Ehrenamtspauschale für Betreuer*innen von Ferienfreizeiten
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Ehrenamtspauschale

Antrag 101/XI der SPD-Fraktion:

Ehrenamtspauschale für Betreuer*innen von
Ferienfreizeiten (zum Haushalt 2024)

Antrag:

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass die Stadt Kleve für

die ehrenamtlichen Betreuerinnen von Ferienfreizeiten eine Ehrenamtspauschale in Höhe von 25,-€ pro Tag für maximal 14 Tage jährlich auszahlt.

Die Beantragung und Verrechnung mit den Anbietern der Ferienfreizeiten und den Betreuerinnen ist zu klären und im Jugendhilfeausschuss vorzustellen. Die
Ehrenamtspauschale wird nur ausgezahlt, wenn die Betreuer*innen keine anderweitige
Entschädigung oder Lohnersatz beantragen können.

Begründung

Anders als bei städtischen Ferienangeboten bekommen die Betreuerinnen von Ferienfreizeiten und Ferienlagern wie z.B. die Ameland-Lager in der Regel kein Geld für ihre Tätigkeit. Häufig nehmen die Betreuerinnen Jahresurlaub, um die Aktivitäten zu begleiten.
Der Gesetzgeber hat bewusst die Möglichkeit geschaffen, eine Ehrenamtspauschale in Höhe von max. 840,-€ jährlich auszuzahlen (Stand 2023). Bis zu diesem Betrag bleibt die Zahlung steuer- und sozialabgabenfrei.

Ehrenamtspauschale: 25 € je Tag

Ohne die Bereitwilligkeit vieler Menschen, sich ehrenamtlich zu engagieren, würden die
Ferienangebote für unsere Kinder- und Jugendlichen nicht funktionieren. Deshalb halten wir die symbolische Aufwandsentschädigung von 25,-€ pro Tag für max. 14 Tage jährlich für ein Zeichen der Anerkennung. Nicht-städtische Anbieter wie z.B. die Sportvereine (anders als z.B. beim Robinson-Spielplatz) können sich diese Zahlungen nicht leisten, sind aber auf die Betreuer*innen angewiesen.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Kommunalpolitisches Praktikum: Antrag mit Signalwirkung
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Kommunalpolitisches Praktikum in Kleve

Antrag 100/XI der SPD-Fraktion:

Kommunalpolitisches Praktikum in Kleve
(zum Haushalt 2024)

Antrag:

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass die Stadt Kleve ein Konzept für ein kommunalpolitisches Praktikum entwickelt und einführt, welches kontinuierlich für junge Menschen angeboten wird.

Begründung:

„Immer geringer wird seit Jahren die Zahl derer, die sich mitdemokratischer Überzeugung an Wahlen beteiligen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger benutzen ihr Wahlrecht, um ihre Stimme gegen die Demokratie abzugeben, und immer mehr Bürgerinnen und Bürger gehen überhaupt nicht mehr zur Wahl.“

Ron Mannheim, Ehrenvorsitzender Haus Mifgash, in seiner Rede zum Gedenktag der Pogromnacht

Bei der Landratswahl im November 2022 waren 42.870 Menschen in Kleve wahlberechtigt, nur 11.133 Menschen haben gewählt (25,97% Wahlbeteiligung), bei der Stichwahl waren es nur 19,47%. Antidemokratische Strömungen und vermeintlich einfache Antworten sind im Vormarsch. Dem müssen wir entschlossen entgegenwirken.
Demokratie wird vor allen Dingen vor Ort in den Kommunen erlebt.

Kommunalpolitik trifft Entscheidungen für die Menschen unmittelbar vor Ort in Kleve. Auf kaum einer anderen Ebene sind politische Entscheidungen und deren Auswirkungen so direkt spürbar. Wir tragen eine nicht unwesentliche Verantwortung für unsere Demokratie. Dazu gehört auch, dass wir versuchen, möglichst viele Menschen zu erreichen. Dies gelingt uns gemeinsam scheinbar immer weniger.

