Christian Nitsch
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Haushaltsrede 2024 zum Etat 2025

Gestern tagte das letzte Mal in 2024 der Rat der Stadt Kleve. Unser Fraktionsvorsitzender Christian Nitsch machte in seiner Haushaltsrede zum Haushaltsetat 2025 deutlich, dass es um ein „Chancen und Risikokonzept“ geht.

„Die SPD-Ratsfraktion kann diesem hier vorgelegten Etat für das Jahr 2025 aus Gründen fehlender Antworten, der sich zuspitzenden Sorge eines weiteren schleichenden Wettbewerbsverlustes und der offensichtlichen „Visionsfreiheit“ nicht zustimmen.

Hier die komplette Haushaltsrede:

Es gilt das gesprochene Wort

Rede der SPD-Fraktion zum Haushaltsetat 2025 der Stadt Kleve am 11.12.2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer,

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen – die die Werte unseres Grundgesetzes und die der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen beherzigen.

Ich begrüße die BürgerInnen und Bürger, die den Weg zur heutigen Ratssitzung auf sich genommen haben – verehrte Kolleginnen und Kollegen – lassen Sie uns gemeinsam einen respektvollen Umgang untereinander beweisen und lassen Sie uns aufzeigen, dass es uns allen ausschließlich um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt Kleve geht.

Einen herzlichen Gruß Willkommensgruß gilt den Vertretern der Medien, verbunden mit einem besonderen Dank für die ausgewogene Berichterstattung in diesem Jahr.

„Chancen und Risikokonzept“

Sehr geehrte Damen und Herren, heute befassen wir uns mit der Haushaltssatzung und später auch mit dem Stellenplan für das Jahr 2025. Überschriften, die für den politischen weniger Interessierten nicht erahnen lassen, worum es hierbei im Eigentlichen überhaupt geht. Es könnte auch als „Chancen und Risikokonzept“ für die zukünftige Gestaltung um das Leben in unserer Stadt Kleve beschrieben werden.

Nicht immer liefern die Inhalte das, was Überschriften erhoffen und wünschen lassen. So müssen wir uns heute kritisch mit den Zielen und Maßnahmen dieser Verwaltung beschäftigen und feststellen, dass diese an entscheidenden Stellen Resort übergreifend nicht abgestimmt sind.

Nun muss ich zuerst auf die Rede des Kämmerers bei der Einbringung des Haushaltes Bezug nehmen und einige Dinge „klarer fassen“!

Pro-Kopf Verschuldung steigt von 950 € auf 3.018 €

Herr Kämmerer,

es ist zu begrüßen das sie offensichtlich, entgegen früheren Zeiträumen nun fachliche Expertise zum Finanzmanagement der Kommunen annehmen. Hieraus zitierten Sie bei der Einbringung des Haushaltes aus der veröffentlichten Kassenstatistik, indem Sie auf ein Finanzierungsdefizit in den Kernhaushalten aller Gemeinden und Gemeindeverbänden in Höhe von 17,3 Mrd. € hingewiesen haben…

 „Der neue Kämmerer“ ein Fachmagazin zu dessen Portfolio u.a. 

  • Die Finanzmagazin „Finance“
  • „Treasurer“ 
  • #stadtvonmorgen – die Plattform für die Transformation Stadt
  • Deutscher Anwaltsspiegel

gehören, ist seit fast 25 Jahren bei Managern, Entscheidern und auf den Führungsebenen der Kommunen wichtiger Ratgeber, auch Netzwerk und Kommunikationsebene der Kommunen untereinander und veröffentlichte sehr früh ermutigend und warnend zugleich.

Zum Beispiel durch Oliver Rottmann von der Uni Leipzig:

Kämmerer seien nun gefragt, die „historische“ Chance zur Entschuldung zu nutzen und gleichzeitig die Weichen für die Zinswende richtig zu stellen“… 

oder

„Mit der Perspektive auf zukünftig steigende Zinsen müssen Kämmerer heute weit vorausschauend planen und den `Konzern Kommune‘ zugleich auf Sicht steuern. Das ist eine Herausforderung für jeden versierten Haushaltsmanager.“

empfahl Markus Krampe, Bereichsleiter Öffentliche Kunden der DZ HYP.

Ich mag Ihnen nun einen Auszug aus meiner Haushaltsrede von 2023 nicht ersparen.

„Bei Investitionen von 240 Mio. € im Bereich der Schulbauten … ergibt sich nachfolgende defensive Berechnung:

Restvolumen von ca. 200 Mio. € / Zinsdifferenz von 3,25% macht über 17.500, – € zusätzlicher Zinsbelastung pro Tag“ für die BürgerInnen und Bürger unserer Stadt aus.

Dieses hat alleine im abgelaufenen Jahr 2024 zur Folge, dass die Stadt mit geschätzten 2 Mio. € und in der Planung für 2025 mit mindestens weiteren 3 Mio. € zusätzlichem Zinsaufwand belastet wird. – unfassbar. Einfacher ausgedrückt: Die Pro-Kopfverschuldung wird sich entgegen der Zahllast aus den letzten Jahren von 950 € pro Kopf auf einen hier im Etat ausgewiesenen Betrag in Höhe von 3.018 € entwickeln!

Linke Tasche- rechte Tasche

In Ihrer Rede zur Einbringung des Haushalts ist abzulesen, dass sie beide gemeinsam durch die Entwicklung des Zinsniveaus nun hoffen „vorerst durchaus positiven Effekte auf die Belastungen zu spüren“ – dazu hätte es gar nicht kommen müssen!

Ihre Bemühungen in letzter Zeit die besonderen Zinsbelastungen aus den Schulbauten nicht dem Kernhaushalt, sondern dem Gebäudemanagement der Stadt Kleve zuzuordnen ist sachlich korrekt – bleibt aber im Ergebnis durch den dann erforderlichen Ausgleich aus städtischen Mitteln wieder im Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Kleve stecken – oder einfacher ausgedrückt „linke Tasche – rechte Tasche“!

Durch diese Erklärung gelingt es ihnen nicht von diesen Fehlern abzulenken. Zu Ihren Erfolgsmeldungen sind dringende Korrekturen erforderlich.

Sie erklären fortschreitende Digitalisierung an den Schulen und den OGS-Ausbau. Richtig ist, dass eine Digitalisierung bei den Neubauten eine von zahlreichen Fördervoraussetzungen zum Schulbau ist und keine, wie Sie hier glauben, machen wollen, besondere Leistung der Stadt darstellt.

