Antrag der SPD-Fraktion 066/XI: Schutz vor Sonneneinstrahlung an
städtischen Spielplätzen über Sandkästen und Sitzbänken
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, dass auf allen städtischen Spielplätzen unverzüglich über den Sandkästen und zumindest über je einer Sitzbank für ausreichende Beschattung zum Schutz vor direkter Sonneneinstrahlung zu sorgen ist.
Hierzu beantragen wir:
- Dass unverzüglich noch zum Sommer 2022 jeweils ein Sonnensegel mit höchstem Lichtschutzfaktor über den Sandkästen und je einer Sitzbank installiert wird. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel sind im Nachtrag zum Haushalt zur Verfügung zu stellen.
- Dass die Verwaltung vor Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2023 Optionen prüft, feste Beschattungen mit Vorrichtungen von Solaranlagen* an diesen Stellen zu kombinieren. Der dadurch erzeugte Strom könnte für die Lademöglichkeit von E-Bikes/Pedelecs oder anderer Nutzung eingesetzt werden. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel sind zum Haushalt 2023 zur Verfügung vzu stellen.
Begründung
Die Gefahr durch Sonneneinstrahlung ist hinreichend bekannt. Durch die UV-Strahlung können dauerhafte Schäden an der Haut und am ungeschützten Auge eintreten. Die offensichtlichen Hautschäden wie ein Sonnenbrand können zu Hautkrebs führen. An den Augen kann dies zu Horn- und Bindehautentzündung führen und auch zu Grauem Star.
In den Sandkästen sitzen meist sehr kleine Kinder, deren eigene Mobilität häufig noch eingeschränkt ist. Diese Kinder sind deshalb in einem hohen Maße der Sonne ausgesetzt. Ein häufig durch die Kinder getragener Sonnenhut hält die Sonne nicht von der Haut der Kinder ab und schützt auch nicht die Augen ausreichend. Deshalb ist es notwendig, dass zumindest über den Sandkästen Sonnensegel installiert werden. Da diese Kinder nicht ohne Begleitpersonen die Spielplätz aufsuchen sollte zumindest pro Spielplatz ebenfalls eine Sitzbank beschattet werden, das Ziel sollte aber sein, dass sämtliche Ruhezonen auf Spielplätzen beschattet werden. Hierzu brauchen wir eine kurzfristige Lösung, die noch in diesem Sommer greifen kann.
Mittelfristig sehen wir angelehnt an unseren Antrag 064/XI zum Haushalt 2022 (Überdachung städtischer Parkplatzflächen mit Solaranlagen und Nutzung des lokalen Stroms für E-Ladesäulen) Optionen zur Stärkung von erneuerbaren Energien und Verbesserung von Ladeinfrastrukturen für die Mobilitätswende, hier im Bereich der E-Bikes/Pedelecs in Kleve.
Was in Xanten möglich ist – verhindert in Kleve eine fehlende DIN-Norm
– Entscheidung des Klever Stadtrates zum Sonnenschutz auf Spielplätzen
SPD- Antrag zu Sonnenschutz an Spielplätzen im Stadtrat von CDU, Grünen und AFD abgelehnt
Wer die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause im Rat der Stadt Kleve verfolgte, konnte einen diskussionsfreudigen Rat der Stadt Kleve erleben. Neben der Verabschiedung von Jahresabschlussberichten und Satzungsbeschlüssen zu Bebauungsplänen erhitzte vor allem der SPD – Antrag zur Errichtung von Sonnenschutz auf Spielplätzen die Gemüter der Ratsmitglieder.
Grüne: „Pampersantrag“ der SPD
Nach einer intensiven Diskussion wurde der Antrag der SPD-Fraktion von CDU, Grünen und AFD gemeinsam abgelehnt. Zuvor wurden gegen diesen Antrag einige Gründe genannt: Die Verwaltung verwies auf DIN-Normen, es gäbe keine Norm für Sonnenschutz. Viele Spielplätze in Kleve hätten zudem Schatten durch Bäume. Die Eltern könnten außerdem auf passende Kleidung für Kinder achten. Man sehe die Gefahr des Vandalismus durch Zerschneiden der Sonnensegel, Verletzungsgefahr durch kletternde Kinder, Personalaufwand wenn Segel im Winter oder bei Sturm entfernt werden müssten. Den Bedenken schloss sich die CDU an, schließlich könnten sich die Kinder eincremen. Die Grünen äußerten sich abfällig über den Antrag und bezeichneten diesen als „Pampersantrag“. Letztendlich verschaffte dann die AFD der Ablehnung eine Mehrheit.
Es ist nicht verboten, bessere Standards zu verwenden.
„Es gibt im Bereich des Arbeitsschutzes die STOP – Empfehlung:
Bei SPD Ratsmitglied Peter Brückner, der als Bauingenieur und Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator beruflich tätig war, stößt die Argumentation auf
1. Strategische Entscheidung (kein Spielplatz in der Sonne bauen),
2. Technische Maßnahmen (z.B. Sonnenschutz einrichten),
3. organisatorische Maßnahmen (Betreten während der Sonneneinstrahlung untersagen),
4. persönlicher Schutz (Schutzkleidung, Sonnencreme…).
Die Reihenfolge der Punkte ist hierbei maßgeblich für die Reihenfolge der Maßnahmen.
Wer zudem DIN – Normen als KO-Kriterium nennt, der hat nicht wirklich gute Argumente. Denn diese Normen definieren Mindeststandards, deren Einhaltung empfohlen wird. Keinesfalls sind diese verbindlich und bessere Standards sind auch nicht verboten.“
Unverständnis
“Wir als SPD bedauern diese Entscheidung. Ablehnungsgründe und Bedenken sind bei jedem Antrag vorhanden und möglich. Wenn wir aber am Beispiel in Xanten sehen, was möglich ist, fragen wir uns, wo bleibt der Servicegedanke und die Bürgernähe in Kleve. Politik sollte mehr sein als Parteitaktik und das Nötigste, was zu tun ist.“
Das SPD Ratsmitglied und Mitglied im Unterausschuss Spielplätze Sonja Welberts ergänzt
