Armut
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Armut- und Sozialberichterstattung

Antrag 105/XI der SPD-Fraktion:

Konzeption „Kommunale Armuts- und
Sozialberichterstattung für Kleve“
(zum Haushalt 2024

Antrag:

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass 2024

eine Konzeption für eine Kommunale Armuts- und Sozialberichterstattung erstellt wird.

Die Konzeption soll nach der Beratung im ersten Sozialausschuss 2024 mit und durch externe Expert*innen erfolgen und im ersten Sozialausschuss nach der Sommerpause vorgestellt werden. Die kontinuierliche Erstellung des Berichts soll spätestens im Jahr 2025 beginnen.

Der Bericht soll das Ziel haben, die soziale Situation auch bereichsbezogen (sowohl örtlich als auch soziodemografisch) in Kleve zu veranschaulichen, zukünftige Entwicklungen und Veränderungen aufzeigen und Handlungsempfehlungen ableitbar zu machen und/oder zu geben. Er soll ebenfalls die bereits vorhandenen Einrichtungen und Angebote im sozialen Bereich einbeziehen.

Begründung:

Armut bekämpfen

Auch in Kleve sind eine Vielzahl von Menschen von Armut betroffen oder armutsgefährdet. Wer arm ist, ist häufig ausgegrenzt und Wege zu Bildung, Arbeit, Gesundheit und Freizeit sind nur sehr eingeschränkt möglich. Um Armut erfolgreich zu bekämpfen bzw. zu verhindern ist es wichtig, für die verschiedenen Betroffenengruppen jeweils passgenaue Maßnahmen zu ergreifen.

Für Kinder und Jugendliche zum Beispiel sind gute und gleiche Chancen von Beginn an in der Kita, im Kindergarten, in der Schule sehr wichtig. Von Altersarmut Betroffene brauchen z.B. vermehrt
bezahlbaren Wohnraum, Beratungsangebote und Angebote gegen Einsamkeit. Die Anzahl und Anforderungen der unterschiedlichen Betroffenengruppen sind vielfältig. Deshalb bedarf es einer aussagekräftigen Datengrundlage.

Armutsbekämpfung und -prävention

Eine Kommunale Armuts- und Sozialberichterstattung ist wichtig, um in einer Gesamtstrategie zielgerichtete Planungen zur Armutsbekämpfung und ‑prävention entwickeln und Armut im Rahmen einer Gesamtstrategie wirksam bekämpfen, sowie Teilhabemöglichkeiten stärken zu können.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Pfandflaschen sammeln
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Pfandflaschen sammeln

Antrag 096/XI der SPD-Fraktion:
Das Anbringen von Pfandflaschenringen an
ausgewählten öffentlichen Mülleimern

die SPD Ratsfraktion Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge nach Vorberatung im Sozialausschuss am 07.11.2023 im Rahmen der Haushaltsberatungen beschließen, dass

Pfandflaschenringe an öffentlichen Mülleimern im Bereich der Fußgängerzone angeschafft und aufgestellt werden.

Ziel ist, dass Pfandflaschen bequem abgegeben und von Pfandflaschensammler*innen eingesammelt werden können, ohne die Mülleimer durchsuchen zu müssen.
Die Finanzierung soll im Rahmen des Haushalts 2024 eingeplant werden.

Begründung

In der Regel werden Mehrwegflaschen aufgrund des Pfandsystems und dem damit
verbundenen Pfandgeld zurückgebracht. Doch bei manch stark frequentierten Aktivitäten oder
wenn Bürgerinnen unterwegs sind, werden häufig Pfandflaschen auch im Mülleimer abgeladen und somit auf das Pfandgeld verzichtet.

Auch in der Stadt Kleve gibt es sogenannte Pfandflaschensammlerinnen, die öffentliche
Mülleimer nach diesen Pfandflaschen durchsuchen und dabei ganz unterschiedliche soziale
Hintergründe haben- in der Regel motiviert, um mithilfe des Pfandgeldes sich etwas
dazuzuverdienen. Das Durchsuchen des Mülleimers birgt durch Scherben und scharfe
Gegenstände zum einen ein Sicherheitsrisiko, zum anderen ist dafür ein demütiges Wühlen
notwendig.

