die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge
beschließen, dass
Im Fachbereich 64 (Klimaschutz, Umwelt und Nachhaltigkeit) werden
zwei weitere Vollzeit-Personalstellen dauerhaft eingerichtet.
Begründung
Der Evaluationsbericht des Fachbereichs vom August 2022 macht deutlich, dass
der Fachbereich personell verstärkt werden muss. Der zusätzliche Bedarf lässt
sich zurzeit noch nicht qualitativ genau bemessen, da wichtige Parameter zur
Aufgabenbeschreibung zurzeit noch erarbeitet werden. Beispielhaft seien, das
Grünkonzept der Stadt Kleve und das Mobilitätskonzept aufgeführt.
Gleichwohl entstehen hier Aufgaben für den Fachbereich 64, die ab dem nächsten Haushaltjahr bearbeitet werden müssen. Des Weiteren erwartet der Rat der Stadt Kleve, dass der Fachbereich stärker in die verwaltungsinternen Prozesse eingebunden wird, um die Fragen des Klimaschutzes in allen maßgeblichen Verwaltungsbereichen zu berücksichtigen.
Zusätzlich muss sich der Fachbereich um ein Klimafolgenanpassungskonzept kümmern. Dies muss erarbeitet werden und fachlich vom Fachbereich 64 begleitet werden. Auch hier werden Daueraufgaben entstehen, die der Fachbereich zu erledigen hat.
Schon jetzt ist abzusehen, dass die zu erledigenden Aufgaben mit dem heute
eingesetzten Personalbestand nicht zu erfüllen sind. Gleichwohl gewinnt das Thema Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit immer mehr an Bedeutung und sollte
mit allem erforderlichen Nachdruck bearbeitet werden.
Zu Recht weist der Fachbereich darauf hin, dass es sich „um eine Krisensituation
handelt, die andere, schnellere Umsetzungszeiten erforderlich machen.“ Hierzu
sind die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
