Das Klever Mobilitätsdreieck - SPD fordert Mobiltätsmanager
Antrag 073/XI Mobilitätsmanager
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass
im Fachbereich 64 eine weitere Stelle mit der fachlichen Ausrichtung Mobilitätsmanagement einzusetzen ist.
Ob diese Stelle zur Bewältigung der Aufgaben aus dem Mobilitätskonzept ausreicht, wird nach Beschlussfassung über die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes neu bewertet.
Begründung:
Es zeichnet sich jetzt schon ab, dass zur Umsetzung des Mobilitätskonzeptes im nächsten Haushaltsjahr und folgende vielfältige Aufgaben zu erledigen sind. So ist insbesondere:
Die wirksame Verzahnung aller Mobilitätsangebote (Bahn, Bus, Fahrrad, Fußgänger, KFZ …) in Zusammenarbeit mit Kreis, Land, Euregio und anderen Trägern sicher zu stellen (Handlungsempfehlung Ö2 Mobilitätskonzeptentwurf).
Das Radverkehrskonzept von 2011 ist fortzuschreiben und evaluieren (neue gesetzliche Regelungen beim Radverkehr). Entwicklung, Bearbeitung und Auswertung eines Steuerungskonzeptes zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept. Verzahnung der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes mit dem Mobilitätskonzept (Handlungsempfehlung R1 Mobilitätskonzeptentwurf).
Bei Ratsentscheidungen ist die Berücksichtigung der Anwendung des Mobilitätskonzeptes sicher zu stellen. Ähnlich wie bei den Auswirkungen auf den Klimaschutz soll dem Rat bei seinen Entscheidungen eine Stellungnahme zur Umsetzung des Mobilitätskonzeptes vorgelegt werden (Handlungsempfehlung P4 Mobilitätskonzeptentwurf).
Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Mobilität, damit z.B. das Projekt „Bus on Demand“ sich schneller entwickelt (Handlungsempfehlung M5 Mobilitätskonzeptentwurf).
Weitere Aufgaben zur Einführung und Umsetzung des Mobilitätskonzeptes, sowie regelmäßige Unterrichtung der Mitglieder des zuständigen Fachausschusses.
Prüfantrag 059/XI zum Haushalt 2022: Erbpachtlösungen für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt Kleve
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass die Verwaltung die
Möglichkeit von Erbpachtlösungen für bezahlbaren Wohnraum in neuen Wohnbaugebieten
in der Stadt Kleve prüft.
Begründung:
Die Bevölkerung in Kleve wächst seit Jahren stetig und damit auch der Bedarf an Baugrundstücken für Familien mit Kindern. Die Erbbaupacht ist eine günstige Alternative zum Grundstückskauf. Dadurch können Familien auch mit kleinerem Geldbeutel an Grund und Boden für Ihr Eigenheim kommen. Ein gewisser Anteil von Grundstücken in neuen Wohnbaugebieten sollte für Erbpachtgrundstücke bereitgestellt werden.
Wir als SPD-Fraktion sind der Meinung, dass der Bau und Erwerb von Eigenheim auch Menschen mit geringerem Einkommen möglich sein sollte. Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
In weniger als drei Jahren läuft das Nutzungsrecht für die Sportanlagen des VfR Warbeyen, an ihrem Standort, aus. Im Rahmen des „Sportentwicklungskonzeptes 2011“ hat die Politik vier Sportzentren in Kleve beschlossen, an denen die im Sportkonzept zugeordneten Vereine ihren neuen Standort für den Trainingsbetrieb- und Spielbetrieb erhalten sollen. Das Konzept berücksichtigt dabei den Frauen- und Mädchensport nicht, erst recht nicht den leistungsorientierten Fußballsport, so wie er durch das Konzept der „Kämpferherzen“ nun seit drei Jahren in Warbeyen professionell umgesetzt wird.
Die Bürgermeisterin Sonja Northing hat schon im Frühjahr 2020 die Überprüfung dieses Konzeptes für den Bereich der Düffel und zugleich für den Mädchen- und Fußballsport sowie für Tennis veranlasst. Bedingt durch die COVID 19 Pandemie ist mit einem Ergebnis durch die beauftragte Firma erst in einigen Wochen zu rechen.
Von der Regionalliga über die Landesliga und weiteren höchsten Spielklassen sorgt vor allem die Mädchen- und Damenabteilung für Furore, weit über die Grenzen der Stadt hinaus. Vor zwei Wochen wurde in einem Vorbereitungsspiel die erste Vertretung des Hamburger Sportvereins (HSV) in Hamburg mit 2:1 besiegt und auch hier schlossen sich weitere Erfolge an. Diese Abteilung hat derzeit 150 Mädchen – und Frauen in den Altersgruppen von U11 bis zu den Seniors.
