Anfrage der SPD-Fraktion Pandemiebekämpfung in Schulen
Anfrage der SPD-Fraktion Pandemiebekämpfung in Schulen
Das Interesse der Stadt Kleve und Politik muss im Sinne der Corona- Pandemiebekämpfung darin liegen, jegliche potenzielle Gesundheitsgefährdung auch im Rahmen von Schule mit Weitblick zu mindern. Die Lehren aus den Erfahrungen mit der COVID-Pandemie 2020 bis heute verlangen eine Evaluierung bestehender Strukturen und getätigter Entscheidungen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt deshalb eine Stellungnahme durch die Stadtverwaltung Kleve im kommenden Schulausschuss am 11.03.2021 zu folgenden Sachverhalten:
Schülerspezialverkehr:
Hat die Stadt Kleve schon die Notwendigkeit zusätzlicher Kapazitäten im Schülerspezialverkehr mit den Schulen und Verkehrsunternehmen im Hinblick auf die aktuell erfolgten und weiter zu erwartenden Schulöffnungen geprüft und welche Ergebnisse wurden erzielt?
Hat die Stadt Kleve schon bei der Bezirksregierung einen Förderantrag für die Kosten von zusätzlichen Busverkehren zur Beförderung der Schülerinnen und Schüler der Stadt Klever Schulen gemäß den Richtlinien Corona-Schülerverkehr gestellt? Sind die Zahlungen avisiert bzw. eingegangen?
Technische Ausstattungen aller kommunalen Einrichtungen und Gebäude der Stadt Kleve:
Inwieweit sind oben genannte Einrichtungen schon im Hinblick auf den präventiven Gesundheitsschutz aktuell überprüft worden? Eine Überprüfung bezieht sich hierbei sowohl auf die Ausstattung mit geeigneten raumlufttechnischen Anlagen (RLT) sowie weitere Maßnahmen zum Infektionsschutz (z.B. Desinfektionstechnik, die eine berührungslose Desinfektion der Hände zulässt).
Sind von der Stadt Kleve schon Förderanträge gestellt worden zur Einbringung von raumlufttechnischen Anlagen in unseren Schulen?
Absage des Ausschusses für Personal und Digitalisierung
Kein Bedarf für eine Sitzung?
Der Bürgermeister teilt mit:
Die für den 03.03.2022 geplante Sitzung des Ausschusses für Personal und Digitalisierung findet in Absprache zwischen dem Vorsitzenden, Herrn Schroers und dem Bürgermeister nicht statt. Die informatorische Fortschreibung des Maßnahmenkataloges Digitalisierung der Stadt Kleve sowie die dazugehörige Präsentation wird mit der Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.03.2022 zur Kenntnis gegeben.
SPD-Fraktion ist not amused
mit großer Verwunderung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass Sie den terminlich fest vereinbarten Ausschuss für Personal und Digitalisierung am 03.03.2022 mit Datum vom 18.02.2022 abgesagt haben.
Diese Absage kann in keinen Zusammenhang zu der gemachten Vereinbarung aus der Fraktionsvorsitzendenrunde vom 24.01.2022 stehen (Protokoll: …“er bietet zudem an, in Abstimmung mit den Ausschussvorsitzenden Ausschüsse abzusagen, wenn diese nicht unbedingt tagen müssten.“). Denn eine solch begründete Absage setzt u.a. den Fall voraus, dass seitens der beteiligten Fraktionen keine entsprechenden Anträge vorliegen. Insofern zeigt sich die SPD-Fraktion umso mehr irritiert, dass dieser Ausschuss deutlich vor Ablauf der Antragsfrist abgesagt wurde. Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve sind entsprechende Anträge vorbereitet und wären fristwahrend für diesen Ausschuss der Verwaltung zugeleitet worden.
Überlastete Mitarbeiter
Die Irritation wird dadurch verstärkt, dass in vielen Gremiensitzungen seitens der Verwaltung darauf hingewiesen wird, dass die derzeitige personelle Situation in der Verwaltung ein effektives und zügigeres Abarbeiten der komplexen Themenlage aufgrund der Personalsituation nur erschwerend möglich ist. Zudem haben wir als SPD-Fraktion Kenntnis von Überlastungsanzeigen innerhalb der Stadtverwaltung erhalten und machen uns auch hier allergrößte Sorge betreffend das Wohlergehen und der Zufriedenheit der Mitarbeiter*innen. Aus diesem Kontext heraus sind unsere Anträge vorbereitet.