Informationstechnische Assistenten (ITAS) für Schulen

Wenn Sie eine fortschreitende Digitalisierung ernsthaft angehen wollten, dann würden sie Sorge tragen dafür, dass die Basics hierzu eingehalten werden. Basics bedeutet eine Vernünftige WLAN-Ausstattung in unserem Job-Center, an unsere VHS, und in vielen weiteren öffentlich zugänglichen Gebäuden und Räumlichkeiten unserer Stadt. Dieses alles gehen Sie nicht an. Nein, Sie empfehlen unseren Antrag auf die sofortige Einrichtung von drei Vollzeitstellen für „Informationstechnische Assistenten ITAS an den Klever Schulen– ein Beitrag wodurch Schüler und Lehrer sofort profizieren würden – zur Ablehnung. Spüren Sie den Wiederspruch?

Zum OGS-Ausbau bleibt Ihnen ja schon zuzugestehen, dass sie weitere Versuche den OGS-Ausbau mit dem rhythmisierten Ganztag zu vermischen, inzwischen unterlassen. Jedoch ist die Zielmarke nicht 75% sondern 100% und inzwischen auch gesetzlich verankert. Auch hier stehen Sie wieder auf die Bremse.

Sie sprechen von den künftigen Projekten und erwähnen hier beispielhaft die Turnhalle an der Marienschule. Ja es ist richtig, Turnhalle und Lehrschwimmbecken müssen dringend saniert werden. An anderer Stelle halten sie sich jedoch bei den Neubauten sehr zurück. Es ist bewiesen, dass durch die Erweiterung der Willibrord Schule in Kellen auf eine 4 Zügigkeit, die dort bestehenden Turnhalle bei weitem mit ihren Kapazitäten nicht ausreicht, um ein entsprechendes Sportangebot abzubilden.

Wir haben hinreichend über die dort in sehr großen Maßen geplanten Fahrradabstellflächen und denen im Gegenzug dazu zu wenig vorgesehenen Außensportbereichen in den verschiedenen Schulausschusssitzungen diskutiert.

Im letzten Ausschuss wurde dann vereinbart, dass die Außengestaltung des Schulhofes eine Überarbeitung erfahren soll. Am nächsten Tag legen Sie diese unzureichende Planung zur Vergabe der Ingenieurleistungen dem Vergabeausschuss vor!

Worten des Kämmerers kritisch gegenüberstehen

Können Sie sich vorstellen, dass man ihren Worten kritisch gegenübersteht?

Die SPD-Fraktion sieht unter Bezug der vorliegenden Erhebungen des Schulentwicklungsplans die Notwendigkeit zur rechtzeigen Standortprüfung einer weiteren Grundschule mit dem rhythmisierten Ganztag – dieses wird unerlässlich bei dem weiteren positiven Bevölkerungszuwachs. 

Beim Bau von Schulen ist es selbstverständlich unerlässlich sich auch Gedanken dahingehend zu machen, wie die Schülerinnen und Schüler die Schule sicher erreichen können.

Als erstes Thema ist hier natürlich der sogenannte Schülerspezialverkehr anzuschauen. In einem mit der Verwaltung abgestimmten Termin haben wir uns als Vertreter der SPD, OK Grünen und FDP hiervon ein Bild machen können. Schon zu diesem Zeitpunkt erhielten wir Hinweise von Jugendlichen, dass sich an diesem Morgen die Situation anders darstellen würde als wie sie diese sonst üblich erleben.

Es war der Vorsitzende des Schulausschusses persönlich, der nach eigenen Zweifeln dafür warb diese Aktion ohne ihr Wissen erneut durchzuführen. Siehe da, wir haben ganz andere Ergebnisse feststellen können. Da wächst der Vertrauensverlust ihnen Beiden gegenüber inzwischen auch von innen heraus!

Schulwegsicherheit zum neuen KAG nicht gelöst

Wir bauen eine weitere Schule in Kellen auf dem Bereich des ehemaligen Rangier- und Lokschuppens der Deutschen Bahn. Hier ist es nicht nur ärgerlich, dass durch fehlende Abstimmungen innerhalb ihres Hauses es zu monatelangen Verzögerungen in der Bauphase kam, sondern wichtige Fragen unbeantwortet bleiben.

Wie wollen wir einen sicheren Schulweg ohne Unterführung sicherstellen?

Es muss doch gemeinsames Interesse aller sein, einen sicheren Schulweg, neben dem Berufsverkehr, zu schaffen. Dagegen ist ein zertrümmerter Geigenkasten noch relativ harmlos, wir alle erinnern uns an die Bilder wie schnell schreckliches passieren kann.

Wir erwarten hier an der Stelle klare und umgehende Projektentwicklung.

Ihr Ziel haben Sie verfehlt, eines der Leuchtturmprojekte ihrer Vorgängerin Frau Bürgermeisterin Sonja Northing in ihrer in wenigen Monaten auslaufenden Amtszeit eröffnen zu können. Inzwischen haben Sie selbst einräumen müssen, dass die Schule frühestens in 2026 an den Start gehen wird.

Sportentwicklung wird mit Füßen getreten

Auch die Erfolgsmeldung auf Seite 3 Ihre Haushaltsrede ich zitiere! Auch im Bereich Sport haben wir es bereits geschafft, nachhaltig zu investieren die Sportzentren Unterstadt … sind neu gebaut worden“.

Auch hier gilt es Einiges richtig zu stellen. Die Sportförderung in dieser Stadt treten sie ganz persönlich mit Füßen. Das Unterstadt – Sportzentrum ist entgegen allen Zusicherungen, Einsparungen von Turnhallenbau im Gustav-Hoffmann-Stadion bis heute nicht vollständig realisiert worden. Sie haben Kenntnis von der Situation, nein man muss sogar von einer „diskriminierenden Situation“ sprechen, die an diesem Standort vorherrscht.

Sie wissen, wie unmöglich es ist, als Gast barrierefrei die Anlage mitsamt Sanitärräumen zu nutzen. Sie wissen von den fehlenden Umkleide- und Duschmöglichkeiten insgesamt und im Besonderen für die Mädchen und Frauen … und Sie wissen auch, dass diese Umstände sich auf lange Zeit hin, nicht verändern werden. …. In diesem Zusammenhang sprechen Sie von einem Sportzentrum was gebaut wurde?

Im Frühsommer dieses Jahres haben wir im Rat ausreichende Haushaltsmittel zur Sanierung der Kunstrasenplätze im Oberstadt Sportzentrum Bresserberg bereitgestellt.  Hiermit war gegeben, dass die im Winter sinkenden Sanierungskosten genutzt würden, um dann umgehend wieder über ausreichende Trainings – und Spielbedingungen verfügen zu können.