Umso wichtiger ist es, gerade junge Menschen, die unsere Zukunft sind, dafür zu sensibilisieren, dass sie selbst die Zukunft mitgestalten können.

Ein kommunalpolitisches Praktikum kann hier ein wichtiger Baustein sein: Kommunalpolitik erleben, Herausforderungen erkennen, und zu spüren, dass man selbst gestalten kann. Gerade junge Menschen können ihre Zukunft mitgestalten und Antworten finden, auf die Fragen und Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen.

Wir als SPD-Fraktion, sehen die Demokratie und den sozialen Frieden als mehr gefährdet an als denn je.

Lassen Sie uns deshalb nichts unversucht lassen, um Verständnis zu erreichen und Initiativen zu ergreifen, um unsere Demokratie zu stärken. Ein kommunalpolitisches Praktikum gibt jungen Menschen Einblicke in die politische Arbeit, in Gestaltungsmöglichkeiten und vielleicht auch Motivation, sich in Zukunft zu engagieren.

Hierbei sollte man sich an Beispielen für kommunalpolitische Praktika anderer Kommunen orientieren.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Lagerleiter Sascha Merling (5. v. links) freute sich über die Spende der SPD
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SPD besucht Amelandlager

SPD Ortsverein Kleve zu Besuch auf Ameland

Pressemitteilung

Die SPD in Kleve hatte sich in den vergangenen Monaten für eine bessere finanzielle Unterstützung der Ausrichter von Ferienlagern, wie z.B. das Amelandlager, eingesetzt. Die freiwilligen Zuschüsse der Stadt Kleve pro Kind und Tag sind niedriger als beim Kreis Kleve und stellen Ausrichter in Zeiten von steigenden Kosten vor immer größere Herausforderungen.

„Elternbeiträge können auch nicht beliebig erhöht werden, schon jetzt sind viele Eltern am Ende der finanziellen Belastbarkeit“

erklärt der Leiter des Amelandlagers Griethausen Sascha Merling.

Über 70 Kinder im Griethausener Amelandlager

Mit Christian Nitsch, Josef Gietemann und Christin Becker folgten drei Mitglieder des SPD Ortsvereins Kleve Sacha Merlings Einladung und
besuchten das Amelandlager Griethausen vor Ort auf der Insel. Die Sozialdemokraten trafen dort auf über 70 Kinder und ein motiviertes Betreuerteam.

Im Austausch wurde schnell deutlich, wieviel Zeit und Herzblut Sascha Merling und sein für die Organisation und die Durchführung des Amelandlagers Griethausen das ganze Jahr aufbringen. „Nach dem Lager ist vor dem Lager“, beschrieb Merling mit einem Augenzwinkern.

Stark gestiegene Kosten belasten die Planung

Die größten Bauchschmerzen hat der Lagerleiter, wenn er wie in diesem Jahr fast 30 Kinder abweisen muss, weil die Plätze bereits belegt sind. Die Kosten für Übernachtung und Verpflegung seien zudem in den letzten Jahren enorm gestiegen. Ohne freiwillige Sponsoren wäre z.B. die traditionelle Kutterfahrt auf dem Wattenmeer gar nicht mehr möglich.

Christian Nitsch wurde im Gespräch noch einmal deutlich aufgezeigt, welche finanziellen Herausforderungen den Ausrichtern von Ferienlagern begegnen und dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.

„Ferienlager sind ein wichtiger Beitrag des Ehrenamtes für die Kinder- und Jugendarbeit. Für manche Kinder ist es gar die einzige Möglichkeit, etwas wie Urlaub zu machen. Das muss uns als Stadt Kleve einfach mehr wert sein,“

erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Nitsch.


Spende ermöglicht Kutterfahrt

Als symbolische Geste und kleine Unterstützung übergaben die Sozialdemokraten 150,-€ an das Amelandlager Griethausen. Neben dem Amelandlager Griethausen richten noch weitere Anbieter aus dem Stadtgebiet Kleve Ferienlager auf Ameland aus, so dass fast 400 Kinder aus Kleve und Umgebung in den Sommerferien ihre Zeit auf Ameland verbringen. Die Wartelisten sind insbesondere nach der Corona-Pandemie länger.