Fragen der SPD-Kleve
Da uns dieser Sachverhalt insgesamt von größter Wichtigkeit ist, wir aber durch die Absage des Ausschusses die Anträge nicht mit der benötigten Dringlichkeit platzieren können, bitten wir um Beantwortung nachfolgender Fragen bis zum 03.03.2022:
Was sind die Hintergründe der Absage des Ausschusses zum 03.03.2022?
Liegen nach den sehr unterschiedlichen und sich mehrfach veränderten Angaben zur Beschäftigtensituation zum Haushalt 2022 nun klare Erkenntnisse über den derzeitigen Personalbestand vor?
Wie viele Stellen werden insgesamt in der Verwaltung angeboten?
Wie ist deren Besetzung nach Fachbereichen aufgeteilt inkl. deren Stellenwerten?
Wie viele Männer, Frauen, Diverse arbeiten jeweils in den Fachbereichen?
Wie hoch ist der Anteil an Frauen in Führungspositionen in der Verwaltung?
Wie groß ist der Anteil von Beschäftigten in der Verwaltung mit Migrationshintergründen?
Wie hat sich die Fehlzeitensituation wegen Krankheit, aufgeteilt in Stunden aller Beschäftigten, in dieser Legislaturperiode entwickelt?
Welchen Anteil, bezogen auf Frage Nr. 8, machen hierbei Langzeiterkrankungen (> 42 Tage) aus?
Wie ist das betriebliches Gesundheitsmanagement implantiert? Wer trägt hierfür die Verantwortung und welche Maßnahmen werden im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements regelmäßig durchgeführt?
In weniger als drei Jahren läuft das Nutzungsrecht für die Sportanlagen des VfR Warbeyen, an ihrem Standort, aus. Im Rahmen des „Sportentwicklungskonzeptes 2011“ hat die Politik vier Sportzentren in Kleve beschlossen, an denen die im Sportkonzept zugeordneten Vereine ihren neuen Standort für den Trainingsbetrieb- und Spielbetrieb erhalten sollen. Das Konzept berücksichtigt dabei den Frauen- und Mädchensport nicht, erst recht nicht den leistungsorientierten Fußballsport, so wie er durch das Konzept der „Kämpferherzen“ nun seit drei Jahren in Warbeyen professionell umgesetzt wird.
Die Bürgermeisterin Sonja Northing hat schon im Frühjahr 2020 die Überprüfung dieses Konzeptes für den Bereich der Düffel und zugleich für den Mädchen- und Fußballsport sowie für Tennis veranlasst. Bedingt durch die COVID 19 Pandemie ist mit einem Ergebnis durch die beauftragte Firma erst in einigen Wochen zu rechen.
Von der Regionalliga über die Landesliga und weiteren höchsten Spielklassen sorgt vor allem die Mädchen- und Damenabteilung für Furore, weit über die Grenzen der Stadt hinaus. Vor zwei Wochen wurde in einem Vorbereitungsspiel die erste Vertretung des Hamburger Sportvereins (HSV) in Hamburg mit 2:1 besiegt und auch hier schlossen sich weitere Erfolge an. Diese Abteilung hat derzeit 150 Mädchen – und Frauen in den Altersgruppen von U11 bis zu den Seniors.
Durch den von einem Vandalen auf dem Hauptplatz des VfR Warbeyen an den Weihnachtstagen 2019 verursachten Schaden ist der Verein bis heute nicht in der Lage, hier einen ordnungsgemäßen Trainingsbetrieb anzubieten, da die Renaturierung erst in ein paar Wochen abgeschlossen sein wird. Dank großzügiger Unterstützung der benachbarten Vereine werden heute die Trainingsmöglichkeiten und Pflichtspiele an den verschiedensten Standorten in Kleve durchgeführt. Dieser organisatorische Mehraufwand bringt die Verantwortlichen an Ihre Leistungsgrenze. Zudem belastet diese Situation alle Bereiche des Vereins.
Derzeit werden vom Land NRW Förderprogramme zu Neuinvestitionen der Vereine eingestellt, die eine bis zu 100 %ige Förderung sicherstellen. Eine Voraussetzung dabei ist, ein langjähriges und gesichertes Nutzungsrecht am Förderstandort.