Unsere hiermit im Zusammenhang stehenden Nachfragen – wann denn jetzt bitte schön die Ausschreibung beziehungsweise die Vergabe dieser Maßnahme erfolgen würde – haben sie als Bürgermeister zum Ausdruck gegeben, dass man zwar Mittel im Nachtragshaushalt dafür vereinbart und gesichert habe, aber es keinen Ratsbeschluss gäbe, diese Maßnahmen auch umzusetzen. Sie haben dieses mit nicht abgestimmten und fehlenden Nutzungsverträgen zwischen Stadt, den beteiligten Vereinen und Dritter begründet. Lag doch das Versäumen dieser enormen Zeitverzögerung ausschließlich hier in diesem Haus. Wollen wir Ihnen hier weiteres Vertrauen schenken?

Klimaschutz: Reduktion CO2 nachrangig

Sie geben an, positive Entwicklungen in den Themenfeldern Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu verzeichnen.

Hierzu ist festzustellen, dass in ihrem vorgelegten Haushalt die größte Einzelposition die Fortschreibung des Klimaschutzfahrplans (130.000 €) darstellt – ansonsten herrscht der Grundsatz

  1. Hohe Außenwirkung
  2. Hohe Symbolkraft
  3. Eigene Zuständigkeit – bitte ohne externe Experten
  4. Treibhausreduktion nachrangig

Wie wollen Sie durch die von Ihnen beiden beabsichtigte Personalschwächung im Fachbereiches 3 des Städtischen Beigeordneten, zeitgleich sämtliche Leistungen zur Fortschreibung des Klimaschutzfahrplans, des Integrierten Handlungskonzeptes, des Klimaanpassungskonzeptes, zum Umbau der Fußgängerzone, den notwendigen Spielplatzumbau und Entwicklung und der soeben beschriebenen Maßnahmen zur Unterführung überhaupt sicherstellen?

Starkregenereignisse – sie werden kommen und sie werden uns in einer größeren Intensität erreichen, als wir es bis dato kennen, und dann werden wir wieder erfahren müssen, dass keine Maßnahmen getroffen wurden, die Auswirkungen beherrschbarer zu machen. Sie kommen ihrer Fürsorgepflicht zur Sicherung der Bedürfnislage bewusst nicht nach und es fehlen die Antworten nach einem wirksamen Regenwassermanagement ebenso wie die Schaffung zu Retentionsräumen.

Die innerlich verweigernde Haltung den gesetzlichen Anforderungen eines wirksamen Klimaschutzes nachzukommen, ist offensichtlich. Sie führen an, dass die Anschaffung eines Abfallsammelfahrzeuges im Wert von 645.000 € in die Gesamtbilanz des wirksamen Klimaschutzes einfließen – Weil mit dem Kauf dieses Fahrzeuges ein Mehraufwand durch den Elektroantrieb enthalten ist. An dieser Stelle bedarf es keine Diskussion, das bei einer verantwortungsbewussten Darlegung lediglich der eigentliche Mehraufwand des Elektroantriebes den investiven Maßnahmen zum Klimaschutz zugerechnet werden kann.

Die sich im Neubau befindliche Josef Beuys Gesamtschule wird als Maßnahme mit ihren nahezu gesamten Baukosten in Höhe von 20 Millionen Euro dem wirksamen Klimaschutz hinzugerechnet. Auch hier wäre es bei einer Gewissenhaften Darstellung richtig gewesen, die klimabedingte Mehraufwendung in Relation zur herkömmlichen Bauweise, anzusetzen.

Landesgartenschau 2029

Eine erfolgreiche Bewerbung zur Landesgartenschau, noch in den letzten Jahren auf unser Befragen an die Verwaltung für unrealistisch erachtet – ist nun erfolgreich abgeschlossen.

Kleve ist Laga, so oder ähnlich war es zu hören, denn überall war die Freude groß. Heute schauen wir gemeinsam auf das, was kommen mag – sie ist Selbstverpflichtung für uns alle und schenkt uns eine historische Chance – zu deren Gelingen wir uns verpflichtet fühlen und wir alle sollten unser „Bestes“ geben.

Die LAGA ist kein Ort für politische oder egomane Spielchen, sie muss weitgehendst transparent geführt werden und dabei den Akteuren, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt auf Augenhöhe begegnen, es gilt sie mitzunehmen und zu begeistern.

Und genau da wird es schwierig. Denn schon heute sind zu viele Fragen auf dem Tisch und die Verwaltung schweigt dazu:

  • Wo findet die LAGA eigentlich statt?
  • Welche Areale werden konkret genutzt?
  • Warum sind die durch das „Europäisches Gartennetzwerk“ anerkannte und ausgezeichneten Anlagen, ein anerkanntes Gartendenkmal, „ein Muster aus Alleen, dem Amphitheater am Hang des Springenbergs, dem Park am Forstgarten mit seinen vielen unter besonderen Schutz gestellten Baumbestände und der Neue Tiergarten mit seinem Amphitheater, der 1.600 Meter lange Prinzenkanal nicht eingebunden?
  • die Ausrichtung der Landesgartenschau 2029 steht unter dem Motto Stadt | Land | Wasser – warum werden die Chancen Kleve, an das Wasser zurückzuführen, nicht genutzt?

Es darf uns nicht passieren, dass die Menschen ermutigt werden an Projekten mitzuwirken, sie dann im Glauben entlassen ihren Beitrag gehört und verstanden zu haben und wir dann in der Nichtöffentlichkeit „leise“ erfahren müssen, dass man von konkreten Projekten nun Abstand nehmen wird – so wie sie es bei der Gestaltung an der Herzogbrücke zur Errichtung des Besucherpavillon geschehen ist – damit verspielen sie jeglichen Kredit.

Die LAGA verdient es nicht Ihrer „Intransparenz“ ausgesetzt zu werden. Sie bietet sofortige und nachhaltige Chance für die Stadt – heute und für die Zukunft. Die LAGA kann wirksamer Impulsgeber für das „klimafreundliche Kleve“ und dem Umbau dazu werden. Ich bin mir sicher, dass die Menschen in Kleve das genauso einschätzen und Souveränität erwarten, die Sie Herr Bürgermeister bisher an vielen Stellen haben vermissen lassen.

Frust bei den Beschäftigten in der Verwaltung?

Es gibt keinen Spielraum für irgendwelche Interpretation.

Im Stellenplan erkennen wir endlich unsere Bemühungen zur Personalverstärkung in den sozialen Bereichen und unterstützen dieses daher ausdrücklich. Hier sind die Bereiche Jobcenter, Wohngeld und sozialer Wohnungsbau sowie die Stärkung des FB 51 Jugend und Familie beispielhaft zu nennen. Das sind wichtige und richtige Maßnahmen.

