Antrag: Weiterführung der Europa-Radbahn nach Emmerich

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, die Verlängerung der Europa-Radbahn nach Emmerich.

Die bereits vorhandene Europa-Radbahn von Kleve über Kranenburg bis in die Niederlande erfreut sich großer Beliebtheit bei Pendlerinnen und Pendlern sowie Touristen.
Die fahrradfreundliche Ausstattung ermöglicht es, zügig mit dem Fahrrad über Kranenburg bis in die Niederlande zu fahren.

Mit der Weiterführung der Europa-Radbahn würde man durch die Verbindung nach Emmerich an das dort vorhandene Radwegnetz anschließen. Auch bei der Stadt Emmerich stößt der Vorschlag, die Europa-Radbahn von Kranenburg nach Emmerich zu führen, bereits auf Interesse. Damit unterstützt die SPD die Weiterentwicklung eines klimafreundlichen Mobilitätskonzepts für die Region Kleve.

Antrag der SPD-Fraktion 038/XI

Weiterführung der Europa-Radbahn nach Emmerich

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gebing,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, dass:

1.
Die vorhandene Europa-Radbahn über Warbeyen bis Emmerich weitergeführt wird.

2.
Die Radbahn die gleiche Ausstattung erhält, wie die schon vorhandene Europa-Radbahn nach Kranenburg.
Dies bezieht sich sowohl auf die Breite des Fahrradwegs als auch darauf, dass dieser Weg mit LED-Technik beleuchtet wird; ebenso werden Radfahrampeln installiert, um ein zügiges Fahren zu ermöglichen.
Die Ausstattung mit Trinkwasser- und Fahrradservicestationen ist ebenfalls für diese Streckenführung zu prüfen.

3.
Mögliche Förderungen wie z.B. durch Mittel der Interreg Euregio Maas-Rhein geprüft werden.

4.
Die Verwaltung bis zum 31.10.2021 eine mögliche Radfahrstrecke erarbeitet und diese Wegführung mit dem Rat der Stadt Kleve abstimmt.

Begründung:

Die Europa-Radbahn von Kleve über Kranenburg bis in die Niederlande erfreut sich großer
Beliebtheit. Die fahrradfreundliche Ausstattung ermöglicht es den Nutzerinnen und Nutzern,
dass diese zügig mit dem Fahrrad über Kranenburg bis in die Niederlande fahren können.

Mit der Weiterführung der Europa-Radbahn würde man durch die Verbindung nach Emmerich an das dort vorhandene Radwegnetz anschließen.

Der Niederrhein und vor allem auch die Stadt Kleve sind immer mehr das Ziel zahlreicher Touristen.
Um diese Touristen noch mehr zum Radfahren zu motivieren, ist es sinnvoll, dass die Europa-Radbahn von Kleve über Warbeyen bis nach Emmerich fortgeführt wird.

Bei einer guten Ausstattung des Fahrradweges wird es auch gelingen, dass Berufspendler/innen und Studierende für den täglichen Weg zur Arbeit oder zur Hochschule Rhein Waal, über den Rhein, vom Auto auf das Fahrrad umsteigen.

Dies ist aus ökologischer und verkehrstechnischer Sicht mehr als sinnvoll. Mit diesem Antrag möchten wir die Weiterentwicklung eines klimafreundlichen Mobilitätskonzepts für die Region Kleve unterstützen.

Bundesnotbremse

Die für den 23. April um 0.00 Uhr vom Landeszentrum Gesundheit NRW (LZG) ermittelte 7-Tage-Inzidenz im Kreis Kleve liegt bei 157,8. Gestern lag dieser Wert bei 163,9.

CORONA-Modellstadt Kleve

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt die Prüfung, Bewerbung und
Antragstellung der Stadt Kleve in Abstimmung mit dem Kreis Kleve beim Land NRW als Corona-Modellstadt; angelehnt an das Tübinger Modell. Hierzu ist nach GO NRW § 60 ein Dringlichkeitsbeschluss zu fassen.

