Sozialausschuss

Klever Sozialausschuss zieht beim Thema Obdachlose an einem Strang ❣️

 Bericht aus dem Sozialausschuss 16.6.21

Im gestrigen Sozialausschuss wurde intensiv über Lage der Obdachlosen in Kleve beraten. Die Verwaltung berichtete zunächst über die gegenwärtige Situation und geplanten Maßnahmen. Deutlich wurde hierbei, dass man bei der Unterbringung von Männern, Frauen und Familien unterscheiden muss. Es zeigte sich, dass es vor allem an Unterbringungsmöglichkeiten für alleinstehende Frauen mangelt. Hierzu ist die Stadt in Planungen von zusätzlichen Notunterkunftsmaßnahmen.

„Wir haben einen sehr guten und umfassenden Sachstandsbericht der Verwaltung gehört, der ganz deutlich die derzeitigen Mängel und Herausforderungen aufzeigt“, äußert sich die Ausschussvorsitzende Brigitte Wucherpfennig (SPD) anerkennend. 👏 Im Ausschuss bestand Einigkeit darüber, dass es eines mittel- und langfristigen Gesamtkonzeptes bedarf. Kurzfristig werden zusätzliche Plätze für Frauen geschaffen. Seit Mitte Juni ist zudem ein zusätzlicher Ordnungsdienst im Einsatz, der die Sicherheit und Ordnung in den Unterkünften verbessern soll.

Daniel Boumanns als sachkundiger Bürger wünscht sich zudem, dass „bei einem Gesamtkonzept auch alternative Möglichkeiten wie die von der SPD vorgeschlagenen Schlafkapseln ergänzend durchdacht werden“. (https://spd-kleve.de/2021/05/25/anfrage-und-anregung-der-spd-fraktion-zum-konzept-zurunterbringung-und-unterstuetzung-von-obdachlosen-menschen-in-kleve/).

Unser sachkundiger Bürger Robin Kehm, der auch aus beruflicher Erfahrung wertvollen Input für die Arbeit des Sozialausschusses leistet, erfuhr durch seine Nachfrage im Ausschuss nach den Möglichkeiten der aufsuchenden Sozialarbeit in den Unterkünften, dass hierzu im Haushalt der Stadt bereits Mittel eingeplant sind, die bei Bedarf auch angepasst werden könnten.

Unterstützt haben wir zudem den Antrag der Grünen: Beteiligung der Stadt Kleve an der Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“. Die Initiative solidarisiert sich mit allen Menschen auf der Flucht. Trotz Ablehnung der AFD und Enthaltung der FDP setzte sich dieser Antrag durch.

Auf Anregung der Ausschussvorsitzenden Brigitte Wucherpfennig soll nun in jedem Sozialausschuss ein Zwischenbericht bezüglich der Obdachlosensituation seitens der Verwaltung gegeben werden. 📝 #spdkleve #sozialepolitikfürdich #gemeinsamstark

Unterbringung und Unterstützung von obdachlosen Menschen in Kleve

Wir sehen neben den bereits vorhandenen Unterkünften und Maßnahmen für obdachlose Menschen noch weitere Unterstützungsmöglichkeiten, zu deren Prüfung wir als SPD-Fraktion im Rahmen einer Konzepterstellung anregen möchten. Hierbei handelt es sich um Schutz- und Übernachtungsangebote über die bisherigen Unterkünfte hinaus, die auch jenen obdachlosen Menschen vor allem im Winter Schutz bieten sollen, die nicht den Weg in eine der bisher vorhandenen Unterkünfte finden.

Hissen der Regenbogenfahne am 17. Mai

die Verwaltung der Stadt Kleve möge

die offizielle Flagge der LGBTIQ+ – Community, die sog. Regenbogenfahne, am 17. Mai 2021 am Rathaus in Kleve aufhängen und auch zukünftig jeweils am 17. Mai die Regenbogenfahne hissen.