Wir müssen aber heute akzeptieren, dass zahlreiche Stelleninhaber aus dem hier vorliegenden Stellenplan inzwischen die Verwaltung verlassen haben oder dieses nun unmittelbar geschieht. Das ändert nichts an den eigentlichen Stellenumfang nur wirkt diese Beobachtung bedenklich. 

Auch wenn sie bemüht waren durch die Überschrift „Zufriedene und motivierte Mitarbeitenden in der Stadtverwaltung“ eine anonymisierte Umfrage im Lichte guter Teilergebnisse abzubilden, bleiben doch eine ganze Reihe von sehr ernstzunehmenden Erkenntnissen.

  1. Rund 70% haben an dieser Befragung teilgenommen. In Einzelbereichen gab es Gute Zufriedenheitswerte.
  • Trotzdem zeichnete sich insgesamt ein sehr nachdenkliches Bild ab.  In einem nicht zu übersehenen Anteil von fast 20% erklärten die Beschäftigten des Hauses, dass sie ihren Arbeitgeber Stadt Kleve nicht weiterempfehlen würden. Setzt man nun eine Rückgangsquote von 100% voraus und unterstellt an dieser Stelle, dass es sich besonders bei dieser Personengruppe um Menschen handelt, die sich vom Arbeitsplatz und Arbeitgeber distanziert haben, dann wird diese Quote eher 25% erreichen oder einfacher ausgedrückt: Jeder vierte Beschäftigte dieses Hauses ist mit seinem Arbeitgeber, also mit ihnen Herr Bürgermeister und Herr Kämmerer, sehr unzufrieden.

Liegt es vielleicht daran, dass erkennbar zu viele Signale an die Verwaltung gesendet und dort überhört werden. Dass die Beschäftigten große „Sorge“ davor haben, was geschieht, wenn sie sich kritisch äußern und es einfach über sich ergehen lassen, weil sie beobachtet haben, dass Kolleginnen und Kollegen in großer Anzahl in langen Krankenständen hineingewachsen sind, den Arbeitgeber verlassen oder sogar viel zu früh die Pensionsphase angestrebt haben? 

Keine Vision, keine Innovation

Wir haben in unserer Fraktion den hier nun zur Abstimmung vorliegende Etatentwurf und den Stellenplan mit sehr viel Mühe aufgearbeitet und waren über die Erkenntnisse so mancher Fachausschusssitzungen überrascht.

Ihr Etatentwurf ist „Visionsfrei“, zeigt keine Innovation und zeugt lediglich von einer Betrachtung der Ausgabenseite und lässt Chancen zur Verbesserung der Einnahmenseite ungenutzt – in einem Fall wird sogar der Versuch unternommen dieses zu rechtfertigen – fehlende Bereitschaft zur Erhebung der Grundsteuer „C“.

Anträge der SPD-Fraktion

Wir haben durch unseren Antrag auf die dringende und notwendige Schaffung weiterer Gewerbeflächen erneut hingewiesen. Wir wollen erreichen, dass eine geeignete Flächenreserve für Neuansiedlungen der Stadt neben den vielen bekannte Aspekten neue Inspiration bringen kann. 

Anlässlich dem letzten Businessfrühstücks wurde dieser Maßnahme durch den von Ihnen beauftragten Referenten Wolfgang Haensch – CIMA. ppa.., Partner, Projektleiter, dringend. Darüber hinaus warnte er vor dem Erreichen des „roten Signal einer Ampel“, welches sich bei einem Reserveflächenpool von weniger als 10 % ergibt – da sind wir schon längst – und was machen sie eigentlich auf der Expo Real?

Wir benötigen dringend eine Stärkung und eine Arbeitsebene von Wirtschaft, Tourismus, Marketing und den „Playern“ unserer Innenstadt. Daraus muss sich dann ein gemeinsames Konzept und ein Sofortprogramm Innenstadt entwickeln.

Herr Bürgermeister, wie wollen Sie denn bitte schön zur Kenntnis nehmen, was die Unternehmerschaft in unserer Stadt wünscht – sind sie doch als Hausherr der Festlichkeit zum 100-jährigen Bestehen des IHK Kammerbezirks Duisburg-Wesel-Kleve, hier in Kleve ferngeblieben – einfach unglaublich.

Bei der Insgesamten Belastungssituation unseres Haushaltes werden für die Neugestaltung des Platzes an der Herzogbrücke 2.000.000 € veranschlagt. Dieses bei einer maximalen Zuschussförderung in Höhe von 140.000 €.

Bei der bisherigen Verweigerung geeignete und sichere Fahrradabstellplätze am Rathaus einzurichten, bei der Verweigerung die Citybuslinie so anzupassen dass sie noch mehr Menschen erreichen kann, bei der hartnäckigen Verweigerungshaltung geeignete öffentliche Toiletten in der Stadt anzubieten – galt immer die angespannte Haushaltssituation als das Lieblingsargument der Verwaltung gegen diese Maßnahmen – jetzt wollen wir im nächsten Jahr rund 1.860.000 € für eine Neugestaltung eines Platzes ausgeben – dieses Jahre vor der LAGA in deren Vorbereitung mit Zuschussquoten von mind. 60% gerechnet werden darf – das ist nicht logisch.

Etatlücke von 2,5 Mio. €

Bei dem Produkt 0106 Personalmanagement klaffte in Ihrer Darstellung eine Lücke von nicht nachgewiesenen Aufwendungen in Höhe von 2.458.827,91 € – bis heute nachvollziehbar nicht erläutert!

Für das Jahr 2025 wird mit dem vorliegenden Etatentwurf von einer Einführung der Grundsteuer C abgesehen. Sie wollen den betroffenen Grundstückseigentümern ein weiteres Jahr Zeit gewähren um über den Umgang mit ihren betroffenen Grundstücken nachdenken und entscheiden zu können. Das ist ebenso logisch, als wenn auf dem nächsten Steuerbescheid des Finanzamtes Kleve mitgeteilt würde: Wir verzichten aktuell auf die Erhebung ihrer fälligen Einkommensteuer, damit sie vielleicht im nächsten Jahr überlegen sollten mit ihrem Einkommen anders umzugehen“. Das ist doch wirklich nicht ihr „Ernst?“ – für uns ist das reinste Klientelpolitik.

Bei dieser soeben beispielhaft aufgeführten beliebigen Ausgabenbereitschaft der Verwaltung stockt uns bei einigen Dingen der Atem. Immer wieder wird in den letzten Wochen seit Einbringung des Haushaltsetats für das Jahr 2025 gebetsmühlenartig darauf hingewiesen, dass insbesondere für die Förderung für Kinder in der Tagesbetreuung, Hilfe für junge Menschen und darüber hinaus freiwillige soziale Leistungen diesen Haushalt besonders stark beanspruchen würden. Zugleich wird mahnend darauf hingewiesen welche Konsequenzen zusätzliche Belastungen für die Folgejahre ergeben würde.