Die Kandidatin für die Ortschaften Griethausen und Warbeyen Monika Overkamp will das klare Bekenntnis der Stadt für den heutigen Standort des VfR Warbeyen. „Wir müssen den ehrenamtlich Tätigen, den Spielerinnen und Spielern eine klare Standortsicherung sofort durch die Vertragsverlängerung zwischen Stadt Kleve und dem Sportverein zusichern. In Warbeyen gibt es kaum geeignete Möglichkeiten des gesellschaftlichen Miteinanders. Dieses übernimmt der Verein seit vielen Jahren im besonderen Maße“.
Der VfR Warbeyen hat vor rund 15 Jahren dort mit Hilfe von Landesmitteln, Eigenkapital und einer sehr großen Unterstützung aus ihrer Mitgliedschaft ihr Vereinshaus nach modernsten Energiestandards saniert und neu geschaffen .
Die von der CDU beabsichtigte Verlagerung des sozialen Miteinanders in die alte Schule nach Warbeyen, so wie Herr Gebing es als Kandidat der CDU vor einigen Tagen verkündete, kommt für Overkamp nicht in Frage: „ Jetzt ist es doch erwiesen, dass es der CDU nicht um den Standort Warbeyen und die Bedürfnisse der Menschen geht, sondern ausschließlich um die Durchsetzung des Sportentwicklungskonzept, ohne dabei die dörfliche Struktur Warbeyens zu berücksichtigen. Das werden wir nicht zulassen.“
Die Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion Kleve, Petra Tekath, ergänzt: „Wir haben mit öffentlichen Mitteln an diesem Standort vor rund 15 Jahren die Erweiterung des Sporthauses als Stadtrat gewollt. Im Rahmen der Debatte um Nachhaltigkeit darf auch hier die künftige Nutzung nicht irgendwelchen überalterten Annahmen aus 2011 geopfert werden. Die erfolgreiche Arbeit des Vereins soll an dieser Stelle fortgeführt werden.“
Wir bedanken uns bei dem Büro Geo3 für die vorgestellte Planung zum Sportzentrum Bresserberg.
Die SPD-Fraktion sieht in dem Konzept einen gelungenen Kompromiss, der Ausgangspunkt für eine zeitnahe Entscheidung des Rates sein kann. Die Vereine können erwarten, dass der Rat noch im März eine abschließende Entscheidung trifft.
Die Vereine wurden am Planungsprozess beteiligt und die aktuellen Bedarfe der Vereine berücksichtigt.
Leistungszentrum Fußball wird unterstützt
Die Idee eines Leistungszentrums „Fußball“ am Bresserberg findet unsere Unterstützung. Für das Leistungszentrum muss die Tribüne jetzt endlich mit den von den Vereinen gewünschten Mehrzweckräumen fertiggestellt werden. Nach Abwägung der Vor-und Nachteile befürworten wir ein Kunstrasenspielfeld im Gustav-Hoffman-Stadion.
Auch die Leichtathletik muss in Kleve eine Zukunft haben. Neben der Kunststoffbahn für den Laufsport im Gustav-Hoffmann-Stadion sollte eine Naturrasenfläche für die Wurfdisziplinen entstehen. Wir fordern daher weiterhin auf die Bebauung im Bereich „Hellingsbüschchen“ zu verzichten. Dort sollte eine Naturrasenfläche entstehen, die von verschiedenen Sportarten genutzt werden kann und Platz für eine zukünftige Entwicklung bietet. Der Verzicht auf die Bebauung verhindert auch nachbarschaftliche Konflikte, die aus der Nähe zum Sportzentrum mit der entsprechenden Lärmeinwirkung entstehen könnten.
Bürger(sport)park und Sporthalle sollen kommen
Wir bedauern, dass unsere Idee von einem Bürger(sport)park am Bresserberg nur teilweise umgesetzt werden kann. Für den nicht Vereins gebundenen Sport fordern wir die Umsetzung der von Geo3 vorgestellten Planung mit Finnenbahn, Bouleflächen und Outdoor-Fitnessgeräten.
Für den Tennissport wurde eine überzeugende Lösung am Bresserberg gefunden. Im Gegensatz zur der vorgestellten Planung sehen wir dringenden Bedarf für eine zusätzliche Sporthalle. Die Nachfrage für Hallenzeiten im Bereich Senioren- und Rehasport, Eltern-Kind-Turnen und Fitnesskursen nimmt zu. Neue Vereine warten häufig lange auf gewünschte Hallenzeiten. Zudem benötigen wir eine Reserve bei Renovierungsarbeiten in vorhandenen
Merkur Kleve nach Kellen
Der VFL Merkur findet im Sportzentrum Kellen seine neue Heimat. Ein Kunstrasenfeld wird für den American Football vergrößert. Auch die Bedürfnisse des Boulevereins können dort umgesetzt werden.
