Anfrage der SPD-Fraktion: Status Feierabendmarkt in Kleve
Noch kein Feierabendmarkt in Kleve
Status Feierabendmarkt in Kleve
Anfrage der SPD-Fraktion vom 29.06.2023
Sehr geehrter Herr Gebing,
wir beziehen uns auf unseren Antrag zum Thema Einrichtung eines Feierabendmarktes in Kleve(Präsentaion Umwelt- und Verkehrsauscchuss 20.05.2020), den wir als SPD-Fraktion bereits im Jahr 2019 gestellt hatten. Im Haupt- und Finanzausschuss am 17.03.2021 wurde mit der Drucksache 122/XI. mitgeteilt, dass die Überlegungen zur Einrichtung eines Feierabendmarktes in der Zeit des Lockdowns zurückgestellt wurden. Auch in der Drucksache 086/XI wurde zugesagt, dass die Umsetzung mit dem Ende der Corona-Pandemie erfolgt. Während andere Städte und Gemeinden wie z.B. Goch oder Rees in diesem Jahr bereits gelungene Feierabendmärkte veranstaltet haben, sind uns in Kleve keine aktuellen Bemühungen hierzu bekannt. Bis heute hat weder ein Feierabendmarkt in Kleve stattgefunden, noch liegen uns Informationen über eine mögliche Konzeption oder Initiativen zur Einführung hierzu vor.
Wir bitten deshalb ausdrücklich um den aktuellen Stand zum Thema Einrichtung eines Feierabendmarktes:
Wie hat man das Thema Feierabendmarkt seit der Aussage „Umsetzung nach Ende der Corona-Pandemie“ weiterverfolgt?
Welche Konzepte wurden hierzu schon ausgearbeitet?
Wurden schon Gespräche mit potenziellen Anbietern/Gewerbetreibenden geführt?
Welches Budget wird der WTM Kleve Wirtschaft, Tourismus und Marketing Stadt Kleve GmbH hierzu zur Verfügung gestellt?
Wann wird der erste Feierabendmarkt in Kleve stattfinden?
Wenn dieser nicht bis Herbst 2023 stattfindet, bitten wir um Erklärung, warum hier nicht frühzeitig für 2023 geplant/umgesetzt wurde.
Wir erwarten die schriftliche Beantwortung unserer Anfrage bis zum 21.07.2023.
Konstruktive SPD-Informationsveranstaltung zum Nationalpark Reichswald
Diese Woche veranstalteten die SPD-Ortsvereine Kleve, Bedburg-Hau und Kranenburg eine Informationsveranstaltung zum Bürgerentscheid Nationalpark Reichswald. Die Veranstaltung im Foyer der Stadthalle Kleve stieß auf reges Interesse, so dass neben den Sitzplätzen auch die vorhandenen Stehtische benötigt wurden.
Im Rahmen einer Podiumsdiskussion wurden die Gäste über diverse Aspekte zum Thema Nationalpark Reichswald informiert. Obwohl das Podium mit Josef Tumbrinck, dem Abteilungsleiter Naturschutz im Umweltministerium NRW, Katja Eis sowie Jule Schwartz von der Initiative Internationalpark Reichswald mit offensichtlichen Fans einer Bewerbung des Kreises Kleve für den Nationalpark Reichswald besetzt war, bot Moderator Bodo Wißen auch Raum für die kritischen und offenen Fragen zum Thema. Dies machte der stellvertretende Vorsitzende der SPD Region Niederrhein und SPD Kreis Kleve in der Einleitung des Abends deutlich:
„Wenngleich Sie hier unverkennbar bei einer Informationsveranstaltung der SPD und damit eher bei den Befürwortern einer Bewerbung um den Nationalpark sind, möchte ich doch ganz bewusst auch die Aspekte und Fragen ansprechen, die von den Kritikerinnen und Kritikern einer solchen Bewerbung ins Feld geführt werden.“
Und so ging es in der anschließenden Podiumsdiskussion unter anderen um die Themen Trinkwasser, Kosten, Brandschutz, Zugänglichkeit und Nutzung, Holzwirtschaft, Windkraftanlagen und Landwirtschaft.
