zusätzliche Stellen für sie Schulsozialarbeit in Kleve
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Stellen für die Schulsozialarbeit

Antrag 103/XI der SPD-Fraktion:

Zusätzliche Stellen Schulsozialarbeit
(zum Haushalt 2024)

Antrag:

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass die Stadt Kleve

2 zusätzliche Vollzeitstellen, auf Wunsch auch in Teilzeit, für die Schulsozialarbeit

einrichtet und dies entsprechend für den Haushalt und Stellenplan 2024 einplant.

Begründung:

Schulsozialarbeit leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass alle Kinder die gleichen Chancen auf Bildung haben. Sie ist häufig die Schnittstelle zwischen Lehrpersonal, Eltern und Ämtern, sowie wichtiger Anlaufpunkt für Schülerinnen und Schüler. Einen großen Anteil der Zeit nimmt auch die Unterstützung beim Umgang mit Bürokratie und Institutionen in Anspruch.

Zwar verfügen alle Schulen in Kleve über Stellen der Schulsozialarbeit, aber diese sind bei Weitem nicht ausreichend, um die immer weiter steigenden Bedarfe zu bewältigen. Die Orientierung am Schulsozialindex spiegelt nicht mehr die Realität an den einzelnen Klever Schulen wider. Der schulscharfe Sozialindex wurde erstmals zum Schuljahr 2021/2022 erhoben, allerdings auf Basis der Amtlichen Schuldaten 2018/2019 berechnet. (https://www.schulministerium.nrw/schulscharfer-sozialindex.

Die bisher erfolgte Erhebung auf Basis der Schuldaten 2018/2019 berücksichtigt noch in keiner Weise die Entwicklungen durch den
Ukrainekrieg, steigende Zahlen zur Beantragung von Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT), Folgen von Corona im schulischen und mentalen Bereich und weitere (auch bürokratische) Aufgaben, denen sich unsere Schulsozialarbeiter*innen stellen müssen. Zudem sind multiprofessionellen Teams an Schulen nachweislich wichtig, um auch das Lehrpersonal zu unterstützen.

Die Stadt Kleve ist bei Weitem nicht ausreichend mit Stellen für die Schulsozialarbeit ausgestattet. Zusätzliche Investitionen in diesem Bereich sind auch Investitionen in unser Schulsystem, in unsere Kinder, in unser pädagogisches Personal und damit sehr wichtig für
die Zukunft. Hier darf nicht am falschen Ende gespart werden.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Niklas Lichtenberger - Schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve
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SPD: Schülervertretung im Schulausschuss

Antrag 092/XI der SPD-Fraktion: Schüler-Vertretung im Schulausschuss (§85
SchulG Schulausschuss)

„Die Einbindung der Schülervertretung in die kommunalpolitische Arbeit des Klever Schulausschusses ist absolut sinnvoll.“

Niklas Lichtenberger
Schulpolitischer Sprecher der
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve

Zukünftig auch eine Stimme für Schüler im Schulausschuss

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge nach Vorberatung im Schulausschuss beschließen, dass nach dem Schulgesetz (SchulG) zusätzlich eine von den Schülervertretungen nach § 74 Absatz 8 benannte Person als ständiges Mitglied mit beratender Stimme für den Klever Schulausschuss berufen werden.

Begründung:

Der Schulausschuss der Stadt Kleve setzt sich neben Ratsmitgliedern, sachkundigen Bürgerinnen und sachkundigen Bürgern der Fraktionen auch aus beratenden Mitgliedern zusammen. Unter den beratenden Mitgliedern befinden sich Kirchenvertreterinnen, Vertreterinnen der Schulleitungen und derzeit als sachkundige Einwohnerin mit Dunja Übach eine Vertreterin der Stadtschulpflegschaft. Das Schulgesetz sieht allerdings ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass auch ein Vertreter oder eine Vertreterin der Schülervertretungen als beratendes Mitglied in den Schulausschuss berufen werden kann. (§ 85 SchulG – Schulausschuss (2))


Die SPD-Fraktion hält die Einbindung der Schülervertretung in die kommunalpolitische Arbeit des Klever Schulausschusses für absolut sinnvoll. Die Perspektive der Schülerinnen und Schüler selbst
kann bei Entscheidungen für die Schulentwicklung eine wertvolle Sichtweise sein. Ebenso
halten wir diese Einbindung für die Vermittlung von Kommunalpolitik und Demokratie für sehr
wichtig.

Kinder mirt Corona Schutzmasken
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Lüftungstechnik in Klever Kindergärten und Schulen

Antrag 050/XI zum Haushalt 2022:
Lüftungstechnik in Klever Kindergärten und Schulen

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass

die Klever Kindergärten sowie alle Klassen der städtischen Schulen (vorrangig die der ersten bis sechsten Jahrgangsstufe) mit mobilen Luftfilteranlagen ausgestattet werden. Bei allen Neubaumaßnahmen, die jetzt geplant werden, ist zudem der Einsatz von geeigneter Lüftungstechnik einzuplanen.

Begründung:

Für Kinder bis zum 12. Lebensjahr besteht aktuell noch kein Impfangebot gegen das Coronavirus. In geschlossenen Räumen besteht eine erhöhte Ansteckungsgefahr für alle Kinder. Die Stadt Kleve hat bereits für Räume, die nicht gelüftet werden können, mobile Luftfilteranlagen angeschafft. Weitere mobile Luftfilteranlagen können dazu beitragen, den Präsenzunterricht in den Schulen bei steigenden Infektionszahlen zu sichern. Nicht nur aus Gründen des Infektionsschutzes ist die Ausstattung der Kitas und Schulen sinnvoll. Von der sauberen Luft profitieren Allergiker und Asthmatiker. Saubere Luft erhöht das Wohlbefinden und die Lernleistung. Mobile Luftfilteranlagen beschleunigen zudem die Frischluftverteilung im Raum beim Lüften.

Das wichtige Lüften der Räume führt gerade in den Herbst- du Wintermonaten zur Unterkühlung der Klassenräume. Auch deshalb ist jegliche Unterstützung zur Beschleunigung der Frischluftverteilung im Raum sinnvoll. Ein Mix aus Lüften, Luftfilteranlagen und weiteren Hygienemaßnahmen ist das Mindeste, was wir seitens der Politik zur Pandemiebekämpfung in Kindergärten und an Schulen beitragen können. Die mobile Luftfiltertechnik ist ein Kompromiss für Bestandsbauten. Wir fordern deshalb zudem für alle Neubaumaßnahmen geeignete Lüftungstechnik vorzusehen.

Wir wissen, dass Landes-Förderprogramme und Förderprogramme des Bundes für die Finanzierung durch die Stadt Kleve bereits geprüft wurden und bisher nur Luftfilteranlagen gefördert werden für Klassenräume, die nicht ausreichend belüftet werden können. Dennoch halten wir die Anschaffung für alle Kindergärten und Klassenräumen der Stadt Kleve für eine wichtige Investition in den Gesundheitsschutz der Kinder, sowie unsere Erzieher/innen und Lehrkräfte.

Deshalb sind die Anschaffungskosten zu kalkulieren und in den Etat 2022 einzuplanen.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.