Antrag der SPD-Fraktion 067/XI: Projektsteuerung Bauvorhaben Ringstraße
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, dass zur Baumaßnahme Ringstraße ein externer Dienstleister eingesetzt wird. Die Durchführung der Projektsteuerung, des Risikomanagements und die Prüfung von Beschleunigungsmaßnahmen werden ihm übertragen. Dem Vergabe- und Betriebsausschuss wird monatlich berichtet. Die Parameter der Baumaßnahme werden dem Vergabe- und Betriebsausschuss ebenfalls vorgelegt. Die SPD möchte über Meilensteintermine, Kosten und Qualitäten informiert werden.
Wir sollten keine Kosten und Mühen scheuen, um die Beeinträchtigungen für die Bürger*innen der Stadt Kleve und insbesondere die Anlieger*innen der Ringstraße so gering
SPD-Fraktion
wie möglich zu halten.
Durch ein gezieltes Projektcontrolling erwarten wir eine Effizienzsteigerung. Diese führt zu Einsparungen bei den Baukosten. Kostenintensive Folgemaßnahmen durch Bauverzögerungen lassen sich vermeiden.
Begründung:
Keine Terminplanung?
Die SPD-Fraktion hat auf Nachfrage erfahren, dass die Planungsleistungen für das Bauprojekt abgeschlossen seien. Eine konkrete Aussage über den Baubeginn wurde immer noch nicht mitgeteilt. Vage wird nun die 1. Jahreshälfte 2022 genannt (sh. VBA vom 18.01.2022). Die Terminplanung ist elementare Grundlage für die Durchführung dieses Bauprojektes. Vor Beginn der Ausschreibung muss für die Maßnahme ein detaillierter Terminplan erstellt werden. Die Termine sind Vertragsbestandteil und müssen in die Ausschreibungsunterlagen der Gewerke aufgenommen werden. Für die SPD-Fraktion ist nicht nachvollziehbar, dass konkrete Terminierungen nach Abschluss der Planung nicht genannt werden.
SPD-Vorschläge werden nicht gehört
Alle Anregungen der SPD-Fraktion, wie z.B. die Projektsteuerung, Durchführung eines Risikomanagements oder die Prüfung von Beschleunigungsmaßnahmen (sh. VBA 09.11.2021, VIM 10.11.2021), wurden vom zuständigen Fachamt abgelehnt. Nachfragen zu konkreten Eckdaten werden ausweichend beantwortet. Die SPD-Fraktion ist besorgt, dass die Anwohner*innen und der Nutzer*innen der Ringstraße unnötig stark belastet werden..
Die Mehrheit im Rat hat den SPD-Antrag abgelehnt
Nach engagiert geführter Diskussion hat die Ratsmehrheit den Antrag der SPD abgelehnt. Bemerkenswert, dass CDU/Grüne und FDP nicht einmal eigene Argumente zur Ablehnung vorgetragen haben. Man schloss sich im Wesentlichen den blockierenden Ausführungen der Verwaltung an.
U.a. wurde ausgeführt, man habe die Planungsphase abgeschlossen und die Berücksichtigung des SPD-Antrages würde den Baubeginn um drei Monate verzögern. Dabei hatte die SPD bereits im Oktober den Vorschlag eingebracht. Es wurde nicht einmal die Gelegenheit genutzt, die SPD-Vorschläge zu prüfen.
Der Bürgermeister als Verwaltungschef hat nur bedenkenloses Vertrauen in die Verwaltung- es wird schon gut gehen! Wir werden Ihn im Dezember 2023 (Fertigstellung der Baumaßnahme) an seine Worte erinnern.
SPD-Fraktion Kleve
Kleve: Ringstraßen-Ausbau bleibt in zwei Bauabschnitten – nrz.de
Unglaublich!