Rat, Haupt- und Finanzausschuss

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer,

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen – die die Werte unseres Grundgesetzes und die der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen beherzigen.

Ich begrüße die BürgerInnen und Bürger, die den Weg zur heutigen Ratssitzung auf sich genommen haben – verehrte Kolleginnen und Kollegen – lassen Sie uns gemeinsam einen respektvollen Umgang untereinander beweisen und lassen Sie uns aufzeigen, dass es uns allen ausschließlich um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt Kleve geht.

Einen herzlichen Gruß Willkommensgruß gilt den Vertretern der Medien, verbunden mit einem besonderen Dank für die ausgewogene Berichterstattung in diesem Jahr.

„Chancen und Risikokonzept“

Sehr geehrte Damen und Herren, heute befassen wir uns mit der Haushaltssatzung und später auch mit dem Stellenplan für das Jahr 2025. Überschriften, die für den politischen weniger Interessierten nicht erahnen lassen, worum es hierbei im Eigentlichen überhaupt geht. Es könnte auch als „Chancen und Risikokonzept“ für die zukünftige Gestaltung um das Leben in unserer Stadt Kleve beschrieben werden.

Nicht immer liefern die Inhalte das, was Überschriften erhoffen und wünschen lassen. So müssen wir uns heute kritisch mit den Zielen und Maßnahmen dieser Verwaltung beschäftigen und feststellen, dass diese an entscheidenden Stellen Resort übergreifend nicht abgestimmt sind.

Nun muss ich zuerst auf die Rede des Kämmerers bei der Einbringung des Haushaltes Bezug nehmen und einige Dinge „klarer fassen“!

Pro-Kopf Verschuldung steigt von 950 € auf 3.018 €

Herr Kämmerer,

es ist zu begrüßen das sie offensichtlich, entgegen früheren Zeiträumen nun fachliche Expertise zum Finanzmanagement der Kommunen annehmen. Hieraus zitierten Sie bei der Einbringung des Haushaltes aus der veröffentlichten Kassenstatistik, indem Sie auf ein Finanzierungsdefizit in den Kernhaushalten aller Gemeinden und Gemeindeverbänden in Höhe von 17,3 Mrd. € hingewiesen haben…

 „Der neue Kämmerer“ ein Fachmagazin zu dessen Portfolio u.a. 

• Die Finanzmagazin „Finance“
• „Treasurer“ 
• #stadtvonmorgen – die Plattform für die Transformation Stadt
• Deutscher Anwaltsspiegel

gehören, ist seit fast 25 Jahren bei Managern, Entscheidern und auf den Führungsebenen der Kommunen wichtiger Ratgeber, auch Netzwerk und Kommunikationsebene der Kommunen untereinander und veröffentlichte sehr früh ermutigend und warnend zugleich.

Zum Beispiel durch Oliver Rottmann von der Uni Leipzig:

„Kämmerer seien nun gefragt, die „historische“ Chance zur Entschuldung zu nutzen und gleichzeitig die Weichen für die Zinswende richtig zu stellen“… 

oder

„Mit der Perspektive auf zukünftig steigende Zinsen müssen Kämmerer heute weit vorausschauend planen und den `Konzern Kommune‘ zugleich auf Sicht steuern. Das ist eine Herausforderung für jeden versierten Haushaltsmanager.“

empfahl Markus Krampe, Bereichsleiter Öffentliche Kunden der DZ HYP.

Ich mag Ihnen nun einen Auszug aus meiner Haushaltsrede von 2023 nicht ersparen.

„Bei Investitionen von 240 Mio. € im Bereich der Schulbauten … ergibt sich nachfolgende defensive Berechnung:

Restvolumen von ca. 200 Mio. € / Zinsdifferenz von 3,25% macht über 17.500, – € zusätzlicher Zinsbelastung pro Tag“ für die BürgerInnen und Bürger unserer Stadt aus.