Kinderfreundliche Mülleimer
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Kinderfreundliche Mülleimer

Antrag 075/XI Kinderfreundliche Mülleimer

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass die Verwaltung den allmählichen

Ersatz von Mülleimern durch kinderfreundliche Mülleimer an von Kindern häufig besuchten Orten vornimmt. Neu zu errichtende Mülleimer sind von vorneherein als kinderfreundliche Versionen zu errichten.

Begründung:

Die Sensibilisierung und Begeisterung für den Umwelt- und Naturschutz fangen schon von klein auf an. Wir möchten diese Begeisterung möglichst früh wecken und an die Hand nehmen, sodass wir in der Verwendung von kinderfreundlichen Mülleimern einen wichtigen Beitrag zum Klima-, Umwelt und Naturschutz sehen. Simultan könnte man dergestalt auch zu einer kinderfreundlichen Stadtgestaltung beitragen.

Oft sind Mülleimer in ihrer Form und Design eher an Erwachsene orientiert, sodass es für Kinder aufgrund ihrer Körpergröße erschwert wird, den Müll in öffentliche Mülleimer ordnungsgemäß zu hinterlassen. Beispielsweise könnten die die kinderfreundlicheren Mülleimer die Form eines Tieres entsprechen, mit der Beschriftung bzw. Aufforderung den Mülleimer mit Müll zu „füttern“. Wünschenswert wäre möglicherweise ein dahingehender klevischer bzw.
niederrheinischer Bezug. Ggf. könnte man auch einen Ideenwettbewerb für Schülerinnen und Schüler für das konzeptionelle Design der kinderfreundlichen
Mülleimer* organisieren.

Zunächst möchten wir hiermit anregen, eine sukzessive (beispielweise bei Neuanschaffung oder Umrüstung von veralteten Mülleimern) Installation von entsprechenden kinderfreundlichen Mülleimern an Orten durchzuführen, wo eine hohe Frequentierung von Kindern abschätzbar ist, wie beispielweise an Schulen, Kinderspielplätzen oder möglicherweise Teilen der Innenstadt.

Unseres Erachtens könnte dies auch als eine Testphase betrachtet werden. Sobald eine positive Resonanz der kinderfreundlichen Mülleimer zu vernehmen ist, halten wir es unsererseits für begrüßenswert weitere Mülleimer entsprechend umzurüsten/aufzustellen.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Ferienmaßnahmen am Robinsonspielplatz
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Zuschüsse für Jugendfreizeiten

Antrag 076/XI Zuschüsse Jugendfreizeiten und
Jugendverbandsarbeit

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge
beschließen, dass

die Stadt Kleve über bereits veranschlagte Förderungen aus dem Kinder- und Jugendförderplan (Fortschreibung 2021-2025) hinaus, zusätzlich die Zuschüsse für 2023 um 15% erhöht für Kinder- und Jugendfreizeiten sowie zur Jugendverbandsarbeit.

Des Weiteren soll wieder wie im Jahr 2022 insgesamt mit mindestens 40 bezuschussten Jugendfreizeiten und nicht wie im Entwurf für 2023 angegeben
30 Jugendfreizeiten geplant werden. Ebenso sind auch die Planungen der Förderungen für Ferienprogrammmaßnahmen nicht zu reduzieren, sondern
mindestens bei 20 wie im Vorjahr zu halten.

Begründung

Mit der Fortschreibung des Kinder- und Jugendförderplans werden die Unternehmungen der Stadt Kleve konkretisiert, mit denen die Gewährleistungspflicht für ein rechtzeitiges und ausreichendes Angebot an erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Diensten und Veranstaltungen der
Jugendförderung erfüllt werden (§ 79 Abs. 2 SGB VIII).

