Haushaltsrede 2022 zum Etat 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gebing,
sehr geehrter Herr Kämmerer Keysers,
sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

verehrte Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, die sich den demokratischen Grundprinzipien im Besonderen verpflichtet fühlen – ich grüße Sie.

Das Jahr 2022 war nicht einfach und herausfordernd für Alle: CoronaPandemie, Klima-Krise, Ukraine-Krieg, Flüchtlinge, Energiepreise, Fachkräftemangel. Alles Themen, die uns beschäftigen und auf die auch Kommunen Antworten geben müssen!

Herr Keysers, Sie haben mit dem hier heute zu verabschiedenden Entwurf zu Haushaltssatzung 2023 einen, wie sie es beschrieben haben, „ehrlichen Haushalt“ vorgelegt. Ihnen, Insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei und allen weiteren Fachbereichen des Hauses gilt für die Entstehung dieses Haushaltes unser größter Dank. Haben wir doch auch aus den zahlreichen Gesprächen erfahren müssen, unter welchen konstruktiven und politischen Druck dieser so entstanden ist:

• konstruktiv deswegen, weil die wesentlichen Orientierungswerte des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vorlagen – und die Notsitzung des USK-Verwaltungsrates belegt dieses erneut
• politisch daher, weil man sich nicht einer Verschiebung zum 1. Quartal 2023 nicht annehmen wollte.

Diesen Druck hätten wir Ihnen allen sehr gerne erspart!

Andere Kommunen, auch bei uns im Kreis Kleve, machen dies übrigens genau so.

Best Worst-Case Szenario

Ihren Bemühungen ist es zu danken, dass sie sehr früh die Politik in einer sich veränderten Haushaltssituation durch zwei Konsolidierungsgespräche eingebunden haben. Dafür danke ich Ihnen.

Schon im ersten Konsolidierungsverlauf am 22. August dieses Jahres haben Sie den Überblick der Finanzsituation für die Stadt Kleve unter den verschiedenen Szenarien dargestellt.

Ich unterstelle Ihnen eine absolute Sorgfaltspflicht und ein gewisses „Best worst Case“. Ein Widerspruch in sich. Das erwarten wir natürlich auch von Ihnen als Kämmerer. Aber die Annahmen in diesem Umfang haben wir von Anfang an skeptisch gesehen.

Dazu gehörten:

• dauerhafte Strom – Gas -Preissteigerungen von bis zu 300 %
• einer Rohstoffentwicklung dauerhaft von bis zu 600 %
• Baukostensteigerungen in Einzelsegmenten von 30 % – was dann den Haushalt der GSK besonders treffen würde. Und weitere Konsequenzen auf eine weltweite unsichere Friedenslage. Hier insbesondere den möglichen Angriff durch China auf Taiwan haben Sie in diesem Zusammenhang herangeführt.
• Ihre Prognose wurde damit abgeschlossen, dass sie bis zum Jahr 2031 von einer permanenten Inflationsquote von ca. 8,4 % ausgehen. Auch dieses haben wir sehr kritisch gesehen, denn geschichtlich sollten wir uns doch in Erinnerung rufen, dass bei der zweiten Ölkrise 1979 die Inflationsrate bei rund 4,25 % Punkten, beim Mauerfall im November 1989 bei 3 %, in 1992 beim Jugoslawien Krieg bei 5 % bei der uns allen noch sehr bewussten Finanzkrise in 2008 bei rund 2,5 % lag.

Ja es waren Annahmen. Keiner von uns hat den Anspruch in eine Glaskugel hinein schauen zu können, um zu erkennen, was uns in Zukunft erwartet.

Kein fiskalischer Lockdown!

Die Stadt Kleve hat sich weiterzuentwickeln. Die Bürgerinnen und Bürger sind dabei mitzunehmen. Die Stadt darf unter keinen Umständen mittels eines „fiskalischen Lockdowns“ bis zum Jahr 2025, ausgerichtet werden. So weisen es die Prognosebeispiele aus. Hierdurch würden Sie auch ein Abstürzen der heimischen Wirtschaft zulassen.