Reduzierung der Elternbeiträge für Kinderbetreuung im Pandemiebetrieb rückwirkend ab 01.02.2021

Kita-Gebühren erstatten

Antrag der SPD-Fraktion 027/XI Reduzierung der Elternbeiträge für Kinderbetreuung im Pandemiebetrieb rückwirkend ab 01.02.2021

Antrag der SPD-Fraktion 027/XI Reduzierung der Elternbeiträge für Kinderbetreuung

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, dass die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen, der Schule von acht bis eins und im Offenen sowie Rhythmisierten Ganztag während des pandemiebedingt eingeschränkten Regelbetriebes rückwirkend ab dem 01.02.2021 zu 50% zu erstatten bzw. weiterhin bis zur Rückkehr zum uneingeschränkten Regelbetrieb nur hälftig zu erheben sind. Beschließt das
Land NRW nachträglich die Beitragserstattung für diesen Zeitraum, werden die verbleibenden 50% ebenfalls zeitnah erstattet und damit die Elternbeiträge zu 100% erlassen.

Begründung:

Eltern waren seit dem 14.12.2020 erneut gezwungen, ihre Kinder zuhause zu betreuen und nur im Notfall in Einrichtungen betreuen zu lassen. Seit dem 22.02.2021 arbeiten die Kindertageseinrichtungen im eingeschränkten Pandemiebetrieb, die Primarstufen werden lediglich im Wechselunterricht unterrichtet und gemäß Vorgabe des Schulministeriums werden Angebote des Offenen Ganztags ebenfalls noch nicht regelhaft aufgenommen.

In der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO) vom 7. Januar 2021, in der ab dem 16. Februar 2021 gültigen Fassung, ist weiterhin die
Reduzierung der individuellen Betreuungszeiten in Kindertageseinrichtungen um 10 Wochenstunden vorgegeben. Eine Aufnahme des Regelbetriebes ist laut der Planung des Familienministeriums NRW (siehe Anlage) erst bei geringem Infektionsgeschehen,  ausreichender Anzahl von zertifizierten Selbsttests und/oder Impfung der Beschäftigten vorgesehen. Dies führt weiterhin zu Betreuungsengpässen, großen Herausforderungen für Familien und zunehmend überforderten Eltern. Viele Eltern sind immer noch in Kurzarbeit oder müssen wegen reduziertem Betreuungsumfang und Homeschooling weitere  finanzielle Einbußen in Kauf nehmen.

In der aktuellen Situation benötigen Familien weiterhin ein positives Signal und eine finanzielle Entlastung. Dieses Signal sollte die Stadt Kleve geben, ohne auf Beschlüsse des Landesministeriums NRW zu warten.

Wir als Sozialdemokraten verstehen die hälftige Beitragsreduzierung als Kompromiss zur Anerkennung der Leistung der Betroffenen einerseits sowie der Beachtung der finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Kleve andererseits.

Der Beschluss der Beitragsreduzierung soll seine Gültigkeit behalten, bis die Aufnahme des uneingeschränkten Regelbetriebes wieder erfolgt.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.


Abgelehnt

Im Haupt- und Finanzausschuss am 17.März 2021 mit den Stimmen von CDU / Grüne abgelehnt.


Betreuungseinrichtung

Betreuungseinrichtungen erhalten eine Unterstützung wenn Minderauslastungen aufgrund der Covid-Pandemie nachgewiesen werden können.

Kinderbetreuung

Im angeordneten Quarantänefall eines Kindes gilt die Beitragsaussetzung der Elternbeiträge für Kinderbetreuung ab dem 01.01.2021

NRZ-Bericht vom 07.08.2020

Logo SPD-Kleve

Elternbeiträge erstatten

Die SPD Kleve begrüßt ausdrücklich, dass die Stadt Kleve mit der Bürgermeisterin Sonja Northing an der Spitze die Elternbeiträge für die Kindergarten- und Ganztagsbetreuung Kitas, Tagespflege und Offenen Ganztag an Schulen (OGS) für den Monat April nicht bei den Eltern abbuchen wird. Damit wird nicht nur die vom Land vorgesehene Erstattung umgesetzt, sondern vielmehr die betroffenen Eltern gar nicht erst belastet. Die Betreuung der Kinder in den genannten Einrichtungen findet seit dem 16.03.2020 größtenteils nicht mehr statt. Viele Familien sehen sich mit wirtschaftlichen Problemen konfrontiert. Daher appelliert die SPD Kleve an die Landesregierung Nordrhein Westfalen, nicht nur den Monat April zu betrachten, sondern auch eine ähnliche Lösung für den Zeitraum ab dem 16.03.2020 zu finden.