Aufgrund der gestiegenen Allgemeinkosten zeichnen sich allerdings finanzielle Engpässe bei den Anbietern von Kinder- und Jugendfreizeiten bzw. bei der Jugendverbandsarbeit ab. Um zu vermeiden, dass Angebote nicht oder nur in einem geringeren Maße stattfinden können, sollen zusätzliche und mehr finanzielle Mittel z.B. für Busausflüge, Übernachtungen o.ä. bereitgestellt werden.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Kinder- und Jugendförderung
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Kinder- und Jugendförderplan

Rat der Stadt Kleve entscheidet über den
Kinder- und Jugendförderplan

Am Mittwoch, den 21.9.2022 entscheidet der Rat der Stadt Kleve über die Fortschreibung des Kinder- und Jugendförderplans!

Hierbei geht es um die Aufnahme des Vereins „Theater im Fluss e.V.“, welcher vielseitige Arbeit im Rahmen der kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen leistet. Der Verein bietet neben diversen multikulturellen Projekten im „Quartier“ auch Projekte in Kooperation mit Schulen an.

Kinder- und Jugendförderung
Förderung für „Theater im Fluss e.V.“ sicherstellen!
Finanzierung von Theater im Fluss?

Im Jugendhilfeausschuss vom 24.8.2022 beantragte die CDU – aufgrund der schwierigen Haushaltslage – Fraktionsberatung und sorgte damit für weitere Unklarheit zur Finanzierung für „Theater im Fluss e.V.“.

Kulturelle Bildung ist Herzensangelegenheit

„Ja, es stehen uns ungewisse Zeiten bevor, dennoch ist es uns eine Herzensangelegenheit, das kulturelle Bildungsangebot für Kinder und Jugendliche zu unterstützen“

sagt SPD-Ratsmitglied und Mitglied im Jugendhilfeausschuss Sonja Welberts.
Sonja Welberts
Sonja Welberts
SPD stimmt Kinder- und Jugendförderplan zu

Bei einer Ablehnung ist die Existenz des Vereins und die Fortsetzung der Projekte fraglich. Somit werden wir im Rat ausdrücklich einer Fortschreibung des Kinder- und Jugendförderplans zustimmen!

#jugendhilfe Theater im Fluss e.V. #kleve #kultur #kinder #weltkindertag

Christin Becker mit Johannes Rau
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SPD im Kreis Kleve setzt sich für Sprach-Kitas ein

Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist

SPD im Kreis Kleve setzt sich für Sprach-Kitas ein

Die Delegierten des Unterbeziksparteitages der Kreis Klever SPD beraten und beschließen Anträge aus den einzelnen Ortsvereinen und Arbeitsgruppen der SPD. Der Ortsverein der SPD-Kleve hat einen Antrag eingebracht, der auf breite Unterstützung bei den Delegierten stieß. Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, der SPD-Landesparteitag und die SPD-Bundestagsfraktion sollen das bisherige Bundesprogamm zu „Sprach-Kitas“ weiterführen.

Die genannten Gremien sollen ein umfassendes und verlässliches Konzept erarbeiten. Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ soll schnellstmöglich als Grundlage für eine Förderrichtlinie auf NRW-Ebene dienen. Dies schafft Plannungs- und Finanzierungsicherheit für Kitas, Beschäftigte, Träger und vor allem die betroffenen Kinder und Familien.

Christin Becker mit Johannes Rau
Christin Becker mit Johannes Rau
„Die wichtige Arbeit der Sprach-Kitas fortsetzen“

„Die Sprach-Kitas, Träger, Erzieherinnen und Erzieher und auch die Kindergartenkinder haben
keine Zeit darauf zu warten, bis irgendwann die Finanzierungsfrage geklärt ist. Sie brauchen
die Förderung und Planungssicherheit! Mit der einstimmigen Zustimmung auf unserem
Unterbezirksparteitag machen wir als SPD im Kreis Kleve deutlich, dass wir alles dafür tun
werden, damit die so wichtige Arbeit der Sprach-Kitas fortgesetzt werden kann“

Christin Becker, die auf dem Parteitag in den Vorstand der Kreis Klever SPD gewählt wurde
Jede zehnte Kita ist eine Sprach-Kita

Die SPD führt in der Antragsbegründung aus: „Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSJ) startete im Januar 2016 das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“. Im Jahr 2017 wurden die Mittel verdoppelt und neue Kitas in das Programm aufgenommen. Mittlerweile ist jede zehnte Kita eine Sprach-Kita: Über 6.000 Sprach-Kitas arbeiten bundesweit zusammen mit rund 500 Fachberatungen daran, alltagsintegrierte sprachliche
Bildung, inklusive Pädagogik und die Zusammenarbeit mit Eltern zu stärken.