Möglicherweise können sogar Reinigungs- und Entsorgungskosten eingespart werden, da sich weniger zerbrochene Flaschen in den Mülleimern befinden. Die Bürger*innen können ihre Pfandflaschen unkompliziert unterwegs an den dafür vorgesehenen Behältern hinterlassen. Natürlich würde ein solches Pfandflaschenringsystem auch die Umwelt entlasten bzw. das Pfandflaschensystem unterstützen, da mehr Pfandflaschen zurückgegeben und recycelt
werden.

Die eigentliche Funktion des Mülleimers wird dabei nicht beeinträchtigt, sondern mit einem Pfandflaschenring funktionell erweitert.
Der Pfandflaschenring wurde bereits in verschiedenen Städten und Gemeinden installiert, erprobt und stößt vielerorts auf positive Resonanz.

Selbstverständlich wissen wir als SPD-Fraktion, dass das eigentliche gesellschaftliche Problem hinter dem Pfandflaschensammeln – die finanzielle Armut – sich damit nicht beseitigen lässt und Sammeln sozialpolitisch kritisch bleibt. Doch es wäre unseres Erachtens ein wichtiger und richtiger Schritt die gegenwärtige Situation zu entlasten.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Sozialausschuss beschliesst:

Zehn Pfandflaschenringe an Klever Mülleimern

Der Klever Sozialausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, Pfandflaschenringen an Mülleimern in Kleve anzubringen‼️

Die Empfehlung lautet, diese Vorrichtungen in einer Testphase an 7 Mülleimern in der Fußgängerzone und 3 am Hochschulgelände bis zum 31.12.2024 einzurichten. Nach dieser Zeit wird ausgewertet und für die weitere Zukunft entschieden.

Vorausgegangen war der rege Austausch im Sozialausschuss zu unserem Antrag https://spd-kleve.de/pfandflaschen-sammeln/.

Mehr Wohngeld für mehr Haushalte
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Mehr Wohngeld für mehr Haushalte

Rund zwei Millionen Haushalte in Deutschland haben seit 1. Januar 2023 Anspruch auf Wohngeld – das sind dreimal mehr als bisher!
Der Wohngeld-Plus – Rechner ermöglicht eine unkomplizierte und schnelle Berechnung des voraussichtlichen Wohngeldanspruchs.

Wohngeld hilft (Foto: https://de.123rf.com/profile_steidi)

SPD-Kleve diskutiert die Regeln zum neuen Wohngeld

Das Thema Wohngeld ist auch in Kleve für viele Menschen aktuell. Die Mitglieder der Klever SPD haben die neuen Regeln in der letzten Mitgliederversammlung besprochen. Brigitte Wucherpfennig – Vorsitzende des Sozialausschusses im Rat der Kleve – stellte fest, dass viele Menschen kein Wohngeld beantragen, obwohl sie einen Anspruch hätten. Vielfach wissen die Menschen gar nicht, dass sie zu ihrer Miete einen Zuschuss vom Staat erhalten.

Ein dünner Wohnungsmarkt macht die Aussicht auf eine bezahlbare Wohnung schlecht. Darüber hinaus steigen auch die Mieten zurzeit stark an. Eine bezahlbare Wohnung wird zum Luxus. Das darf nicht sein. Es gilt weiterhin: Wohnen ist und bleibt ein zentrales Grundbedürfnis. Deshalb ist die Wohngeldaufstockung sinnvoll und hilft vielen Betroffenen. Es wurde angeregt, hier mehr Aufklärung zu leisten.

Mit dem Wohngeld-Plus Rechner des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen lässt sich schnell feststellen, ob und in welcher Höhe Anspruch auf Wohngeld-Plus besteht. Über diesen Link erhalten Sie Zugriff auf den Wohngeldrechner und viele weitere Informationen.
Bei der Stadt Kleve erhalten sie die Formulare zur Beantragung des Wohngeldes. Diese lassen sich auch Online bearbeiten.

Seit dem 01. Januar 2023 gibt es mehr Geld
Bank in Regenbogenfarbe
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Sitzbänke in Regenbogenfarben

Antrag 055/XI zum Haushalt 2022:
Sitzbänke in Regenbogenfarben

die SPD-Fraktion beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass die Verwaltung

Sitzbänke in Regenbogenfarben an verschiedenen Standorten in Kleve dauerhaft aufstellt

und damit die Solidarität für die LGBTIQ+-Community und die Vielfältigkeit bleibend zeigt. Dies
könnte z.B. am Spielplatz am Opschlag, am Koekkoeksplatz, am Tiergarten, am Marktplatz Linde oder anderen Standorten in Kleve mit je ein bis zwei Sitzbänken erfolgen.