Josef Tumbrinck und Jule Schwartz verdeutlichten, dass die Trinkwasserversorgung durch einen Nationalpark nicht gefährdet würde. Bestehende Trinkwasserbrunnen würden – wie in anderen Nationalparks ebenfalls – nicht nur bestehen bleiben, sondern könnten selbstverständlich auch repariert oder erweitert werden
Zu den Sorgen einiger Bürger, dass die Zugänglichkeit und Nutzung wie z. B. für Reiter in einem Nationalpark stark eingeschränkt würden, fand Katja Eis deutliche Worte:
„Ich bin selbst Reiterin und stimme dennoch für einen Nationalpark. Natürlich werden sich Wegekonzepte ändern und es wird Bereiche geben, die nicht genutzt werden können. Aber stattdessen gewinnen wir neue und qualitativ bessere Wege hinzu. So können separate Wege, einerseits für Reiterinnen und Reiter sowie für Wanderer angelegt werden. Dass hier ein professionelles Wegekonzept unter Beteiligung der Interessengruppen erarbeitet würde, begrüße ich ausdrücklich.“
Jule Schwartz, studierte Umweltwissenschaftlerin, machte mit ihren kompetenten Statements an dem Abend deutlich, warum ein Naturwald wie es ein Nationalpark weitestgehend sein würde, wichtig sei, um ungestörte Naturprozesse zu ermöglichen, Rückzugsräume für bedrohte Arten zu schaffen, aber auch um die Zukunft des Waldes zu sichern. Im Vergleich zur Natur, wenn diese sich selbst überlassen bliebe, sagte sie:
„Der Mensch ist nicht der bessere Evolutionstechniker.“
In einem Nationalpark dürfen keine Windkraftanlagen errichtet werden
Josef Tumbrink räumte das Thema Windkraftanlagen an diesem Abend ab:
„In einem Nationalpark dürfen keine Windkraftanlagen errichtet werden. Sehr wohl können in unmittelbarer Nähe, wie es z. B. auch im Nationalpark Eifel der Fall ist, Anlagen gebaut werden.“
Dass der Landesbetrieb Wald und Holz, der dem NRW-Landwirtschaftsministerium unter Leitung von Silke Gorißen untersteht, bereits Vorverträge für Windkraftanlagen geschlossen hat, verunsichert Tumbrink dabei nicht:
„Wenn die Entscheidung für einen Nationalpark Reichswald fällt, wird dieser Beschluss umgesetzt und in einem Nationalpark werden keine Windräder stehen – das ist Fakt.“
Ebenfalls klar wurde an dem Abend, dass die Kosten für einen Nationalpark aus Landesmitteln und nicht aus den Kassen der Kommunen beglichen werden würden. Das Personal, welches bisher für den Reichswald als Landesbedienstete tätig ist, würde ebenfalls in einem Nationalpark arbeiten können.
„Keiner muss hier um seinen Job bangen, ganz im Gegenteil, es werden noch neue Arbeitsplätze entstehen“, erklärte Tumbrinck.
Touristische Erfolgsgeschichte Nationalpark
Thomas Kolaric, Geschäftsführer des DEHOGA Nordrhein (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband), konnte krankheitsbedingt kurzfristig nicht als Podiumsgast teilnehmen. Er übermittelte allerdings eine klare Botschaft, die von Willi van Beek vorgelesen wurde:
„Der DEHOGA Nordrhein spricht sich für die Bewerbung des Kreises Kleve um die Errichtung eines Nationalparks Reichswald aus. Dieser Nationalpark wird DAS Leuchtturmprojekt für eine positive touristische Entwicklung des Kreises Kleve und der Region. Ein Vergleich zum Nationalpark Eifel beweist die touristische Erfolgsgeschichte eines Nationalparks: Über 1 Mio. Tagesgäste pro Jahr und etwa 1300 damit zusammenhängende Arbeitsplätze sprechen eine deutliche Sprache. Schafft man es, mit einer professionellen touristischen Vermarktung die Übernachtungszahlen im Kreis Kleve um nur 5% zu erhöhen, sind das allein etwa 5 Millionen Euro Umsatzsteigerung.“
Sicherung der Jägerausbildung
Im zweiten Teil des Abends bot Moderator Bodo Wißen Raum für Fragen aus dem Publikum.
„Das waren sehr konstruktive und offene Fragen, die nochmal die Sorgen mancher Bürgerinnen und Bürger deutlich machten. Wir sind froh, dass wir diese mit einem sehr sachorientierten Publikum an dem Abend diskutieren und beantworten konnten“,
erklärt Mitorganisator Willi van Beek von der SPD Bedburg-Hau.
So konnte Josef Tumbrinck die Sorge eines Jägers nach der Sicherung des Standortes zur Jägerausbildung im Reichswald entkräften:
„Auch im Nationalpark Eifel gibt es Bereiche und Organisationen, mit denen man zusammen eine Lösung erarbeitet hat. So können auch einzelne Bereiche, die vom Grunde her durch einen Nationalpark eingeschränkt würden, ausgestanzt werden, so dass der Betrieb weiter möglich ist.“
Chance für das Wildgehege Reichswalde
Auch eine weitere Nachfrage aus dem Publikum, die die Sorge des Vereins „Wildgehege Reichswald“ deutlich machte, wurde beantwortet. So erklärte Tumbrinck, dass ein Nationalpark davon lebe, bestehende Initiativen und wertvolle Projekte, wie es das Wildgehege Reichswald sei, einzubinden und zu unterstützen.