Zu den bedeutsamsten Aufgaben sind insbesondere aufzuzählen:

• Menschen ein zuhause zu bieten durch bezahlbaren Wohnraum
• Betreuungs- und Schulangebote in adäquater Anzahl „Bildungsgerecht“ vorzuhalten
• Das Ehrenamt zu fördern durch Sport-Freizeit und Kulturangebote und durch die Stärkung einer vielfältigen Vereinskultur.
• Eine weitere größte Herausforderung unserer Gegenwart, bleibt konsequent den Klimaschutz voranzubringen
• und zuletzt unserer Mitverantwortung für die Wirtschaft, insbesondere für den Mittelstand bewusst zu werden!

Wir begrüßten sehr, dass die „Social Skills“ keine nennenswerte Reduzierung der Leistungen erfahren sollen. Zu Anfang stand aber genau dieses zu befürchten.

Chaos bei der Erstellung des Hauhaltes

Keine Krise lässt sich allein durch Kostenreduzierungen in den Griff bekommen. Wir erwarten die Beherrschung aller grundlegenden kommunalen Hoheitsaufgaben nach innen und nach außen.

Der Haushalt beschreibt sehr offen die Problematik, dass zum Zeitpunkt der Entstehung dieses Etats für das Jahr 2023 die Orientierungswerte des Landes nicht vorlagen. Er beschreibt zwischen den Zeilen auch, dass weitere und viele Unwägbarkeiten im Raum stehen. Inzwischen haben wir die Erkenntnis sammeln dürfen, dass die fiskalische Situation sich um rund 900.000 € deutlich besser abzeichnet als hier in diesem Etat aufgeführt wird. Inzwischen haben wir zudem die Erkenntnis, dass das Jahr 2021 mit einem positiven Ergebnis von rund 3,4 Millionen abgeschlossen werden konnte.

Leider haben wir auch andere Erkenntnisse sammeln müssen, die heute immer noch zu viele Fragen unbeantwortet im Raum stehen. Dies ist in dieser Vehemenz nicht zu akzeptieren.

Wo bleibt hier die „ehrliche Aufarbeitung der Verwaltung?“

Christian Nitsch; Haushaltsrede zum Etat 2023

Die Kämmerei offenbart doch das Chaos – denn direkte Vergleiche zu Soll/Haben zu den sogenannten Grunddaten halten bei den verschiedensten Maßnahmen und Ausgaben, keinerlei Überprüfung stand (alleine im Tiefbau sind Haushaltsrückstellungen zum 30.09.22 in Höhe
von 2,5 Mio. € ausgewiesen.) Geld, weil die Maßnahmen nicht einmal begonnen wurden, jedoch dort verbucht sind. Im nächsten Jahr ist mit keiner Verbesserung zu rechnen.

Maßnahmen zur Mobilitätsentwicklung wurden nach vergebenen Versuchen in die Warteschleife geschick. Ein wirkungsvolles Controlling für den Klima-Umwelt-und Naturschutz ist nicht implementiert, zahlreiche Projekte sind fiskalisch geplant – doch deren Maßnahmenbeginn kann
heute vielfach nicht zugesichert werden. Wo steuern wir hin?

Und noch einmal sehr geschätzte Damen und Herren der Verwaltung: „Wir hätten Ihnen diesen Druck in den letzten Monaten sehr gerne erspart“!

100 Schulplätze werden unserer Stadt fehlen

In der letzten Legislaturperiode wurde endlich der Mut gefasst, diesen jahrelang verschleppten Investitionsstau an unseren Schulen nachzukommen. Diese Entscheidung ist und bleibt auch weiterhin alternativlos.

Wer aber glaubt, dass am Ende der Maßnahmen alles so in Ordnung sein wird, der irrt sich. Denn schon heute wissen wir, dass selbst nach Abschluss aller Maßnahmen einige 100 Schulplätze in unserer Stadt fehlen werden. Dabei sind nicht einmal, die zusätzlichen Bedarfe durch zwischenzeitlich bedrohte ukrainische Kinder, berücksichtigt. Diese sind hier nicht erfasst und müssten für den Fall, dass sich die Situation in der Ukraine nicht verbessert, noch dazu gerechnet werden!

