Antrag der SPD-Fraktion 066/XI: Konzeptplan zur Entwicklung des Bahnhofsumfeldes.
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass die Verwaltung bis zur Mitte des Jahres 2022 einen Konzeptplan zur Entwicklung des Plangebietes zwischen Bahnhof und Klever Ring, beidseitig der Bahnlinie, erstellt. Hierzu ist aus dem Flächennutzungsplan ein Konzept mit Darstellung der Nutzung der Flächen, Erschließungsfunktionen für diese Flächen, sowie raumbildende und ökologische Beziehungen innerhalb des Plangebietes darzustellen.
Berücksichtigt werden soll die bereits eingeleitete Entwicklung mit den Baumaßnahmen des Berufsbildungszentrums (BBZ) und des Konrad-Adenauer-Gymnasiums (KAG), die Errichtung des Baugebietes „Flora“ und die denkmalgeschützten Industriebereiche. Zu beachten sind der Erhalt der Bahnlinie und mögliche Erweiterungsflächen zur Sicherstellung des Bahnbetriebes.
Begründung:
Mehre Einzelvorhaben sind für diesen Planungsbereich bereits in Vorbereitung bzw. in Ausführung. Das Flora-Gebiet ist bereits als Wohngebiet errichtet. Im alten Postgebäude am Bahnhof sind weitere Entwicklungen bauplanungsrechtlich eingeleitet. Das BBZ ist bereits im Rohbau und das KAG steht kurz vor dem Baubeginn.
Sicherung des Bahnbetriebes
Weitere Diskussionen finden zurzeit über eine verkehrliche Erschließung der Gebiete beidseitig der Bahnlinie statt. Eine Unter-/ Überführung der Bahnlinie wird diskutiert. Die Bahn hat angekündigt, zukünftig Betriebs- und Wartungsanlagen zur Sicherstellung des Bahnbetriebes zu errichten.
Vielfältige Entwicklungmöglichkeiten
Das Gelände des Autoverwerters steht zur Überplanung an. Erste Entwürfe für eine Wohnbebauung werden bereits diskutiert. Der ehemalige Eisenbahner-Sportplatz steht zur Entwicklung zur Verfügung. Südlich hiervon entwickelt sich ein neues Gewerbegebiet. Im weiteren Umfeld befindet sich das
XOX-Gelände mit weiteren Planungsaktivitäten. Darüber hinaus wird das Sportgelände an der van den Bergh-Str. weiterentwickelt.
Gesamtkonzept fehlt
Für alle diese Maßnahmen gibt es kein Gesamtkonzept. Die Entwicklung findet unabhängig und ungeordnet voneinander statt. Konflikte und Unvereinbarkeiten sind nicht auszuschließen. Sogar weitere interessante Entwicklungsmöglichkeiten für die Stadt Kleve (z.B. der Bahnbetrieb)
werden gefährdet oder gar verhindert.
Sondersitzung Bau- und Planungsausschuss am 22. März 2022
Die SPD-Fraktion sieht das große städtebauliche Potential dieses Gebiets für die Entwicklung der Stadt Kleve. Hierzu hat es im Mai 2021 die Vorstellung einer Masterarbeit zur Gesamtplanung im Bau- und Planungsausschuss (BPA) gegeben. Hierbei wurde durch die Ausschussmitglieder angeregt, ein Gesamtkonzept unter Berücksichtigung der einzelnen Vorhaben zu erstellen. Dem Ausschuss sollten in der zweiten Jahreshälfte 2021 weitere Pläne vorgelegt werden. Hierzu wurde eine Sondersitzung des BPA angekündigt, aber nicht durchgeführt.
Um eine weitere ungeordnete Entwicklung zu vermeiden, sieht die SPD-Fraktion dringenden Handlungsbedarf. Deshalb soll zeitnah ein planerisches Konzept entwickelt werden.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