Dieses hat alleine im abgelaufenen Jahr 2024 zur Folge, dass die Stadt mit geschätzten 2 Mio. € und in der Planung für 2025 mit mindestens weiteren 3 Mio. € zusätzlichem Zinsaufwand belastet wird. – unfassbar. Einfacher ausgedrückt: Die Pro-Kopfverschuldung wird sich entgegen der Zahllast aus den letzten Jahren von 950 € pro Kopf auf einen hier im Etat ausgewiesenen Betrag in Höhe von 3.018 € entwickeln!

Linke Tasche- rechte Tasche

In Ihrer Rede zur Einbringung des Haushalts ist abzulesen, dass sie beide gemeinsam durch die Entwicklung des Zinsniveaus nun hoffen „vorerst durchaus positiven Effekte auf die Belastungen zu spüren“ – dazu hätte es gar nicht kommen müssen!

Ihre Bemühungen in letzter Zeit die besonderen Zinsbelastungen aus den Schulbauten nicht dem Kernhaushalt, sondern dem Gebäudemanagement der Stadt Kleve zuzuordnen ist sachlich korrekt – bleibt aber im Ergebnis durch den dann erforderlichen Ausgleich aus städtischen Mitteln wieder im Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Kleve stecken – oder einfacher ausgedrückt „linke Tasche – rechte Tasche“!

Durch diese Erklärung gelingt es ihnen nicht von diesen Fehlern abzulenken. Zu Ihren Erfolgsmeldungen sind dringende Korrekturen erforderlich.

Sie erklären fortschreitende Digitalisierung an den Schulen und den OGS-Ausbau. Richtig ist, dass eine Digitalisierung bei den Neubauten eine von zahlreichen Fördervoraussetzungen zum Schulbau ist und keine, wie Sie hier glauben, machen wollen, besondere Leistung der Stadt darstellt.

Informationstechnische Assistenten (ITAS) für Schulen

Wenn Sie eine fortschreitende Digitalisierung ernsthaft angehen wollten, dann würden sie Sorge tragen dafür, dass die Basics hierzu eingehalten werden. Basics bedeutet eine Vernünftige WLAN-Ausstattung in unserem Job-Center, an unsere VHS, und in vielen weiteren öffentlich zugänglichen Gebäuden und Räumlichkeiten unserer Stadt. Dieses alles gehen Sie nicht an. Nein, Sie empfehlen unseren Antrag auf die sofortige Einrichtung von drei Vollzeitstellen für „Informationstechnische Assistenten ITAS an den Klever Schulen– ein Beitrag wodurch Schüler und Lehrer sofort profizieren würden – zur Ablehnung. Spüren Sie den Wiederspruch?

Zum OGS-Ausbau bleibt Ihnen ja schon zuzugestehen, dass sie weitere Versuche den OGS-Ausbau mit dem rhythmisierten Ganztag zu vermischen, inzwischen unterlassen. Jedoch ist die Zielmarke nicht 75% sondern 100% und inzwischen auch gesetzlich verankert. Auch hier stehen Sie wieder auf die Bremse.

Sie sprechen von den künftigen Projekten und erwähnen hier beispielhaft die Turnhalle an der Marienschule. Ja es ist richtig, Turnhalle und Lehrschwimmbecken müssen dringend saniert werden. An anderer Stelle halten sie sich jedoch bei den Neubauten sehr zurück. Es ist bewiesen, dass durch die Erweiterung der Willibrord Schule in Kellen auf eine 4 Zügigkeit, die dort bestehenden Turnhalle bei weitem mit ihren Kapazitäten nicht ausreicht, um ein entsprechendes Sportangebot abzubilden.

Wir haben hinreichend über die dort in sehr großen Maßen geplanten Fahrradabstellflächen und denen im Gegenzug dazu zu wenig vorgesehenen Außensportbereichen in den verschiedenen Schulausschusssitzungen diskutiert.

Im letzten Ausschuss wurde dann vereinbart, dass die Außengestaltung des Schulhofes eine Überarbeitung erfahren soll. Am nächsten Tag legen Sie diese unzureichende Planung zur Vergabe der Ingenieurleistungen dem Vergabeausschuss vor!

