Rund zwei Millionen Haushalte in Deutschland haben seit 1. Januar 2023 Anspruch auf Wohngeld – das sind dreimal mehr als bisher! Der Wohngeld-Plus – Rechner ermöglicht eine unkomplizierte und schnelle Berechnung des voraussichtlichen Wohngeldanspruchs.
SPD-Kleve diskutiert die Regeln zum neuen Wohngeld
Das Thema Wohngeld ist auch in Kleve für viele Menschen aktuell. Die Mitglieder der Klever SPD haben die neuen Regeln in der letzten Mitgliederversammlung besprochen. Brigitte Wucherpfennig – Vorsitzende des Sozialausschusses im Rat der Kleve – stellte fest, dass viele Menschen kein Wohngeld beantragen, obwohl sie einen Anspruch hätten. Vielfach wissen die Menschen gar nicht, dass sie zu ihrer Miete einen Zuschuss vom Staat erhalten.
Ein dünner Wohnungsmarkt macht die Aussicht auf eine bezahlbare Wohnung schlecht. Darüber hinaus steigen auch die Mieten zurzeit stark an. Eine bezahlbare Wohnung wird zum Luxus. Das darf nicht sein. Es gilt weiterhin: Wohnen ist und bleibt ein zentrales Grundbedürfnis. Deshalb ist die Wohngeldaufstockung sinnvoll und hilft vielen Betroffenen. Es wurde angeregt, hier mehr Aufklärung zu leisten.
Mit dem Wohngeld-Plus Rechner des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen lässt sich schnell feststellen, ob und in welcher Höhe Anspruch auf Wohngeld-Plus besteht. Über diesen Link erhalten Sie Zugriff auf den Wohngeldrechner und viele weitere Informationen. Bei der Stadt Kleve erhalten sie die Formulare zur Beantragung des Wohngeldes. Diese lassen sich auch Online bearbeiten.
Die Wohnkosten steigen und steigen. Bezahlbarer Wohnraum darf kein Glücksfall werden. Die Politik des Gegeneinanders auf dem Häuser und Wohnungsmarkt werden wir beenden:
Mehr bezahlbarer Wohnraum mit 100.000 neue Wohnungen im Jahr in NRW
Mieterschutz in NRW wieder hochfahren
Baukosten senken
gemeinwohlorientierte Boden und Grundstückspolitik
Antrag der SPD-Fraktion 066/XI: Konzeptplan zur Entwicklung des Bahnhofsumfeldes.
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass die Verwaltung bis zur Mitte des Jahres 2022 einen Konzeptplan zur Entwicklung des Plangebietes zwischen Bahnhof und Klever Ring, beidseitig der Bahnlinie, erstellt. Hierzu ist aus dem Flächennutzungsplan ein Konzept mit Darstellung der Nutzung der Flächen, Erschließungsfunktionen für diese Flächen, sowie raumbildende und ökologische Beziehungen innerhalb des Plangebietes darzustellen.
Berücksichtigt werden soll die bereits eingeleitete Entwicklung mit den Baumaßnahmen des Berufsbildungszentrums (BBZ) und des Konrad-Adenauer-Gymnasiums (KAG), die Errichtung des Baugebietes „Flora“ und die denkmalgeschützten Industriebereiche. Zu beachten sind der Erhalt der Bahnlinie und mögliche Erweiterungsflächen zur Sicherstellung des Bahnbetriebes.
Masterplan zur Entwicklung der Flächen beiderseits der Gleisanlagen.
Begründung:
Mehre Einzelvorhaben sind für diesen Planungsbereich bereits in Vorbereitung bzw. in Ausführung. Das Flora-Gebiet ist bereits als Wohngebiet errichtet. Im alten Postgebäude am Bahnhof sind weitere Entwicklungen bauplanungsrechtlich eingeleitet. Das BBZ ist bereits im Rohbau und das KAG steht kurz vor dem Baubeginn.
Sicherung des Bahnbetriebes
Weitere Diskussionen finden zurzeit über eine verkehrliche Erschließung der Gebiete beidseitig der Bahnlinie statt. Eine Unter-/ Überführung der Bahnlinie wird diskutiert. Die Bahn hat angekündigt, zukünftig Betriebs- und Wartungsanlagen zur Sicherstellung des Bahnbetriebes zu errichten.
Vielfältige Entwicklungmöglichkeiten
Das Gelände des Autoverwerters steht zur Überplanung an. Erste Entwürfe für eine Wohnbebauung werden bereits diskutiert. Der ehemalige Eisenbahner-Sportplatz steht zur Entwicklung zur Verfügung. Südlich hiervon entwickelt sich ein neues Gewerbegebiet. Im weiteren Umfeld befindet sich das XOX-Gelände mit weiteren Planungsaktivitäten. Darüber hinaus wird das Sportgelände an der van den Bergh-Str. weiterentwickelt.
