CORONA-Modellstadt Kleve

Die Sinnfrage des Bürgermeisters: Stadt oder Kreis- das ist hier die Frage? Antrag 033/XI: Bewerbung als Corona-Modellstadt Kleve beim Land NRW

Der Bürgermeister will noch vor den Ostertagen über die Bewerbung diskutieren und entscheiden. Dabei stellt er die Frage, ob eine eigene Bewerbung der Stadt Kleve sinnvoll sei. Er verbindet die Frage mit der Existenz eines eigenen Gesundheitsamtes, welches Kleve nicht vorweisen kann. Der Bürgermeister sah keine Dringlichkeit und auch keine Notwendigkeit, dass sich die Stadt Kleve bewirbt, da sich auch der Kreis Kleve beim Land beworben habe! Der Kreis-Antrag ist heute durch die Landesregierung abgelehnt worden.

Die Antwort der SPD-Fraktion: Mutig sein für Kleve

Auch wir begrüßen die Initiative der Landrätin, sich als Kreis Kleve zu bewerben und damit ein deutliches Signal für die Region zu geben. Ein noch deutlicheres Signal setzten wir aber, wenn zudem auch die Stadt Kleve als einzelne Stadt ihr Interesse durch eine kurzfristige Bewerbung bekundet. Die Stadt Kleve bringt -wie in unserem SPD-Konzept bereits beschrieben- einige Besonderheiten mit, die wir mit aller Kraft und allem Stolz auch dem Land NRW präsentieren sollten. Zudem halten wir uns damit eine größere Chance auf eine Auswahl als Modellstadt und/oder Region offen. Modellprojekte zum Erkenntnisgewinn leben von einer Schnittmenge aus verschiedenen „Probanden“: Kreise, Großstädte, Städte. Je nachdem wie sich die Pandemie entwickelt und welche Beschlüsse vom Land gefasst werden, wird es auch noch zukünftig zusätzliche Auswahlen für Städte und Regionen geben.

Wir sollten als Klever Lokalpolitiker nicht verzagen, jede Option zu nutzen, um unseren Händlern, Gastronomen und Sportlern die Chance auf eine Perspektive zu geben. Dass die Stadt Kleve kein eigenes Gesundheitsamt hat, sehen wir hierbei nicht als Gegenargument, ist es in Tübingen auch nicht. Das Kreis Klever Gesundheitsamt leistet auch jetzt schon die Arbeit für alle 16 Kommunen und Städte und wird mit der Einführung der LUCA-App zudem entlastet werden.
Vor allem aber sollten wir jetzt nicht lange zögern und bis nächste Woche Donnerstag warten mit der Bewerbung.

Lassen Sie uns mutig sein! Für Kleve!

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt die Prüfung, Bewerbung und
Antragstellung der Stadt Kleve in Abstimmung mit dem Kreis Kleve beim Land NRW als Corona-Modellstadt; angelehnt an das Tübinger Modell. Hierzu ist nach GO NRW § 60 ein Dringlichkeitsbeschluss zu fassen.

Begründung:

Da der Rat und der Haupt- und Finanzausschuss nicht zeitnah tagen ist ein Dringlichkeitsbeschluss zu fassen. Nur so sind eine umgehende Bewerbung, Antragstellung, Konzeptentwicklung und Umsetzung möglich. Hierbei sollten die Ostertage nicht ungenutzt verstreichen. Anders als in Tübingen soll das Modell in Kleve bereits ab einer 7-Tage-Inzidenz von unter 100 beginnen.
Bitte entnehmen Sie die weitere Begründung und die Eckpfeiler des Vorschlages dem beigefügten „SPD-Konzept Corona-Modellstadt Kleve“ vom 25.03.2021.

1. Die Idee

Die Stadt Kleve soll so bald die 7-Tages-Inzidenz unter den Wert von 100 sinkt für einen Zeitraum von mindestens 6 Wochen zur Corona-Modellstadt werden. Dieser Modellversuch umfasst Öffnungen in Handel, Gastronomie, Vereinssport und Kultur unter Begleitung einer konsequenten Teststrategie und Ausstellung von Tagesausweisen durch anerkannte Teststellen.

