Antrag 028/XI: Aussetzung der Ratsbeschlüsse zum Sportzentrum Bresserberg bis 30.06.2021
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, dass die Ratsbeschlüsse zum Bauleitplanverfahren im Bereich Hellingsbüschchens (Nr. 1-296-0, Beschluss der zweiten erneuten Offenlage zur Drucksache 1298/X vom 06.05.2020) sowie die Ausschreibung zur Errichtung einer Sporthalle (Nr.1-331-0, s. Mitteilung Bau- und Planungsausschuss vom 28.01.2021, Satzungsbeschluss zur Drucksache 1293/X vom 06.05.2020) ausgesetzt werden bis zum 30.06.2021.
Bis zu diesem Zeitpunkt hat die Stadt Kleve das durch die Vereine Merkur Kleve, 1. FC Kleve und Rot-Weiß Kleve erstellte Konzept auf Machbarkeit zu prüfen und dem Rat zur erneuten Beschlusslage vorzulegen, damit final über Realisierung des Konzepts „Sportzentrum Bresserberg“ entschieden wird.
Eine Betrachtung über das vorhandene Sportgutachten und Ratsbeschlüsse hinaus sowie die Erwägung von Planungsänderungen sind hierzu nötig, um den neuen Ideen zur Öffnung des Geländes und der Entwicklung eines umfassendes Freizeit-, Breiten- und Vereinssportstandortes eine sachliche und realistische Option zu geben.
Begründung:
Im September 2020 wurde das in lobenswert hervorzuhebender Eigeninitiative stetig weiterentwickelte Projekt „Sportzentrum Bresserberg“ den Vertretern der Politik durch die beteiligten Vereine vorgestellt. Die Kernidee des Konzeptes besagt, dass das Sportareal am Bresserberg gleichermaßen für die Öffentlichkeit, den Breiten-, und Vereinssport zu öffnen ist. Städtebauliche Gegebenheiten sollen dabei berücksichtigt und aufgewertet werden. Das Konzept ist innovativ, durchdacht, vielseitig und unterscheidet sich von bisher klassischen Sportentwicklungsplänen und Sportgutachten in Kleve.
Wir wollen mit der Aussetzung der Ratsbeschlüsse bis zum 30.06.2021 allen Optionen Entwicklungsmöglichkeit geben für ein bestmögliches zukunftweisendes Freizeit- und Sportangebot. Es gilt zu verhindern, dass bereits getätigte Ratsbeschlüsse einer solchen Entwicklung im Wege stehen.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
Im Haushalts- und Finanzausschuss am 18. März 2021 haben Grüne und CDU den Antrag abgelehnt.
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