Revision 10( 20.01.21 – final)
Christian Nitsch, SPD Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Kleve
Haushaltsrede der SPD Fraktion Kleve 20.01.2021 (es gilt das gesprochene Wort)
Corona-Lage
Die SPD Fraktion hat sich entschieden, die heutige Stellungnahme zur vorliegenden Haushaltsplanung nicht nur zu Protokoll geben zu wollen, sondern zu halten.
Auch wenn Kritik dahingehend geübt würde, uns allen durch diesen Vortrag einen zusätzlichen Zeitaufwand zuzumuten, dann darf ich Ihnen gleich erwidern: „Die Covid Schutzmaßnahmen“ dürfen nicht zur Beliebigkeit herangezogen werden, denn – das wir hier und heute tagen, hat die SPD Fraktion nicht unterstützt und somit auch nicht zu verantworten.
Am Anfang der neuen Periode standen die Vorbereitungen zur konstituierenden Sitzung, sie waren intensiv und dieses in jeglicher Hinsicht. Gleich zu Beginn meiner Haushaltsrede, darf ich mich an dieser Stelle erneut bei Herrn Hiob bedanken, der in seiner Eigenschaft als damaliger designierter Fraktionsvorsitzender, der quantitativ stärksten Fraktion dazu einlud, einen sachlichen und respektvollen Umgang führen zu wollen und legte damit einen Grundstein zur offenen und fairen Interessensabwägung bei den anstehenden Besprechungen zur Konstituierenden Sitzung. Grüne, OK, FDP und wir nahmen das gerne an, und wer gut vorbereitet war, konnte mit dem erzielten und dann schließlich in der Konstituierenden Sitzung vereinbarten Ausschuss – und Gremienbesetzung in jeglicher Hinsicht zufrieden sein! Allen teilnehmenden Fraktionen spreche ich hierzu meinen Dank dazu aus.
Die Covid Pandemie hält die Welt fest im Atem, mit ihrer Wucht und trifft immer mehr Menschen – auch tödlich – Deutschland ist betroffen, NRW, der Kreis Kleve und auch die Stadt Kleve. Die Covid- 19 Pandemie erreichte im Besonderen unter den hier anwesenden Parteien die SPD Ratsfraktion – unbarmherzig brutal – (wir verloren unser langjähriges Ratsmitglied Heinz Boskamp am 07.12.2020). Ich danke Ihnen für Ihre Kondolenz.
Wir Sozialdemokraten in Kleve machten unsere Einschätzung zur gesundheitlichen Gefährdung von Sitzungen in jeglicher Art deutlich und sendeten zahlreiche Impulse zur Vermeidung dieser Gefahren – wir wurden leider nicht gehört.
Wegen der fehlenden Zeit und dem Umstand, dass viele Mitglieder unserer Fraktion erstmalig einen Haushalt in der Hand hielten, gab es zu wenig Raum für Diskussion und Meinungsbildung. 16 Ausschusssitzungen / eine ganztägige Sitzung zur Haushaltsberatung / Fraktionssitzungen die sich aus dem Beratungsbedarf nicht immer digital als effektiv erwiesen, schlossen sich an.
Ich erspare mir vor dem Hintergrund der Corona-Gefahren eine detaillierte Auflistung des Geschehenen…
… dennoch richte ich an dieser Stelle ein paar eindringliche Worte an den Vorsitzenden des Rates der Stadt Kleve, Herrn Bürgermeister Wolfgang Gebing.
Angetreten sind wir mit dem festen Willen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt voran bringen zu wollen. Dieses, im Dialog und in der politischen Diskussion – aber vor allem mit eins…. im gegenseitigen Respekt….
und daher akzeptieren wir es auch nicht, dass unser erklärtes Fehlbleiben an Sitzungen zum Schutze der Kolleginnen und Kollegen Ratsmitglieder, den Mitarbeitern der Verwaltung, der Verwaltung gegenüber und zum Schutze und Wohle der Besucher und Medienvertreter, weder in Sitzungen noch in Protokollen ausreichend kommuniziert wurde,
schlimmer noch, es wurde in seiner Wirkung so sehr reduziert, dass die Anzahl der inzwischen betroffenen Infizierten Fraktionsmitglieder in einer solchen Form reduziert wiedergegeben wird, dass es mit der eigentlichen erlebten Dramatik, nichts mehr zu tun hat.
Die Lage ist für Alle außergewöhnlich und herausfordernd. Wir sind der Meinung: Bisher haben Sie auf diese Lage nicht angemessen reagiert.
…… Herr Bürgermeister, wir erwarten von Ihnen einen völlig anderen Umgangsstil, der neben den Begriff „Respekt“ auch die Beschreibung „Würdevoll“ gerecht wird. Davon sind sie ganz weit entfernt!
Ratsarbeit
Neben den täglichen Herausforderungen wird unsere Gremienarbeit zusätzlich erschwert. Mit der Einberufung der bisherigen Sitzungen lagen die erforderlichen Beratungsdokumente und auch die erforderlichen Protokolle, in den meisten Fällen vollständig nicht vor. Oftmals geschah dieses stark verspätet, zwei Tage vor der Sitzung oder sogar erst unmittelbar 1 Stunde vor einer Sitzung!
Wir empfinden, dass die Möglichkeit zur Teilhabe von Ratsmitgliedern sehr gelitten hat und von einer kommunalparlamentarischen Beratung und Kontrolle – schon fast nicht mehr zu reden ist.
Hierzu liegt Ihnen unser Antrag vor, der die Vorlage der Dokumente im RIS spätestens 8 Tage vor der eigentlichen Sitzung und die Übersendung des Protokolls innerhalb von 14 Tagen nach der erfolgten Sitzung an den jeweiligen Ausschussvorsitzenden vorsieht.
Für das begonnene Jahr 2021 wird uns ein Sitzungsplan vorgelegt, der beweist, dass die Wirklichkeit der aktuellen gesundheitlichen- und gesellschaftlichen Bedrohungslage bei der Verwaltungsspitze und deren Vorsitzenden bis heute nicht angekommen ist.
Wie anders lässt sich erklären, dass wir in den verbleibenden 11 Monaten, davon in drei Monate zur Sicherung unserer Organisationsform- und Steuerungskompetenz auf „entscheidende Sitzungen“ sei es der Rat oder der HFA von Juli bis September verzichten und zugleich eine erneute Verdichtung und Häufung von Sitzungen im Zeitraum vom 03.11. – 04.12.21 durch die Terminierung von insgesamt 20 Ausschüssen veranlasst wird? Herr Bürgermeister, wer das zulässt, hat aus den Erfahrungen der letzten Monate nichts gelernt.
Diese Kompression von Terminen führt darüber hinaus zur Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und es erklären sich einmal mehr die enormen Zeitverzögerungen.
Dabei ist es für die SPD Fraktion sehr wichtig, sich dabei ganz ausdrücklich bei allen Mitarbeitern der Verwaltung für das bisher Geleistete zu bedanken. Und wir versprechen Ihnen zugleich, diese komprimierte zeitliche Situation der Jahresplanung 2021 aktiv durch eigene Vorschläge zur Jahresplanung beenden zu wollen!
- vorsorglich verweise ich auf unsere Gestaltungsmöglichkeit gemäß § 47.1 der GO – hin.
Wer nun erneut die Behauptung aufstellt, dass es sich hierbei um Anforderungen aus der GO handelt, der sollte auf dem Weg der Sachlichkeit zurückkehren.
Haushalt
Nun zum eigentlichen Entwurf der Haushaltssatzung
Wir begrüßen die erfolgte Bestätigung des Eingangs unserer 15 Anträge. Eine politische – und damit nicht Verwaltungsgemäße, Bewertung unserer Anträge unter „Schilderung des Sachverhaltes“ steht Ihnen unserer Meinung nach in dieser Form nicht zu. Ohnehin ist es unerklärlich wie bereits technische und politische Hinderungsgründe dort aufgeführt werden. Das zu bewerten und nach Lösungen zur Realisierung zu suchen, bleibt und ist Sache dieses Rates!
Wir bedauern sehr, nicht die Gelegenheit erhalten zu haben unsere Anträge und die der übrigen Fraktionen, in der Sache mit dem politischen Mitbewerber zu diskutieren. Dieses ist im Rahmen der Mandatsarbeit ein wichtiger Bestandteil zur eigenen Beurteilung und Meinungsbildung. Die hier nun nicht gewonnen Erkenntnisse, lediglich aus den Protokollen heraus ziehen zu müssen, ist nicht annähernd ersatzbefriedigend.
Daher unterstützen wir auch die Durchführung der Ausschüsse in digitaler Form.
Das digitale Zeitalter in dieser neuen Zeit hat längstens begonnen, lassen Sie es uns entschieden nutzen – damit Mitglieder des Rates und die Menschen draußen an den IPads, PC`s und mobilen Endgeräten die Möglichkeit erhalten, sich einzubringen. Die Stadt Kleve sollte als größte Stadt im Kreis Kleve beispielgebend sein. Kleve kann Takt- und Impulsgeber bei der Digitalisierung sein. Lassen Sie uns endlich mutig werden.
Die hier im Etatentwurf zugrundeliegenden Ergebnisberichte sind naturgemäß eine Rückschau, die wir heute nicht bewerten – dieses wurde in den Ausschüssen bereits versucht zu unternommen.
Aber nennen wir hier dann doch das Beispiel zum „Ausbau von Radwegen“. Aus diesem Etatbericht ging hervor, dass Mittel für den Radwegebau budgetkonform eingebracht wurden – leider nicht in der geplanten Höhe – bei weiterem nicht. Aus der sich dann anschließenden Nachfrage des Kollegen Jansen von den Grünen ergab sich hierbei, dass nur 150 m Fahrradweg im Jahr 2020 erneuert bzw. repariert werden konnten. Im Gegenzug dazu mussten viele Kilometer Radweg aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben abgebaut werden, weil sie den heutigen Anforderungen nicht entsprachen.
Wir wollen Aufrichtigkeit und Offenheit – Wir wollen mehr Transparenz, soweit dieses zulässig ist.
Wir Sozialdemokraten haben die politischen Impulse zu dieser XI. Ratsperiode gesetzt, indem u.a. die SPD die längst überfällige Trennung des bisherigen „Umwelt- und Verkehrsausschuss“ in die Ausschüsse „Klima – Umwelt und Naturschutz“ und dem Ausschuss „Infrastruktur und Mobilität“ eingebracht haben. Wir wollten sicherstellen, dass Zeit gefunden wird, den hier anstehenden Herausforderungen gerecht zu werden.
Beispielweise besteht fast Einigkeit auch darüber, dass der Klimawandel zu den bedeutsamsten Herausforderungen unserer Gegenwart zählt.
Es war von Weitsicht und Verantwortung geprägt, bereits 2019 den Klimanotstand in der Stadt Kleve auszurufen und Umweltziele zu vereinbaren. Auch wenn damals zahlreiche politische und gesellschaftliche Bereiche dieses als eher eine „Alibi – Maßnahme“ verstanden haben wollten, zeigt es uns die Richtigkeit und Klugheit dieser Maßnahme. Die Entwicklungen der vergangenen 1-2 Jahre und die hier erfolgte Bewusstseinsschärfung beweisen es.
Es stimmt uns heute daher auch bedenklich, wenn unsere Anträge, die genau dazu führen sollen, CO2-Reduzierung zu ermöglichen, von der Verwaltung zur Ablehnung empfohlen werden. Mit 20 Quadratmeter Dachbegrünung alleine lassen sich die Klimaziele nicht erreichen.
