Klimademo Kleve
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Regenwassermanagement
Gemeinsamer Antrag zum Haushaltsentwurf 2025:
„Ratsbeschluss zum ‚Leitrahmen der nachhaltigen Niederschlagswassernutzung‘
umsetzen!“
Der Rat der Stadt Kleve möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Ratsbeschluss „Leitrahmen der nachhaltigen Niederschlagswassernutzung“ vom 06.10.2021 umzusetzen. Hierfür sind in den Haushaltsplan 2025 die erforderlichen Mittel einzustellen.
Der Leitrahmen ist im ersten Quartal 2025 zu erstellen und im Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz vorzustellen.
Für den Nachtragshaushalt 2025 werden entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt, um mit der Umsetzung des Leitrahmens in der zweiten Jahreshälfte beginnen zu können. Der Schwerpunkt der Maßnahmen wird auf den Umbau der städtischen
Regenentwässerungsanlagen nach dem Prinzip „Schwammstadt (Sponge-City‘)“ gesetzt.
Begründung
Bereits seit 2021 erwartet der Rat der Stadt Kleve ein Handlungskonzept für die Regenwasserbewirtschaftung der Stadt Kleve.
Der Beschluss eines gemeinsamen Antrages der Fraktionen CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, OK und FDP führte zur Erstellung der Drucksache 294/XI, in der ein Sachstandsbericht zur Problemlage abgegeben wurde. Fazit dieser Drucksache war die Ankündigung weiterer Grundlagenermittlungen zur Erstellung des Konzeptes zur zukünftigen Regenwasserbewirtschaftung.
Zwischenzeitlich gab es zur Thematik mehrere Versuche, über Anfragen/Anträge den aktuellen Sachstand zu erfahren und das Konzept insgesamt voranzubringen, wie z. B. durch die Fraktion „Offene Klever“ vom 22.09.2022 und die SPD-Fraktion vom 12.11.2023.
Bis heute war jedoch nicht zu erfahren, inwieweit der Ratsbeschluss vom 06.10.2021 zum „Leitrahmen zur nachhaltigeren Niederschlagswassernutzung“ (Drucksache 294/XI.) umgesetzt worden ist. Zum Umsetzungsstand hat die Stadtverwaltung dem Rat am 09.10.2024 in der Anlage zur Drucksache 966/XI den Bearbeitungsstatus als „teilweise erledigt“ ausgewiesen und dabei als Beteiligten den
Fachbereich 66 (Tiefbau) angegeben.
Hierbei ist unklar geblieben, welche konkreten Maßnahmen aus dem gemeinsamen Antrag der o.g. Fraktionen bearbeitet und welche Ergebnisse hierbei erzielt wurden. Aus dem Fachbereich 66 ist hierzu bis heute kein Sachstandsbericht zur Umsetzung vorgelegt oder
vorgetragen worden.
Auch im Entwurf zum Haushaltspan 2025 sind keine Projekte vorgesehen. Der Wirtschaftsplan der USK und der Haushaltansatz im Titel 1102 des FB 66 enthalten keine Ausgaben zum Niederschlagswasserkonzept.
Die zu erwartenden Starkregenereignisse in Kleve – siehe hierzu auch den Vortrag von Wetterexpertin Claudia Kleinert vom 12.11.2024 im Audimax der Hochschule Rhein-Waal – sowie die Abfolge von
langen Regen- und Trockenheitsperioden erfordern mehr Nachdruck bei der Erarbeitung des Entwässerungskonzeptes zum Niederschlagswassermanagement.
Zum Prinzip „Schwammstadt (Sponge-City)“ der Studie des Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung „Überflutungs- und Hitzevorsorge durch die Stadtentwicklung: Strategien und Maßnahmen zum Regenwassermanagement gegen urbane Sturzfluten und überhitzte Städte“ gibt es keine Alternative mehr.