2. Was ist eine Corona-Modellstadt?

Unter einer Corona-Modellstadt versteht man ein Konzept, bei dem eine Stadt -anders als es die Corona-Verordnung und sonstige Beschlüsse zur Corona-Lage vorgeben- über einen bestimmten Zeitraum den Einzelhandel, die Gastronomie, den Vereinssport sowie Kultureinrichtungen für Alle weitestgehend ohne Einschränkungen öffnet, die einen tagesaktuellen negativen Corona-Schnelltest vorweisen können. Ein solcher Modellversuch wird bereits in Tübingen (https://www.tuebingen.de/tagesticket) und Rostock durchgeführt. Anhand dieser Modellversuche lassen sich Erfahrungen sammeln für Alternativen zu derzeitigen Öffnungsstrategien und Lockdown und die Bedeutung und Chancen von konsequenten und durchdachten Testkonzepten analysieren.

3. Ausgangslage

3.1.Kreis Kleve und Stadt Kleve

Der Kreis Kleve liegt im Nordwesten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. In dem Kreisgebiet wohnen ca. 310.000 Einwohner. Die Stadt Kleve hat mit ihren ca. 52.000 Einwohnern den größten Bevölkerungsanteil der 16 Städte und Gemeinden des Kreises Kleve. Der Kreis Kleve und damit auch die Stadt Kleve liegen an der Landesgrenze zu den Niederlanden.

Die Innenstadt Kleves zeichnet sich durch einen Mix aus inhabergeführten Fachgeschäften, Modehäuern, Kaufhäusern, Reisebüros, Drogerien, Elektrofachmärkten, Dienstleistern, sowie Anbietern der Gastronomiebranche aus. Kleves Besucher verweilen überwiegend nicht nur zum eigentlichen Einkauf im Stadtgebiet, sondern verbinden Ihren Aufenthalt mit dem Nutzen von gastronomischen Angeboten. Kleve hat Strahlkraft auch bis in die niederländische Nachbarschaft.

Die Schwanenburg als Wahrzeichen der Stadt gilt ebenso wie die Klever Museen als Anziehungspunkt für Tagestourismus. Als Hochschulstandort lockt Kleve zudem seit 2009 viele junge Studentinnen und Studenten in die Stadt. Kino, Theater und Kleinkunst leisten seit jeher einen wichtigen Beitrag dazu, dass in Kleve die Kultur und Kreativwerkstatt einen hohen Stellenwert hat. Tausende Klever gestalten sich Ihre Freizeit zudem im vielseitigen Vereins- und Breitensportangebot Kleves.

3.2.Die aktuelle Corona-Lage in Kleve

Gemäß den Vorgaben des Landes NRW durfte der Klever Einzelhandel zunächst ab 08.03.2021 wieder nach dem Click & Meet Konzept öffnen. Durch den anhaltenden Inzidenzwert über 100 greift für Kleve ab dem 29.03.2021 die Notbremse und es ist vorerst nur Click & Collect möglich.

Für die Klever Gastronomie, die Kultur- und Veranstaltungsbranche, sowie Anbietern von Sport- und Freizeitaktivitäten wiederum waren und sind aufgrund des 7-Tages-Inzidenzwertes keine Öffnungsperspektiven absehbar derzeit. Die vom Landeszentrum Gesundheit NRW (LZG) ermittelte 7-Tage-Inzidenz im Kreis Kleve lag am 23.03.2021 bei 126,1. Damit liegt der Kreis Kleve bereits seit mehr als 14 Tagen über der 100er-Inzidenz. Die Stadt Kleve macht dabei im Durschnitt ca. 15 % der Neuinfektionen des Kreises Kleve aus (s. Abb. 1 und 2).

4. Warum eine Corona-Modellstadt Kleve?

4.1.Alternative Strategien testen

Aufgrund des Impfstoffmangels ist nicht kurzfristig mit einem Impfangebot für die gesamte Bevölkerung zu rechnen und die Corona-Mutationen sind mittlerweile bei einem Großteil der Infektionen in Deutschland nachweisbar. Die bisherigen Maßnahmen konnten eine dritte Welle nicht verhindern. Die Existenzsorgen und Belastungen der Familien und Gewerbetreibenden wachsen mit dem Andauern eines jeden Lockdowns trotz stattlicher Unterstützung weiter. Eine konsequente Teststrategie kann hier einen ersten Ausweg bieten. Dies wird man aber nur belegen oder auch widerlegen können, wenn Modellkonzepte zugelassen werden.