Begründung:

Die Stadt Kleve setzte mit dem Hissen der Regenbogenfahne am 17. Mai 2021, dem weltweit als “International Day Against Homophobia” (IDAHO) bekannten Tag, bereits ein symbolisches Zeichen für Respekt und Toleranz der LGBTIQ+ Bewegung.

Die Realität zeigt bedauerlicherweise, dass lesbische, schwule, bisexuelle, trans*- und intergeschlechtliche Menschen weiterhin auch in Kleve wegen ihrer nicht-heterosexuellen Orientierung bzw. trans- oder intergeschlechtlichen Identität mit Vorurteilen und Anfeindungen des „Anderssein“ beleidigt sowie auch körperlich attackiert werden.

Deshalb möchten wir als SPD-Fraktion mit diesem Antrag dauerhaft sichtbar machen, dass in der Stadt Kleve alle Menschen, die in Kleve leben, respektiert und wertgeschätzt werden. Wir erhoffen uns zudem, eine zusätzliche Sensibilisierung und Sichtbarkeit für die LGBTIQ+ Bewegung. Hierfür könnten z.B. Hinweistafeln zur Symbolik der Regenbogenfarben an den Bänken angebracht werden.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

https://www.facebook.com/spdkleve/posts/4781305811889818

Psychosoziale Betreuung wohnungsloser Menschen
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Psychosoziale Betreuung für wohnungslose Menschen in Kleve

Antrag der 057/XI zum Haushalt 2022:
Psychosoziale Betreuung für wohnungslose Menschen in Kleve

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass

schnellstmöglich eine psychosoziale Betreuung (aufsuchende Arbeit/Streetwork) für
wohnungslose Menschen in Kleve installiert wird.

Hierzu kann eine Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter–Stelle (Stundenumfang 20 Wochenstunden) bei der Stadt Kleve geschaffen werden. Alternativ kann dies auch als Ausschreibung für einen freien Träger
geschehen. Ggf. ist zu prüfen, ob bereits vorhandene Hilfsangebote für wohnungslose Menschen diese Arbeit bei Anpassung der bisherigen Fördersumme leisten können.

Begründung:

Nicht erst im Winter fällt auf, dass das Problem der Wohnungslosigkeit in Kleve in unterschiedlichen Facetten vorhanden ist und offensichtlich auch zugenommen hat. Es ist zudem in letzter Zeit auch deutlich sichtbarer geworden. Hierfür gibt es diverse Gründe wie z.B. Armutszuwanderung, menschenunwürdige Praxis einiger dubioser Zeitarbeitsfirmen und Andere.

Viele Menschen in Kleve und auch wir als SPD-Fraktion machen sich große Sorgen um die prekäre Situation der betroffenen Menschen. Teils fragwürdige Aktionen (Entfernen von Sitzbänken und WC-Anlagen) haben das Problem an einigen Stellen vielleicht weniger sichtbar gemacht, jedoch hat nur eine Verdrängung stattgefunden. Die Situation der betroffenen Menschen, die oft mit multiplen Problemlagen konfrontiert sind, hat sich hierdurch keinesfalls verbessert.

Hinzu kommen die teils desaströsen Zustände in den Unterbringungseinrichtungen, von denen unter anderem im Sozialausschuss berichtet wurde. Der SPD-Fraktion ist dabei nicht entgangen, dass die Stadt bemüht ist, hier für Verbesserungen zu sorgen. Durch den Einsatz eines Sicherheitsdienstes konnte so z.B. der Vandalismus deutlich eingedämmt werden. Viel wichtiger ist jedoch, dass hierdurch auch die Anzahl der Übergriffe (Gewalt unter den Bewohnern) deutlich zurückgegangen ist, denen einige Bewohner vorher teils schutzlos ausgeliefert waren.

Auch die Schaffung von Notschlafplätzen für Alle, unabhängig ob das Recht auf eine ordnungsrechtliche Unterbringung besteht, bewerten wir als Schritt in die richtige Richtung. Das Bemühen um eine neue Unterkunft, die speziell den Bedürfnissen von alleinstehenden obdachlosen Frauen entspricht, bewerten wir ebenfalls positiv und mahnen eine zügige Umsetzung an.

