Antrag 092/XI der SPD-Fraktion: Schüler-Vertretung im Schulausschuss (§85
SchulG Schulausschuss)
„Die Einbindung der Schülervertretung in die kommunalpolitische Arbeit des Klever Schulausschusses ist absolut sinnvoll.“
Niklas Lichtenberger
Schulpolitischer Sprecher der
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve
Zukünftig auch eine Stimme für Schüler im Schulausschuss
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge nach Vorberatung im Schulausschuss beschließen, dass nach dem Schulgesetz (SchulG) zusätzlich eine von den Schülervertretungen nach § 74 Absatz 8 benannte Person als ständiges Mitglied mit beratender Stimme für den Klever Schulausschuss berufen werden.
Begründung:
Der Schulausschuss der Stadt Kleve setzt sich neben Ratsmitgliedern, sachkundigen Bürgerinnen und sachkundigen Bürgern der Fraktionen auch aus beratenden Mitgliedern zusammen. Unter den beratenden Mitgliedern befinden sich Kirchenvertreterinnen, Vertreterinnen der Schulleitungen und derzeit als sachkundige Einwohnerin mit Dunja Übach eine Vertreterin der Stadtschulpflegschaft. Das Schulgesetz sieht allerdings ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass auch ein Vertreter oder eine Vertreterin der Schülervertretungen als beratendes Mitglied in den Schulausschuss berufen werden kann. (§ 85 SchulG – Schulausschuss (2))
Die SPD-Fraktion hält die Einbindung der Schülervertretung in die kommunalpolitische Arbeit des Klever Schulausschusses für absolut sinnvoll. Die Perspektive der Schülerinnen und Schüler selbst
kann bei Entscheidungen für die Schulentwicklung eine wertvolle Sichtweise sein. Ebenso
halten wir diese Einbindung für die Vermittlung von Kommunalpolitik und Demokratie für sehr
wichtig.