Wir sind der Überzeugung, dass die angebotenen Schnelltests -auch wenn sie bereits jetzt einmal wöchentlich kostenfrei angeboten werden- vor allem in der Breite dann genutzt würden, wenn sie einen direkten Nutzen für die Getesteten bieten, der über einen moralischen und gesundheitlichen Beitrag zur Pandemiebekämpfung hinaus geht. Dies können in einer Modellstadt u.a. die freien Einkaufsmöglichkeiten in der Innenstadt sein oder die Teilhabe am gastronomischen und kulturellen Leben. Eine höhere Bereitschaft zu freiwilligen Tests wird zum einen symptomarme Corona-Infektionsverläufe besser erkennbar machen, dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen gerecht werden und die Akzeptanz des Mitwirkens an der Pandemiebekämpfung durch aktive und selbstbestimmte Teilhabe jedes Einzelnen stärken. Corona-Schutzmaßnahmen sind auf die Mitarbeit der Bevölkerung angewiesen. Hierzu müssen aber Konzepte und der Nutzen verständlich sein und überzeugen.

4.2. Eignung der Stadt Kleve

Die Stadt Kleve verfügt mit einer Bevölkerung von ca. 52.000 Einwohnern und einer ländlichen Verteilung über eine geeignete Größe für einen Modellversuch. Die Klever Innenstadt lockt zwar mit einem ausgewogenen Mix aus Handel, Gastronomie und Dienstleistung, ist aber bisher nicht als Einkaufsmagnet wie Innenstädte von Großstädten wie z.B. Köln oder Düsseldorf in Erscheinung getreten. Die Klever Händler, Gastronomen und Kulturschaffende verfügen zudem bereits jetzt über umfangreiche Sicherheits- und Hygienekonzepte.

Die geographische Lage Kleve an der Grenze zu den Niederlanden hat aus zwei Gründen besondere Relevanz für das Konzept: Zum einen ist aufgrund der Randlage in NRW nicht mit einem übermäßigen Einkaufstourismus zu rechnen aus anderen Teilen NRWs wie es bei einem zentralen gelegenen Kreis der Fall wäre. Zum anderen sind momentan die offenen Grenzen zu den Niederlanden ein nicht auszumachender Pandemietreiber. Ein negativer Schnelltest auch für niederländische Besucher als Voraussetzung für die Nutzung des Klever Handels, Gastronomie und Kultur kann hier mehr Sicherheit geben.

Für seine Einwohnerzahl verfügt die Stadt Kleve bereits jetzt über umfangreiche Testkapazitäten mit steigender Tendenz. Der Kreis Kleve führte Stand 24.03.2021 bereits über 60 Anbieter von Schnelltests in seiner Übersicht für den Kreis. Allein im Stadtgebiet Kleve sind derzeit bereits über ca. 18.000 Testungen pro Woche möglich.

5. Voraussetzungen

Neben den bereits zuvor genannten benötigten Testkapazitäten ist die Grundvorraussetzung die Akzeptanz in der Bevölkerung, die Bereitschaft der Testanbieter, die Unterstützung durch den Bürgermeister und der Stadtverwaltung, sowie eine breite Überzeugung bei den Händlern, Gastronomen, Vereinssportlern und Kulturschaffenden. Hierzu sind nach Klärung der grundsätzlichen Möglichkeit durch das Land NRW weitere Gespräche zu führen.

Ebenso muss ein durchdachtes Besucher- und Testkonzept entwickelt sein, das für alle Beteiligten klare Vorgaben und Umsetzungsschritte enthält. Hierzu zählen sowohl klar definierte Zeitvorgaben, sowie auch Controlling- und Auswertungskennzahlen zur Entwicklung des Inzidenzwertes. Die Finanzierung muss für alle Beteiligten plausibel und nachvollziehbar sein.

Die Voraussetzungen und die Erlaubnis sind beim Land NRW zu prüfen und einzuholen. Zudem beginnt das Modell erst bei einer 7-Tages-Inzidenz von unter 100 im Kreis Kleve.

6. Risiken

6.1.Steigende 7-Tage-Inzidenz

Bei allem Optimismus und Wunsch nach Strategiewechsel birgt eine Corona-Modellstadt Kleve auch Risiken: Ein Versuch kann auch zu dem Ergebnis führen, dass die 7-Tagesinzidenz weiter steigt. Hier gilt es dann genau zur prüfen, wo die Ursachen liegen. Dies kann z.B. an erhöhten Testzahlen liegen, es kann aber auch ein Hinweis darauf sein, dass trotz Hygienemaßnahmen und Teststrategie die Ansteckung durch erhöhte Mobilität und Kontakte steigt. Umso wichtiger ist es, feste Grenzen zu definieren und Controlling-Kennzahlen zu entwickeln für das Modell.

6.2. Zuverlässigkeit von Schnelltests

Corona-Schnelltest gelten mitunter als weniger zuverlässig als PCR-Tests. Dies gilt zum einen für eine nur kurzzeitige Aussage zur Infektiosität, sowie auch falsch-positiven Tests. Diese Kritik ist nachweislich berechtigt. Allerdings bedeutet in der Realität ein falsch-positives Ergebnis im Zweifel lediglich eine Quarantäne, bis ein PCR-Test diesen widerlegt. Im Rahmen Schnelltests für einen Zugang zum Handel, Gastronomie oder Kultur am gleichen Tag, können Schnelltests unserer Ansicht nach im Sinne des Modellkonzeptes einen größeren Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten als ein Click & Meet oder Click & Collect ohne jegliche Testung.

7. Konzept

Ein Konzept zur Corona-Modellstadt Kleve beinhaltet folgende Bausteine:

• Bei einem Inzidenz-Wert unter 100 öffnen Handel, Gastronomie, Vereinssport und Kultureinrichtungen unter Hygieneauflagen (Mund-/Nasenschutz, Abstandsregeln, Kontaktnachverfolgung) ohne weitere Beschränkungen wie Click & Meet u.a.
• Die Nutzung der bzw. Teilnahme an den Angeboten setzt zwingend eine zertifizierten Tagesausweis voraus, der durch die Anbieter für Schnelltest im Kreis Kleve sowohl digital als auch in Papierform ausgestellt wird, wenn ein negativer Schnelltest vorliegt. Dies gilt für Besucherinnen und Besucher ebenfalls wie für die Mitarbeiter der Anbieter. Die Testkapazitäten und Zeiten müssen dafür entsprechend nach vorheriger Absprache mit Händlern, Gastronomen und Kulturschaffenden ausgeweitet werden.
• Der Tagesausweis ist einheitlich mit personenbezogenen Daten unter Achtung von datenschutztechnischen Bestimmungen auszustellen
• Ein Eintritt in die geöffneten Angebote ist ausschließlich mit Tagesausweis und eindeutigem Identitätsnachweis möglich
• Einer Zuwiderhandlung muss eine entsprechende Konsequenz folgen
• Einem positiver Schnelltest folgt die Verpflichtung, einen PCR-Test durchzuführen
• Alle vom Kreis Kleve zugelassenen Anbieter für Schnelltest sind gleichermaßen berechtigt und verpflichtet, auf Anfrage diese Tagesausweise auszustellen
• Die Finanzierung erfolgt mindestens einmal pro Woche durch die vom Bund finanzierten Bürgertests. Tests darüber hinaus müssen die Bürger und Bürgerinnen unter Umständen selbst bezahlen. In diesem Fall sind die Testzentren dazu angehalten, diese zum Selbstkostenpreis durchzuführen. Keinesfalls sollen die Bürgertests zu Lasten von Tests für private Familienbesuche etc. gehen
• Darüber hinaus sind Testoptionen durch mobile Testteams z.B. an Parkplätzen oder Parkhäusern in Erwägung zu ziehen, falls Kapazitäten dafür vorhanden sind (Teststraßen/Testzelte)
• Die Umsetzung und Kontrolle der Tagesausweise erfolgt zum einen durch die Anbieter selbst, sowie unterstützend durch die Ordnungsdienste der Stadt Kleve
• Nach zuvor definierten Zeitabschnitten sind die Zahlen auszuwerten und ein Zwischenfazit zu ziehen. Dies kann auf Basis von Zahlen, aber auch Gesprächen mit Händlern, Gastronomen und Bürgern erfolgen.
• Zudem sollen während der Modellphase wissenschaftlich begleitet Daten zum Infektionsgeschehen gesammelt werden. Dies kann durch die Hochschule Rhein-Waal und/oder das Gesundheitsamt sowie die Karl-Leisner-Kliniken erfolgen

Wir als SPD-Fraktion wünschen uns einen parteiübergreifenden Konsens im Sinne der Klever Händler, Gastronomen, Vereinssportlern sowie aller Bürgerinnen und Bürger, damit wir schnell und zukunftsorientiert handeln können.

gez.
Christian Nitsch
Fraktionsvorsitzender
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve
Kleve, den 25.03.2021