Haushaltsanierung: Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe „Finanz- und Investitionssanierung Kleve 2026-2030“ wird eingerichtet. Diese Arbeitsgruppe soll sich aus Vertreter:innen aller im Rat vertretenen Fraktionen sowie der Verwaltung zusammensetzen.
vorhandenen Parkscheinautomaten, sowie bei weiteren zukünftigen neuen Investitionen in diesem Bereich dahingehend zu überprüfen, dass diese Geräte mittels einer App bedienbar sind oder bedienbar gemacht werden.
Die Stadtverwaltung möge ein Areal zur Bestattung von Klever Bürgerinnen und Bürgern muslimischen Glaubens unter Gewährleistung der muslimischen Ritus und für andere Religionen ausweisen.
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, dass auf allen städtischen Spielplätzen unverzüglich über den Sandkästen und zumindest über je einer Sitzbank für ausreichende Beschattung zum Schutz vor direkter Sonneneinstrahlung zu sorgen ist.
Lasst uns das Vertrauen der Menschen in Politik wieder zurückgewinnen; durch Begegnungen auf Augenhöhe und spürbare Veränderungen in unserer Stadt.
Die unterzeichnenden Fraktionen beauftragen die Verwaltung mit der Erstellung eines
„Leitrahmens der nachhaltigeren Niederschlagswassernutzung“.
Dieser Leitrahmen ist innerhalb von zwei Monaten zu erstellen.