Wer außerdem der Auffassung ist, dass zu diesem Zeitpunkt auch das Angebot des offenen Ganztages, ich erinnere an die gesetzliche Verpflichtung ab 2027 für jedes Kind beginnend ab dem ersten Schuljahr ein solches Angebot vorzuhalten, erfüllt wird, den muss man ebenso enttäuschen.
Heute fehlen aktuell 500 Betreuungsangebote im „OGS“ – Nicht in Land Nordrhein-Westfalen nicht im Kreis Kleve sondern allein in unserer Stadt! – ein wirklicher Skandal!

Politik des Kaputtsparens

Im Haushalt ist bisher die AfA, das sind Abschreibungen auf Anlagen, mit rund 5,6 Millionen € ausgewiesen. Künftig werden es in manchen Jahren weitere 3,5 bis 4 Millionen Euros mehr sein. Das macht doch sehr deutlich, dass nicht nur die Kinder von gestern – als die heutigen Erwachsenen – in den vergangenen Jahren unter dem massiven Investitionsstau zu leiden hatten. Sondern heute, in dieser Zeit der Verteuerung wir über die nächsten 80 Jahre, die weitere Generationen belasten werden. Diese Politik des Kaputtsparens kommt uns morgen sehr teuer zu stehen.

Unsere AfA Ausweisung wird sich von 5,6 auf künftig bis 10 Millionen Euros jährlich ausweisen. Das ist kein Geld was fiskalisch fehlt, aber es ist Geld, das bilanziell den Haushalt belastet.

Mit einer entschlossenen Grundhaltung in den letzten Jahren zur Auftragsvergabe an Dritte  – und eben nicht alles selbst tun zu wollen- hätten Sie die Stadt vor den nun zu erwartenden zusätzlichen Belastung geschützt. Zudem hätte dieses auch unmittelbar zu einer geringeren Auswirkung bei der AFA geführt. Die zusätzlichen Belastungen des „alles selber tun zu wollen“ soll eine Verwaltung stemmen, der nach den Erkenntnissen der Organisationsberatung doch ganz offensichtlich aufgezeigt wurde, was alles im Argen lag. Interne Abläufe mussten neu strukturiert – weil veraltet vorgefunden, vorgenommen werden und wurden bisher vielerorts nur halbherzig umgesetzt.

An den maßgeblichen Stellen ist die von Ihnen geführte Verwaltung – Herr Bürgermeister – absolut unterbesetzt. Damit besteht überhaupt keine Chance, der selbsterlegten Aufgabenerfüllung gerecht zu werden. Die rechtzeitigen Stellenbesetzungen hätten unmittelbar dazu geführt, dass der Anstieg der AfA weniger exponentiell ausgefallen wäre. Das hilft heute nicht, aber es macht doch deutlich, welche Konsequenzen fehlendes politisches Handeln nach sich ziehen kann. Ich hoffe Sie haben daraus gelernt?

Irritationen im Haushalt

Exemplarisch einige Beispiele, die für eine weitere Irritation im Haushalt führen:

Fachbereich 10, politische Gremien Sitzungsdienst.

Hier beabsichtigen Sie, eine Reduzierung von 3,2 auf 1,7 Stellen vornehmen zu wollen. Dieses bedeutet im Ergebnis eine Reduzierung von 53 %. Sie weisen aber zeitgleich 20.000 € mehr an personellem Jahresaufwand aus. Nicht nur, dass die Zahlen nicht miteinander kommunizieren – sondern es verwundert, dass Sie Herr Bürgermeister es zulassen, dass hierdurch die erforderliche Abstimmung zwischen den Gremien und der Verwaltung zusätzlich erschwert wird.

