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Wohnheime für Auszubildende
SPD beschließt Bau von Wohnheimen für Auszubildende
KKB (Kreis Klever Baugesellschaft) soll zwei Wohnheime bauen
Mit der Annahme unseres Juso-Antrages, welchen ich heute auf unserem SPD UB-Parteitag vorstellen durfte, konnten wir heute Geschichte schreiben. Mit diesem Beschluss setzt die SPD im Kreis Kleve neue Akzente zur Förderung der Ausbildung und gibt ihrer Aufwertung neuen Schub. Zwei Azubi Wohnheime, eines jeweils in Kleve und Geldern, werden von uns nun forciert – ein mega Erfolg!
Jannik Berbalk (Mitglied der SPD Kleve)
Ich freue mich zudem sehr, dass weitere Juso- Anträge zum Th16ema „Vereinsstärkung“ und Unterstützung im Schulbereich ihre Annahme gefunden haben. Besonders freut mich, dass eine zeitnahe Umsetzung zur kommenden Haushaltsdebatte im November für alle Anträge in Aussicht steht. Damit könnte vielleicht bereits 2024 der Bau der Azubi-Wohnheime beginnen – und das wird auch höchste Zeit.
Jannik Berbalk (Mitglied der SPD Kleve)
Wohnheime für Auszubildende
Zum Unterbezirksparteitag der Kreis Klever SPD haben die Jusos des Kreises Kleve einen Antrag zum Bau von Wohnheimen für Auszubildende vorgelegt. Mit großer Mehrheit haben sich die Delegierten für die Annahme des Antrages entschieden. Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve ist nun aufgefordert über die KKB (Kreis Klever Baugesellschaft) den Bau von zwei Wohnheimen für Auszubildende zu veranlassen. Darüber hinaus soll die Kreisverwaltung ein Gutachten über die Wohnsituation der Auszubildenden erstellen.
Abwanderung von Jugendlichen vermeiden
Die berufliche Ausbildung, insbesondere die des Handwerks, ist eine elementare Säule unserer Gesellschaft. Das hat auch der Bund erkannt, weshalb ab 2023 eine bundesweite Förderung von Azubi-Wohnheimen in dreistelliger Millionenhöhe auf den Weg gebracht werden sollen. Diese Fördermittel wollen wir auch im Kreis nutzen. Denn ohne diese Säule würden politische Ziele die Bekämpfung des Fachkräftemangels nicht erreicht werden.
Doch gerade im Kreis Kleve ist zu beobachten, dass häufig junge Menschen nach dem Schulabschluss ins Ruhrgebiet (Stichwort Braindrain) ziehen, um dort ihre Ausbildung oder Studium zu beginnen. Dies hat viele verschiedene Ursachen, welche allerdings auch eng mit der Wohnsituation vor Ort verknüpft sind. Für viele junge Menschen ist nach der Schule die Verselbstständigung ein großes Bedürfnis und ein wichtiger Schritt in das Erwachsenwerden.
Ein Azubi-Wohnheim bildet dabei das Gegenstück des Studierendenwohnheims. Auszubildende verdienen während ihrer Ausbildung gar kein bis sehr wenig Geld und können sich ohne familiäre finanzielle Unterstützung häufig keine eigene Wohnung leisten und dadurch ein eigenes Leben aufbauen. Scheitert es aus familiären oder
herkunftsbedingten Faktoren mit der finanziellen Unterstützung, befindet sich schnell auch die Ausbildung selbst in Gefahr und evoziert direkt zu Beginn der Ausbildung eines jungen Menschen erhebliche Schwierigkeiten, die den weiteren Bildungsverlauf eminent prägen. Mit Azubi-Wohnheimen sollen Auszubildende während ihrer Ausbildung kostengünstig wohnen können, indem sich analog zu Studierendenwohnheimen mehrere Auszubildende zu einer Wohngemeinschaft zusammenschließen
Ausbildungs-Attraktivität im Kreis Kleve stärken
Nach aktuellem Kenntnisstand gibt es im Kreis Kleve bisher keine Azubi-Wohnheime. Das Azubi-Wohnheim könnte somit jungen Menschen für eine Ausbildung an den Kreis Kleve binden, das Ausbildungswesen stärken und dessen Attraktivität fördern sowie eine Stütze für die lokale Wirtschaft sein. Zudem würde es dem Wohnraummangel im Kreis Kleve entgegenwirken und ein wichtiges Instrument und Entscheidungshilfe für junge Menschen sein, am Niederrhein eine Ausbildung zu beginnen.
Öffnung der Außengastronomie in Kleve
Restaurants, Cafés und Gaststätten in Kleve öffnen ihre Außengastronomie.