Worten des Kämmerers kritisch gegenüberstehen

Können Sie sich vorstellen, dass man ihren Worten kritisch gegenübersteht?

Die SPD-Fraktion sieht unter Bezug der vorliegenden Erhebungen des Schulentwicklungsplans die Notwendigkeit zur rechtzeigen Standortprüfung einer weiteren Grundschule mit dem rhythmisierten Ganztag – dieses wird unerlässlich bei dem weiteren positiven Bevölkerungszuwachs. 

Beim Bau von Schulen ist es selbstverständlich unerlässlich sich auch Gedanken dahingehend zu machen, wie die Schülerinnen und Schüler die Schule sicher erreichen können.

Als erstes Thema ist hier natürlich der sogenannte Schülerspezialverkehr anzuschauen. In einem mit der Verwaltung abgestimmten Termin haben wir uns als Vertreter der SPD, OK Grünen und FDP hiervon ein Bild machen können. Schon zu diesem Zeitpunkt erhielten wir Hinweise von Jugendlichen, dass sich an diesem Morgen die Situation anders darstellen würde als wie sie diese sonst üblich erleben.

Es war der Vorsitzende des Schulausschusses persönlich, der nach eigenen Zweifeln dafür warb diese Aktion ohne ihr Wissen erneut durchzuführen. Siehe da, wir haben ganz andere Ergebnisse feststellen können. Da wächst der Vertrauensverlust ihnen Beiden gegenüber inzwischen auch von innen heraus!

Schulwegsicherheit zum neuen KAG nicht gelöst

Wir bauen eine weitere Schule in Kellen auf dem Bereich des ehemaligen Rangier- und Lokschuppens der Deutschen Bahn. Hier ist es nicht nur ärgerlich, dass durch fehlende Abstimmungen innerhalb ihres Hauses es zu monatelangen Verzögerungen in der Bauphase kam, sondern wichtige Fragen unbeantwortet bleiben.

Wie wollen wir einen sicheren Schulweg ohne Unterführung sicherstellen?

Es muss doch gemeinsames Interesse aller sein, einen sicheren Schulweg, neben dem Berufsverkehr, zu schaffen. Dagegen ist ein zertrümmerter Geigenkasten noch relativ harmlos, wir alle erinnern uns an die Bilder wie schnell schreckliches passieren kann.

Wir erwarten hier an der Stelle klare und umgehende Projektentwicklung.

Ihr Ziel haben Sie verfehlt, eines der Leuchtturmprojekte ihrer Vorgängerin Frau Bürgermeisterin Sonja Northing in ihrer in wenigen Monaten auslaufenden Amtszeit eröffnen zu können. Inzwischen haben Sie selbst einräumen müssen, dass die Schule frühestens in 2026 an den Start gehen wird.

Sportentwicklung wird mit Füßen getreten

Auch die Erfolgsmeldung auf Seite 3 Ihre Haushaltsrede ich zitiere! Auch im Bereich Sport haben wir es bereits geschafft, nachhaltig zu investieren die Sportzentren Unterstadt … sind neu gebaut worden“.

Auch hier gilt es Einiges richtig zu stellen. Die Sportförderung in dieser Stadt treten sie ganz persönlich mit Füßen. Das Unterstadt – Sportzentrum ist entgegen allen Zusicherungen, Einsparungen von Turnhallenbau im Gustav-Hoffmann-Stadion bis heute nicht vollständig realisiert worden. Sie haben Kenntnis von der Situation, nein man muss sogar von einer „diskriminierenden Situation“ sprechen, die an diesem Standort vorherrscht.

Sie wissen, wie unmöglich es ist, als Gast barrierefrei die Anlage mitsamt Sanitärräumen zu nutzen. Sie wissen von den fehlenden Umkleide- und Duschmöglichkeiten insgesamt und im Besonderen für die Mädchen und Frauen … und Sie wissen auch, dass diese Umstände sich auf lange Zeit hin, nicht verändern werden. …. In diesem Zusammenhang sprechen Sie von einem Sportzentrum was gebaut wurde?