Durch den von einem Vandalen auf dem Hauptplatz des VfR Warbeyen an den Weihnachtstagen 2019 verursachten Schaden ist der Verein bis heute nicht in der Lage, hier einen ordnungsgemäßen Trainingsbetrieb anzubieten, da die Renaturierung erst in ein paar Wochen abgeschlossen sein wird. Dank großzügiger Unterstützung der benachbarten Vereine werden heute die Trainingsmöglichkeiten und Pflichtspiele an den verschiedensten Standorten in Kleve durchgeführt. Dieser organisatorische Mehraufwand bringt die Verantwortlichen an Ihre Leistungsgrenze. Zudem belastet diese Situation alle Bereiche des Vereins.
Derzeit werden vom Land NRW Förderprogramme zu Neuinvestitionen der Vereine eingestellt, die eine bis zu 100 %ige Förderung sicherstellen. Eine Voraussetzung dabei ist, ein langjähriges und gesichertes Nutzungsrecht am Förderstandort.
Die Kandidatin für die Ortschaften Griethausen und Warbeyen Monika Overkamp will das klare Bekenntnis der Stadt für den heutigen Standort des VfR Warbeyen. „Wir müssen den ehrenamtlich Tätigen, den Spielerinnen und Spielern eine klare Standortsicherung sofort durch die Vertragsverlängerung zwischen Stadt Kleve und dem Sportverein zusichern. In Warbeyen gibt es kaum geeignete Möglichkeiten des gesellschaftlichen Miteinanders. Dieses übernimmt der Verein seit vielen Jahren im besonderen Maße“.
Der VfR Warbeyen hat vor rund 15 Jahren dort mit Hilfe von Landesmitteln, Eigenkapital und einer sehr großen Unterstützung aus ihrer Mitgliedschaft ihr Vereinshaus nach modernsten Energiestandards saniert und neu geschaffen .
Die von der CDU beabsichtigte Verlagerung des sozialen Miteinanders in die alte Schule nach Warbeyen, so wie Herr Gebing es als Kandidat der CDU vor einigen Tagen verkündete, kommt für Overkamp nicht in Frage: „ Jetzt ist es doch erwiesen, dass es der CDU nicht um den Standort Warbeyen und die Bedürfnisse der Menschen geht, sondern ausschließlich um die Durchsetzung des Sportentwicklungskonzept, ohne dabei die dörfliche Struktur Warbeyens zu berücksichtigen. Das werden wir nicht zulassen.“
Die Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion Kleve, Petra Tekath, ergänzt: „Wir haben mit öffentlichen Mitteln an diesem Standort vor rund 15 Jahren die Erweiterung des Sporthauses als Stadtrat gewollt. Im Rahmen der Debatte um Nachhaltigkeit darf auch hier die künftige Nutzung nicht irgendwelchen überalterten Annahmen aus 2011 geopfert werden. Die erfolgreiche Arbeit des Vereins soll an dieser Stelle fortgeführt werden.“
Antrag 004/XI: Anlage eines Baumwipfelpfades im Reichswald / Tiergartenwald
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beauftragt die Verwaltung der Stadt Kleve,
die Anlage eines Baumwipfelpfades im Reichswald / Tiergartenwald
zu prüfen und die Kosten zu ermitteln. Weiterhin ist zu prüfen, ob der Baumwipfelpfad auch als interkommunales oder euregionales Projekt realisierbar ist und Erkundigungen über Zuschussmöglichkeiten einzuholen.
Begründung:
Der Klever Reichswald ist mit über 50 km2 Fläche das größte zusammenhängende Waldgebiet des Niederrheins und der größte zusammenhängende öffentliche Staatsforst in NRW. Baumwipfelpfade können neben der Attraktion, in großer Höhe die Wälder kennenzulernen, auch einen Bildungsbeitrag liefern, in dem die Pfade mit wichtigen Informationen zur Nachhaltigkeit und zur Bedeutung des Waldes für verschiedene Altersgruppen versehen werden.
Mit der Schaffung dieser weiteren Freizeit- und Erholungsmöglichkeit für die Menschen in unserer Region wird zum einen der Tourismus gefördert und zum anderen unsere Stadt attraktiver.
Antrag 009/XI Thema: Radverkehrskonzept, Fahrradbügel für die Innenstadt
die SPD- Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen:
Im Innenstadtgebiet werden weitere 200 Fahrradanlehnbügel aufgestellt.
An Fahrradanlehnbügel, auch Anlehnbügel oder Fahrradanlehner genannt, können Fahrräder sicher abgestellt und angeschlossen werden.