Gesetzliche Mindeststandards bei Kinderförderung erhalten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer wir sagen es mal ganz klipp und klar: „Wir werden es nicht zulassen, dass sie gesetzliche Mindeststandards die im Kern für den Aufwand in der Förderung für Kinder und in der Tagesbetreuung, die in der Unterstützung und Hilfe für junge Menschen verankert sind, zum Spielball irgendwelcher Überlegungen heranziehen!“

Und damit auch rechtzeitig deutlich wird an welchen Stellen hier „rote Linien“ zu ziehen sind, haben wir gemeinsam mit der Fraktion der Offenen Klever den dringend benötigten Sozialbericht der sich mit den Menschen und ihrer Lebenswirklichkeit beschäftigt (demografische Entwicklung, Einkommens- und Vermögenssituation, Arbeitsmarkt und Beschäftigung, Wohnsituation und Wohnungsmarkt, Bildung und Ausbildung, Sozialräumliche Analyse der Stadtteile … I) gefordert. Ich wünsche mir sehr, dass das Abstimmungsverhalten der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und das der CDU hier deutlich anders ausfällt als im letzten Haupt- und Finanzausschuss, dies der Fall war.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Ratsfraktion kann diesem hier vorgelegten Eat für das Jahr 2025 aus Gründen fehlender Antworten, der sich zuspitzenden Sorge eines weiteren schleichenden Wettbewerbsverlustes und der offensichtlichen „Visonsfreiheit“ nicht zustimmen.

Ich danke Ihnen.

Christian Nitsch – Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Kleve

Veranstaltung Innenstadt
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Veranstaltung in der Innenstadt

Antrag der SPD-Fraktion 111/XI: Gemeinsame Veranstaltung zur Stärkung von Wirtschaft,
Tourismus, Marketing und Innenstadt

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve fordert den Bürgermeister auf, im ersten Quartal 2025 eine erste gemeinsame Veranstaltung zum Thema „Stärkung von Wirtschaft, Tourismus, Marketing und der Innenstadt in Kleve“ zu organisieren und durchzuführen. Zu dieser Veranstaltung werden folgende Gruppen eingeladen:

  • Beteiligte des Aufsichtsgremium zur Landesgartenschau 2029
  • Händler/innen und Gewerbetreibende aus Kleve
  • Vertreter/innen der Stadtverwaltung
  • Mitglieder des Stadtrats
  • Vertreter/innen der Klever Kulturszene
  • Ehrenamtliche aus relevanten Bereichen
  • Vertreter/innen von Tourismus- und Marketingorganisationen

Ziele der Veranstaltung:

  1. Austausch von Ideen und Erfahrungen zwischen allen Beteiligten
  2. Identifikation von Herausforderungen und Chancen für die Klever Innenstadt
  3. Entwicklung konkreter Maßnahmen zur Förderung von Wirtschaft, Tourismus und Marketing
  4. Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Ehrenamt
  5. Entwicklung einer neuen Interessenvertretung mit klarer Konzeption und Zielsetzung
  6. Gemeinsamer Austausch zur Entwicklung und zum Baustellenmanagement im Hinblick auf die Landesgartenschau 2029

Begründung

Die Stärkung der lokalen Wirtschaft, die Förderung des Tourismus und die Belebung der Innenstadt sind zentrale Aufgaben für die Zukunftsfähigkeit Kleves. Eine enge Zusammenarbeit aller relevanten Akteure ist hierfür unerlässlich. Die vorgeschlagene Veranstaltung bietet eine Plattform für den dringend benötigten Dialog und die gemeinsame Entwicklung von Lösungsansätzen.

Die Einbeziehung verschiedener Perspektiven, von Händlern über die Verwaltung bis hin zu Kulturschaffenden und ehrenamtlich Engagierten, ermöglicht einen ganzheitlichen Ansatz zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen. Gleichzeitig können Synergien geschaffen und das Gemeinschaftsgefühl in Kleve gestärkt werden.

Die SPD-Fraktion sieht in dieser Veranstaltung eine wichtige Chance, die Attraktivität Kleves als Wirtschaftsstandort und Touristenziel nachhaltig zu steigern und die Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Sofortprogramm Innenstadt
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Sofortprogramm Innenstadt

Antrag der SPD-Fraktion 110/XI: Einführung eines „Sofortprogramms Innenstadt“
für Kleve

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Einführung eines Förderprogramms zur Belebung der Klever Innenstadt zum Entgegenwirken des Leerstandes zu prüfen
und ein detailliertes Konzept für die Umsetzung des „Sofortprogramms Innenstadt“ in Kleve bis zum 30.06.2025 zu erarbeiten. (Als Beispiel sei hier das Modell der Stadt Bocholt genannt.)

Die Verwaltung prüft hierzu auch, inwieweit Fördermittel des Landes NRW für ein solches Programm akquiriert werden können, ähnlich wie es der Stadt Bocholt gelungen ist.

Begründung

Wie der 4. Klever Dialog zeigte, steht die Klever Innenstadt vor ähnlichen Herausforderungen wie viele andere Städte: Leerstände, rückläufige Besucherzahlen und ein sich wandelndes Einkaufsverhalten. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken und die Innenstadt als attraktiven Ort für Handel, Gastronomie und Kultur zu erhalten, schlagen wir die Einführung eines „Sofortprogramms Innenstadt“ vor. Es gilt hierbei auch zu prüfen, inwieweit Fördermittel des Landes NRW für ein solches Programm akquiriert werden können. Ein beispielhaft genanntes Programm aus Bocholt hat zum Beispiel folgende Eckpunkte:

  1. Anmietung leerstehender Ladenlokale: Die Stadt mietet für maximal 24 Monate leerstehende Geschäftsräume an. Eigentümer verzichten dabei auf mindestens 30% der bisherigen Kaltmiete.
  2. Vergünstigte Weitervermietung: Die angemieteten Lokale werden zu stark reduzierten Konditionen (bis zu 80% unter der ursprünglichen Miete) an innovative Konzepte und Start-ups weitervermittelt.
  3. Förderung durch das Land NRW: Die Differenz zwischen den Mietausgaben und -einnahmen der Stadt wird durch Landesmittel ausgeglichen.
  4. Fokus auf Innovationen: Gesucht werden neue, kreative Konzepte wie Pop-up Stores, Gastronomie-Startups, kulturelle Nutzungen oder neue Mobilitätslösungen.
  5. Räumliche Begrenzung: Das Programm soll sich auf einen definierten Innenstadtbereich konzentrieren.

