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Kinder- und Jugendhilfe

Förderung von Ferien- und Freizeitangeboten für Kinder- und Jugendliche

Antrag 040/Xl Thema:. Förderung von Ferien- und Freizeitangeboten für Kinder- und Jugendliche

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 30.06.2021,dass Vereine und Initiativen, die in die Zuständigkeit der Stadt Kleve fallen, folgende

finanzielle Förderungen außerhalb der Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit des Kreises Kleve und des Jugendhilfeplanes für zusätzliche Freizeit-, Ferien und Sportaktivitäten in den Schulferien NRW sowie Wochenenden außerhalb der Ferien zur Begleitung von Kindern und Jugendlichen erhalten:
  • Jeder teilnehmende Verein/Anbieter erhält eine Pauschale von 250€ pro Woche/100€ pro Wochenende für ein zusätzliches Angebot an Kinder und Jugendliche im Stadtgebiet Kleve.
  • Zusätzlich erhält der Verein/Anbieter eine Teilnahme- und Aufwandsentschädigung von 5€ je teilnehmendem Kind und ehrenamtlichen Helfer/Betreuer täglich.
  • Es ist zu prüfen, inwieweit darüber hinaus die Übernahme der Kosten für die Nutzung von Busverkehren für Ausflugsziele im Umkreis von 120km im Rahmen von Ferienmaßnahmen und Freizeitangeboten sinnvoll ist.

Diese Förderberechtigung erstreckt sich zunächst über die Laufzeit des von der Bundesregierung auferlegten Fördertopfes „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ in Höhe von 2 Milliarden Euro in den Jahren 2021/2022. Hierzu sind den Klever Vereinen und Initiativen öffentlich die Förderangebote, Fördervoraussetzungen und Förderhöhen darzulegen. Dieser Antrag soll unabhängig von der Entscheidungslage für den Kreis Kleve im Jugendhilfeausschuss Kleve für die Stadt Kleve beraten und entschieden werden. Denn die Stadt Kleve hat auch selbst mit ca. 12.500 Einwohnern im Alter unter 18 Jahren eine große Verantwortung für die junge Generation.

Begründung:

Kinder- und Jugendliche zählen zu den größten Verlierern der Corona-Krise. Die Auswirkungen auf junge Menschen sind anders als die finanziellen Folgen der Pandemie nicht so ohne Weiteres in Zahlen messbar. In großen Teilen der vergangenen 14 Monate waren Schulen, Kindergärten, Sportplätze, Schwimmhallen, Musikschulen und andere Freizeiteinrichtungen geschlossen. Kontaktbeschränkungen verstärkten die soziale Isolation. Dabei gilt es als erwiesen, dass gerade die Kontakte zu Gleichaltrigen entscheidend sind für die psychosoziale Entwicklung. Die notwendige Bekämpfung der Pandemie ging und geht vor allem auch zu Lasten der Kinder- und Jugendliche. Dabei geht es um vielmehr als verpassten Schulstoff; es geht um das soziale Miteinander, um Begegnungen, um körperliche Aktivitäten außerhalb des eigenen Haushaltes.

In einer Studie der Universität Hildesheim wird deutlich, „dass trotz guter sozialer Beziehungen und Kontakte die persönliche Situation von jungen Menschen oftmals mit Einsamkeitsgefühlen, Verunsicherung und Überforderung einhergeht. Es zeichnet sich beispielsweise ab, dass es auch für junge Menschen sehr herausfordernd ist, ausschließlich digital Kontakt zu halten und den Lebensalltag neu zu strukturieren.“ (S. 16 OPUS 4 | Erfahrungen und Perspektiven von jungen Menschen während der Corona-Maßnahmen (bsz-bw.de)). 

Es ist noch nicht absehbar, wann und in welcher Form Sport-, Freizeit- und Ferienaktivitäten wieder völlig „normal“ möglich sein werden. Umso wichtiger ist es, trotz weiterhin andauernden Einschränkungen, den seelischen und körperlichen Belastungen bei Kindern, Jugendlichen und Familien mit umfangreichen Angeboten und Maßnahmen im Freizeit-, Ferien- und Sportbereich zu begegnen.

Aus der Erfahrung des Sommers 2020 ist davon auszugehen, dass insbesondere Ferienmaßnahmen, nur in verkleinerten Gruppen stattfinden können. Zudem herrscht bei Vereinen und Anbietern große (auch finanzielle) Planungsunsicherheit aufgrund des Pandemiegeschehens. Es braucht eine intensive Anstrengung der Jugendämter und aller Entscheidungsträger, um das Angebot deutlich zu erweitern und auch unter Nutzung bereits vorhandener Strukturen auch noch kurzfristig corona-konforme Angebote zu schaffen. So soll z.B. auch ein Angebot für eine Kleingruppe weniger als 5 Kindern für den Anbieter und die Kinder finanziell realisierbar sein.