Fachbereich 32, Allgemeine Sicherheit und Ordnung

Für das Jahr 2022 sind 21,65 Stellen und für das Jahr 2023 dann 19,8 Stellen ausgewiesen. Bei der veränderten Aufgabenstellung gerade in diesem Bereich wirft dies schon Fragen auf. Aber die größte Frage in diesem Zusammenhang ist dahingehend zu stellen, wie kann eine Reduzierung der Stellen in diesem Bereich zu mehr Aufwendungen der Personalkosten von rund 30 % führen. Oder einfacher ausgedrückt hier einen Mehraufwand von rund 420.000 € auslösen?

Fachbereich 32, Brandbekämpfung Bevölkerungsschutz

Hier muss man sich wirklich zusammennehmen. Noch vor einigen Wochen haben wir gemeinsam die Solidarität und den Dank der vielen „ehrenamtlichen Feuerwehrkameradinnen und Kameraden“ zum Ausdruck gebracht. Wir haben darauf hingewiesen, dass durch den neuen Brandschutzbedarfsplan den Feuerwehren in unserer Stadt Kleve eine noch größere Bedeutung künftig geschenkt wird. Wie ist es dann bitte zu erklären, dass der Stellenplan für das Jahr 2023 eine Reduzierung vorsieht, obwohl zu erwarten ist, dass das Aufgabenfeld ein viel Größeres sein wird?

Sie wollen bei der Freiwilligen Feuerwehr sparen. Nein, das machen wir nicht mit!

Christian Nitsch zum Bürgermeister in der Haushaltsrede zum Etat 2023

Vision für Kleve

Herr Bürgermeister, wir erwarten von Ihnen eine Vision, zumindest aber eine Idee für Kleve und wir erwarten Managementfähigkeiten. Aber wo finden wir sie? Gerne hätten wir dieses in der zweiten Konsolidierungsrunde mit Ihnen diskutiert und vorangebracht, nur leider sahen Sie sich außer Stande hieran teilzunehmen.

Wenn wir uns in einer Krise befinden und wir gemeinsam – Verwaltung und Politik – nach Lösungen suchen, welche Gründen können es dann rechtfertigen, dass der 1. Bürger der Stadt in dieser Situation nicht an Bord ist. Herr Bürgermeister das darf sich nicht wiederholen!

Wir bleiben weiterhin absolut konstruktiv. Wir verstehen, dass wir uns auf der Einnahmenseite zu Verbessern und auf der Ausgabenseite zu optimieren haben. Jedoch werden wir es nicht zulassen, dass Sie die Kommune kaltstellen und den zahlreichen Aufgaben nicht nachkommen!

Diese ungeheuren Herausforderungen zu bestehen, verlangt doch bei den Entscheidungsträgern hier im Rat der Stadt Kleve und bei der Verwaltung, eines im besonderen Maße: „Respekt und Vertrauen!“ Wir brauchen mehr gegenseitigen Respekt. Dazu zählt auch – dass offene und sachbezogene Wort.

Respekt und Vertrauen beim Umgang mit Rat und Ausschüssen

Aber wie kann es eigentlich gelingen respektvoll miteinander umzugehen, wenn wir ständig erfahren müssen, dass zugesicherte Informationen nicht zur Verfügung gestellt werden. Sitzungen in einem Maße durch Präsentationen belastet und somit für die eigentlich bestimmte Antragsberatung keine Zeit mehr verbleibt? Das entstandene Chaos der Termingestaltung aus diesem Jahr spreche ich dabei noch nicht einmal konkret an.

Wie ist es eigentlich mit dem respektvollen Umgang zu verstehen, wenn bei besonderem Auskunftsgebaren, Unterlagen einem Ausschuss vorgestellt werden, die längst überholt und evaluiert wurden. Die aktuelle Version mit neuesten Erkenntnissen seitens der Verwaltung zurückgehalten wird?

Wo finden wir das Vertrauen, wenn Gutachten zur städtebaulichen Entwicklung – hier am Beispiel der Schleuse – der Verwaltung monatelang vorliegen und sie diesem den Rat nicht zur Verfügung stellen?