Der Vorbehalt über die Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln ist fahrlässig, denn es drohen erhebliche Gefahren für Leib und Gut der Einwohner/innen der Stadt Kleve. Insofern ist die Priorisierung der
Maßnahmen durch die Kämmerei der Stadt Kleve zu überdenken und die zuständigen Fachbereiche sind aufzufordern, entsprechende Aufgaben zur Milderung der Folgen des Klimawandels zu ergreifen.
Hierzu hat der Rat am 24.04.2024 zur Drucksache 825/XI einen Beschluss gefasst.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez. Dr. Hedwig Meyer-Wilmes, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/DIE GRÜNEN
gez. Christian Nitsch, Fraktionsvorsitzender der SPD
gez. Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der „Offenen Klever“
gez. Daniel Rütter, Fraktionsvorsitzender der FDP
Klimaschutzmanager
Antrag 082/XI Unbefristete Anstellung
Klimaschutzmanager
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge
beschließen, dass
die Stelle des Klimaschutzmanagers im Fachbereich 64 (Klimaschutz, Umwelt und Nachhaltigkeit) in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt wird.
Auch bei Auslaufen der Förderung sind Mittel im Haushalt bereit zu stellen, um die Stelle des Klimaschutzmanagers als feste Stelle bei der Stadt Kleve langfristig zu sichern. Bezugnehmend auf unseren Antrag 81/XI soll zudem das Kompetenzfeld des Klimaschutzmanagers erweitert werden, um die Teamleitung und Vorgesetztenfunktion für die Mitarbeiter im Bereich Klimaschutz, Umwelt und Nachhaltigkeit mit entsprechender Eingruppierung.
Hier ist dann die freiwerdende Fördermöglichkeit einzubringen.
Begründung
Im Evaluationsbericht des Fachbereichs 64 vom August 2022 wurde sehr deutlich
gemacht, dass der Fachbereich Klimaschutz, Umwelt und Nachhaltigkeit dringend personelle Ressourcen braucht. Die Herausforderungen im Bereich wachsen stetig und die Stelle des Klimaschutzmanagers spielt hierbei eine zentrale Rolle.
Die Arbeit des derzeitigen Klimaschutzmanagers wird fraktionsübergreifend und bei Bürgerinnen und Bürgern äußerst geschätzt und für sehr wertvoll erachtet. Die
Stelle wird noch bis zum 31.03.2023 gefördert. Auch wenn sich darüber hinaus Fördermöglichkeiten ergeben, halten wir es für zwingend erforderlich, im Sinne des Stelleninhabers aber auch der Stadt Kleve für langfristige Planungssicherheit zu sorgen.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
110 Jahre internationaler Frauentag
110 Jahre internationaler Frauentag
Hissen der Regenbogenfahne am 17. Mai
Antrag 037/XI Hissen der Regenbogenfahne am 17. Mai
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, die Verwaltung der Stadt Kleve möge
die offizielle Flagge der LGBTIQ+ – Community, die sog. Regenbogenfahne, am 17. Mai 2021 am Rathaus in Kleve aufhängen und auch zukünftig jeweils am 17. Mai die Regenbogenfahne hissen.
Wenn die Regenbogenfahne zusätzlich an weiteren stadteigenen Gebäuden aufgehängt werden kann, begrüßen wir dies ausdrücklich.
Begründung:
Am 17. Mai 2021 findet der Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie statt. Der weltweit als „International Day Against Homophobia“ (IDAHO) bekannte Tag wird seit 2005 jedes Jahr am 17. Mai gefeiert. Ziel des Tages ist es Respekt für Lesben und Schwule einzufordern.
Das Datum 17. Mai wurde zur Erinnerung an den 17. Mai 1990 gewählt, den Tag, an dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel strich. Die Regenbogenfahne entwarf 1978 der amerikanische Künstler Gilbert Baker. Sie soll ein Symbol für lesbischen und schwulen Stolz darstellen, sowie gleichzeitig die Vielfalt dieser Lebensweise.
Wissenschaftliche Studien schätzen den Anteil von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Inter* auf 5 – 10 {5ccffe8c1833d5c83b4c8b776e3591ff3bcbd001c8f32eea682503614b5b6ae1} der Bevölkerung (Dalia Research 2016). Demnach leben auch in Kleve viele Menschen, die nicht heterosexuell sind. Die Studie „Coming-Out – und dann?“ des Deutschen Jugend Instituts (2015) stellt fest, dass 82 {5ccffe8c1833d5c83b4c8b776e3591ff3bcbd001c8f32eea682503614b5b6ae1} der Befragten nicht heterosexuellen Jugendlichen Diskriminierung, vor allem im öffentlichen Raum, erfahren.
Das Coming Out ist für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*- und intergeschlechtliche Menschen häufig nach wie vor eine schwierige Lebensphase. Sie müssen sich neben den üblichen Entwicklungsaufgaben zusätzlich aufgrund ihrer nicht-heterosexuellen Orientierung bzw. trans- oder intergeschlechtlichen Identität mit Vorurteilen und Anfeindungen des „Anderssein“ auseinandersetzen.
Es geht aber nicht nur darum zu zeigen, dass die Stadt Kleve alle Menschen, die in Kleve leben, respektiert und wertschätzt, sondern auch darum die Geschichte der LGBTIQ+ – Community anzuerkennen, von der Verfolgung und Ermordung homosexueller Menschen während der NS-Zeit zwischen 1933 und 1945 bis in die Gegenwart.
Die strafrechtliche Verfolgung gleichgeschlechtlicher Kontakte unter erwachsenen Männern bis zum Jahr 1969 und die damit verbundene und über 1969 andauernde Stigmatisierung und Diskriminierung beschreiben die gesellschaftlichen Bedingungen, die für die Sozialisation älterer LSBTI* prägend sind. Lesbische Frauen wurden nicht kriminalisiert, aber marginalisiert. Als ledige Frauen entsprachen sie nicht dem Frauenbild der 1950er bis 1970er Jahre. Sie waren gesellschaftliche Außenseiterinnen, auch ohne offen lesbisch zu leben. Die Heimlichkeiten und das Doppelleben führen dazu, dass viele lesbische Frauen bis heute die permanente Erfahrung machen, dass sie nicht als die Person wahrgenommen und angenommen werden, die sie wirklich sind.
Auch mit einer simplen Geste, wie durch das Hissen der Regenbogenfahne am Rathaus, zeigt sich Kleve als vielfältige und bunte Kommune, in der alle Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung willkommen sind. Die Stadt sollte die Chance nutzen, Vorbild für die Städte und Gemeinden im Kreis Kleve zu sein
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
Antrag 029/XI: Berührungslose Desinfektionsspender in kommunalen Gebäuden und Einrichtungen
Antrag der SPD-Fraktion 029/XI Berührungslose Desinfektionsspender in kommunalen Gebäuden und Einrichtungen
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, dass sämtliche Zugänge kommunaler Gebäude und Einrichtungen im Hinblick eines optimalen Covid-Infektionsschutzes anstelle von Hebel-Desinfektionsmittelspendern mit Desinfektionstechnik auszustatten sind, die eine berührungslose Desinfektion der Hände zulässt.
Begründung:
Die Lehren aus den Erfahrungen mit der COVID-Pandemie bis heute verlangen einen höchstmöglichen Ausstattungsstandard im Hinblick auf den Gesundheitsschutz und die Vermeidung von Infektionsketten. Kommunale Gebäude und Einrichtungen bergen mit ihren höher frequentierten Besucher- und Schülerströmen ein potenzielles Infektionsrisiko, welches neben bestehenden Schutzvorkehrungen durch die berührungslose Handdesinfektion weiter reduziert werden kann.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
Im Haupt- und Finanzausschuss am 17.März 2021 mit den Stimmen von CDU / Grüne abgelehnt.