Pandemie
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Kein Beratungsbedarf im Ausschuss für Personal und Digitalisierung?

VonbruecknerSPDp2

Absage des Ausschusses für Personal und Digitalisierung

Kein Bedarf für eine Sitzung?

Der Bürgermeister teilt mit:

Die für den 03.03.2022 geplante Sitzung des Ausschusses für Personal und Digitalisierung findet in Absprache zwischen dem Vorsitzenden, Herrn Schroers und dem Bürgermeister nicht statt. Die informatorische Fortschreibung des Maßnahmenkataloges Digitalisierung der Stadt Kleve sowie die dazugehörige Präsentation wird mit der Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.03.2022 zur Kenntnis gegeben.

SPD-Fraktion ist not amused

mit großer Verwunderung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass Sie den terminlich fest vereinbarten Ausschuss für Personal und Digitalisierung am 03.03.2022 mit Datum vom
18.02.2022 abgesagt haben.

Diese Absage kann in keinen Zusammenhang zu der gemachten Vereinbarung aus der
Fraktionsvorsitzendenrunde vom 24.01.2022 stehen (Protokoll: …“er bietet zudem an, in
Abstimmung mit den Ausschussvorsitzenden Ausschüsse abzusagen, wenn diese nicht
unbedingt tagen müssten.“). Denn eine solch begründete Absage setzt u.a. den Fall voraus,
dass seitens der beteiligten Fraktionen keine entsprechenden Anträge vorliegen. Insofern
zeigt sich die SPD-Fraktion umso mehr irritiert, dass dieser Ausschuss deutlich vor Ablauf der Antragsfrist abgesagt wurde. Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve sind entsprechende Anträge vorbereitet und wären fristwahrend für diesen Ausschuss der Verwaltung zugeleitet worden.

Überlastete Mitarbeiter

Die Irritation wird dadurch verstärkt, dass in vielen Gremiensitzungen seitens der Verwaltung darauf hingewiesen wird, dass die derzeitige personelle Situation in der Verwaltung ein effektives und zügigeres Abarbeiten der komplexen Themenlage aufgrund der Personalsituation nur erschwerend möglich ist. Zudem haben wir als SPD-Fraktion Kenntnis von Überlastungsanzeigen innerhalb der Stadtverwaltung erhalten und machen uns auch hier allergrößte Sorge betreffend das Wohlergehen und der Zufriedenheit der Mitarbeiter*innen. Aus diesem Kontext heraus sind unsere Anträge vorbereitet.

Fragen der SPD-Kleve

Da uns dieser Sachverhalt insgesamt von größter Wichtigkeit ist, wir aber durch die Absage
des Ausschusses die Anträge nicht mit der benötigten Dringlichkeit platzieren können, bitten
wir um Beantwortung nachfolgender Fragen bis zum 03.03.2022:

  1. Was sind die Hintergründe der Absage des Ausschusses zum 03.03.2022?
  2. Liegen nach den sehr unterschiedlichen und sich mehrfach veränderten Angaben zur Beschäftigtensituation zum Haushalt 2022 nun klare Erkenntnisse über den derzeitigen Personalbestand vor?
  3. Wie viele Stellen werden insgesamt in der Verwaltung angeboten?
  4. Wie ist deren Besetzung nach Fachbereichen aufgeteilt inkl. deren Stellenwerten?
  5. Wie viele Männer, Frauen, Diverse arbeiten jeweils in den Fachbereichen?
  6. Wie hoch ist der Anteil an Frauen in Führungspositionen in der Verwaltung?
  7. Wie groß ist der Anteil von Beschäftigten in der Verwaltung mit Migrationshintergründen?
  8. Wie hat sich die Fehlzeitensituation wegen Krankheit, aufgeteilt in Stunden aller Beschäftigten, in dieser Legislaturperiode entwickelt?
  9. Welchen Anteil, bezogen auf Frage Nr. 8, machen hierbei Langzeiterkrankungen (> 42 Tage) aus?
  10. Wie ist das betriebliches Gesundheitsmanagement implantiert? Wer trägt hierfür die Verantwortung und welche Maßnahmen werden im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements regelmäßig durchgeführt?
Ratsinformationssystem
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Funktionserweiterung des Ratsinformationssystems

VonbruecknerSPDp2

FunkAntrag 042/Xl Thema: Funktionserweiterung des Ratsinformationssystems

die SPD- Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt zur Sitzung des Ausschusses für
Personal- und Digitalisierung am 17.08.2021,

eine Funktionserweiterung des Ratsinformationssystems (RIS) und der dazugehörigen IRich-App zu beschließen.

Die Funktionserweiterung soll hierbei folgenden Ausbau beinhalten und bis zum 31.12.2021 eingeführt werden:

Das Ratsinformationssystem ist um eine Darstellung zu erweitern, die eine Übersicht und Chronik mit weiteren Informationen über sämtliche Anträge gewährleistet, die von den Fraktionen in den Rat und seine Ausschüsse eingebracht werden.

Anders als in der Drucksache 183/XI aus der Ratssitzung vom 23.06.2021 soll die Darstellung nicht einfach in einer Übersichtstabelle als separates Dokument im RIS hinterlegt sein, sondern in den jeweiligen Ausschüssen, Sitzungen und Tagesordnungspunkten selbst mit  Verknüpfung zur Chronik und dem Ursprungsantrag hinterlegt und nachvollziehbar sein.