Und wie ist es eigentlich zu bewerten, wenn Sitzungsprotokolle mancher Sitzungen Monate lang Zeit bedürfen, bis diese erstellt, den Ratsmitgliedern dann endlich zur Verfügung gestellt werden und wenn dann bei der Anmerkung zu fehlerhaften Angaben aus dem Protokoll man zur Kenntnis nehmen muss, dass der Protokollführer sich an diese Diskussionsverläufe nicht erinnern vermag? In einem Fall sogar wurde das Protokoll beim Betreten der Sitzung übergeben. Wie sieht es da mit dem Respekt aus? Oder ist es lediglich ein Symptom von „Chaos“?

Herr Bürgermeister ich spreche sie hier als Verwaltungschef ganz persönlich an: „Dem Ihnen gebürtigen Respekt unserer Fraktion können Sie gewiss sein, aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass dieser Respekt keine Einbahnstraße sein darf!“

Christian Nitsch; Haushaltsrede zum Etat 2023

Wir müssen gemeinsam den Herausforderungen gerecht werden und dringend ein anderes Miteinander anstreben. Sonst ist die Zusammenarbeit einzig und allein auf Misstrauen aufgebaut. Das kann in dieser heutigen Situation zu keinem guten Ergebnis und schon gar nicht zu Akzeptanz und Zufriedenheit bei der Klever Bevölkerung führen!

Es muss doch das Bestreben aller Demokraten hier in diesem Raum sein, die Menschen mit unserer Arbeit zu erreichen und sie davon auch zu überzeugen. Nur so gelingt es uns, im Jahr 2025 eine akzeptable Wahlbeteiligung zu erreichen. Alles andere wird dazu führen, dass wenige wahlberechtigte Menschen in einem überproportionalen Maße die Besetzung und auch die Zukunft dieser Stadt mitentscheiden! Wollen wir dieses wirklich in Kauf nehmen oder jetzt endlich beginnen, gemeinsam dafür einzutreten, dass sich die Situation verbessert?

Mit Anträgen Zeichen gesetzt

Mit unseren Anträgen zum Etat 2023 haben wir Zeichen gesetzt. Leider hat die Mehrheit des Haupt – und Finanzausschusses sie so nicht verstanden hat oder verstehen wollen.

Unsere Anträge zum Klima und Umweltpreis an Schulen oder zur Teilnahme an dem Förderprogramm Klimateams an Klever Schulen haben keineswegs beabsichtigt, den sehr engagierten verantwortlichen Lehrkräften an unseren Schulen vorzuschreiben, was sie zu tun haben. Wir wollten Ihnen durch zusätzliche Anreize eine Möglichkeit an die Hand geben, für eines der wichtigsten Themen unserer Gegenwart, dem Klima-, Umwelt- und Naturschutz, die anvertrauten Kinder zu begeistern. Meine Damen und Herren Sie lassen eindeutig erkennen, dass dieses so nicht verstanden wurde. Wir haben als Gesellschaft jetzt und in Zukunft die Herausforderungen des Klimaschutzes anzunehmen bis sie irgendwann unsere „DNA“ erreicht hat! Und welcher Ort ist dazu geeigneter hiermit zu beginnen als im Bereich der Schule?

Im Zeitalter fehlender Bildungsgerechtigkeit haben wir den Antrag eingebracht, verlässlich stufenweise den erforderlichen Bedarf an Angeboten zum offenen Ganztag nun konsequent voranzutreiben. Sie stellen dieses Ansinnen so dar, als gäbe es in diesem Bereich keine Probleme. Wo leben sie eigentlich? In Kleve? Hören und sehen sie die Probleme und Klagen der Eltern nicht?

Wo ist dabei eigentlich die Solidarität auch mit den Menschen, die ohne offenen Ganztag nicht selbstbestimmt für ihren Lebensunterhalt einstehen können, weil die Betreuung des eigenen Kindes natürlich die höchste Priorität einräumt. Und dieses alles in dem Zeitalter eines absoluten Arbeitskräfte- und Fachkräftemangels. Entschuldigen Sie bitte, das ist ein Irrsinn, dass sie an dieser Stelle nicht mitgehen. Sie versündigen sich an der „Bildungs- und Chancengleichheit“ unserer Kinder und Eltern!