Bei der Umsetzung der Planung ist auf die Parkplatz- und Verkehrssituation am Bresserberg und in Kellen zu achten.
Wir begrüßen ausdrücklich die Planung von Geo3 für eine Multifunktionsfläche am neuen Standort des Konrad-Adenauer-Gymnasiums für Basketball, Skaten und Gymnastik vergleichbar mit der Anlage am Berufskolleg.
Das Sportzentrum Kellen ist mit den Vereinen BV/DJK Kellen und VFL Merkur Kleve ausgelastet. Für den Frauen- und Mädchenfußball muss am Standort Warbeyen das vom Rat beschlossene Kunstrasenspielfeld angelegt werden.
Sportentwicklung nicht zu Ende
Die Sportentwicklung in Kleve ist mit der Umsetzung dieser Planung noch nicht abgeschlossen. Die Entwicklung des Sports sollte weiter verfolgt und Optionen für ergänzende Sportanlagen vorgehalten werden. Die Studierenden der Hochschule bringen neue Sportideen und Sportarten nach Kleve. Auch in Zukunft sind die Sportvereine, Schulen, die Hochschule und die Bürgerinnen und Bürger an der Planung zu beteiligen.
„Bezahlbarer Wohnraum ist seit jeher ein wichtiges Thema für uns Sozialdemokraten. Dies betrifft auch die Frage nach Eigentum für junge Familien. Überall steigen die Kosten, auch beim Wohnungsbau. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass sich auch weiterhin junge Familien in Kleve ansiedeln.“
Josef Gietemann als SPD-Ratsmitglied und stellvertretender Vorsitzender des Bauausschusses
Antrag der SPD-Fraktion 068/XI: Festlegung von Verkaufspreisen für städtische Wohnbaugrundstücke/Grundstückspreise für Familien
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, dass
die Grundstückspreise für die Veräußerung von städtischen Flächen zu Wohnbauzwecken wie folgt festgelegt werden:
Familiengrundstücke gemäß den Richtlinien für die Vergabe von städtischen Baugrundstücken an private Bewerber werden zu einem Verkaufspreis von 20 % unter den aktuellen werten der Bodenrichtwertkarte NRW (BORIS-NRW) veräußert. Zusätzlich können die Erwerber durch die Umsetzung von Klimaschutzkriterien z.B. nach dem Katalog der im Entwurf vorliegenden Neufassung der Richtlinie für Vergabe städtischer Grundstücke die Grundstückspreise bis zu weiteren 20 % reduzieren.
Marktpreisgrundstücke gemäß den Richtlinien für die Vergabe von städtischen Baugrundstücken an private Bewerber werden zu einem Verkaufspreis von 20 % über den aktuellen Werten der Bodenrichtwertkarte NRW (BORIS-NRW) veräußert. Zusätzlich können die Erwerber durch die Umsetzung von Klimaschutzkriterien z.B. nach dem Katalog der im Entwurf vorliegenden Neufassung der Richtlinie für Vergabe städtischer Grundstücke die Grundstückspreise bis zu 20 % reduzieren.
Begründung
Zur Schaffung von Wohneigentum für junge Familien hat die Stadt Kleve seit vielen Jahren vergünstigte Grundstücke bereitgestellt. Noch im Jahr 2019 wurden solche Grundstücke für i.M. 120 €/m² den Familien angeboten. Aktuell besteht die Absicht für vergleichbare Grundstücke 180 €/m² von den Erwerbern zu verlangen. Hierbei ist der Unterschied zu frei vermarkteten Grundstücken kaum noch erkennbar.
Gerade vor dem Hintergrund steigender Baupreise und Finanzierungskosten wird es für Familien noch schwieriger, Wohneigentum zu schaffen, wenn die Grundstückspreise den Finanzierungsrahmen übersteigen. Deshalb sollte die Stadt Kleve die jahrelang geübte Praxis, vergünstigten Wohnraum für die entsprechende Personengruppe anzubieten, nicht aufgeben.
Zur Kostendeckung wird darauf verwiesen, dass hier keine Finanzaufwendung aus haushälterischen Konten benötigt werden. Verluste auf der Einnahmeseite werden durch die Verkaufspreise für Marktpreisgrundstücke aufgefangen.