Die Angebote sollen zum einen schnell bei den Kindern, Jugendlichen und Familien ankommen, zum anderen aber auch noch Perspektiven im Jahr 2022 bieten. Hierzu hat die Bundesregierung vor Kurzem das „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ auf den Weg gebracht: Zwei Milliarden Euro für die Jahre 2021/2022, wovon eine Milliarde für frühkindliche Bildung, Freizeit-, Ferien- und Sportaktivitäten sowie für die Begleitung von Kindern und Jugendlichen im Alltag und in der Schule vorgesehen sind. Hiervon sollten schnellstmöglich Mittel beantragt und abgerufen werden.

Mit diesem Antrag möchten wir mehr Vereine und Anbieter ermutigen, eine Vielzahl von Angeboten für Kinder- und Jugendliche zu schaffen. Jedes Kind sollte in seiner Freizeit die Möglichkeit haben, trotz des Pandemiegeschehens die wichtigen Lebens- und Interaktionserfahrungen zu sammeln, die so entscheidend sind für eine ganze Generation und damit unserem Leben in Kleve.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Lockerungen der Corona-Regeln im Kreis Kleve

Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt seit einer Woche unter dem Grenzwert von 50. Ab Mittwoch (02.06.2021) werden die Corona-Regeln im Kreis Kleve gelockert.

Die neuen Regeln ab Mittwoch:

Hier die Übersicht als Download:

https://spd-kleve.de/wp-content/uploads/2021/06/Corona-Regeln-Kreis-Kleve-ab-2.6.21.pdf

Reduzierung der Elternbeiträge für Kinderbetreuung im Pandemiebetrieb rückwirkend ab 01.02.2021

Kita-Gebühren erstatten

Antrag der SPD-Fraktion 027/XI Reduzierung der Elternbeiträge für Kinderbetreuung im Pandemiebetrieb rückwirkend ab 01.02.2021

Antrag der SPD-Fraktion 027/XI Reduzierung der Elternbeiträge für Kinderbetreuung

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, dass die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen, der Schule von acht bis eins und im Offenen sowie Rhythmisierten Ganztag während des pandemiebedingt eingeschränkten Regelbetriebes rückwirkend ab dem 01.02.2021 zu 50% zu erstatten bzw. weiterhin bis zur Rückkehr zum uneingeschränkten Regelbetrieb nur hälftig zu erheben sind. Beschließt das
Land NRW nachträglich die Beitragserstattung für diesen Zeitraum, werden die verbleibenden 50% ebenfalls zeitnah erstattet und damit die Elternbeiträge zu 100% erlassen.

Begründung:

Eltern waren seit dem 14.12.2020 erneut gezwungen, ihre Kinder zuhause zu betreuen und nur im Notfall in Einrichtungen betreuen zu lassen. Seit dem 22.02.2021 arbeiten die Kindertageseinrichtungen im eingeschränkten Pandemiebetrieb, die Primarstufen werden lediglich im Wechselunterricht unterrichtet und gemäß Vorgabe des Schulministeriums werden Angebote des Offenen Ganztags ebenfalls noch nicht regelhaft aufgenommen.

In der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO) vom 7. Januar 2021, in der ab dem 16. Februar 2021 gültigen Fassung, ist weiterhin die
Reduzierung der individuellen Betreuungszeiten in Kindertageseinrichtungen um 10 Wochenstunden vorgegeben. Eine Aufnahme des Regelbetriebes ist laut der Planung des Familienministeriums NRW (siehe Anlage) erst bei geringem Infektionsgeschehen,  ausreichender Anzahl von zertifizierten Selbsttests und/oder Impfung der Beschäftigten vorgesehen. Dies führt weiterhin zu Betreuungsengpässen, großen Herausforderungen für Familien und zunehmend überforderten Eltern. Viele Eltern sind immer noch in Kurzarbeit oder müssen wegen reduziertem Betreuungsumfang und Homeschooling weitere  finanzielle Einbußen in Kauf nehmen.

In der aktuellen Situation benötigen Familien weiterhin ein positives Signal und eine finanzielle Entlastung. Dieses Signal sollte die Stadt Kleve geben, ohne auf Beschlüsse des Landesministeriums NRW zu warten.

Wir als Sozialdemokraten verstehen die hälftige Beitragsreduzierung als Kompromiss zur Anerkennung der Leistung der Betroffenen einerseits sowie der Beachtung der finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Kleve andererseits.

Der Beschluss der Beitragsreduzierung soll seine Gültigkeit behalten, bis die Aufnahme des uneingeschränkten Regelbetriebes wieder erfolgt.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.


Abgelehnt

Im Haupt- und Finanzausschuss am 17.März 2021 mit den Stimmen von CDU / Grüne abgelehnt.


Betreuungseinrichtung

Betreuungseinrichtungen erhalten eine Unterstützung wenn Minderauslastungen aufgrund der Covid-Pandemie nachgewiesen werden können.

Kinderbetreuung

Im angeordneten Quarantänefall eines Kindes gilt die Beitragsaussetzung der Elternbeiträge für Kinderbetreuung ab dem 01.01.2021