Klever Sozialdemokraten setzen sich für Opfer sexueller Gewalt ein: Anonyme Spurensicherung
in Kreis Klever Krankenhäusern (ASS)
„SPD – Die Mitmachpartei“ leuchtet als Schriftzug an der Wand bei der Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Kleve in dieser Woche. Den Slogan füllten die Klever Sozialdemokraten in ihrer Versammlung mit Leben: Der Abend beschäftigte sich mit Ideen, Anregungen und
Antragsideen, die die eigenen Mitglieder einbrachten und diskutierten. Eine Arbeitsgruppe stellte zudem ihre Ideen zur Mitgliedergewinnung und Mitgliederbindung vor.
Einstimmige Beschlüsse der Mitgliederversammlung
Der Juso-Vorsitzende Kleve/Kranenburg Jakob Tauchmann freute sich, dass ein Juso-Antrag
zum Thema Verkehrssicherheit nun weiterverfolgt wird.
Der von SPD-Mitglied Christin Becker eingebrachte Antrag „Anonyme Spurensicherung (ASS)“ fand ebenfalls einstimmige Zustimmung. Die Mitglieder waren sich einig, dass dieses Thema und der Umgang mit den Opfern von sexueller Gewalt dringend mit mehr Nachdruck auf die Tagesordnung im politischen Raum kommen müssen. Deshalb fordert die SPD Kleve,
dass sich dafür eingesetzt wird, die Anonyme Spurensicherung (ASS) in den Kreis Klever
Krankenhäusern als Kooperationspartner einzuführen.
Durch den einstimmigen Beschluss des Ortsvereins der SPD Kleve wird die Aufforderung nun an die SPD Kreis Kleve adressiert, so dass hier das Thema auch auf die Kreisebene gehoben wird.
„Die Möglichkeit einer
vertraulichen bzw. verfahrens-unabhängigen Spurensicherung sollte schnellstmöglich im Klever und Emmericher Krankenhaus etabliert werden.“
Becker erläuterte hierzu in ihrem Antrag, dass statistisch bewiesen jährlich über 100.000 Frauen Opfer von sexualisierter Gewalt in Deutschland werden. In ihrer Begründung führte sie aus: „Vergewaltigungen wurden in der Vergangenheit von Strafverfolgungsbehörden nur verfolgt, wenn die Opfer Anzeige erstatteten. Seit 2001 gibt es in Nordrhein-Westfalen Modelle und Ansätze einer gerichtsverwertbaren Befunddokumentation und Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt. Sexualstraftaten sind Offizialdelikte, das heißt sie müssen von Amts wegen verfolgt werden, sobald die Strafverfolgungsbehörden davon Kenntnis erhalten. Viele Betroffene sind jedoch nach einer solchen Gewalttat häufig psychisch nicht in der Lage, direkt
Anzeige zu erstatten. Frauen und Mädchen, die akut Opfer einer sexuellen Straftat geworden sind, haben Anrecht auf eine umfassende medizinische und psychosoziale Versorgung und vertrauliche Beweissicherung, unabhängig von einer vorangegangenen Strafanzeige.
Während in Nachbarkreisen wie Wesel u.a. bereits Krankenhäuser als Anlaufstelle für die Anonyme Spurensicherung etabliert sind, bietet kein Krankenhaus im Kreis Kleve dies als Kooperationspartner an. Deshalb fordern die Sozialdemokraten: „Die Möglichkeit einer
vertraulichen bzw. verfahrensunabhängigen Spurensicherung sollte schnellstmöglich im Klever und Emmericher Krankenhaus etabliert werden.“
Politischer Nachdruck und Willen zur Umsetzung sind erforderlich
Becker verwies auch auf das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalens, welches hierzu Grundsätze zur Förderung örtlicher/regionaler Kooperationen zur anonymen Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt an Frauen und Mädchen im Haushaltsjahr 2023 veröffentlicht hat.
„Bisherige Initiativen und Arbeitsgruppen wie z.B. die Fachgruppe Kreis Kleve “Sexualisierte Gewalt an Frauen” zur Verbesserung der medizinischen, psychosozialen und rechtlichen Situation Betroffener von Gewalt in engen sozialen Beziehungen hat in den vergangenen Jahren bereits intensive Vorarbeit geleistet. Dennoch ist die Umsetzung bisher nicht erfolgt. Hier braucht es nun den politischen Nachdruck und Willen der Umsetzung,“ machte Becker
deutlich.