„Die Stadt hat andere Pläne mit den Grundstückspreisen für Familien. Bei allem Respekt vor der angespannten Haushaltslage, hier wird auf Kosten der Familien gehandelt. Das können wir nicht akzeptieren.“
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen,
dass Schülerinnen und Studenteninnen für einen jährlichen Betrag in Höhe von 15,- € jeweils vom 01.08. des laufenden Jahres bis zum 31.07. des folgendes Jahres ein Kulturticket erwerben können.
Die Besitzerinnen eines Kulturtickets sind berechtigt, das Museum Kurhaus Kleve kostenlos zu besuchen. Jeweils am Tag von städtischen Veranstaltungen erwerben sie kostenfrei ein nicht verkauftes Restticket. Für die Veranstaltungen, wie z.B. in der Stadthalle, erhalten sie gegen Vorlage des gültigen Schüler*innenausweises oder Studenten*innenausweises und des erworbenen Kulturtickets ein Restticket.
Zur Erprobung dieses Kulturtickets wird ein Zeitraum von drei Jahren – beginnend ab dem 01.08.2024 – festgelegt.
Begründung:
Unser Ziel mit der Einführung eines Kulturtickets ist, dass mehr junge Menschen früh an unser Museum und an unsere Kulturveranstaltungen herangeführt werden. Es soll ihr Interesse hierfür geweckt werden, damit sie auch in späteren Jahren Museen und Kulturveranstaltungen besuchen.
Schülerinnen von Berufsschulen, Oberstufen und Studenteninnen sind meist über 18 Jahre alt und haben somit nicht mehr das Recht, das Museum kostenfrei zu besuchen. Für den Betrag in Höhe von 15,- € pro Jahr steht diesem Personenkreis der Museumsbesuch ganzjährlich offen.
Auch für Veranstaltungen in der Stadthalle
Auch für städtische Veranstaltungen in der Stadthalle – wie Reihenkonzerte oder Theaterveranstaltungen – können mit dem erworbenen Kulturticket Restkarten kostenfrei erworben werden.
Hierbei handelt es sich um eine WIN/WIN Situation, da die Künstlerinnen mehr Publikum generieren würden und die Schülerinnen und Studenteninnen die restlichen nicht verkauften Tickets in Anspruch nehmen können. Das Kulturticket sollte beim Bürgerbüro zu erwerben sein. Der Betrag von 15,-€ Jahr ist als symbolischer Betrag anzusehen. Gleichzeitig ist es hierdurch wahrscheinlicher, dass nur die Schülerinnen und Studenten*innen das Ticket annehmen, die tatsächlich Interesse an Kunst und Kultur haben. Hierfür sollte an allen weiterführenden Schulen und an den beruflichen Schulen sowie der Hochschule geworben werden – bei Letzterer ggfs. durch Kooperation mit dem ASTA.
Kulturticket soll an 01.08.2024 straten
Der Start des Kulturtickets zum 01.08.2024 sollte der Verwaltung ausreichend Zeit zur Bewerbung geben. Das neue Schuljahr sowie an der Hochschule das neue Semester starten ca. um diese Zeit. Iim Herbst beginnen auch die neuen Kulturvorstellungsreihen.
Ein Erprobungszeitraum von drei Jahren sollte nicht unterschritten werden, da „Neues“ sich erst rumsprechen und etablieren muss. Im Frühjahr 2027 sollte das „Projekt Kulturticket“ evaluiert und über eine Fortsetzung entschieden werden.
Durch die Einführung eines Kulturtickets kommen keine größeren zusätzlichen Kosten auf die Stadt zu. Der städtische Haushalt wird nicht belastet, da durch den zu zahlenden Betrag das Ausstellen des Kulturtickets finanziert wird.
Dieser Tage wird rechtes Gedankengut in unserer Gesellschaft wieder salonfähig. Aktuell sehen wir dies bei den sogenannten „Corona-Demos“ oder „Spaziergängen“. Es geht dort schon lange nicht mehr um durchaus berechtigte Sorgen und Ängste: Rechtsextreme und die Neue Rechte nutzen diese aus, um ihren menschenverachtenden, braunen Gedanken einen bürgerlichen Anstrich zu geben. Dabei sind sie nur der Wolf im Schafspelz.
Wir wissen natürlich, dass nicht alle Teilnehmenden rechts sind. Aber wir rufen dazu auf, die Augen zu öffnen und klar zu sehen, MIT WEM man sich in eine Reihe stellt. Wollt ihr euch wirklich mit diesen Leuten gemein machen?
Wir sagen: Nein!Keinen Zentimeter! Wir zeigen klare Kante gegen Rechts!