Daher unterstützen wir und schließen uns der Forderung der Fraktion OK nach einem stringenten Controlling im Bereich des Klimaschutzes in unserer Stadt an.
Lassen Sie uns gemeinsam, eine auf Augenhöhe geführte politische Diskussion für das Beste und zum Wohle der Menschen in unserer Stadt in unserer Region führen. Damit wir gemeinsam einen Beitrag leisten, dem Versprechen des „Pariser Abkommen“ nachkommen zu können. Hier müssten wir alle uns neben der inhaltlichen Zustimmung auch mit Stolz daran erinnern dürfen, dass diese UN-Klimakonferenz in Paris 2015, damals unter dem Vorsitz unserer Klever Mitbürgerin, Bundestagsabgeordnete und damaligen Ministerin Dr. Barbara Hendricks stand. Darauf kann Kleve stolz sein.
Die SPD eröffnet mit ihrem Antrag zur Entstehung eines Masterplans zur ökologischen und bedarfsgerechten Wohnungswirtschaft ein weiteres Kapitel zukunftsweisender Stadtgestaltung. An kaum einer anderen Stelle kann es uns gemeinsam gelingen, unsere eigenen Ansprüche, unsere Verpflichtungen und versprochen Maßnahmen, nach vielseitigen und bezahlbaren Wohnungsangebot zu erfüllen und durch den vorgegebenen Energieeinsatz, ökologisch so effektiv und nachhaltig voranzubringen. Lassen Sie uns diese Chance nutzen – das sind wir unserem Lebensraum Erde – schuldig.
Als einen weiteren Schwerpunkt unserer Arbeit sehen wir die innovative und digitale Ausrüstung unserer Schulen als ein unerlässlicher Bestandteil moderner Bildungsarbeit. Anders als in der Vergangenheit gehört es aber selbstverständlich dazu, die vielen aufopferungsvollen tätigen Pädagogin und Pädagogen an unseren Schulen bei dieser neuen innovativen Technik mitzunehmen.
Es darf sich einfach nicht wiederholen, dass neue digitale Technik in den Schulen eingebracht wird aber niemand da ist, der die Beschäftigten an den Schulen und Bildungseinrichtungen in die Technik einführt, geschweige denn die erforderliche Begleitung durch Wartung und Support sichert. Der Aufwand geht zu 100 {5ccffe8c1833d5c83b4c8b776e3591ff3bcbd001c8f32eea682503614b5b6ae1} zu Lasten des Bildungsinhaltes und damit auch zu Lasten der Schülerinnen und Schüler in unserer Stadt.
Diese Vorgehensweise entspricht in keiner Weise eine auf Augenhöhe ausgerichteten Mitarbeiterführung und dieses verurteilen wir scharf. Es gilt für uns der Ansatz „Betroffene zu Beteiligten machen“, zu wollen. Daher fordern wir deutlich mehr Unterstützung für unsere Schulen und selbsterklärend die Ausrüstung der Schülerinnen und Schüler, um die Beteiligung aller Schülerinnen und Schüler zu sichern, dieses ist heute mehr erforderlich den je zuvor.
Ein weiteres Bedürfnis für uns Sozialdemokraten ist die Einrichtung eines Ausschusses „öffentliche Sicherheit und Ordnung“
Der Grundgedanke ist, im Stadtrat Kleve einen Ausschuss einzurichten, der die Belange des Katastrophenschutzes, der Feuerwehr und des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) abdeckt. Wir haben so die Möglichkeit, dass Politik als „fachkundiger Begleiter erkannt wird. Durch Information bei den betreffenden Menschen können die politisch verantwortlichen Personen sich fachkundig machen und fachkundig begleitet ein eigenes Bild von der Lage gewinnen.
Wenn wir nun über unsere Anträge und deren Umsetzung diskutieren, dann geht es auch immer um die finanzielle Umsetzung.