Aus unserer Sicht ist dies jedoch nicht ausreichend. Einige der betroffenen Menschen suchen von sich aus nicht die bekannten Anlaufstellen in der Stadt Kleve auf. Auch ist unklar inwiefern diese allen Betroffenen bekannt sind. Eine Verdrängung von einzelnen Menschen, weil diese evtl. als störend empfunden werden oder unangenehm auffallen, wird dieser komplexen Problemlage nicht gerecht.

Durch die Arbeit einer Streetworkerin/eines Streetworkers soll ein niedrigschwelliger Zugang zu den Hilfsangeboten in der Stadt sichergestellt werden. Auch Menschen, die die Angebote aus den unterschiedlichsten Gründen nicht aufsuchen, können so im Auge behalten werden. Es kann so an kurz- und langfristigen Lösungen gearbeitet werden. Menschen, die nicht die Möglichkeit einer Notschlafstelle annehmen können oder wollen, können trotzdem mit dem Nötigsten versorgt werden, insbesondere in den kalten Wintermonaten. Es können zudem regelmäßig Sprechstunden in den städtischen Unterbringungseinrichtungen angeboten werden. Die Streetworkerin/der Streetworker soll zudem engmaschig mit den schon bestehenden Hilfsreinrichtungen zusammenarbeiten.

Wir als SPD-Fraktion sind überzeugt, dass hierdurch eine deutliche Verbesserung für die betroffenen Menschen erzielt werden kann.

Für uns gilt: Auch die Menschen, die auf den ersten Blick am Rande der Gesellschaft stehen, sind Bürger dieser Stadt und haben das Recht auf menschenwürdige Angebote und einer Begegnung auf Augenhöhe.

Wir setzen hier auf adäquate Hilfe anstatt Repression und Verdrängung.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Kinderfeuerwehr unter hauptamtlicher Leitung für Kleve
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Einrichtung einer Kinderfeuerwehr

die SPD- Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen,

in der Stadt Kleve eine Kinderfeuerwehr zu gründen.

Die Kinderfeuerwehr soll mit einer hauptamtlich besetzten Leitung ausgestattet werden, die den besonderen pädagogischen Anforderungen der Kinder und Jugendlichen gerecht wird.

Begründung:

Das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) des Landes Nordrhein-Westfalen bietet den Städten und Gemeinden die Möglichkeit, eine Kinderfeuerwehr zu gründen. (Vgl. § 13 BHKG).

Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Kleve unterhält seit 2004 eine Jugendfeuerwehr, die für Jugendliche zwischen 10 und 18 Jahren offen ist und seither ehrenamtlich durch Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Kleve betreut wird. Das Interesse an einer Mitgliedschaft bereits vor dem Alter von 10 Jahren ist groß.

Der Gesetzgeber hat durch das BHKG die Möglichkeit geschaffen, auch Kindern ab 6 Jahren die Heranführung an die Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen. Damit können auch die „kleinsten Feuerwehrmänner- und frauen“ Mitglied in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Kleve werden.

Auszug aus dem BHKG:
„(2) In der Freiwilligen Feuerwehr können für Kinder vom vollendeten sechsten Lebensjahr  bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr Kinderfeuerwehren gebildet werden. Die Leiterin  oder der Leiter der Kinderfeuerwehr wird von der Leiterin oder dem Leiter der Feuerwehr  bestellt. Als Leiterin oder Leiter in einer Kinderfeuerwehr darf nur tätig werden, wer die hierfür erforderliche Eignung und Befähigung hat.

(3) Kinder- und Jugendfeuerwehren haben insbesondere die Aufgabe, Kinder und  Jugendliche an eine ehrenamtliche Tätigkeit in der örtlichen Gemeinschaft heranzuführen,  den Erwerb sozialer Kompetenzen zu fördern sowie den Nachwuchs der Freiwilligen  Feuerwehren zu gewinnen und heranzubilden. Die Gemeinden sollen ihnen im Rahmen  ihrer Möglichkeiten besondere Aufmerksamkeit widmen und sie fördern.“

Um dem Anforderungsprofil des Gesetzgebers nach der erforderlichen Eignung und Befähigung möglichst optimal nachzukommen und die ehrenamtliche Leistung der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Kleve nicht noch weiter zu fordern, als die umfangreichen Erfordernisse des gesamten Feuerwehrwesens es ohnehin schon tun, schlägt die SPD Fraktion im Rat der Stadt Kleve vor, für die Bildung, Leitung und pädagogische Begleitung der Kinderfeuerwehr zum Haushaltsentwurf 2022 eine hauptamtliche Stelle beim Service Center Brandschutz im Stellenplan zu schaffen.