Hier geht es zur Übersicht:
Uebersicht-der-SPD-Kleve-zu-Aussengastronomie-bei-Klever-Gastronomen/Stand-23.05.2021
Seit dem 15. Mai 2021 ist die Öffnung der Außengastronomie in Kleve unter Auflagen wieder erlaubt. Dies ist ein erster – wenn auch kleiner Schritt – für unsere Klever Gastronomen.
Wir als SPD Kleve haben überlegt, wie wir kurzfristig unterstützen können:
Wir haben recherchiert, wir haben eine Abfrage durchgeführt, wir haben telefoniert, wir haben Gespräche geführt, wir haben sehr viele Rückmeldungen bekommen, wir haben Sorgen und Zweifel vernommen, aber vor allem haben wir Hoffnung und Zuversicht gespürt. Das hat uns sehr bewegt!
Aber welche Klever Lokale haben bereits ihre Außengastronomie geöffnet oder planen dies? Das Ergebnis unserer Abfrage zur Öffnung der Außengastronomie in Kleve haben wir in einer Übersichtsliste zusammengestellt. In der downloadbaren PDF sind die Links zu den Gastronomen anklickbar und man kann sofort eine Reservierung oder Bestellung vornehmen.
Bitte unterstützt unsere Gastronomen! Nutzt die Angebote, nehmt Kontakt auf, teilt diesen Beitrag und helft uns, diese Informationen so weit wie möglich zu verbreiten.
Masterplan Bahnhofsumfeld
Antrag der SPD-Fraktion 066/XI: Konzeptplan zur Entwicklung des Bahnhofsumfeldes.
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass die Verwaltung bis zur Mitte des Jahres 2022 einen Konzeptplan zur Entwicklung des Plangebietes zwischen Bahnhof und Klever Ring, beidseitig der Bahnlinie, erstellt. Hierzu ist aus dem Flächennutzungsplan ein Konzept mit Darstellung der Nutzung der Flächen, Erschließungsfunktionen für diese Flächen, sowie raumbildende und ökologische Beziehungen innerhalb des Plangebietes darzustellen.
Berücksichtigt werden soll die bereits eingeleitete Entwicklung mit den Baumaßnahmen des Berufsbildungszentrums (BBZ) und des Konrad-Adenauer-Gymnasiums (KAG), die Errichtung des Baugebietes „Flora“ und die denkmalgeschützten Industriebereiche. Zu beachten sind der Erhalt der Bahnlinie und mögliche Erweiterungsflächen zur Sicherstellung des Bahnbetriebes.
Begründung:
Mehre Einzelvorhaben sind für diesen Planungsbereich bereits in Vorbereitung bzw. in Ausführung. Das Flora-Gebiet ist bereits als Wohngebiet errichtet. Im alten Postgebäude am Bahnhof sind weitere Entwicklungen bauplanungsrechtlich eingeleitet. Das BBZ ist bereits im Rohbau und das KAG steht kurz vor dem Baubeginn.
Sicherung des Bahnbetriebes
Weitere Diskussionen finden zurzeit über eine verkehrliche Erschließung der Gebiete beidseitig der Bahnlinie statt. Eine Unter-/ Überführung der Bahnlinie wird diskutiert. Die Bahn hat angekündigt, zukünftig Betriebs- und Wartungsanlagen zur Sicherstellung des Bahnbetriebes zu errichten.
Vielfältige Entwicklungmöglichkeiten
Das Gelände des Autoverwerters steht zur Überplanung an. Erste Entwürfe für eine Wohnbebauung werden bereits diskutiert. Der ehemalige Eisenbahner-Sportplatz steht zur Entwicklung zur Verfügung. Südlich hiervon entwickelt sich ein neues Gewerbegebiet. Im weiteren Umfeld befindet sich das
XOX-Gelände mit weiteren Planungsaktivitäten. Darüber hinaus wird das Sportgelände an der van den Bergh-Str. weiterentwickelt.
Gesamtkonzept fehlt
Für alle diese Maßnahmen gibt es kein Gesamtkonzept. Die Entwicklung findet unabhängig und ungeordnet voneinander statt. Konflikte und Unvereinbarkeiten sind nicht auszuschließen. Sogar weitere interessante Entwicklungsmöglichkeiten für die Stadt Kleve (z.B. der Bahnbetrieb)
werden gefährdet oder gar verhindert.
Sondersitzung Bau- und Planungsausschuss am 22. März 2022
Die SPD-Fraktion sieht das große städtebauliche Potential dieses Gebiets für die Entwicklung der Stadt Kleve. Hierzu hat es im Mai 2021 die Vorstellung einer Masterarbeit zur Gesamtplanung im Bau- und Planungsausschuss (BPA) gegeben. Hierbei wurde durch die Ausschussmitglieder angeregt, ein Gesamtkonzept unter Berücksichtigung der einzelnen Vorhaben zu erstellen. Dem Ausschuss sollten in der zweiten Jahreshälfte 2021 weitere Pläne vorgelegt werden. Hierzu wurde eine Sondersitzung des BPA angekündigt, aber nicht durchgeführt.
