische Schwanenburg, die Klever Gärten, insbesondere den historischen Forstgarten, die imposanten Klever Villen oder die sehenswerte Innenstadt. Kultur ist ein Maßstab für die Lebensqualität in unserer Stadt und Tourismus daher ein wichtiges wirtschaftliches Standbein. Deshalb ist es wichtig Kultur, Kunst und Tourismus und die freie Kulturszene künftig noch mehr zu fördern.
Insbesondere der Fahrradtourismus bietet für die Region Kleve große Entwicklungsmöglichkeiten. Im Abschnitt Mobilität haben wir hierzu schon einige Vorschläge gemacht.
1.11. Leben und wohnen in den Dörfern, Stärkung der dörflichen Kultur
| Dörfliche Strukturen erhalten |
Ziel all unserer Planungen wird es sein, jedes einzelne „Dorf“ unter ganzheitlichen Gesichtspunkten als attraktiven Wohnraum und meist ländliche Wohnumfeld dauerhaft zu sichern. Dies betrifft die Sicherung der Wohnfunktion und die Weiterentwicklung des charakteristischen dörflichen Ortsbildes sowie die Verbesserung der Versorgungsstruktur.
Aktuell sind gerade beim Ausbau des Glasfasernetzes kreative Lösungen gefragt. Ziel ist eine Abdeckung in allen Klever Ortsteilen. Also beispielsweise auch in Schenkenschanz oder in abgelegenen Straßen mit Wohnbebauung in der Niederung.
Das stabile soziale Gefüge und die ausgeprägten vereinsgetragenen kulturellen und sozialen Angebote sind zu fördern. Wir begreifen das als große Chance für die Dörfer.
5.12. Privat und Staat
| Privat und Staat |
Wir sind gegen eine Ausgliederung der Daseinsvorsorge aus dem kommunalen Bereich. Für uns gilt nicht „Privat vor Staat“ oder „Staat vor Privat“ – für uns gilt im Rahmen der gesamtgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verantwortung der Grundsatz des partnerschaftlichen „Privat und Staat“.
| Kommunale Wirtschaftsbetriebe |
Wir setzen uns für den Erhalt unserer kommunalen Wirtschaftsbetriebe ein, die im Vergleich zu einer Vielzahl anderer Anbieter anerkannt und konstant kostengünstig arbeiten.
Die hocheffiziente kommunale Daseinsvorsorge durch die Stadtwerke Kleve ist unbestritten! Insbesondere bei der Müll- und Abwasserentsorgung sind selbstverständlich auch die Umweltbetriebe (USK) ein unverzichtbarer städtischer Dienstleister, dessen Effizienz wir weiter stärken wollen.
| Sparkassen-Filialstruktur erhalten |
Die Sparkasse Rhein Maas sehen wir dabei unverändert als ortsnahen Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer. Der Erhalt der gegenwärtigen Filialstruktur ist für uns unverzichtbar.
Soziale Stadt, Menschen und Vereine
Wirtschaft, Bauen und Wohnen