Um qualifiziertes Personal zu finden und zur Bewerbung zu animieren, schlägt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve vor, einen Stellenumfang von mindestens 1,0 Stellen zu quantifizieren. Ggfs. können im Umfang der Stellenbeschreibung auch Aufgaben des Service Center Brandschutz, wie beispielsweise der Brandschutzerziehung, abgedeckt werden. Der Umfang der Stelle und das Stellenprofil sind mit der Leitung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Kleve abzustimmen. Sollte es durch die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Kleve gewünscht sein, würde sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve über eine Verstärkung der Personalressourcen im Bereich der Jugendfeuerwehr im Rahmen dieser Stelle freuen.

Insgesamt weisen wir darauf hin, dass sich durch die Schaffung einer Kinderfeuerwehr in der Stadt Kleve der Druck auf ehrenamtliche Betreuung durch die Freiwillige Feuerwehr wiederum erhöhen würde. Um diesen Druck zu entlasten, regen wir die hauptamtliche Besetzung an.

Für die Fraktion der Sozialdemokraten steht es außer Frage, dass die Zukunft unseren Kindern und Jugendlichen gehört. Dies hat auch die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Kleve schon 2004 erkannt und kontinuierlich in junge Menschen investiert. Mit diesem Antrag wollen wir der Feuerwehr der Stadt Kleve noch mehr Ressourcen zur Verfügung stellen, um in die Zukunft der Feuerwehr zu investieren

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Aufnahme und Begleitung von Menschen aus Afghanistan.
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Aufnahme und Begleitung von Menschen aus Afghanistan

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gebing,

die Nachrichten aus Afghanistan bewegen uns sehr. Aus den Medien haben wir eine Ankündigung der Zuweisung und Aufnahme von ca. 1.500 Menschen aus Afghanistan durch das Land Nordrhein-Westfalen entnommen.

Wir bitten Sie als Bürgermeister der Stadt Kleve schon jetzt darum, die Gespräche mit potenziellen Anbietern zur Unterbringung, Begleitung und Betreuung der schwer traumatisierten afghanischen Menschen zu suchen, damit die Stadt Kleve die ihr zu erwartenden zugewiesenen Personen gut vorbereitet begleiten kann.

Wir verstehen die Aufnahme nicht nur als Stellung einer Unterbringungsmöglichkeit. Vielmehr möchten wir, dass die Betroffenen, die diese traumatisierenden und angstmachenden Erfahrungen vor Ort in Afghanistan gerade selbst erlebt haben, von uns als Stadt Kleve intensiv begleitet werden, so wie dies im Jahr 2015 erfolgreich möglich war.

Diese Menschen haben fast alles verloren und aufgeben müssen, die mentale Belastung können wir nur erahnen. Sollte eine Zuweisung des Landes Nordrhein-Westfalens an Kleve bisher nicht vorgesehen sein, erwarten wir von Ihnen, dass Kleve aktiv eine Aufnahme anbietet.

Wir können nicht rückgängig machen, was in Afghanistan versäumt oder unterschätzt wurde, aber wir können jetzt alles in unserer Macht Stehende tun, um den Menschen zu helfen. Bitte berichten Sie uns über den Sachstand und die Entwicklungen zeitnah, spätestens zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Kleve.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Nitsch
Fraktionsvorsitzender

Sozialausschuss
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Klever Sozialausschuss zieht beim Thema Obdachlose an einem Strang ❣️

Sozialausschuss
Sozialausschuss Kleve
Bericht aus dem Sozialausschuss 16.6.21

Im gestrigen Sozialausschusswurde intensiv über Lage der Obdachlosen in Kleve beraten. Die Verwaltung berichtete zunächst über die gegenwärtige Situation und geplanten Maßnahmen. Deutlich wurde hierbei, dass man bei der Unterbringung von Männern, Frauen und Familien unterscheiden muss. Es zeigte sich, dass es vor allem an Unterbringungsmöglichkeiten für alleinstehende Frauen mangelt. Hierzu ist die Stadt in Planungen von zusätzlichen Notunterkunftsmaßnahmen.

