FunkAntrag 042/Xl Thema: Funktionserweiterung des Ratsinformationssystems
die SPD- Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt zur Sitzung des Ausschusses für
Personal- und Digitalisierung am 17.08.2021,
eine Funktionserweiterung des Ratsinformationssystems (RIS) und der dazugehörigen IRich-App zu beschließen.
Die Funktionserweiterung soll hierbei folgenden Ausbau beinhalten und bis zum 31.12.2021 eingeführt werden:
Das Ratsinformationssystem ist um eine Darstellung zu erweitern, die eine Übersicht und Chronik mit weiteren Informationen über sämtliche Anträge gewährleistet, die von den Fraktionen in den Rat und seine Ausschüsse eingebracht werden.
Anders als in der Drucksache 183/XI aus der Ratssitzung vom 23.06.2021 soll die Darstellung nicht einfach in einer Übersichtstabelle als separates Dokument im RIS hinterlegt sein, sondern in den jeweiligen Ausschüssen, Sitzungen und Tagesordnungspunkten selbst mit Verknüpfung zur Chronik und dem Ursprungsantrag hinterlegt und nachvollziehbar sein.
Der Darstellung sowie der technischen Erweiterung des Ratsinformationssystems soll mindestens zu entnehmen sein:
- die antragsstellenden Fraktionen und das Ausstellungsdatum des Antragsdokuments
- die zuständigen Gremien inkl. erfolgter Verweisungen
- der Status der Bearbeitung (angenommen/abgelehnt; umgesetzt/nicht umgesetzt, Änderungsantrag, Prüfantrag etc.)
- Hinterlegung und Verlinkungen auf wesentliche Dokumente (Antragstext; Vorlagen; Sitzungstermine rückwirkend ab dem Beginn der aktuellen Ratsperiode in November 2020).
Darüber hinaus sind sämtliche Anfragen der Fraktionen sowie die Antworten und Stellungnahmen der Stadtverwaltung, die bisher über den Email-Verteiler an die jeweils anfragende Fraktion und in Kopie an die anderen Fraktionen versendet wurden, im Ratsinformation zu hinterlegen und zu dokumentieren. Der Schriftverkehr ist sowohl allgemein ersichtlich als auch mit Verlinkung zum relevanten Sachverhalt im RIS zu hinterlegen.
Begründung:
Mit der Umstellung auf die digitale Ratsarbeit in Form des Ratsinformationssystems wurde ein Beitrag dazu geleistet, die Handlungsfelder und Aufgaben von Politik und Verwaltung nach außen für die Bürger*innen sichtbarer zu machen. Diese Transparenz ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass sich jede und jeder Wahlberechtigte selbst ein Bild davon machen kann, wie politische Entscheidungen getroffen werden und ob diese durch die Verwaltung umgesetzt wurden.
Nichtsdestotrotz ist sowohl für Klever Bürgerinnen als auch für uns Fraktionen eine Nachvollziehbarkeit der Prozesse, der teilweise langen Bearbeitungszeiten und der Stand der Umsetzung der Maßnahmen weiterhin trotz des Ratsinformationssystems nicht leicht erkennbar. Wir als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve möchten deshalb die Transparenz der Kommunalpolitik und die Effektivität des digitalen Systems ausbauen. Es muss für die interessierten Nutzerinnen des Systems möglich sein, einen Antragsweg von der Einreichung, über die Beratung im Rat und/oder in den Fachausschüssen, bis hin zur Entscheidung und Umsetzung mit dem jeweiligem Bearbeitungsstand nachvollziehen zu können. Dies soll zeitgemäß und einfach bedienbar möglich sein. Zudem sollten im digitalen Zeitalter Anfragen von Fraktionen und deren Beantwortung auch im RIS integriert sein und nicht ausschließlich über einen Emailverteiler oder Anhang an eine Niederschrift erfolgen.
Wir als SPD-Fraktion hatten seinerzeit bereits mit unserem Antrag zur Einführung des Ratsinformationssystems die Grundlage zu mehr Transparenz in der Ratsarbeit legen können. Daher verstehen wir diesen Antrag als einen logischen und konsequenten Schritt, die Transparenz und Bürgernähe zu stärken, sowie die Arbeit der Fraktionen und politischen Gremien zu optimieren.
Uns ist bewusst, dass die Umsetzung der Funktionserweiterung zunächst mit Aufwand verbunden ist. Wir sind davon überzeugt, dass es nach der Umsetzung aber die politische Arbeit und die Möglichkeit der Bürger*innen, sich ein eigenes Bild zu machen, wesentlich erleichtern wird.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