Begründung:
Die immer größer werdende Zahl an Fahrradnutzern erzeugt auch einen wachsenden Bedarf an Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Die vorhandenen Möglichkeiten z.B. auf den Baumscheiben reichen weder von der Menge, noch von der Qualität her aus. Z.T. sind diese Bügel so verformt, dass abgestellte Räder beschädigt werden können. Oft werden daher Fahrräder an Stellen abgestellt (Pflanzbeete, Hauswänden, Bäumen, Schildern), die hierfür nicht geeignet sind. Eine ausreichende Zahl an Fahrradanlehnbügeln sorgt hier für Ordnung und Sicherheit im Verkehrsraum. Es passt zum Image einer fahrradfreundlichen Stadt, ein ausreichendes Angebot an Abstellmöglichkeiten für Fahrräder vorzuhalten. Die Nutzung des Fahrrades als Alternative zum PKW hilft bei der Erfüllung der Klimaziele der Stadt Kleve.
Antrag 063/XI zum Haushalt 2022: Konzept zur Flächenentsiegelung in Kleve
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass, die Verwaltung ein
Konzept zur Entsiegelung von städtischen Flächen in Kleve entwickelt. Es gilt der Grundsatz, Flächenversiegelung zu vermeiden.
Begründung:
Die Vorstellung des Abschlussberichtes durch Frau Stengert vom Umweltbüro in Essen zur Algenproblematik im Spoykanal legt nahe, dass durch zu warmes Oberflächenwasser die Algensituation im Kanal verschärft wird. Parallel dazu wird sowohl im Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz als auch im Rat der Stadt Kleve über Dachbegrünung, Regenversickerung vor Ort und Regenrückhaltemanagement diskutiert. Folglich muss die Stadt Kleve neue Wege bei der Verarbeitung von Regenwasser im Stadtgebiet gehen
Die SPD-Fraktion sieht es deshalb als logisch und notwendig an, dass zur Entlastung von Kanalsystemen, Auffüllung des Grundwassers und Minderung der Temperatur von Oberflächenwasser eine Entsiegelung im gesamten Stadtgebiet hilfreich ist. Darüber hinaus wird so das aktuelle Regenwassersystem entlastet. Ein Entsiegelungskonzept mit einem Kriterienkatalog, das zur Verringerung von versiegelten Flächen in Kleve beiträgt, wäre eine verbindlich unterstützende Grundlage bei Abwägungen zur Bebauung und Nutzung von Flächen in Kleve. Es gilt der Grundsatz Oberflächen grundsätzlich so zu gestalten, dass Regenwasser vor Ort versickern kann. Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
Papier ist geduldig. Und das schon seit 2014. Man kann ja eine positive Einstellung zum Thema haben. Am Ende zählt jedoch, welche Maßnahmen aus dem Klimaschutzfahrplan umgesetzt wurden und ob die definierten Ziele auch erreicht wurden.
noch aus der Amtszeit von Sonja Northing angestoßen, stehen einige Maßnahmen zur Sportentwicklung in Kleve zur Umsetzung aus bzw. finden sich derzeit in der Fortführung. Beispielhaft seien hier die Sportanlage Materborn, das Sportzentrum Oberstadt und das Sportzentrum Unterstadt genannt.
Da wir als SPD-Fraktion bei einigen Projekten keine weitere Entwicklung erkennen können, bitten wir um detaillierte Darstellung aller Maßnahmen zur Sportentwicklung in Kleve bis spätestens zum nächsten Sportausschuss am 10.08.2023. Diese Darstellung soll beinhalten:
Den aktuellen Projektstatus
Einzelne Maßnahmen mit Zeitplan zur Umsetzung
Förderzusage mit Fristen und Fristen zur Umsetzung
Schon im vergangen Jahr hatte die SPD-Fraktion den Stand der Maßnahmen zur Sportentwicklung in einer Sondersitzung des Sportausschusses erfragen wollen. Das Ergebnis war beschämend. Zum Teil waren noch nicht einmal Planungsaufträge erteilt. Der Bürgermeister war in Unkenntnis über den Stand der Maßnahmen. Auch die Verwaltung konnte nicht helfen. Der Eindruck, dass die Sportentwicklung nicht mit dem notwendigen Nachdruck betrieben wird, konnte nicht ausgeräumt werden.
Und bis zum heutigen Tage hat man auch nichts weiter gehört, wie es mit der Umsetzung der vom Rat beschlossenen Sportentwicklung weiter geht. Inzwischen verfällt der Tribünenrohbau am Bresserberg deutlich sichtbar. Dabei hat der Rat bereits im Jahr 2019 Sicherungsmaßnahmen für das Gebäude beschlossen. Umgesetzt wurde der Beschluss in der jetzigen Ratsperiode aber nicht.
Heute äußert sich der Bürgermeister – aufgeschreckt durch eine Pressemitteilung der SPD – zur Sportentwicklung in der Presse. Angeblich sollen jetzt die „Arbeiten für den Ausbau der Tribüne vergeben werden“, so der Bürgermeister Wolfgang Gebing. Wann ist der geplante Baubeginn? Wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen? Der Bürgermeister bleibt – wie gewohnt – unkonkret und unverbindlich.
Die SPD-Fraktion möchte nun Daten und Fakten erfahren: