Stellungnahme der SPD-Fraktion: Reduzierte Teilnahme an Gremien und Ausschusssitzungen durch SPD-Fraktion als Reaktion auf das Pandemiegeschehen
Offener Brief an den Bürgermeister vom 15.11.2021:
Die aktuelle Situation der COVID-Pandemie war u.a. ein zentraler Gegenstand der Beratungen unserer Ratsfraktion im Rahmen der stattgefunden Klausurtagung zum Etat 2022 am vergangenen Samstag. Konkret stellte sich die Frage eines verantwortungsbewussten Umgangs mit den steigenden Infektionszahlen und die jeweilige Teilnahme an Rats– und Ausschusssitzungen.
Die SPD-Ratsfraktion hat sich aus Gründen des umfassenden Schutzes gegenüber den Ratskolleg(Inn)en, der Verwaltung, den Gästen der einzelnen Gremien und zum Eigenschutz dahingehend verständigt, ab sofort an den Ausschuss –, Gremien – und weiteren Sitzungen nur mit einer Mindestbesetzung mitzuwirken. Im Hinblick auf die haushalts- und antragsrelevanten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates im Dezember bitten wir um eine kurzfristige und solidarische Abstimmung untereinander.
Wir empfehlen erneut die Einberufung einer Fraktionsvorsitzenden-Konferenz. Neben dem Umgang mit der pandemischen Situation sind aus Sicht der SPD-Fraktion weitere Fragen dringend erörterungs- und klärungsbedürftig.
Für eine kurzfristige Rückmeldung sind wir dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Nitsch
Fraktionsvorsitzender
https://www.nrz.de/staedte/kleve-und-umland/spd-und-offene-klever-bei-sitzungen-mit-weniger-teilnehmern-id233865015.html
Genau die richtige Reaktion. Schade, dass aus den Ereignissen des letzten Pandemiejahres keine Konsequenzen gezogen wurden. Die kommunale Arbeit ist immer noch auf Präsenzveranstaltungen ausgerichtet. Mit allen Risiken für die Teilnehmer und Besucher. Digitale Formen sind immer noch nicht möglich. Technisch, organisatorisch und rechtlich ist nichts unternommen worden, um die kommunale Selbstverwaltung auch in Pandemiezeiten sicher zu stellen. Die Landesregierung hat komplett versagt!