Die SPD KLeve fordert die Verwaltung und WTM auf, aktiv dem Leerstand entgegenzuwirken. Attraktive und innovative Konzepte sollen Einzug in die Klever Innenstadt erhalten.

Das große Potenzial der Klever Innenstadt soll genutzt werden mit den Zielen:

  • Förderung innovativer Konzepte
  • Belebung der Innenstadt durch neue, frequenzbringende Angebote
  • Unterstützung von Start-ups und Existenzgründern
  • Reduzierung von Leerständen
  • Stärkung der Multifunktionalität der Innenstadt

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Notrufsäule
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Notrufsäulen

Antrag der SPD-Fraktion 113/XI: Errichtung von drei Notrufsäulen in Kleve (zum
Haushalt 2025)

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird, drei Notrufsäulen an strategisch wichtigen Punkten in Kleve zu errichten.

Die Verwaltung soll Kontakt mit der Björn Steiger Stiftung aufnehmen, um mögliche Fördermittel für dieses Projekt zu beantragen.

Begründung

Notrufsäulen bieten die Möglichkeit, im Notfall ohne Mobiltelefon schnell und einfach Hilfe zu rufen. Im Rahmen des Gewaltschutzkonzepts der Stadt Kleve wurde die Notwendigkeit der Errichtung von Notrufsäulen an verschiedenen strategischen Standorten festgestellt
und diskutiert. Im gegenwärtigen diskutierten Gewaltschutzkonzept ist eine sukzessive Installation dreier Notrufsäulen bis 2030 geplant. Um die öffentliche Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger schnell möglichst zu verbessern, ist die Einrichtung von Notrufsäulen unseres Erachtens bereits für das Jahr 2025 an den, wie im
Gewaltschutzkonzept vorgeschlagen, folgenden Standorten vorgesehen:

  1. Bahnhof Kleve
  2. Marktplatz an der Linde
  3. Innenstadt Kleve

    Vorteile der Notrufsäulen:

Vorteile der Notrufsäulen:

Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger

  • Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger
  • Schnelle Kontaktmöglichkeit zu Rettungsdiensten und Polizei
  • Abschreckende Wirkung auf potenzielle Täter
  • Verbesserung der Reaktionszeit in Notfällen

Finanzierung und Fördermöglichkeiten:

Die Björn Steiger Stiftung setzt sich seit Jahren für die Verbesserung der Notfallhilfe in Deutschland ein. Ihre Förderziele umfassen die Weiterentwicklung der Notfallhilfe sowie die Förderung des Gesundheitswesens. Die Errichtung von Notrufsäulen fällt in diesen
Bereich und könnte somit für eine Förderung in Frage kommen.

    Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass die Errichtung von Notrufsäulen einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Gewaltschutzkonzeptes und zur Verbesserung der Sicherheit in Kleve leisten wird. Die Aufstellung eines Gewaltschutzkonzeptes alleine reicht nicht, die Maßnahmen müssen auch mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden.

    Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

    Ehrenamtsgala
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    Ehrenamtsgala

    Antrag 106/XI der SPD-Fraktion:

    Ehrenamtsgala
    (zum Haushalt 2025)

    Antrag:

    die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt zum Haushalt 2025, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen,

    dass die Stadt Kleve ab 2025 jährlich eine Ehrenamtsgala ausrichtet.

    Die Ehrenamtsgala soll eine öffentliche und für die Teilnehmenden kostenfreie Veranstaltung sein, zu der alle ehrenamtlich Engagierten eingeladen werden. Konzept und Rahmenprogramm sollen durch die Verwaltung erarbeitet und vorgestellt werden.

    Die Kosten für eine solche Gala sollen jährlich im Haushaltsbudget eingeplant werden.

    Begründung:

    Das Ehrenamt ist unbezahlbar!

    Das Ehrenamt ist der Kitt unserer Gesellschaft. Der gesellschaftliche und monetäre Wert ehrenamtlichen Engagements ist im wahrsten Sinne des Wortes auch in Kleve „unbezahlbar“.

    In den Gesprächen beim 3. Klever Dialog zum Thema Ehrenamt wurde deutlich, dass auch die Wertschätzung von außen ein großer Wunsch der Beteiligten ist. Eine Ehrenamtsgala mit Preisverleihung kann für die Stadt Kleve zu einer Geste des Dankes werden und das Engagement und den Zusammenhalt in unserer Stadt weiter stärken. Ebenso bietet sich die Möglichkeit, dass ehrenamtlich Engagierte sich in einer großen Runde austauschen und Kontakte knüpfen können.

    Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

    Fortsgarten
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    Landesgartenschau- SPD hat noch Fragen

    Landesgartenschau 2029

    SPD Kleve hat noch offene Fragen zur Landesgartenschau

    Der Aufforderung an alle Fraktionen durch Bürgermeister Wolfgang Gebing, schon jetzt eine positive Stellungnahme zur Bewerbung Kleves für die Landesgartenschau 2029 vor den Beratungen in der Ratssitzung am 21. Februar 2024 abzugeben, möchte die SPD-Fraktion nicht ohne Weiteres nachkommen. Das sind die Hintergründe:

    Der Bürgermeister der Stadt Kleve Wolfgang Gebing möchte sie eindeutig: Die Landesgartenschau 2029 in Kleve. Dafür hatte die Verwaltung im Herbst zu einer Informationsveranstaltung eingeladen und die Klever Bürger zur Einbringung von Ideen aufgerufen.

    SPD hat Landesgartenschau für Kleve gefordert

    In einer Anfrage an den Klever Bürgermeister betont die SPD, dass sie grundsätzlich die Chancen sehe, die mit einer Landesgartenschau einhergingen, wie die Möglichkeiten, strukturrelevante Projekte, die Kleve positiv beflügeln, weiter voranzubringen und umzusetzen, sowie neue Impulse für die Stadt zu setzen. „Für uns als SPD-Fraktion wäre eine Landesgartenschau nicht nur für die Bereiche Klima-, Umwelt- und Naturschutz sowie Tourismus von Wichtigkeit. Auch hat eine Botschaft große historische Bedeutung für unsere Schwanenstadt, die mit der Bewerbung einherginge: Die Anbindung Kleves an den Rhein und Kleve – Stadt am Wasser“, führen die Sozialdemokraten aus. In der weiteren Vergangenheit habe die SPD das Thema der Landesgartenschau selbst in den politischen Raum eingebracht. Damals sei man auf großen Widerstand gestoßen.

