Auch bei Auslaufen der Förderung sind Mittel im Haushalt bereit zu stellen, um die Stelle des Klimaschutzmanagers als feste Stelle bei der Stadt Kleve langfristig zu sichern. Bezugnehmend auf unseren Antrag 81/XI soll zudem das Kompetenzfeld des Klimaschutzmanagers erweitert werden, um die Teamleitung und Vorgesetztenfunktion für die Mitarbeiter im Bereich Klimaschutz, Umwelt und Nachhaltigkeit mit entsprechender Eingruppierung.
Hier ist dann die freiwerdende Fördermöglichkeit einzubringen.
Begründung
Im Evaluationsbericht des Fachbereichs 64 vom August 2022 wurde sehr deutlich gemacht, dass der Fachbereich Klimaschutz, Umwelt und Nachhaltigkeit dringend personelle Ressourcen braucht. Die Herausforderungen im Bereich wachsen stetig und die Stelle des Klimaschutzmanagers spielt hierbei eine zentrale Rolle.
Die Arbeit des derzeitigen Klimaschutzmanagers wird fraktionsübergreifend und bei Bürgerinnen und Bürgern äußerst geschätzt und für sehr wertvoll erachtet. Die Stelle wird noch bis zum 31.03.2023 gefördert. Auch wenn sich darüber hinaus Fördermöglichkeiten ergeben, halten wir es für zwingend erforderlich, im Sinne des Stelleninhabers aber auch der Stadt Kleve für langfristige Planungssicherheit zu sorgen.
Wir sehen neben den bereits vorhandenen Unterkünften und Maßnahmen für obdachlose Menschen noch weitere Unterstützungsmöglichkeiten, zu deren Prüfung wir als SPD-Fraktion im Rahmen einer Konzepterstellung anregen möchten. Hierbei handelt es sich um Schutz- und Übernachtungsangebote über die bisherigen Unterkünfte hinaus, die auch jenen obdachlosen Menschen vor allem im Winter Schutz bieten sollen, die nicht den Weg in eine der bisher vorhandenen Unterkünfte finden.
Antrag 003/XI, Thema: Radverkehrskonzept, sichere Unterbringung von Fahrrädern Fahrradparkhaus: Im Bereich Bahnhof / Hochschule / Rathaus errichtet die Stadt Kleve ein Fahrradparkhaus mit einer Abstellfläche für mindestens 300 Fahrräder. Ziel ist die sichere Unterbringung der immer wertvoller werdenden Fahrräder und der Schutz vor Sachbeschädigung und Diebstahl. Daher ist anzustreben, dieses Fahrrad-Parkhaus zu bewirtschaften (ähnlich wie…
Der WTM soll für das Jahr 2024 ein Budget von 25.000,-€ für die Durchführung des bereits in 2019 beschlossenen Feierabendmarktes zur Verfügung gestellt werden und der Feierabendmarkt 2024 in Kleve etabliert wird.
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge die
Entwicklung einer digitalen Baufibel für die Stadt Kleve beschließen. Diese Baufibel und noch
weiterreichende zu entscheidende rechtliche Instrumente sollen in den städtischen Gebieten die
städtebauliche Ordnung sichern.