Bundesfinanzierung läuft aus

Das Programm wird noch bis Ende 2022 fortgesetzt und dann nicht mehr aus Bundesmitteln finanziert. Der Wegfall des Programms ohne Ersatz würde nicht nur zu Lasten der Inklusions- und Integrationsarbeit gehen, sondern zudem zu einem massiven Verlust von gut qualifizierten Fachkräften in der Sprachbildung führen. Allein im Kreis Kleve wären von der Streichung 18 Fachkräfte betroffen.

Keine zusätzliche Belastung für Familien

Wir als SPD haben uns im Bundes- und Landeswahlprogramm sowie in der parlamentarischen Arbeit deutlich für den Anspruch an mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung mit dem Ziel von besseren Arbeitsbedingungen und keiner zusätzlichen Belastung für Familien eingesetzt. Nun gilt es, sich auf allen Ebenen für eine zeitnahe und verlässliche
Förderung von Sprach-Kitas auf NRW-Ebene einzusetzen.

SPD fordert: Planungssicherheit für Sprach-Kitas über 2022 hinaus

Ein Verweis auf die angespannte Haushaltslage durch das FDP-geführte Bundesfinanzministerium darf nicht zu Lasten der Kinder, Familien, Beschäftigten und Träger gehen. Deshalb erwarten wir, dass die Länderparlamente umgehend handeln und Konzepte entwickeln. Mit dem Wissen, dass die SPD-Fraktion im Landtag NRW sich ebenfalls für die Qualität in der frühkindlichen Bildung und die Unterstützung der Beschäftigten einsetzt, stellen wir diesen Antrag, um auch deutlich zu machen, dass wir auf kommunaler Ebene alles dafür tun, die Sprachförderung weiter zu sichern.“

Sonnensegel
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Sonnensegel für Spielplätze

Antrag der SPD-Fraktion 066/XI: Schutz vor Sonneneinstrahlung an
städtischen Spielplätzen über Sandkästen und Sitzbänken

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, dass auf allen städtischen Spielplätzen unverzüglich über den Sandkästen und zumindest über je einer Sitzbank für ausreichende Beschattung zum Schutz vor direkter Sonneneinstrahlung zu sorgen ist.

Hierzu beantragen wir:

  1. Dass unverzüglich noch zum Sommer 2022 jeweils ein Sonnensegel mit höchstem Lichtschutzfaktor über den Sandkästen und je einer Sitzbank installiert wird. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel sind im Nachtrag zum Haushalt zur Verfügung zu stellen.
  2. Dass die Verwaltung vor Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2023 Optionen prüft, feste Beschattungen mit Vorrichtungen von Solaranlagen* an diesen Stellen zu kombinieren. Der dadurch erzeugte Strom könnte für die Lademöglichkeit von E-Bikes/Pedelecs oder anderer Nutzung eingesetzt werden. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel sind zum Haushalt 2023 zur Verfügung vzu stellen.

Begründung

Die Gefahr durch Sonneneinstrahlung ist hinreichend bekannt. Durch die UV-Strahlung können dauerhafte Schäden an der Haut und am ungeschützten Auge eintreten. Die offensichtlichen Hautschäden wie ein Sonnenbrand können zu Hautkrebs führen. An den Augen kann dies zu Horn- und Bindehautentzündung führen und auch zu Grauem Star.

In den Sandkästen sitzen meist sehr kleine Kinder, deren eigene Mobilität häufig noch eingeschränkt ist. Diese Kinder sind deshalb in einem hohen Maße der Sonne ausgesetzt. Ein häufig durch die Kinder getragener Sonnenhut hält die Sonne nicht von der Haut der Kinder ab und schützt auch nicht die Augen ausreichend. Deshalb ist es notwendig, dass zumindest über den Sandkästen Sonnensegel installiert werden. Da diese Kinder nicht ohne Begleitpersonen die Spielplätz aufsuchen sollte zumindest pro Spielplatz ebenfalls eine Sitzbank beschattet werden, das Ziel sollte aber sein, dass sämtliche Ruhezonen auf Spielplätzen beschattet werden. Hierzu brauchen wir eine kurzfristige Lösung, die noch in diesem Sommer greifen kann.

Mittelfristig sehen wir angelehnt an unseren Antrag 064/XI zum Haushalt 2022 (Überdachung städtischer Parkplatzflächen mit Solaranlagen und Nutzung des lokalen Stroms für E-Ladesäulen) Optionen zur Stärkung von erneuerbaren Energien und Verbesserung von Ladeinfrastrukturen für die Mobilitätswende, hier im Bereich der E-Bikes/Pedelecs in Kleve.

Spielplatz in Xanten

Was in Xanten möglich ist – verhindert in Kleve eine fehlende DIN-Norm

– Entscheidung des Klever Stadtrates zum Sonnenschutz auf Spielplätzen

SPD- Antrag zu Sonnenschutz an Spielplätzen im Stadtrat von CDU, Grünen und AFD abgelehnt

Wer die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause im Rat der Stadt Kleve verfolgte, konnte einen diskussionsfreudigen Rat der Stadt Kleve erleben. Neben der Verabschiedung von Jahresabschlussberichten und Satzungsbeschlüssen zu Bebauungsplänen erhitzte vor allem der SPD – Antrag zur Errichtung von Sonnenschutz auf Spielplätzen die Gemüter der Ratsmitglieder.

Grüne: „Pampersantrag“ der SPD

Nach einer intensiven Diskussion wurde der Antrag der SPD-Fraktion von CDU, Grünen und AFD gemeinsam abgelehnt. Zuvor wurden gegen diesen Antrag einige Gründe genannt: Die Verwaltung verwies auf DIN-Normen, es gäbe keine Norm für Sonnenschutz. Viele Spielplätze in Kleve hätten zudem Schatten durch Bäume. Die Eltern könnten außerdem auf passende Kleidung für Kinder achten. Man sehe die Gefahr des Vandalismus durch Zerschneiden der Sonnensegel, Verletzungsgefahr durch kletternde Kinder, Personalaufwand wenn Segel im Winter oder bei Sturm entfernt werden müssten. Den Bedenken schloss sich die CDU an, schließlich könnten sich die Kinder eincremen. Die Grünen äußerten sich abfällig über den Antrag und bezeichneten diesen als „Pampersantrag“. Letztendlich verschaffte dann die AFD der Ablehnung eine Mehrheit.

Es ist nicht verboten, bessere Standards zu verwenden.

„Es gibt im Bereich des Arbeitsschutzes die STOP – Empfehlung:
1. Strategische Entscheidung (kein Spielplatz in der Sonne bauen),
2. Technische Maßnahmen (z.B. Sonnenschutz einrichten),
3. organisatorische Maßnahmen (Betreten während der Sonneneinstrahlung untersagen),
4. persönlicher Schutz (Schutzkleidung, Sonnencreme…).
Die Reihenfolge der Punkte ist hierbei maßgeblich für die Reihenfolge der Maßnahmen.
Wer zudem DIN – Normen als KO-Kriterium nennt, der hat nicht wirklich gute Argumente. Denn diese Normen definieren Mindeststandards, deren Einhaltung empfohlen wird. Keinesfalls sind diese verbindlich und bessere Standards sind auch nicht verboten.“

Bei SPD Ratsmitglied Peter Brückner, der als Bauingenieur und Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator beruflich tätig war, stößt die Argumentation auf
Unverständnis

“Wir als SPD bedauern diese Entscheidung. Ablehnungsgründe und Bedenken sind bei jedem Antrag vorhanden und möglich. Wenn wir aber am Beispiel in Xanten sehen, was möglich ist, fragen wir uns, wo bleibt der Servicegedanke und die Bürgernähe in Kleve. Politik sollte mehr sein als Parteitaktik und das Nötigste, was zu tun ist.“