Im Frühsommer dieses Jahres haben wir im Rat ausreichende Haushaltsmittel zur Sanierung der Kunstrasenplätze im Oberstadt Sportzentrum Bresserberg bereitgestellt.  Hiermit war gegeben, dass die im Winter sinkenden Sanierungskosten genutzt würden, um dann umgehend wieder über ausreichende Trainings – und Spielbedingungen verfügen zu können.

Unsere hiermit im Zusammenhang stehenden Nachfragen – wann denn jetzt bitte schön die Ausschreibung beziehungsweise die Vergabe dieser Maßnahme erfolgen würde – haben sie als Bürgermeister zum Ausdruck gegeben, dass man zwar Mittel im Nachtragshaushalt dafür vereinbart und gesichert habe, aber es keinen Ratsbeschluss gäbe, diese Maßnahmen auch umzusetzen. Sie haben dieses mit nicht abgestimmten und fehlenden Nutzungsverträgen zwischen Stadt, den beteiligten Vereinen und Dritter begründet. Lag doch das Versäumen dieser enormen Zeitverzögerung ausschließlich hier in diesem Haus. Wollen wir Ihnen hier weiteres Vertrauen schenken?

Klimaschutz: Reduktion CO₂ nachrangig

Sie geben an, positive Entwicklungen in den Themenfeldern Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu verzeichnen.

Hierzu ist festzustellen, dass in ihrem vorgelegten Haushalt die größte Einzelposition die Fortschreibung des Klimaschutzfahrplans (130.000 €) darstellt – ansonsten herrscht der Grundsatz

1. Hohe Außenwirkung
2. Hohe Symbolkraft
3. Eigene Zuständigkeit – bitte ohne externe Experten
4. Treibhausreduktion nachrangig

Wie wollen Sie durch die von Ihnen beiden beabsichtigte Personalschwächung im Fachbereiches 3 des Städtischen Beigeordneten, zeitgleich sämtliche Leistungen zur Fortschreibung des Klimaschutzfahrplans, des Integrierten Handlungskonzeptes, des Klimaanpassungskonzeptes, zum Umbau der Fußgängerzone, den notwendigen Spielplatzumbau und Entwicklung und der soeben beschriebenen Maßnahmen zur Unterführung überhaupt sicherstellen?

Starkregenereignisse – sie werden kommen und sie werden uns in einer größeren Intensität erreichen, als wir es bis dato kennen, und dann werden wir wieder erfahren müssen, dass keine Maßnahmen getroffen wurden, die Auswirkungen beherrschbarer zu machen. Sie kommen ihrer Fürsorgepflicht zur Sicherung der Bedürfnislage bewusst nicht nach und es fehlen die Antworten nach einem wirksamen Regenwassermanagement ebenso wie die Schaffung zu Retentionsräumen.

Die innerlich verweigernde Haltung den gesetzlichen Anforderungen eines wirksamen Klimaschutzes nachzukommen, ist offensichtlich. Sie führen an, dass die Anschaffung eines Abfallsammelfahrzeuges im Wert von 645.000 € in die Gesamtbilanz des wirksamen Klimaschutzes einfließen – Weil mit dem Kauf dieses Fahrzeuges ein Mehraufwand durch den Elektroantrieb enthalten ist. An dieser Stelle bedarf es keine Diskussion, das bei einer verantwortungsbewussten Darlegung lediglich der eigentliche Mehraufwand des Elektroantriebes den investiven Maßnahmen zum Klimaschutz zugerechnet werden kann.

Die sich im Neubau befindliche Josef Beuys Gesamtschule wird als Maßnahme mit ihren nahezu gesamten Baukosten in Höhe von 20 Millionen Euro dem wirksamen Klimaschutz hinzugerechnet. Auch hier wäre es bei einer Gewissenhaften Darstellung richtig gewesen, die klimabedingte Mehraufwendung in Relation zur herkömmlichen Bauweise, anzusetzen.