Gesamtkonzept fehlt
Für alle diese Maßnahmen gibt es kein Gesamtkonzept. Die Entwicklung findet unabhängig und ungeordnet voneinander statt. Konflikte und Unvereinbarkeiten sind nicht auszuschließen. Sogar weitere interessante Entwicklungsmöglichkeiten für die Stadt Kleve (z.B. der Bahnbetrieb) werden gefährdet oder gar verhindert.
Sondersitzung Bau- und Planungsausschuss am 22. März 2022
Die SPD-Fraktion sieht das große städtebauliche Potential dieses Gebiets für die Entwicklung der Stadt Kleve. Hierzu hat es im Mai 2021 die Vorstellung einer Masterarbeit zur Gesamtplanung im Bau- und Planungsausschuss (BPA) gegeben. Hierbei wurde durch die Ausschussmitglieder angeregt, ein Gesamtkonzept unter Berücksichtigung der einzelnen Vorhaben zu erstellen. Dem Ausschuss sollten in der zweiten Jahreshälfte 2021 weitere Pläne vorgelegt werden. Hierzu wurde eine Sondersitzung des BPA angekündigt, aber nicht durchgeführt.
Um eine weitere ungeordnete Entwicklung zu vermeiden, sieht die SPD-Fraktion dringenden Handlungsbedarf. Deshalb soll zeitnah ein planerisches Konzept entwickelt werden.
Prüfantrag 061/XI zum Haushalt 2022: Konzept zur Leerstandsabgabe für Bauruinen in der Stadt Kleve
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass die Verwaltung die Möglichkeit einer
Leerstandsabgabe/ -Steuer für Bauruinen in der Stadt Kleve
prüft und ein entsprechendes Konzept erarbeitet.
Begründung:
Die Bevölkerung in Kleve wächst seit Jahren stetig und damit auch der Bedarf an Mietwohnungen. In dem viele neue Wohnungen gebaut werden und in dem alle vorhandenen Wohnungen vermietet werden, kann dieser Bedarf gedeckt werden.
Ein Phänomen, das wir schon seit einer Weile beobachten und auch zunimmt, ist, dass Wohnungen und zum Teil ganze Mietshäuser z.B. zu Spekulationszwecken leer stehen. Sie werden schlichtweg nicht vermietet.
Ein Instrument, dem entgegenzutreten, ist z.B. die Einführung einer Leerstandsabgabe. Die Kosten für den Leerstand sollten im besten Fall höher sein als die Preissteigerung. Das stellt einen Negativ-Anreiz dar, die Wohnungen doch wieder auf den Markt zu bringen, um Mieteinnahmen zu generieren – es wäre für die Vermieter dann ein doppelter Gewinn: keine Leerstandsabgabe plus monatliche Einnahmen.
Die Leerstandsabgabe verhindert ein spekulatives Leerstehen von Wohnungen und stellt einen Anreiz dar, Wohnungen wieder auf den Markt zu bringen und zu vermieten. Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
Antrag 060/XI zum Haushalt 2022: Stärkere Verdichtung von Wohnraum durch zulässige Wohnbebauung auf Bürogebäuden und Supermärkten
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass die Verwaltung eine stärkere Verdichtung von Wohnraum, z.B. durch zulässige Wohnbebauung auf Bürogebäuden und Supermärkten
unterstützt. Die Stadt möge hierzu geeignete Bereiche vorschlagen und diese dem Rat vorstellen.
Begründung:
Da die Grundstücke in der Innenstadt immer teurer werden und damit auch die späteren Mietpreise treiben, ist die Nachverdichtung auf bestehenden Flächen und Gebäuden zu unterstützen. Dort kann dann noch bezahlbarer Wohnraum entstehen.
Wir als SPD-Fraktion sind der Meinung, dass mehr bezahlbarer Wohnraum in Kleve geschaffen werden muss. Die Klever Bürgerinnen und Bürger müssen sich Mietwohnungen auch zukünftig noch leisten können. Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
Prüfantrag 059/XI zum Haushalt 2022: Erbpachtlösungen für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt Kleve
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass die Verwaltung die
Möglichkeit von Erbpachtlösungen für bezahlbaren Wohnraum in neuen Wohnbaugebieten
in der Stadt Kleve prüft.
Begründung:
Die Bevölkerung in Kleve wächst seit Jahren stetig und damit auch der Bedarf an Baugrundstücken für Familien mit Kindern. Die Erbbaupacht ist eine günstige Alternative zum Grundstückskauf. Dadurch können Familien auch mit kleinerem Geldbeutel an Grund und Boden für Ihr Eigenheim kommen. Ein gewisser Anteil von Grundstücken in neuen Wohnbaugebieten sollte für Erbpachtgrundstücke bereitgestellt werden.
Wir als SPD-Fraktion sind der Meinung, dass der Bau und Erwerb von Eigenheim auch Menschen mit geringerem Einkommen möglich sein sollte. Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