„Ich sehe das eher als Chance für die Initiative hier Förderungen und noch einen größeren Stellenwert zu bekommen“,
machte Tumbrinck der Initiative Mut. Ebenso die Sorge, der vor allem auch bei Hundebesitzern beliebte ehemalige Truppenübungsplatz würde durch einen Nationalpark nicht mehr nutzbar sein, sei unbegründet. Dieser gehört zum Nationalen Naturerbe in Nordrhein-Westfalen und ist in die Hände der NRW-Stiftung übertragen worden. Mit diesem Status würde das Gebiet nur auf ausdrücklichen Wunsch und Antrag der Stiftung in die Planungen eines Nationalparks einbezogen.
Hunde müssen an die Leine
Thordes Sprave von der SPD Kranenburg zeigte sich zufrieden mit dem Abend:
„Das war sehr informativ und konstruktiv. Viele Argumente gegen den Nationalpark Reichswald konnten entkräftet werden. Zur Wahrheit gehört auch, dass es natürlich Veränderungen geben wird, die ganz viele Chancen mit sich bringen, aber auch vereinzelte Einschränkungen. Das private Sammeln von Pilzen beispielsweise wird im Schutzgebiet nicht mehr erlaubt sein. Hunde werden zwingend angeleint werden müssen. Für mich und uns als SPD sind die Potenziale für Mensch, Tier, Natur und Wirtschaft, die ein Nationalpark Reichswald mit sich bringen würde, aber so groß, dass ich es sehr bedauern würde, wenn wir im Kreis Kleve diese Chance nicht nutzen würden“.
Die Menschen im Kreis Kleve entscheiden
Christin Becker von der SPD Kleve:
„Am Ende entscheiden die Menschen im Kreis Kleve mit den Stimmen, die sie bis zum 11. Dezember 2024 per Briefwahl abgeben. Ich wünsche mir, dass es uns gelingt, die Menschen bestmöglich zu informieren und hoffe, dass unsere Veranstaltung dazu ein kleines Stück beigetragen hat“
Weitere Informationen zum Thema Nationalpark Reichswald
Antrag 039/XI: Fortschreibung des Sportentwicklungskonzepts Kleve
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt,
dass das mehr als 10 Jahre alte Sportentwicklungskonzept für Kleve aktualisiert, fortgeschrieben und verabschiedet wird.
Die Verwaltung soll hierzu bei der Fortschreibung alle Klever Sportvereine in geeigneter Form beteiligen und die Bedarfe anfragen, diese auswerten und dem Sportausschuss in der ersten Sitzung nach der Sommerpause 2021 vorstellen. Berücksichtigt werden müssen hierzu u.a.:
der Mädchen- und Frauenfußball
Tennis- und Padel-Tennis
Perspektiven für die Sportanlagen in den Ortschaften
der nicht vereinsgebundene Sport
Ziel ist es, das bisherige Sportentwicklungskonzept an die veränderten Ansprüche anzupassen und in einer modernen, sowie den Anforderungen gerechten Art und Weise fortzuschreiben und bis zum 31.03.2022 zu verabschieden.
Begründung:
Das bestehende Sportentwicklungskonzept der Stadt Kleve ist mehr als 10 Jahre alt und entspricht nicht mehr den Ansprüchen der Klever Sportwelt. Neben dem Mädchen- und Frauenfußball, der im bisherigen Konzept keine Rolle spielte, finden sich außerdem keine Visionen und Perspektiven für den nicht vereinsgebundenen Freizeitsport, sowie für Sportanlagen in den Ortschaften. Eine Zentralisierung und Bündelung von Sportstätten in Kleve als Kernlösung im bisherigen Konzept, wird den veränderten Anforderungen der Klever Sportwelt nicht gerecht. Deshalb halten wir bei der Fortschreibung des Sportentwicklungskonzeptes die Beteiligung und Rückmeldung der Vereine und Sportler/innen für unabdingbar.
Mit den Diskussionen und Möglichkeiten rund um das Sportzentrum Bresserberg ist deutlich geworden, dass die Chance besteht, den Vereins-, Freizeit- und Breitensport in Kleve zu einem modernen und attraktiven Aushängeschild für Kleve zu machen. Dies gilt für den Bresserberg aber auch für das Gesamtkonzept zum Sport in Kleve. (Sport-) Entwicklung bedeutet Veränderung in der gesamten Lebensspanne. Ein einmal entwickeltes Konzept gilt als Richtschnur, braucht aber die Anpassung an die Ansprüche und Veränderungen.
