Klimaschutz
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gEMEINSAMER aNTRAG

KLIMASCHUTZFAHRPLAN FORTSCHREIBEN

Klimaschutzfahrplan der Stadt Kleve

Bei mehreren Terminen haben sich die demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Kleve mit dem aktuellen Klimaschutzfahrplan der Stadt Kleve befasst. Man war sich darüber einig, dass der Klimaschutz in der Stadt Kleve weiterhin einen hohen Stellenwert haben soll. Die Folgen des Klimawandels sind erkennbar und auch in Kleve zu spüren.

Der Klimaschutzmanager machte deutlich, dass der 2019 aktualisierte Klimaschutzfahrplan nicht ausreicht.

  1. Die gesetzlichen Anforderungen zur Erreichung der Klimaneutralität im Jahr 2045 sind nicht erfüllt.
  2. Nicht alle gesetzlich geforderten Bereiche wurden bei den Klimaschutzmaßnahmen betrachtet.
  3. Die Stadt Kleve verfehlt die selbst gesetzten Ziele des Klimaschutzfahrplanes, wenn es keine Veränderungen zum aktuellen Plan gibt.
  4. Die Rahmenbedingungen haben sich verändert und z.B. durch die Nutzung erneuerbarer Energien sind die Möglichkeiten zur CO2-Einsparung verbessert.
  5. Die Stadt Kleve hat als öffentliche Einrichtung eine Vorbildfunktion beim Thema Klimaschutz.

Die demokratischen Fraktionen sehen es deshalb als unverzichtbar an, den Klimaschutzfahrplan von 2019 fortzuschreiben. Hierzu haben CDU, Grüne, SPD, OK und FDP einen gemeinsamen Antrag an den Rat der Stadt Kleve formuliert:

 „Der Rat der Stadt Kleve hält die Fortschreibung des Klimaschutzfahrplans aus dem Jahr 2019 für erforderlich und beschließt, die Verwaltung (zuständiger Fachbereich FB 64, Dezernat III) mit der Prüfung zu beauftragen, ob und in welchem Umfang hierfür externe Unterstützung und Expertise erforderlich ist und ob ggfs. Fördermittel beantragt werden können. Das Prüfergebnis ist dem Rat nach der Sommerpause 2024 vorzulegen.“

Gemeinsamer Antrag von CDU / Grüne / SPD / OK / FDP im Rat der Stadt Kleve

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