Klimanotstand bewältigen

In der letzten Legislaturperiode wurde der Klimanotstand in Kleve ausgerufen. Nicht alle wollten die sehr zukunftsweisende Auffassung ihrer Vorgängerin – von Frau Bürgermeisterin Sonja Northing mitgehen. Man amüsierte sich über dieses Ansinnen.

Heute wissen wir, dass wir uns längst inmitten dieses Klimanotstand befinden und gemeinsam dafür einzustehen haben. Dieses lassen Sie aber in der politischen Weichenstellung der künftigen Jahre nicht erkennen. Unsere Anträge im personellen Bereich, den Klimaschutzmanager unserer Stadt mit weiterem Personal auszustatten, die Einführung des Mobilitätsmanagers, damit Kleve endlich eine Chance hat auch zur fahrradfreundlichen Stadt zu werden und somit das Auto zunehmend häufiger zweite Wahl der Beförderung gewählt wird, erteilen Sie eine Absage. Ebenso ihre Verweigerung zur City Buslinie, obwohl die Kosten hierfür absolut überschaubar und durch den Mehrertrag der Parkraumbewirtschaftung vielfach erreicht wird.

Und unsere Intention, den eigenen Anteil an der Energiegewinnung in unserer Stadt durch die Ausweisung von Konzentrationsflächen zur Energiegewinnung voranzutreiben, lehnen sie nicht nur ab, sondern sie versuchen durch die Veräußerung von Ökopunkten in diesen möglichen Bereichen Windenergiezonen auf Jahrzehnte zu verhindern, das ist nicht fair!

Wir stellen uns den Herausforderungen

Wir stellen uns den Herausforderungen!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU,

es ist doch nicht ihr ernsthafter Vorschlag bei dieser drückenden Themenlage auf einen Beratungsstrang im nächsten Jahr verzichten zu wollen. Wenn jetzt schon diese Problemlage vorherrscht und Sitzungen über das normale und vertretbare Maß von 6,5 Stunden hinausgehen? Ist das ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung? Es ist kaum auszuhalten, heute feststellen zu müssen, dass durch die größte Fraktion hier im Rat, in dieser Krise nicht ein einziger Antrag zur Bewältigung dieser Herausforderungen eingebracht wird. Wo bleibt da Ihre Verantwortungsbereitschaft für die Umwelt, die Ökonomie und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Sind sie sich ihrer Verantwortung eigentlich bewusst, oder wollen sie weiterhin Ihre Rolle auf eine unbedingte Sicherung der „Verwaltungsmeinung“ konzentrieren?

Ich verspreche Ihnen, Beides wird spätestens in 1012 Tagen beendet sein.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gebing,

Pinar Atalay und Gregor Peter Schmitz haben Michelle Obama Mitte November zu einem exklusiven Interview treffen können. Hier hat die ehemalige First Lady sich dahingehend geäußert, dass es ein Unterschied macht, eine Funktion anzustreben und gewählt zu werden, dann aber auch in der Lage zu sein, diese auszufüllen!

Diesen Haushalt hat Kleve nicht verdient

Meine Damen und Herren,

wir sind stolz auf unser Kleve und diesen Haushalt hat Kleve nicht verdient.

• Mit diesem Haushalt kann die Zukunft unserer schönen Heimatstadt Kleve nicht gestaltet werden.
• Dieser Haushalt ist konzeptionslos.
• Dieser Haushalt ist ideenlos.
• Diesem Haushalt fehlt es an Perspektive.

Meine Damen und Herren,

Kleve kann so viel mehr! Aber diesem Haushalt, dem Bürgermeister und der CDU fehlt noch eine weitere wichtige Sache:

Es fehlt schlicht an Entschlusskraft;

Was unser Kleve stattdessen wirklich braucht, ist:

Mut zur Zukunft!

Ich danke für die Aufmerksamkeit.