Absage des Ausschusses für Personal und Digitalisierung
Kein Bedarf für eine Sitzung?
Der Bürgermeister teilt mit:
Die für den 03.03.2022 geplante Sitzung des Ausschusses für Personal und Digitalisierung findet in Absprache zwischen dem Vorsitzenden, Herrn Schroers und dem Bürgermeister nicht statt. Die informatorische Fortschreibung des Maßnahmenkataloges Digitalisierung der Stadt Kleve sowie die dazugehörige Präsentation wird mit der Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.03.2022 zur Kenntnis gegeben.
SPD-Fraktion ist not amused
mit großer Verwunderung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass Sie den terminlich fest vereinbarten Ausschuss für Personal und Digitalisierung am 03.03.2022 mit Datum vom
18.02.2022 abgesagt haben.
Diese Absage kann in keinen Zusammenhang zu der gemachten Vereinbarung aus der
Fraktionsvorsitzendenrunde vom 24.01.2022 stehen (Protokoll: …“er bietet zudem an, in
Abstimmung mit den Ausschussvorsitzenden Ausschüsse abzusagen, wenn diese nicht
unbedingt tagen müssten.“). Denn eine solch begründete Absage setzt u.a. den Fall voraus,
dass seitens der beteiligten Fraktionen keine entsprechenden Anträge vorliegen. Insofern
zeigt sich die SPD-Fraktion umso mehr irritiert, dass dieser Ausschuss deutlich vor Ablauf der Antragsfrist abgesagt wurde. Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve sind entsprechende Anträge vorbereitet und wären fristwahrend für diesen Ausschuss der Verwaltung zugeleitet worden.
Überlastete Mitarbeiter
Die Irritation wird dadurch verstärkt, dass in vielen Gremiensitzungen seitens der Verwaltung darauf hingewiesen wird, dass die derzeitige personelle Situation in der Verwaltung ein effektives und zügigeres Abarbeiten der komplexen Themenlage aufgrund der Personalsituation nur erschwerend möglich ist. Zudem haben wir als SPD-Fraktion Kenntnis von Überlastungsanzeigen innerhalb der Stadtverwaltung erhalten und machen uns auch hier allergrößte Sorge betreffend das Wohlergehen und der Zufriedenheit der Mitarbeiter*innen. Aus diesem Kontext heraus sind unsere Anträge vorbereitet.
Fragen der SPD-Kleve
Da uns dieser Sachverhalt insgesamt von größter Wichtigkeit ist, wir aber durch die Absage
des Ausschusses die Anträge nicht mit der benötigten Dringlichkeit platzieren können, bitten
wir um Beantwortung nachfolgender Fragen bis zum 03.03.2022:
- Was sind die Hintergründe der Absage des Ausschusses zum 03.03.2022?
- Liegen nach den sehr unterschiedlichen und sich mehrfach veränderten Angaben zur Beschäftigtensituation zum Haushalt 2022 nun klare Erkenntnisse über den derzeitigen Personalbestand vor?
- Wie viele Stellen werden insgesamt in der Verwaltung angeboten?
- Wie ist deren Besetzung nach Fachbereichen aufgeteilt inkl. deren Stellenwerten?
- Wie viele Männer, Frauen, Diverse arbeiten jeweils in den Fachbereichen?
- Wie hoch ist der Anteil an Frauen in Führungspositionen in der Verwaltung?
- Wie groß ist der Anteil von Beschäftigten in der Verwaltung mit Migrationshintergründen?
- Wie hat sich die Fehlzeitensituation wegen Krankheit, aufgeteilt in Stunden aller Beschäftigten, in dieser Legislaturperiode entwickelt?
- Welchen Anteil, bezogen auf Frage Nr. 8, machen hierbei Langzeiterkrankungen (> 42 Tage) aus?
- Wie ist das betriebliches Gesundheitsmanagement implantiert? Wer trägt hierfür die Verantwortung und welche Maßnahmen werden im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements regelmäßig durchgeführt?