Der Darstellung sowie der technischen Erweiterung des Ratsinformationssystems soll mindestens zu entnehmen sein:

  • die antragsstellenden Fraktionen und das Ausstellungsdatum des Antragsdokuments
  • die zuständigen Gremien inkl. erfolgter Verweisungen
  • der Status der Bearbeitung (angenommen/abgelehnt; umgesetzt/nicht umgesetzt, Änderungsantrag, Prüfantrag etc.)
  • Hinterlegung und Verlinkungen auf wesentliche Dokumente (Antragstext; Vorlagen; Sitzungstermine rückwirkend ab dem Beginn der aktuellen Ratsperiode in November 2020).

Darüber hinaus sind sämtliche Anfragen der Fraktionen sowie die Antworten und Stellungnahmen der Stadtverwaltung, die bisher über den Email-Verteiler an die jeweils anfragende Fraktion und in Kopie an die anderen Fraktionen versendet wurden, im Ratsinformation zu hinterlegen und zu dokumentieren. Der Schriftverkehr ist sowohl allgemein ersichtlich als auch mit Verlinkung zum relevanten Sachverhalt im RIS zu hinterlegen.

Begründung:

Mit der Umstellung auf die digitale Ratsarbeit in Form des Ratsinformationssystems wurde ein Beitrag dazu geleistet, die Handlungsfelder und Aufgaben von Politik und Verwaltung nach außen für die Bürger*innen sichtbarer zu machen. Diese Transparenz ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass sich jede und jeder Wahlberechtigte selbst ein Bild davon machen kann, wie politische Entscheidungen getroffen werden und ob diese durch die Verwaltung umgesetzt wurden.

Nichtsdestotrotz ist sowohl für Klever Bürgerinnen als auch für uns Fraktionen eine Nachvollziehbarkeit der Prozesse, der teilweise langen Bearbeitungszeiten und der Stand der Umsetzung der Maßnahmen weiterhin trotz des Ratsinformationssystems nicht leicht erkennbar. Wir als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve möchten deshalb die Transparenz der Kommunalpolitik und die Effektivität des digitalen Systems ausbauen. Es muss für die interessierten Nutzerinnen des Systems möglich sein, einen Antragsweg von der Einreichung, über die Beratung im Rat und/oder in den Fachausschüssen, bis hin zur Entscheidung und Umsetzung mit dem jeweiligem Bearbeitungsstand nachvollziehen zu können. Dies soll zeitgemäß und einfach bedienbar möglich sein. Zudem sollten im digitalen Zeitalter Anfragen von Fraktionen und deren Beantwortung auch im RIS integriert sein und nicht ausschließlich über einen Emailverteiler oder Anhang an eine Niederschrift erfolgen.

Wir als SPD-Fraktion hatten seinerzeit bereits mit unserem Antrag zur Einführung des Ratsinformationssystems die Grundlage zu mehr Transparenz in der Ratsarbeit legen können. Daher verstehen wir diesen Antrag als einen logischen und konsequenten Schritt, die Transparenz und Bürgernähe zu stärken, sowie die Arbeit der Fraktionen und politischen Gremien zu optimieren.
Uns ist bewusst, dass die Umsetzung der Funktionserweiterung zunächst mit Aufwand verbunden ist. Wir sind davon überzeugt, dass es nach der Umsetzung aber die politische Arbeit und die Möglichkeit der Bürger*innen, sich ein eigenes Bild zu machen, wesentlich erleichtern wird.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

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Einigkeit im Rat bei der Digitalisierung an den Schulen

Vonn.lichtenberger

»Unser Ziel ist es, die Digitalisierung an den Schulen, gemeinsam mit allen Fraktionen zu erreichen«, lautete der Appell, der Vorsitzenden Frau Petra Tekath, an die Mitglieder des Schulausschusses. Der Rat der Stadt Kleve ist sich einig darüber, dass im Medienentwicklungsplan beim Ausbau von Breitband und der Beschaffung von Hard- und Software an den Schulen weiter gehandelt werden muss. »Die Digitalisierung ist schneller dringender geworden«, betonte Ratsmitglied Niklas Lichtenberger. Aus diesen Gründen fanden auch die Anträge der SPD zur technischen Ausstattung an Schulen und der Bereitstellung von Tablets für Schulkinder aus bedürftigen Familien, Zuspruch im Schulausschuss.

»Es können nicht alle Schulen gleichzeitig vernetzt werden, daher werden Insellösungen geschaffen werden müssen«, ergänzte die Vorsitzende. Kurzfristig wird mit den Schulleitern über die notwendige Beschaffung und Bereitstellung bis zum Ende der Sommerferien ggf. in einer Sondersitzung oder in einem Dringlichkeitsbeschluss entschieden. Einigkeit bestand auch darin, dass zusätzlicher IT-Support notwendig ist und dass es nach Möglichkeit eine einheitliche Kommunikationsplattform geben sollte.

»Es kann auch eine digitale Hausmeisterin sein«, ergänzte Frau Annette Wier aus dem Fachbereich Schulen, Kultur und Sport. Nach einem Kommentar der GRÜNEN, der die Schnelligkeit der Verwaltung infrage stellte, stellte sich die Bürgermeisterin schützend vor die städtischen Mitarbeiter. »Die Verwaltung ist ein fleißiges Team, das diese Aufgaben schnellstmöglich bewältigen wird«, betonte Frau Sonja Northing. …