Das SPD Ratsmitglied und Mitglied im Unterausschuss Spielplätze Sonja Welberts ergänzt

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Graffitwände
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SPD-Fraktion fordert Projekt: Legale Graffitiwände in Kleve

Antrag 062/XI der SPD-Fraktion zum Haushalt 2022
Projekt: Legale Graffitiwände in Kleve

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass die Verwaltung ein

Projekt (z.B. „Wall of Fames“) für legale Graffiti-Wände in Kleve entwickelt.

Vorbild könnte das Projekt der Stadt Mönchengladbach sein: https://www.hallsoffame-mg.de/.

Begründung:

Graffiti ist insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene eine ausdrucksstarke Form der Kunst. Das unerlaubte Besprühen oder Bemalen von fremdem bzw. öffentlichem Eigentum stellt allerdings eine Straftat dar.

Mit einem Projekt und der Errichtung und Ausweisung von legalen Graffitiwänden, können wir die Graffitimaler*innen unterstützen, ihre Kreativität legal auszuleben und Ihnen zudem eine Plattform geben, um für ihre Kunstform zu begeistern.

Eine legale Graffitikultur halten wir für eine Bereicherung der Klever Kunst-, Kultur- und Jugendszene und eine Belebung des Klever Stadtbildes. Auch Workshops (z.B. der richtige Umgang mit der Sprühdose) könnten die Jugendarbeit in Kleve bereichern.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Barrierefreier Spielplatz
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Barrierefreier Spielplatz

Prüfantrag 056/XI zum Haushalt 2022:
Barrierefreier Spielplatz

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen,
dass die Verwaltung mit der

Suche nach einem geeigneten Standort für die Errichtung eines barrierefreien Spielplatzes

beauftragt wird. Die Verwaltung wird dem Rat ein Umsetzungskonzept mit Kostenberechnung zur Entscheidung vorlegen.

Begründung:

In den vergangenen Jahren hat die Stadt Kleve zahlreiche Maßnahmen für die Barrierefreiheit umgesetzt. Barrierefreiheit heißt, dass Gebäude und öffentliche Plätze, Arbeitsstätten und Wohnungen, Verkehrsmittel und Freizeitangebote so gestaltet werden, dass sie für alle ohne fremde Hilfe zugänglich sind.

In Kleve fehlt aber ein barrierefreier Spielplatz. Ein Spielplatz ist ein Ort der Begegnung, an dem alle Menschen, ob groß oder klein, ob alt oder jung, ob mit körperlicher, emotionaler oder geistiger Einschränkung, Spaß und Freude haben sollen. Deshalb sollten Spielplätze möglichst barrierefrei geplant werden. Also so, dass die Besucher, unabhängig von ihrer körperlichen und geistigen Verfassung, einen Spielplatz besuchen und nutzen können.

Wichtig für die Barrierefreiheit ist die Gestaltung der Wege zum Spielplatz und auf dem Spielplatz selbst. Kommt ein Spielplatz ohne Treppen aus, finden auch Menschen mit Kinderwagen, ältere Menschen und Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen leichteren Zugang. Auch bei einzelnen Spielgeräten spricht man von Barrierefreiheit. Zum Beispiel gibt es rollstuhlgeeignete Karussells, die sowohl mit als auch ohne Rollstuhl genutzt werden können. Menschen mit eingeschränktem Hör- und Sehvermögen profitieren besonders von Tast- oder Klangspielen.

Die SPD-Fraktion kann sich als Standort den Spielplatz Frankenstraße/Lindenallee/alter Friedhof vorstellen. Die Prüfung der Verwaltung soll jedoch im Hinblick auf den Standort ergebnisoffen erfolgen. Der Standort kann ein bestehender Spielplatz oder ein neuer Standort sein.

Wir finden, ein barrierefreier Spielplatz ist eine wichtige und notwendige Erweiterung des
Spielplatzangebotes in Kleve.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.