Anfrage der SPD-Fraktion Pandemiebekämpfung in Schulen

Das Interesse der Stadt Kleve und Politik muss im Sinne der Corona- Pandemiebekämpfung darin liegen, jegliche potenzielle Gesundheitsgefährdung auch im Rahmen von Schule mit Weitblick zu mindern.

Antrag 029/XI: Berührungslose Desinfektionsspender in kommunalen Gebäuden und Einrichtungen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, dass sämtliche Zugänge kommunaler Gebäude und Einrichtungen im Hinblick eines optimalen Covid-Infektionsschutzes  anstelle von Hebel-Desinfektionsmittelspendern mit Desinfektionstechnik auszustatten sind, die eine berührungslose Desinfektion der Hände zulässt.

Reduzierung der Elternbeiträge für Kinderbetreuung im Pandemiebetrieb rückwirkend ab 01.02.2021

Kita-Gebühren erstatten

Antrag der SPD-Fraktion 027/XI Reduzierung der Elternbeiträge für Kinderbetreuung im Pandemiebetrieb rückwirkend ab 01.02.2021

Antrag der SPD-Fraktion 027/XI Reduzierung der Elternbeiträge für Kinderbetreuung

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, dass die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen, der Schule von acht bis eins und im Offenen sowie Rhythmisierten Ganztag während des pandemiebedingt eingeschränkten Regelbetriebes rückwirkend ab dem 01.02.2021 zu 50% zu erstatten bzw. weiterhin bis zur Rückkehr zum uneingeschränkten Regelbetrieb nur hälftig zu erheben sind. Beschließt das
Land NRW nachträglich die Beitragserstattung für diesen Zeitraum, werden die verbleibenden 50% ebenfalls zeitnah erstattet und damit die Elternbeiträge zu 100% erlassen.

Begründung:

Eltern waren seit dem 14.12.2020 erneut gezwungen, ihre Kinder zuhause zu betreuen und nur im Notfall in Einrichtungen betreuen zu lassen. Seit dem 22.02.2021 arbeiten die Kindertageseinrichtungen im eingeschränkten Pandemiebetrieb, die Primarstufen werden lediglich im Wechselunterricht unterrichtet und gemäß Vorgabe des Schulministeriums werden Angebote des Offenen Ganztags ebenfalls noch nicht regelhaft aufgenommen.

In der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO) vom 7. Januar 2021, in der ab dem 16. Februar 2021 gültigen Fassung, ist weiterhin die
Reduzierung der individuellen Betreuungszeiten in Kindertageseinrichtungen um 10 Wochenstunden vorgegeben. Eine Aufnahme des Regelbetriebes ist laut der Planung des Familienministeriums NRW (siehe Anlage) erst bei geringem Infektionsgeschehen,  ausreichender Anzahl von zertifizierten Selbsttests und/oder Impfung der Beschäftigten vorgesehen. Dies führt weiterhin zu Betreuungsengpässen, großen Herausforderungen für Familien und zunehmend überforderten Eltern. Viele Eltern sind immer noch in Kurzarbeit oder müssen wegen reduziertem Betreuungsumfang und Homeschooling weitere  finanzielle Einbußen in Kauf nehmen.

In der aktuellen Situation benötigen Familien weiterhin ein positives Signal und eine finanzielle Entlastung. Dieses Signal sollte die Stadt Kleve geben, ohne auf Beschlüsse des Landesministeriums NRW zu warten.

Wir als Sozialdemokraten verstehen die hälftige Beitragsreduzierung als Kompromiss zur Anerkennung der Leistung der Betroffenen einerseits sowie der Beachtung der finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Kleve andererseits.

Der Beschluss der Beitragsreduzierung soll seine Gültigkeit behalten, bis die Aufnahme des uneingeschränkten Regelbetriebes wieder erfolgt.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.


Abgelehnt

Im Haupt- und Finanzausschuss am 17.März 2021 mit den Stimmen von CDU / Grüne abgelehnt.


Übersicht zu Informationen der Corona-Hilfsprogramme

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Rose

Rückblick 2020

Ein schwieriges Jahr ist zu Ende- eine kleine Rückschau.