„Wir haben einen sehr guten und umfassenden Sachstandsbericht der Verwaltung gehört, der ganz deutlich die derzeitigen Mängel und Herausforderungen aufzeigt“, äußert sich die Ausschussvorsitzende Brigitte Wucherpfennig (SPD) anerkennend. 👏 Im Ausschuss bestand Einigkeit darüber, dass es eines mittel- und langfristigen Gesamtkonzeptes bedarf. Kurzfristig werden zusätzliche Plätze für Frauen geschaffen. Seit Mitte Juni ist zudem ein zusätzlicher Ordnungsdienst im Einsatz, der die Sicherheit und Ordnung in den Unterkünften verbessern soll.

Daniel Boumanns als sachkundiger Bürger wünscht sich zudem, dass „bei einem Gesamtkonzept auch alternative Möglichkeiten wie die von der SPD vorgeschlagenen Schlafkapseln ergänzend durchdacht werden“. (Anfrage-und-anregung-der-spd-fraktion-zum-konzept-zurunterbringung-und-unterstuetzung-von-obdachlosen-menschen-in-kleve/).

Unser sachkundiger Bürger Robin Kehm, der auch aus beruflicher Erfahrung wertvollen Input für die Arbeit des Sozialausschusses leistet, erfuhr durch seine Nachfrage im Ausschuss nach den Möglichkeiten der aufsuchenden Sozialarbeit in den Unterkünften, dass hierzu im Haushalt der Stadt bereits Mittel eingeplant sind, die bei Bedarf auch angepasst werden könnten.

Unterstützt haben wir zudem den Antrag der Grünen: Beteiligung der Stadt Kleve an der Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“. Die Initiative solidarisiert sich mit allen Menschen auf der Flucht. Trotz Ablehnung der AFD und Enthaltung der FDP setzte sich dieser Antrag durch.✅

Auf Anregung der Ausschussvorsitzenden Brigitte Wucherpfennig soll nun in jedem Sozialausschuss ein Zwischenbericht bezüglich der Obdachlosensituation seitens der Verwaltung gegeben werden. 📝

Unterbringung und Unterstützung von obdachlosen Menschen in Kleve
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Unterbringung und Unterstützung von obdachlosen Menschen in Kleve

Unterbringung und Unterstützung von obdachlosen Menschen in Kleve
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gebing,

im Haupt- und Finanzausschuss vom 28.04.2021 sagten Sie für den nächsten Sozialausschuss eine Information zu, wie die Stadt Kleve mit der Situation der obdachlosen Menschen in Kleve umgehen wird. Ihren Ausführungen im Rahmen des anstehenden Sozialausschusses am 16.06.2021 blicken wir interessiert entgegen.

Die Situation für obdachlose Menschen in Kleve, der Zustand der Unterkünfte für Wohnungslose und weitere Unterstützungsmöglichkeiten wurden zuletzt auch als Thema für die Arbeit des Sozialausschusses fraktionsübergreifend vorgeschlagen. Bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode wurde mit der Entwicklung eines entsprechenden Konzeptes begonnen. Uns als SPD-Fraktion ist wichtig, dass ein solches Konzept nun zeitnah präsentiert wird und proaktiv vor einem erneuten Wintereinbruch Maßnahmen umgesetzt werden.

Wir sehen neben den bereits vorhandenen Unterkünften und Maßnahmen für obdachlose Menschen noch weitere Unterstützungsmöglichkeiten, zu deren Prüfung wir als SPD-Fraktion im Rahmen einer Konzepterstellung anregen möchten. Hierbei handelt es sich um Schutz- und Übernachtungsangebote über die bisherigen Unterkünfte hinaus, die auch jenen obdachlosen Menschen vor allem im Winter Schutz bieten sollen, die nicht den Weg in eine der bisher vorhandenen Unterkünfte finden.

Unser Vorschlag ist die Prüfung der Anschaffung von Schlafkapseln (angelehnt an die „Ulmer Nester“ s.u.) oder Fahrradwohnwagen als Erfrierungsschutz für Obdachlose. Schlafkapseln dienen als mobile Übernachtungsmöglichkeiten für Wohnungslose vor allem in den Wintermonaten. Entsprechende Informationen finden Sie in einem Video, das Sie über den in der Anlage beigefügten Link sehen können.