Landesgartenschau 2029

Eine erfolgreiche Bewerbung zur Landesgartenschau, noch in den letzten Jahren auf unser Befragen an die Verwaltung für unrealistisch erachtet – ist nun erfolgreich abgeschlossen.

Kleve ist Laga, so oder ähnlich war es zu hören, denn überall war die Freude groß. Heute schauen wir gemeinsam auf das, was kommen mag – sie ist Selbstverpflichtung für uns alle und schenkt uns eine historische Chance – zu deren Gelingen wir uns verpflichtet fühlen und wir alle sollten unser „Bestes“ geben.

Die LAGA ist kein Ort für politische oder egomane Spielchen, sie muss weitgehendst transparent geführt werden und dabei den Akteuren, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt auf Augenhöhe begegnen, es gilt sie mitzunehmen und zu begeistern.

Und genau da wird es schwierig. Denn schon heute sind zu viele Fragen auf dem Tisch und die Verwaltung schweigt dazu:

• Wo findet die LAGA eigentlich statt?
• Welche Areale werden konkret genutzt?
• Warum sind die durch das „Europäisches Gartennetzwerk“ anerkannte und ausgezeichneten Anlagen, ein anerkanntes Gartendenkmal, „ein Muster aus Alleen, dem Amphitheater am Hang des Springenbergs, dem Park am Forstgarten mit seinen vielen unter besonderen Schutz gestellten Baumbestände und der Neue Tiergarten mit seinem Amphitheater, der 1.600 Meter lange Prinzenkanal nicht eingebunden?
• die Ausrichtung der Landesgartenschau 2029 steht unter dem Motto Stadt | Land | Wasser – warum werden die Chancen Kleve, an das Wasser zurückzuführen, nicht genutzt?

Es darf uns nicht passieren, dass die Menschen ermutigt werden an Projekten mitzuwirken, sie dann im Glauben entlassen ihren Beitrag gehört und verstanden zu haben und wir dann in der Nichtöffentlichkeit „leise“ erfahren müssen, dass man von konkreten Projekten nun Abstand nehmen wird – so wie sie es bei der Gestaltung an der Herzogbrücke zur Errichtung des Besucherpavillon geschehen ist – damit verspielen sie jeglichen Kredit.

Die LAGA verdient es nicht Ihrer „Intransparenz“ ausgesetzt zu werden. Sie bietet sofortige und nachhaltige Chance für die Stadt – heute und für die Zukunft. Die LAGA kann wirksamer Impulsgeber für das „klimafreundliche Kleve“ und dem Umbau dazu werden. Ich bin mir sicher, dass die Menschen in Kleve das genauso einschätzen und Souveränität erwarten, die Sie Herr Bürgermeister bisher an vielen Stellen haben vermissen lassen.

Frust bei den Beschäftigten in der Verwaltung?

Es gibt keinen Spielraum für irgendwelche Interpretation.

Im Stellenplan erkennen wir endlich unsere Bemühungen zur Personalverstärkung in den sozialen Bereichen und unterstützen dieses daher ausdrücklich. Hier sind die Bereiche Jobcenter, Wohngeld und sozialer Wohnungsbau sowie die Stärkung des FB 51 Jugend und Familie beispielhaft zu nennen. Das sind wichtige und richtige Maßnahmen.

Wir müssen aber heute akzeptieren, dass zahlreiche Stelleninhaber aus dem hier vorliegenden Stellenplan inzwischen die Verwaltung verlassen haben oder dieses nun unmittelbar geschieht. Das ändert nichts an den eigentlichen Stellenumfang nur wirkt diese Beobachtung bedenklich. 

Auch wenn sie bemüht waren durch die Überschrift „Zufriedene und motivierte Mitarbeitenden in der Stadtverwaltung“ eine anonymisierte Umfrage im Lichte guter Teilergebnisse abzubilden, bleiben doch eine ganze Reihe von sehr ernstzunehmenden Erkenntnissen.

