Antrag 108/XI der SPD-Fraktion: Beschleunigung der Wohnraumbebauung auf
brachliegenden GeWoGe-Grundstücken
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass von diesem Antrag folgender Appell an die GeWoGe Kleve GmbH ausgeht:
- Die sich im Eigentum der GeWoGe Kleve GmbH befindlichen und bisher unbebauten Baugrundstücke sollen schnellstmöglich einer Wohnbebauung zugeführt werden. In erster Linie geht es hier um die bereits abgerissenen Wohneinheiten am Schweinemarkt sowie im Bereich Sackstraße/Klombeckstraße sowie den 2. Bauabschnitt Wohnpark Spyck.
- Die Verwaltung wird aufgefordert, die dazu notwendigen Bauleitpläne vorrangig zu bearbeiten und Satzungsbeschlüsse im 2. Halbjahr 2025 zu erwirken.
- Insbesondere der Bebauungsplan Sackstraße/Klombeckstraße sollte die Voraussetzungen eines kostengünstigen Bauens verwirklichen. Hierzu gehört die mögliche Nachverdichtung im Baugebiet und der Verzicht auf zusätzlich kostentreibende Baustandards.
- Die Geschäftsführung der GeWoGe Kleve wird gebeten, dem Rat noch in 2025 einen Vorschlag für ein Umsetzungskonzept mit Zeitplan vorzulegen und regelmäßig über den Stand der Planungen und Maßnahmen zu berichten.
Begründung
Der Wohnungsmarkt in Kleve ist weiterhin sehr angespannt. Wohnungen für verschiedene Nutzergruppen – von Studierenden bis Familien – fehlen, wie unter anderem die Rheinische Post im August 2024 und aktuelle Zahlen zur Wohnungslosigkeit im Kreis Kleve zeigen. Steigende Preise, fehlender Wohnraum und Massenbesichtigungen
betreffen immer mehr Menschen, unabhängig vom Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Dies hat nicht nur soziale, sondern auch wirtschaftliche Folgen und beeinträchtigt die Attraktivität des Standorts Kleve in Zeiten des Fachkräftemangels.
Die Stadt Kleve ist als größter Anteilseigner der GeWoGe in besonderer Verantwortung. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass bebaubare Grundstücke wie am Schweinemarkt oder an der Sackstraße/Klombeckstraße oder der 2. Bauabschnitt Wohnpark Spyck brachliegen.
Deshalb müssen alle Einflussmöglichkeiten genutzt werden, um die Bebauung dieser Flächen umgehend auf den Weg zu bringen.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