    Der Kommunalpolitik wurden mit einer Präsentation die ersten Ideen zur Landesgartenschau 2029 vorgestellt. In der Ratssitzung am 21. Februar 2024 soll der Rat der Stadt Kleve nun darüber abstimmen, ob Kleve sich für die Landesgartenschau (LaGa) 2029 bewirbt. Nun griff die Verwaltung mit der Bitte um eine positive Stellungnahme der Fraktionen zur Bewerbung für die Landesgartenschau mit Frist zum 31.01.2024 allerdings den Beratungen in der Ratssitzung vor. Die Ratssitzung, in der über die Bewerbung zur Landesgartenschau diskutiert und entschieden wird, findet erst am 21.02.2024 statt. Die Bewerbungsfrist für die LaGa 2029 ist der 01.03.2024.

    Fraktionen nicht ausreichend informiert

    Für die SPD-Fraktion ist dieses Vorgehen der falsche Weg. Die SPD kritisiert die unzureichende Informationslage der Fraktionen: „Für eine solch weitreichende Entscheidung des Rates und für eine Stellungnahme sind umfassende Informationen notwendig. Diese
    liegen den Fraktionen nicht vor. Die auf der Webseite https://www.kleve.de/LAGA29 geteilten Informationen zeigen die erste grobe Präsentation, die Ergebnisse von Informationsveranstaltungen sowie Meinungen und Projektideen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Christian Nitsch.

    Desweiteren kritisieren die Sozialdemokraten, dass zu den Kosten für den Klever Haushalt lediglich auf mögliche Fördermittel und Erfahrungswerte aus anderen ausrichtenden Kommunen der Landesgartenschau hingewiesen wird. Die zu erwartenden Belastungen für den Investitions- und Durchführungshaushalt für die Kommune Kleve würden weder aufgeführt noch die Finanzierungsgrundlagen und Auswirkungen auf die Finanzkraft Kleves erläutert.

    Aus Sicht der Sozialdemokraten kann und sollte die Politik nur über Dinge entscheiden, wenn sie ausreichend durch die Verwaltung vorab informiert wird. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht der Fall“

    Christian Nitsch, Fraktionsvorsitzender

    Um unter den jetzigen Rahmenbedingungen aber eine Entscheidung treffen zu können, bitten die Sozialdemokraten deshalb nun um die Beantwortung folgender Fragen bis zum 14.2.2024, damit sie mit einer Woche Vorlaufzeit vor der Ratssitzung als Fraktion beraten können:

    Fragen an den Bürgermeister:

    1. Mit welchen Auswirkungen für den Investitions- und Durchführungshaushalt der Stadt Kleve ist zu rechnen:
      1. Wie viele Millionen € ca. wird Kleve aus eigenen Mitteln einbringen müssen?
      2. Aus welchen Rücklagen/Produkthaushalten soll dieses Geld finanziert werden (Deckungsvorschlag?)
      3. Würden durch diese Investitionen andere Produkthaushalte und Investitionen zurückgestellt? (z.B. zukünftig notwendige Aufwendungen für Verbesserung des Offenen Ganztages, der Schulentwicklung oder in anderen Bereichen wie Infrastruktur, Mobilität, Klima. Umwelt- und Naturschutz?)
      4. Welches Gesamtbudget wird für die Planung der LaGA 2029 angesetzt und wie wird dieses Budget gegenfinanziert.? Welche Zuschüsse werden eingeplant?

    2. Wie sind die Überlegungen bezüglich der Infrastruktur bei einer möglichen Landesgartenschau?
      1. Wie möchte die Stadt die Verkehrsinfrastruktur für einen erwartenden Besucherzulauf gewährleisten? Hierbei sind sowohl die Besucherströme bei der An- und Abreise aber auch die zwischen den einzelnen LaGa-Orten entstehenden Verkehrsströme zu berücksichtigen.
        1. ÖPNV
        2. Parkplatzsituation
      2. Wie möchte die Stadt die Übernachtungsmöglichkeiten für einen erwartenden Besucherzulauf im Hinblick auf Hotels und Unterkünfte gewährleisten?

    3. .Wie möchte die Stadt für ausreichende Ressourcen in der Verwaltung zur Planung, Organisation und Durchführung der LAGA sorgen, über die evtl. durch Förderungen zusätzlich zu erwartenden Mitarbeiter*innen? Welche anderen Projekte werden wegen der Landesgartenschau zurückgestellt? Welche Synergien führen dazu, dass städtische Projekte vorrangig bearbeitet werden, und wie ist der Personalbedarf in solchen Fällen zu erfüllen?
      1. Planungsleistungen
      2. Projektleitung
      3. Durchführung und Organisation
      4. Externe Firmen als Dienstleiter
      5. Marketing, Öffentlichkeitsarbeit und Wirtschaftsförderung.

    Neben dem Fragenkatalog erklärt die SPD-Fraktion zudem die Bereitschaft zur Einberufung und Teilnahme an einer Sondersitzung des Rates zur Klärung aller offenen Fragen in der letzten Februarwoche. Nur hierdurch werde der Herausforderung dieser anstehenden Entscheidung genügend Rechnung getragen und der herausragenden Bedeutung dieses Themas gerecht.

    Wenn wir so weitgreifende Entscheidungen in der Kommunalpolitik treffen, die u.a. auch große Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben, ist es unsere Pflicht, die Pro und Contras sorgfältig abzuwägen. Dafür brauchen wir alle Fakten. Wir möchten nicht irgendwann an den Punkt kommen, uns dafür zu rechtfertigen, warum wir diese Entscheidung nicht ausreichend abgewogen haben. Neben all den Chancen einer Landesgartenschau möchten wir auch sicher gehen, dass Investitionen in anderen Bereichen wie z.B. Bildung und Soziales der LaGa nicht zum Opfer fallen,“

    Christian Nitsch, Fraktionsvorsitzender
    Drittmittel-Beauftragter: Stelle aufwerten
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    Drittmittel-Beauftragter

    Antrag 079/XI Neubewertung und Ausweitung der
    Stelle des Drittmittel-Beauftragten

    die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge
    beschließen, dass

    die Stelle des Drittmittel-Beauftragten (Fördermittelakquise, Abteilung 20.1 Kämmerei) einer Stellenbewertung unterzogen und eine entsprechende Höhergruppierung des Mitarbeiters erfolgt.

    Begründung

    Der Drittmittel-Beauftragte der Stadt Kleve leistet seit Jahren wertvolle Arbeit und hat in seiner Funktion Millionen an Fördergeldern für die Stadt Kleve eingeholt. Das Aufgabenfeld ist groß, die Bedeutung des Akquirierens von Fördergeldern ist auch im Hinblick auf die Haushaltslage noch größer geworden. Zudem gewährleistet die Stadt Kleve durch diese Stelle eine sehr verantwortungsvolle und erlässliche Zweit- und Drittmittelakquise und bietet beratende Unterstützung bei der Suche nach Fördermöglichkeiten für geplante Projekte und Antragstellungen Dritter aus dem Klever Stadtgebiet an.