Entstehung der Rücklage und deren Zweckerfüllung
Betrachtet man sich hierzu die jährliche Rücklagenentwicklung, welche die Rückstellung in ihrer Gesamtheit ausmacht, stellt sich im Verlauf der letzten fünf Jahre, beginnend ab dem Jahre 2015 wie folgt dar: 2015 – 3,6 Mio, 2016 + 4,8 Mio, 2017 + 10,2 Mio, 2018 + 5,5 Mio, 2019 + 8,6 Mio = und ergibt ein rechnerisches Ergebnis von 25,5 Mio €. Für das Jahr 2020 waren geringere Beträge als Gesamtergebnis eingeplant – der Kämmerer rechnet jedoch mit einem durch die Pandemie bedingten Fehlbetrag für die Stadt Kleve von 6,6 Mio.
Es bleibt festzustellen, noch nie war die wirtschaftliche Lage der Stadt Kleve fiskalisch so auskömmlich.
Vor 2015 wurden die jährlichen Ergebnisse durch geringere Einnahmen der Stadt belastet -auch wenn es dadurch dann im darauffolgenden Jahr zu höheren Landeszuweisungen kam. Ein belastender Faktor war das nicht mehr zu ertragenden „Hickhack“ um den Rathausneubau und seiner Tiefgarage mit seinen zahlreichen Pannen und jahrelangen zusätzlichen Belastungen für die Stadt – heute steht es dort … und damit der Tiefgarage nun eine stückweit sinnbringende Funktion zukommen kann – liegt ja auch ein Antrag dazu vor. Diesem Antrag werden wir, dies schon vorab gesagt, sehr gerne zustimmen.
Die Rückstellung hat sich bis zum Jahr 2020 auf eine Gesamtbetrag in Höhe von 29.3 Mio. € entwickelt – dieses wurde durch nachfolgende Maßnahmen begünstigt:
Ihre Vorgängerin im Amt, Frau Sonja Northing, hatte als eine ihrer ersten Amtshandlungen intensive und erfolgreiche Gespräche mit dem damals beteiligten Unternehmen geführt und konnte die Drohung, von sehr empfindlichen Nachzahlungen gegenüber der Stadt Kleve, ausräumen, die den Haushalt natürlich weiterhin belastet hätten. Diese und andere Impulse der Vergangenheit waren mit dafür verantwortlich, dass eine solche auskömmliche Finanzlage erwirtschaftet werden konnte.
Darüber hinaus gab es natürlich weitere stabilisierende Faktoren, z. B. stabile Landeszuweisungen, eine günstige gewerbliche Struktur, massive Einnahmen aus Gebühren der Stadt und ein niedriges Zinsniveau.
Bei einer Haushaltsrücklage im Jahr 2019, kumuliert in Höhe von 25,5 Mio. € und der Kenntnis, dass zum Zeitpunkt der verhängten Haushaltssperre bereits im Ministerialschreiben vom 06.04.20 (MHKBG NRW – AZ: 304-46.16 – 2000/20) der Umgang mit den zu erwartenden besonderen Belastungen aus der COVID Pandemie eindeutig vorgegeben war und der Aufforderung als Kommune sich entsprechend zu verhalten, wird der primäre Grund zur Haushaltssperre, rund 6 Wochen später am 20.05.2020, mehr als nur fraglich.
Wir erwarten eine Berichterstattung über die Folgen der Haushaltssperre für die Stadt Kleve. Welche Maßnahmen wurden hierdurch verzögert, welche Ausgaben konnten nicht getätigt werden, obwohl hierzu ursprünglich ein Haushaltsansatz gebildet wurde.
Wir wollen die Menschen, die durch Corona besonders betroffen sind, entlasten und nicht noch zusätzlich belasten.