Diese Schlafkapseln könnten als zusätzliche Angebote zur Wohnungslosenhilfe im Stadtgebiet Kleve aufgestellt werden, denn nicht alle Wohnungslosen wollen die Regelangebote der Stadt mit Menschenansammlungen nutzen. Deshalb müssen aus unserer Sicht in ein Konzept für obdachlose Menschen auch alternative Angebote und Ideen wie z.B. solche Schlafkapseln aufgenommen werden.
Wir bitten um eine Einschätzung und Stellungnahme zu diesen Anregungen im nächsten Sozialausschuss am 16.06.2021.

Regenbogenfahne
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Hissen der Regenbogenfahne am 17. Mai

Antrag 037/XI Hissen der Regenbogenfahne am 17. Mai

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, die Verwaltung der Stadt Kleve möge

die offizielle Flagge der LGBTIQ+ – Community, die sog. Regenbogenfahne, am 17. Mai 2021 am Rathaus in Kleve aufhängen und auch zukünftig jeweils am 17. Mai die Regenbogenfahne hissen.

Wenn die Regenbogenfahne zusätzlich an weiteren stadteigenen Gebäuden aufgehängt werden kann, begrüßen wir dies ausdrücklich.

Begründung:

Am 17. Mai 2021 findet der Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie statt. Der weltweit als „International Day Against Homophobia“ (IDAHO) bekannte Tag wird seit 2005 jedes Jahr am 17. Mai gefeiert. Ziel des Tages ist es Respekt für Lesben und Schwule einzufordern.

Das Datum 17. Mai wurde zur Erinnerung an den 17. Mai 1990 gewählt, den Tag, an dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel strich. Die Regenbogenfahne entwarf 1978 der amerikanische Künstler Gilbert Baker. Sie soll ein Symbol für lesbischen und schwulen Stolz darstellen, sowie gleichzeitig die Vielfalt dieser Lebensweise.

Wissenschaftliche Studien schätzen den Anteil von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Inter* auf 5 – 10 {5ccffe8c1833d5c83b4c8b776e3591ff3bcbd001c8f32eea682503614b5b6ae1} der Bevölkerung (Dalia Research 2016). Demnach leben auch in Kleve viele Menschen, die nicht heterosexuell sind. Die Studie „Coming-Out – und dann?“ des Deutschen Jugend Instituts (2015) stellt fest, dass 82 {5ccffe8c1833d5c83b4c8b776e3591ff3bcbd001c8f32eea682503614b5b6ae1} der Befragten nicht heterosexuellen Jugendlichen Diskriminierung, vor allem im öffentlichen Raum, erfahren.

Das Coming Out ist für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*- und intergeschlechtliche Menschen häufig nach wie vor eine schwierige Lebensphase. Sie müssen sich neben den üblichen Entwicklungsaufgaben zusätzlich aufgrund ihrer nicht-heterosexuellen Orientierung bzw. trans- oder intergeschlechtlichen Identität mit Vorurteilen und Anfeindungen des „Anderssein“ auseinandersetzen.

Es geht aber nicht nur darum zu zeigen, dass die Stadt Kleve alle Menschen, die in Kleve leben, respektiert und wertschätzt, sondern auch darum die Geschichte der LGBTIQ+ – Community anzuerkennen, von der Verfolgung und Ermordung homosexueller Menschen während der NS-Zeit zwischen 1933 und 1945 bis in die Gegenwart.

Die strafrechtliche Verfolgung gleichgeschlechtlicher Kontakte unter erwachsenen Männern bis zum Jahr 1969 und die damit verbundene und über 1969 andauernde Stigmatisierung und Diskriminierung beschreiben die gesellschaftlichen Bedingungen, die für die Sozialisation älterer LSBTI* prägend sind. Lesbische Frauen wurden nicht kriminalisiert, aber marginalisiert. Als ledige Frauen entsprachen sie nicht dem Frauenbild der 1950er bis 1970er Jahre. Sie waren gesellschaftliche Außenseiterinnen, auch ohne offen lesbisch zu leben. Die Heimlichkeiten und das Doppelleben führen dazu, dass viele lesbische Frauen bis heute die permanente Erfahrung machen, dass sie nicht als die Person wahrgenommen und angenommen werden, die sie wirklich sind.

Auch mit einer simplen Geste, wie durch das Hissen der Regenbogenfahne am Rathaus, zeigt sich Kleve als vielfältige und bunte Kommune, in der alle Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung willkommen sind. Die Stadt sollte die Chance nutzen, Vorbild für die Städte und Gemeinden im Kreis Kleve zu sein

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.