Um eine weitere ungeordnete Entwicklung zu vermeiden, sieht die SPD-Fraktion dringenden Handlungsbedarf. Deshalb soll zeitnah ein planerisches Konzept entwickelt werden.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
Schwimmen im Rhein ist lebensgefährlich
Antrag der SPD-Fraktion 110/XI: Einführung eines „Sofortprogramms Innenstadt“
für Kleve
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Einführung eines Förderprogramms zur Belebung der Klever Innenstadt zum Entgegenwirken des Leerstandes zu prüfen
und ein detailliertes Konzept für die Umsetzung des „Sofortprogramms Innenstadt“ in Kleve bis zum 30.06.2025 zu erarbeiten. (Als Beispiel sei hier das Modell der Stadt Bocholt genannt.)
Die Verwaltung prüft hierzu auch, inwieweit Fördermittel des Landes NRW für ein solches Programm akquiriert werden können, ähnlich wie es der Stadt Bocholt gelungen ist.
Begründung
Wie auch der 4. Klever Dialog zeigte, steht die Klever Innenstadt vor ähnlichen Herausforderungen wie viele andere Städte: Leerstände, rückläufige Besucherzahlen und ein sich wandelndes Einkaufsverhalten. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken und die Innenstadt als attraktiven Ort für Handel, Gastronomie und Kultur zu erhalten, schlagen wir die Einführung eines „Sofortprogramms Innenstadt“ vor. Es gilt hierbei auch zu prüfen, inwieweit Fördermittel des Landes NRW für ein solches Programm akquiriert werden können. Ein beispielhaft genanntes Programm aus Bocholt hat zum Beispiel folgende Eckpunkte:
- Anmietung leerstehender Ladenlokale: Die Stadt mietet für maximal 24 Monate leerstehende Geschäftsräume an. Eigentümer verzichten dabei auf mindestens 30% der bisherigen Kaltmiete.
- Vergünstigte Weitervermietung: Die angemieteten Lokale werden zu stark reduzierten Konditionen (bis zu 80% unter der ursprünglichen Miete) an innovative Konzepte und Start-ups weitervermittelt.
- Förderung durch das Land NRW: Die Differenz zwischen den Mietausgaben und -einnahmen der Stadt wird durch Landesmittel ausgeglichen.
- Fokus auf Innovationen: Gesucht werden neue, kreative Konzepte wie Pop-up Stores, Gastronomie-Start-ups, kulturelle Nutzungen oder neue Mobilitätslösungen.
- Räumliche Begrenzung: Das Programm soll sich auf einen definierten Innenstadtbereich konzentrieren.
Mit diesem Antrag möchten wir erreichen, dass die Verwaltung und WTM aktiv dem Leerstand entgegenwirken und attraktive und innovative Konzepte Einzug in die Klever Innenstadt erhalten, auch wenn die Verwaltung nicht selbst Vermieter einzelner Gebäude in der Innenstadt ist
Das große Potenzial der Klever Innenstadt soll genutzt werden mit den Zielen:
- Förderung innovativer Konzepte
- Belebung der Innenstadt durch neue, frequenzbringende Angebote
- Unterstützung von Start-ups und Existenzgründern
- Reduzierung von Leerständen
- Stärkung der Multifunktionalität der Innenstadt
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
Bau- und Planungsausschuss | Infrastruktur und Mobilität | Klima-, Umwelt-, und Naturschutz | Stadtratsfraktion
Fahrradparkhaus
Antrag 003/XI, Thema: Radverkehrskonzept, sichere Unterbringung von Fahrrädern
Fahrradparkhaus:
Im Bereich Bahnhof / Hochschule / Rathaus errichtet die Stadt Kleve ein Fahrradparkhaus mit einer Abstellfläche für mindestens 300 Fahrräder. Ziel ist die sichere Unterbringung der immer wertvoller werdenden Fahrräder und der Schutz vor Sachbeschädigung und Diebstahl. Daher ist anzustreben, dieses Fahrrad-Parkhaus zu bewirtschaften (ähnlich wie die Anlagen in Geldern oder Kevelaer am Bahnhof). Es wird angeregt, mit dem Berufsbildungszentrum / Theodor Brauer Haus ein Bewirtschaftungskonzept zu erarbeiten. Das Fahrradparkhaus wird mit Ladestation für Akkus von Pedelecs ausgerüstet.
