Haushaltskonsolidierung

Die Fraktion SPD/Volt Kleve begrüßt ausdrücklich die Einsetzung des neuen Unterausschusses „Haushaltskonsolidierung und Steuerung“ und den damit verbundenen parteiübergreifenden Austausch zur Verbesserung der finanziellen Lage der Stadt Kleve. Bereits mit ihrem Antrag zur Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zum Haushalt 2026 hatte die Fraktion frühzeitig die Notwendigkeit sowie ihre Bereitschaft für Konsolidierungsmaßnahmen unterstrichen.

Vor dem Hintergrund der ersten Sitzung des Unterausschusses und der Bitte der Verwaltung, bis Ende März eine Bewertung von Kürzungen der freiwilligen Leistungen vorzunehmen, äußert der Fraktionsvorsitzende Niklas Lichtenberger jedoch auch Kritik am derzeitigen Fokus: 

„Wir begrüßen ausdrücklich, sich gemeinsam auszutauschen, wie wir unsere Haushaltslage in Kleve verbessern können. Allerdings erscheint uns das derzeitige Vorgehen, sich zunächst auf die freiwilligen Leistungen zu konzentrieren, als zu kurz gedacht.“

Niklas Lichtenberger
Fraktionsvorsitzender SPD/Volt im Rat der Stadt Kleve

Tatsächlich machen freiwillige Leistungen weniger als fünf Prozent des gesamten Haushalts aus. Ratsmitglied Yvonne Lamik betont: 

„Im Bereich der freiwilligen Leistungen haben wir demokratische Gestaltungsmöglichkeiten, die wir bei den Pflichtausgaben nicht haben. Hierzu zählen beispielsweise Schulsozialarbeit, Zuschüsse an Vereine oder die Wohlfahrtspflege – also genau die Bereiche, in denen Kürzungen langfristig negative und am Ende oft auch teurere Konsequenzen nach sich ziehen würden.“

Yvonne Lamik
SPD/Volt Fraktion im Rat der Stadt Kleve

„Es geht nicht nur um Einsparungen vor Ort, sondern auch um eine gerechtere Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Wer Aufgaben nach dem Konnexitätsprinzip überträgt, muss auch für ihre ausreichende Finanzierung sorgen“

Christin Becker
Pressesprecherin Fraktion SPD/Volt im Rat der Stadt Kleve

Zugleich weist die Fraktion auf strukturelle Herausforderungen hin: Die Aufgaben der Kommunen wachsen stetig, während die finanziellen Spielräume zunehmend unter Druck geraten.

Investitionen und Einnahmenseite einbeziehen

Die Fraktion SPD/Volt Kleve spricht sich daher für einen umfassenderen Ansatz aus. Neben den freiwilligen Leistungen müssten auch Investitionen sowie die Einnahmeseite der Stadt stärker in den Blick genommen werden. Das setze voraus, dass Steuerungsmöglichkeiten für alle weiteren Bereiche des Gesamthaushalts in derselben Ausführlichkeit aufbereitet werden, wie es die Verwaltung für die freiwilligen Leistungen bereits getan hat.

„Erst dann entsteht ein Gesamtbild und eine hinreichende Entscheidungsgrundlage, um nicht vorschnell Wege zu beschreiten, die massive Folgen für das städtische Leben hätten“, ergänzt Lamik.

„Wir glauben, es gibt bessere Hebel, als kleinteilig 250 Euro hier oder 500 Euro dort bei den freiwilligen Leistungen einzusparen“, so Lichtenberger weiter.
„Zwar sehen wir punktuell Ansatzmöglichkeiten – etwa beim Museum Kurhaus und einigen wenigen weiteren Positionen – doch echte und nachhaltige Haushaltskonsolidierung kann aus unserer Sicht nur gelingen, wenn alle Ausgaben- und Einnahmebereiche gemeinsam betrachtet werden.“

Die Fraktion SPD/Volt Kleve setzt sich daher weiterhin für einen transparenten, ausgewogenen und langfristig tragfähigen Konsolidierungsprozess ein.

Der Unterausschuss wird am Montag, den 20. April 2026 das zweite Mal und wieder öffentlich tagen.