1. Rund 70% haben an dieser Befragung teilgenommen. In Einzelbereichen gab es Gute Zufriedenheitswerte.

• Trotzdem zeichnete sich insgesamt ein sehr nachdenkliches Bild ab.  In einem nicht zu übersehenen Anteil von fast 20% erklärten die Beschäftigten des Hauses, dass sie ihren Arbeitgeber Stadt Kleve nicht weiterempfehlen würden. Setzt man nun eine Rückgangsquote von 100% voraus und unterstellt an dieser Stelle, dass es sich besonders bei dieser Personengruppe um Menschen handelt, die sich vom Arbeitsplatz und Arbeitgeber distanziert haben, dann wird diese Quote eher 25% erreichen oder einfacher ausgedrückt: Jeder vierte Beschäftigte dieses Hauses ist mit seinem Arbeitgeber, also mit ihnen Herr Bürgermeister und Herr Kämmerer, sehr unzufrieden.

Liegt es vielleicht daran, dass erkennbar zu viele Signale an die Verwaltung gesendet und dort überhört werden. Dass die Beschäftigten große „Sorge“ davor haben, was geschieht, wenn sie sich kritisch äußern und es einfach über sich ergehen lassen, weil sie beobachtet haben, dass Kolleginnen und Kollegen in großer Anzahl in langen Krankenständen hineingewachsen sind, den Arbeitgeber verlassen oder sogar viel zu früh die Pensionsphase angestrebt haben? 

Keine Vision, keine Innovation

Wir haben in unserer Fraktion den hier nun zur Abstimmung vorliegende Etatentwurf und den Stellenplan mit sehr viel Mühe aufgearbeitet und waren über die Erkenntnisse so mancher Fachausschusssitzungen überrascht.

Ihr Etatentwurf ist „Visionsfrei“, zeigt keine Innovation und zeugt lediglich von einer Betrachtung der Ausgabenseite und lässt Chancen zur Verbesserung der Einnahmenseite ungenutzt – in einem Fall wird sogar der Versuch unternommen dieses zu rechtfertigen – fehlende Bereitschaft zur Erhebung der Grundsteuer „C“.

Anträge der SPD-Fraktion

Wir haben durch unseren Antrag auf die dringende und notwendige Schaffung weiterer Gewerbeflächen erneut hingewiesen. Wir wollen erreichen, dass eine geeignete Flächenreserve für Neuansiedlungen der Stadt neben den vielen bekannte Aspekten neue Inspiration bringen kann. 

Anlässlich dem letzten Businessfrühstücks wurde dieser Maßnahme durch den von Ihnen beauftragten Referenten Wolfgang Haensch – CIMA. ppa.., Partner, Projektleiter, dringend. Darüber hinaus warnte er vor dem Erreichen des „roten Signal einer Ampel“, welches sich bei einem Reserveflächenpool von weniger als 10 % ergibt – da sind wir schon längst – und was machen sie eigentlich auf der Expo Real?

Wir benötigen dringend eine Stärkung und eine Arbeitsebene von Wirtschaft, Tourismus, Marketing und den „Playern“ unserer Innenstadt. Daraus muss sich dann ein gemeinsames Konzept und ein Sofortprogramm Innenstadt entwickeln.

Herr Bürgermeister, wie wollen Sie denn bitte schön zur Kenntnis nehmen, was die Unternehmerschaft in unserer Stadt wünscht – sind sie doch als Hausherr der Festlichkeit zum 100-jährigen Bestehen des IHK Kammerbezirks Duisburg-Wesel-Kleve, hier in Kleve ferngeblieben – einfach unglaublich.

Bei der Insgesamten Belastungssituation unseres Haushaltes werden für die Neugestaltung des Platzes an der Herzogbrücke 2.000.000 € veranschlagt. Dieses bei einer maximalen Zuschussförderung in Höhe von 140.000 €.