Und wenn wir über Belastungen sprechen, dann gilt es neben der so unverschuldet gescholtenen Gastronomie auch an das Kulturleben mit seiner Künstlerschaft zu erinnern. Sie sind nicht so laut wie andere gesellschaftliche Bereiche, dennoch ist deren Leidensdruck enorm. Neben dem Spendenaufruf der Grünen erwarten wir nun auch die Zustimmung zu unserem Antrag „Kleinkunst beim Feierabendmarkt“. Es öffnet eine kleine Türe für das Kulturgeschehen in unserer Stadt und für unsere Gastronomie.
Bei der Bewertung des Haushaltes und bei unserer Recherche zur städtischen Rücklage mussten wir jedoch erkennen, dass die Bundesregierung über das Ressorts der Bundesfinanzministers Olaf Scholz, dem Land Nordrhein-Westfalen 2,72 Milliarden Euro zur Weiterleitung an die Kommunen ausschüttete. Dieser Betrag haben die Kommunen zum Ausgleich der Covid – bedingten Gewerbesteuermindererträgen erhalten – dieses geschah in den frühen Dezembertagen. Hiervon erreichten die Stadt Kleve mehr als 4,2 Millionen Euros!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen – hatten Sie hiervon Kenntnis erhalten – wir nicht. Weder zum Haushalt, weder in der Beratung und auch nicht bis zu diesem Moment.
Über 4,2 Millionen € die zweckbestimmt sind, der COVID Pandemie geschuldeten Mindereinnahmen durch den Wegfall von Gewerbesteuer zu kompensieren – und wir erfahren nichts davon!
Natürlich stellen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unserer Fraktion hier in Kleve uns nun die Frage: Warum ist uns seit diesem Zeitpunkt offiziell keine Mitteilung der Verwaltung über diesen Vorgang zugegangen? Dieses ist ein wichtiger Baustein um die Gesamtsituation, des hier zugrundeliegenden und zur Beratung anstehenden Haushaltes, vornehmen zu können.
Zudem sind wir davon überzeugt, dass die Stadt Kleve das „Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen“ (NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz – NKF-CIG) vom 01.10.20 vollumfänglich zu berücksichtigen hat.
Und dieses verlangt u.a. eine isolierte Betrachtung und Verbuchung der pandemiebedingten Belastungen, somit deren Isolation, und Abschreibung frühestens ab dem Jahr 2025 und das möge dann bitte in der Höhe nach der dann neugewählte Rat entscheiden.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hier im Rat der Stadt Kleve werden nicht zulassen, dass sie – die so tapfer und eisern erwirtschafteten Rücklagen, welche für unbestimmte und unvorhergesehene Aufwendungen oder Belastungen erforderlich werden, opfern.
Unter dem Vorbehalt, der ordnungsgemäßen Beibehaltung der Mittel aus der Rücklage, stimmt die SPD Fraktion der Haushaltssatzung 2021 zu.
Wir beweisen hiermit, dass trotz aller von uns aufgezeigter organisatorischer Widrigkeiten und Versäumnisse wir die Chance auf Veränderung zum Wohle und für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehen. Es gilt auch zu erkennen, dass hier viele richtige Impulse gesetzt wurden. Diese Chance ergreifen wir und stehen auch weiterhin zur sachlichen – konstruktiven – innovativen Zusammenarbeit zur Verfügung – auf Augenhöhe und im gegenseitigen Respekt!
Bitte lassen sie uns nicht vergessen, dass wir einen Auftrag des „gemeinsamen Gestaltens – ohne irgendwelche Spielchen und unsachlichen Streitigkeiten von den Wählerinnen und Wählern erhalten haben“, wie sonst ist das Ergebnis der so enttäuschenden Wahlbeteiligung zu erklären?
Wir sollten an den Impuls des „ökumenischen Gottesdienst“ vom 02.11.20 anknüpfen. Gemeinsam zum Wohle der Stadt im Besonderen Verpflichtet zu sein!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen Ratsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,
darum geht es jetzt:
- Gemeinsam
- Zum Wohle der Stadt
- Im Besonderen
- Verpflichtet sein
Wir sind als SPD-Fraktion dazu bereit und bieten unsere Zusammenarbeit an.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.