    Wir sehen es als dringend erforderlich an, dass diese für die Handlungsfähigkeit
    der Stadt Kleve äußerst relevante Stelle höher eingruppiert wird. Zudem ist die
    Kompetenz des Stelleninhabers und sein erworbenes Know-How langfristig zu
    sichern.

    Die Wertschätzung und Anerkennung dieser Stelle erhoffen wir uns
    fraktionsübergreifend.

    Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

    Christian Nitsch
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    Haushaltsrede 2022 zum Etat 2023

    Gestern tagte das letzte Mal in 2022 der Rat der Stadt Kleve. Unser Fraktionsvorsitzender Christian Nitsch machte in seiner Haushaltsrede zum Haushaltsetat 2023 deutlich, an was es mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Rat und mit dem jetzigen Bürgermeister fehlt: „Mut zur Zukunft! Mit diesem Haushalt kann die Zukunft unserer schönen Heimatstadt Kleve nicht gestaltet werden. Dieser Haushalt ist konzeptionslos. Dieser Haushalt ist ideenlos. Diesem Haushalt fehlt es an Perspektive“, sagte Nitsch.

    Hier die komplette Haushaltsrede: https://spd-kleve.de/haushaltsrede-2022-zum-etat-2023/

    Bebauungsplan Burg Ranzow
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    Bebauungsplan Burg Ranzow Materborn

    GRÜNES LICHT FÜR KINDERGARTEN IN MATERBORN

    Mit den Stimmen der SPD wurde in der letzten Ratssitzung der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan an Burg Ranzow in Materborn gefasst. Damit wurden die rechtlichen Voraussetzungen für den Neubau eines Kindergartens geschaffen.

    So sieht das neue Baugebiet an Burg Ranzow aus.
    Auf der vorderen Fläche an der Dorfstraße entsteht der neue Kindergarten

    Geplant ist die Verlagerung des Kindergartens, der sich zurzeit an der Dorfstraße 65 befindet, auf die gegenüberliegende Seite der Dorfstraße. Gleichzeitig ist im Zuge der Verlagerung auch die Vergrößerung des Kindergartens geplant.

    Klimaschutz wird berücksichtigt

    Geregelt ist, dass in diesem Gebiet keine Steingärten angelegt werden und die Dächer so weit geeignet- begrünt werden, auch wenn Solar- und Photovoltaikanlagen vorgesehen sind. Die SPD hat sich dafür eingesetzt, dass auch das Niederschlagswasser auf den Grundstücken versickert wird.

    Die SPD begrüßt Den Neubau des Kindergartens

    Der SPD-Sprecher im Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz Niklas Lichtenberger begrüßt den Neubau des Kindergartens und die Berücksichtigung der Klimaschutzaspekte im Bebauungsplan „Burg Ranzow“.

    https://www.facebook.com/spdkleve/posts/pfbid0312QNMpnCdExFpaE7UdZAcBaXZXrRd4dTweBi1zPRZ2JLB2jsbaWAz6EBLcfL4rhgl

    Vorgang 417 /XI. – SD.NET RIM | Stadt Kleve

    Schwimmen im Rhein ist lebensgefährlich
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    Schwimmen im Rhein ist lebensgefährlich

    Antrag der SPD-Fraktion 110/XI: Einführung eines „Sofortprogramms Innenstadt“
    für Kleve

    die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Einführung eines Förderprogramms zur Belebung der Klever Innenstadt zum Entgegenwirken des Leerstandes zu prüfen
    und ein detailliertes Konzept für die Umsetzung des „Sofortprogramms Innenstadt“ in Kleve bis zum 30.06.2025 zu erarbeiten. (Als Beispiel sei hier das Modell der Stadt Bocholt genannt.)

    Die Verwaltung prüft hierzu auch, inwieweit Fördermittel des Landes NRW für ein solches Programm akquiriert werden können, ähnlich wie es der Stadt Bocholt gelungen ist.

    Begründung

    Wie auch der 4. Klever Dialog zeigte, steht die Klever Innenstadt vor ähnlichen Herausforderungen wie viele andere Städte: Leerstände, rückläufige Besucherzahlen und ein sich wandelndes Einkaufsverhalten. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken und die Innenstadt als attraktiven Ort für Handel, Gastronomie und Kultur zu erhalten, schlagen wir die Einführung eines „Sofortprogramms Innenstadt“ vor. Es gilt hierbei auch zu prüfen, inwieweit Fördermittel des Landes NRW für ein solches Programm akquiriert werden können. Ein beispielhaft genanntes Programm aus Bocholt hat zum Beispiel folgende Eckpunkte:

    1. Anmietung leerstehender Ladenlokale: Die Stadt mietet für maximal 24 Monate leerstehende Geschäftsräume an. Eigentümer verzichten dabei auf mindestens 30% der bisherigen Kaltmiete.
    2. Vergünstigte Weitervermietung: Die angemieteten Lokale werden zu stark reduzierten Konditionen (bis zu 80% unter der ursprünglichen Miete) an innovative Konzepte und Start-ups weitervermittelt.
    3. Förderung durch das Land NRW: Die Differenz zwischen den Mietausgaben und -einnahmen der Stadt wird durch Landesmittel ausgeglichen.
    4. Fokus auf Innovationen: Gesucht werden neue, kreative Konzepte wie Pop-up Stores, Gastronomie-Start-ups, kulturelle Nutzungen oder neue Mobilitätslösungen.
    5. Räumliche Begrenzung: Das Programm soll sich auf einen definierten Innenstadtbereich konzentrieren.

    Mit diesem Antrag möchten wir erreichen, dass die Verwaltung und WTM aktiv dem Leerstand entgegenwirken und attraktive und innovative Konzepte Einzug in die Klever Innenstadt erhalten, auch wenn die Verwaltung nicht selbst Vermieter einzelner Gebäude in der Innenstadt ist

    Das große Potenzial der Klever Innenstadt soll genutzt werden mit den Zielen:

    • Förderung innovativer Konzepte
    • Belebung der Innenstadt durch neue, frequenzbringende Angebote
    • Unterstützung von Start-ups und Existenzgründern
    • Reduzierung von Leerständen
    • Stärkung der Multifunktionalität der Innenstadt

    Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

    So gefährlich ist das Schwimmen im Rhein

    So gefährlich ist der Sog in befahrenen Flüssen

    Jedes Jahr ertrinken Schwimmende in Flüssen, weil es einfach super gefährlich ist. Leute, lasst es einfach!

    Gepostet von Quarks am Freitag, 24. Juni 2022