Antrag 073/XI Mobilitätsmanager
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge
beschließen, dass
im Fachbereich 64 eine weitere Stelle mit der fachlichen Ausrichtung Mobilitätsmanagement einzusetzen ist.
Ob diese Stelle zur Bewältigung der Aufgaben aus dem Mobilitätskonzept ausreicht, wird nach Beschlussfassung über die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes neu bewertet.
Begründung:
Es zeichnet sich jetzt schon ab, dass zur Umsetzung des Mobilitätskonzeptes im
nächsten Haushaltsjahr und folgende vielfältige Aufgaben zu erledigen sind. So
ist insbesondere:
- Die wirksame Verzahnung aller Mobilitätsangebote (Bahn, Bus, Fahrrad, Fußgänger, KFZ …) in Zusammenarbeit mit Kreis, Land, Euregio und anderen Trägern sicher zu stellen (Handlungsempfehlung Ö2 Mobilitätskonzeptentwurf).
- Das Radverkehrskonzept von 2011 ist fortzuschreiben und evaluieren (neue gesetzliche Regelungen beim Radverkehr). Entwicklung, Bearbeitung und Auswertung eines Steuerungskonzeptes zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept. Verzahnung der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes mit dem Mobilitätskonzept (Handlungsempfehlung R1 Mobilitätskonzeptentwurf).
- Bei Ratsentscheidungen ist die Berücksichtigung der Anwendung des Mobilitätskonzeptes sicher zu stellen. Ähnlich wie bei den Auswirkungen auf den Klimaschutz soll dem Rat bei seinen Entscheidungen eine Stellungnahme zur Umsetzung des Mobilitätskonzeptes vorgelegt werden (Handlungsempfehlung P4 Mobilitätskonzeptentwurf).
- Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Mobilität, damit z.B. das Projekt „Bus on Demand“ sich schneller entwickelt (Handlungsempfehlung M5 Mobilitätskonzeptentwurf).
- Weitere Aufgaben zur Einführung und Umsetzung des Mobilitätskonzeptes, sowie regelmäßige Unterrichtung der Mitglieder des zuständigen Fachausschusses.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