Bei der bisherigen Verweigerung geeignete und sichere Fahrradabstellplätze am Rathaus einzurichten, bei der Verweigerung die Citybuslinie so anzupassen dass sie noch mehr Menschen erreichen kann, bei der hartnäckigen Verweigerungshaltung geeignete öffentliche Toiletten in der Stadt anzubieten – galt immer die angespannte Haushaltssituation als das Lieblingsargument der Verwaltung gegen diese Maßnahmen – jetzt wollen wir im nächsten Jahr rund 1.860.000 € für eine Neugestaltung eines Platzes ausgeben – dieses Jahre vor der LAGA in deren Vorbereitung mit Zuschussquoten von mind. 60% gerechnet werden darf – das ist nicht logisch.

Etatlücke von 2,5 Mio. €

Bei dem Produkt 0106 Personalmanagement klaffte in Ihrer Darstellung eine Lücke von nicht nachgewiesenen Aufwendungen in Höhe von 2.458.827,91 € – bis heute nachvollziehbar nicht erläutert!

Für das Jahr 2025 wird mit dem vorliegenden Etatentwurf von einer Einführung der Grundsteuer C abgesehen. Sie wollen den betroffenen Grundstückseigentümern ein weiteres Jahr Zeit gewähren um über den Umgang mit ihren betroffenen Grundstücken nachdenken und entscheiden zu können. Das ist ebenso logisch, als wenn auf dem nächsten Steuerbescheid des Finanzamtes Kleve mitgeteilt würde: Wir verzichten aktuell auf die Erhebung ihrer fälligen Einkommensteuer, damit sie vielleicht im nächsten Jahr überlegen sollten mit ihrem Einkommen anders umzugehen“. Das ist doch wirklich nicht ihr „Ernst?“ – für uns ist das reinste Klientelpolitik.

Bei dieser soeben beispielhaft aufgeführten beliebigen Ausgabenbereitschaft der Verwaltung stockt uns bei einigen Dingen der Atem. Immer wieder wird in den letzten Wochen seit Einbringung des Haushaltsetats für das Jahr 2025 gebetsmühlenartig darauf hingewiesen, dass insbesondere für die Förderung für Kinder in der Tagesbetreuung, Hilfe für junge Menschen und darüber hinaus freiwillige soziale Leistungen diesen Haushalt besonders stark beanspruchen würden. Zugleich wird mahnend darauf hingewiesen welche Konsequenzen zusätzliche Belastungen für die Folgejahre ergeben würde.

Gesetzliche Mindeststandards bei Kinderförderung erhalten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer wir sagen es mal ganz klipp und klar: „Wir werden es nicht zulassen, dass sie gesetzliche Mindeststandards die im Kern für den Aufwand in der Förderung für Kinder und in der Tagesbetreuung, die in der Unterstützung und Hilfe für junge Menschen verankert sind, zum Spielball irgendwelcher Überlegungen heranziehen!“

Und damit auch rechtzeitig deutlich wird an welchen Stellen hier „rote Linien“ zu ziehen sind, haben wir gemeinsam mit der Fraktion der Offenen Klever den dringend benötigten Sozialbericht der sich mit den Menschen und ihrer Lebenswirklichkeit beschäftigt (demografische Entwicklung, Einkommens- und Vermögenssituation, Arbeitsmarkt und Beschäftigung, Wohnsituation und Wohnungsmarkt, Bildung und Ausbildung, Sozialräumliche Analyse der Stadtteile … I) gefordert. Ich wünsche mir sehr, dass das Abstimmungsverhalten der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und das der CDU hier deutlich anders ausfällt als im letzten Haupt- und Finanzausschuss, dies der Fall war.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Ratsfraktion kann diesem hier vorgelegten Eat für das Jahr 2025 aus Gründen fehlender Antworten, der sich zuspitzenden Sorge eines weiteren schleichenden Wettbewerbsverlustes und der offensichtlichen „Visonsfreiheit“ nicht zustimmen.

Ich danke Ihnen.

Christian Nitsch – Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Kleve