Wir als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve sind der Meinung, dass die Sportpolitik in Kleve nicht nur vom Schreibtisch aus erfolgen kann. Sie muss im engen Austausch mit den beteiligten Vereinen und Sportler/innen Interessen abwägen, sowie angepasste Entwicklungen ermöglichen.
Stellungnahme der SPD-Fraktion: Reduzierte Teilnahme an Gremien und Ausschusssitzungen durch SPD-Fraktion als Reaktion auf das Pandemiegeschehen
Offener Brief an den Bürgermeister vom 15.11.2021:
Die aktuelle Situation der COVID-Pandemie war u.a. ein zentraler Gegenstand der Beratungen unserer Ratsfraktion im Rahmen der stattgefunden Klausurtagung zum Etat 2022 am vergangenen Samstag. Konkret stellte sich die Frage eines verantwortungsbewussten Umgangs mit den steigenden Infektionszahlen und die jeweilige Teilnahme an Rats– und Ausschusssitzungen.
Die SPD-Ratsfraktion hat sich aus Gründen des umfassenden Schutzes gegenüber den Ratskolleg(Inn)en, der Verwaltung, den Gästen der einzelnen Gremien und zum Eigenschutz dahingehend verständigt, ab sofort an den Ausschuss –, Gremien – und weiteren Sitzungen nur mit einer Mindestbesetzung mitzuwirken. Im Hinblick auf die haushalts- und antragsrelevanten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates im Dezember bitten wir um eine kurzfristige und solidarische Abstimmung untereinander.
Wir empfehlen erneut die Einberufung einer Fraktionsvorsitzenden-Konferenz. Neben dem Umgang mit der pandemischen Situation sind aus Sicht der SPD-Fraktion weitere Fragen dringend erörterungs- und klärungsbedürftig.
Für eine kurzfristige Rückmeldung sind wir dankbar. Mit freundlichen Grüßen
Das tut dem Klever Haushalt weh, wird doch sonst an vielen Stellen auf die notwendige Sparsamkeit aufgrund der Haushaltslage hingewiesen
Durch eine versäumte Umstellung der Parkautomaten entgehen der Stadt Kleve Einnahmen im sechsstelligen Bereich.
Wie es dazu kommen konnte und ob es hier Möglichkeiten gibt, einen Teil des Geldes durch Regressansprüche zu bekommen, möchten wir als SPD Kleve wissen. Deshalb haben wir eine konkrete Anfrage an den Bürgermeister Herrn Gebing gestellt und sind gespannt auf die Antwort.
„(…) Die Rheinische Post berichtete in ihrem Artikel vom 25.06.2023 ausführlich über den Verlust der Stadt Kleve von ca. 200.000,-€ durch die noch nicht auf die neuen Tarife umgestellten Parkautomaten. (https://rp-online.de/…/kleve-parkuhr-panne-kostet-die…).
Diese Information hat uns als SPD-Fraktion überrascht und wirft Fragen bei uns auf, um deren Beantwortung wir nun bitten:
Im Haupt- und Finanzausschuss vom 7.6.2023 (Tagesordnungspunkt 15a Mitteilungspflicht gem. §55 Gemeindeordnung) fragten wir als SPD-Fraktion an, ob es „aus Ihrer Sicht (des Bürgermeisters) vor dem Hintergrund des § 55 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen weiteren Mitteilungsbedarf durch die Verwaltung an den Rat gebe“. Der Bürgermeister verneinte diese Frage.
Hieraus ergeben sich folgende Fragen:
War Ihnen oder dem Kämmerer zum Zeitpunkt des Haupt- und Finanzausschusses am 7.6.2023 die ausstehende Umstellung der Parkautomaten und der damit verbundene hohe finanzielle Verlust der Stadt Kleve bereits bekannt?
Bereits in der Ratssitzung am 14.12.2022 beschloss der Rat mehrheitlich die in der Drucksache Nr. 528/XI. „Erhöhung der Parkgebühren im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung“ umzusetzen.
Wann erfolgte die Auftragsvergabe und mit welcher Umsetzungsfrist zur Umstellung der Parkautomaten?
3. Wie verlief die Kommunikation zur Auftragsvergabe und Auftragsausführung?
Wann war der Stadt Kleve bekannt, dass sich die Umstellung der Parkuhren dermaßen verzögert?
Kann die Stadt Kleve Regressansprüche an das ausführende Unternehmen geltend machen?
Für wann ist die Umstellung der Parkautomaten nun zugesagt?
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