Antrag 058/XI zum Haushalt 2022:
Digitale Baufibel für Kleve
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge die
Entwicklung einer digitalen Baufibel für die Stadt Kleve beschließen. Diese Baufibel und noch weiterreichende zu entscheidende rechtliche Instrumente sollen in den städtischen Gebieten die städtebauliche Ordnung sichern.
Sie dient als Leitbild für die zukünftige bauliche und gestalterische Entwicklung und gibt dem/der Sanierungs- und Bauwilligen Handlungsempfehlungen zum aktiven Klima,- Umwelt- und Naturschutz. Jede einzelne dieser Handlungsempfehlungen ist mit Umweltpunkten (KLE-Blätter) auszustatten. Eine zur Genehmigung beantragte Maßnahme muss eine an der Maßnahme ausgerichteten Mindestanzahl von Umweltpunkten aufweisen.
Begründung:
Durch die Einführung dieser digitalen Baufibel wird jede Bürgerin und jeder Bürger ganz niedrigschwellig in die Lage versetzt, eigene Erkenntnisse über die jeweiligen Rahmenbedingungen der beabsichtigten Baumaßnahme zu ergründen. Der Schwerpunkt bei den anstehenden Sanierungs- und Baumaßnahmen durch „Dritte“, wird seitens der Stadt Kleve in der Nachhaltigkeit durch die Anwendung des Konzeptes zum aktiven Klima,- Umwelt- und Naturschutz gelegt.
Hierbei werden insbesondere Handlungsempfehlungen den Interessenten zu seiner beabsichtigten Maßnahme an die Hand gegeben wie z.B.:
- Dachbegrünung
- Energie- und Wärmeversorgung
- Artenschutz Pflanzen und Tiere
- Einsatz von nachhaltigen Baumaterialien
- Fassadenbegrünung
- verpflichtende Begrünung auf dem privaten Grundstück
- Bäume im Siedlungsgebiet
- Handlungsempfehlungen Starkregen
- Entwässerung auf dem eigenen Grundstück
- Effizienter Umgang mit Grund und Boden (Versiegelung)
- Kompostierung von Grünabfällen
Durch eine solche zu evaluierende Baufibel werden zudem auch neueste Erkenntnisse zum aktiven Klima,- Umwelt- und Naturschutz veröffentlicht.
Zwei weitere Vorteile ergeben sich durch die Entwicklung einer digitalen Baufibel. Zum einen können die Investoren festlegen, welche Maßnahmen zum Erreichen der Umweltpunkten (KLE-Blätter) umgesetzt werden. Hierdurch wird die Idee zum gemeinsamen Klima,- Umwelt- und Naturschutz getragen und nicht durch blanke Vorschriften belastet. Zum zweiten kann durch jede Person, unabhängig ob eine irgendwie geartete Maßnahme ansteht, sich für seinen Bereich über die derzeit empfohlenen Handlungsempfehlungen erkundigen. Die digitale Baufibel unterstützt zudem den Bürgerservice Bau.
Uns als SPD-Fraktion ist klar, dass wir mehr für den Klima-, Umwelt und Naturschutz tun müssen. Aus unserer Sicht funktioniert dies am besten, wenn die Betroffenen zu Beteiligten gemacht werden. Ein Portfolio an auswählbaren Maßnahmen und eine generelle Aufmerksamkeit für nachhaltiges Bauen erscheint uns sinnvoller als Verbote und festgelegte Vorschriften.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