Eine weitere Option wäre ein Fahrradservice/-verleih durch einen örtlichen Fahrradhändler. Die notwendigen Planungsmittel sind im Haushalt 2021 zur Verfügung zu stellen. Im Winter 2021/2022 soll die Errichtung der Anlage mit dem Ziel einer Inbetriebnahme zum Beginn der Radfahrsaison 2022 erfolgen.
Als Interimslösung: Mit den Stadtwerken Kleve wird ein Konzept zur Abstellung von mindestens 50 Fahrrädern auf Parkflächen in der Tiefgarage an der Stechbahn erarbeitet. Die Umsetzung erfolgt zum Start der Fahrradsaison 2021. Das Parkhaus in der Klever Innenstadt bietet den Besuchern komfortable und sichere Stellplätze, die sich zum Abstellen von Fahrrädern eignen. Die Parkplätze werden mit Videokameras überwacht. Entsprechend der Garagenverordnung wird das Parkhaus während der Öffnungszeiten überwacht und durch einen Wach- und Sicherheitsdienst bewirtschaftet. Die Abstellflächen für die Fahrräder werden mit Ladestationen für Pedelecs auszustatten. Damit diese „Fahrradtiefgarage“ auch angenommen wird, ist für eine entsprechende Beschilderung entlang der Radwegerouten zu sorgen. Daneben kann in Fahrradkarten und Internetportalen auf die Abstellmöglichkeiten hingewiesen werden. Die zur Umsetzung benötigten Haushaltsmittel sind zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Als fahrradfreundliche Stadt sollte die Stadt Kleve notwendige Infrastruktur zur Benutzung und zum Abstellen von Fahrrädern vorhalten. Damit wird erreicht das Radfahren in Kleve für die Bürger und Besucher unserer Stadt attraktiver zu machen. Die Nutzung von Fahrrädern ist vor dem Hintergrund des Klimawandels zu fördern. Damit lassen sich die ökologischen Ziele der Stadt Kleve erreichen.
Die immer größer werdende Zahl an Fahrrädern zeigt, dass das Fahrrad als Beförderungsmittel, Sportgerät oder für Freizeitaktivitäten anerkannt wird. Herzu muss die Infrastruktur entsprechende Angebote bereithalten. Auch der öffentliche Personennahverkehr und der Tourismus in der Stadt Kleve profitieren hiervon. In der Folge macht Kleve einen weiteren Schritt in Richtung einer klima- und fahrradfreundlichen Stadt.
Das Bike und Ride Konzept der Fahrradboxen am Bahnhof ist sicherlich eine hilfreiche Einrichtung für Bahnpendler. Es kann jedoch nur als ergänzende Möglichkeit zu den hier beantragten Sammelanlagen verstanden werden. Die wenigen Boxen reichen nicht aus, um ein attraktives Angebot für die zuvor genannten Gruppen zu schaffen. Außerdem ist der Flächenverbrauch für die Boxen um ein Vielfaches höher, als bei einer Sammelabstellanlage. Gestalterisch wirken diese Boxen eher störend im Raum.
Die Nutzung der Abstellplätze kann gebührenpflichtig werden. Die Abstellgebühren in den Fahrradparkhäusern sollten jedoch deutlich niedriger als die Nutzung der PKW-Stellplätze sein.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
Dunkle Rathausfassade: Wer hat das entschieden?
Auscchuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
Fehlplanung Rathaus?
Debatten im Ratssaal der Stadt Kleve können sehr hitzig sein. Aber auch ohne temperamentvolle Diskussionen ist die Luft im Ratssaal sehr schnell sehr stickig.
Die Mitglieder im Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz haben die bei hochsommerlichen 28 Grad Aussentemperatur wieder hautnah erfahren dürfen. Jetzt ist aber auch bekannt, was eine Ursache ist: Die dunkle Fassade des Rathauses.
Bei einer Untersuchung mit der Wärmebildkamera wurde festgestellt, dass sich die Außenwände des Ratssaales in der Sonne auf ca. 50 Grad Celsius aufheizen. Im Vergleich dazu ist das gegenüberliegende Gebäude mit der hellen Fassade (Rossmann) nahezu 20 Grad Celsius kühler.
Die vor ca. 10 Jahren festgelegte Fassade ist weiterhin nicht unbestritten. Zur Erinnerung hier einige Links, die den Werdegang zur Entscheidung über die Fassade dokumentieren.
Rathausfassade
So verlief der Entscheidungsprozess
Sehr umstritten war die Entscheidung über die äußere Ansicht des Rathausneubaus. Ursprünglich hatten die Architekten eine helle Fassade geplant. Nach heftigen Diskussionen -ausgelöst durch die CDU – wurde die Planung verworfen und der dunkle Klinker zur Ausführung beschlossen.