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Armut- und Sozialberichterstattung
Antrag 105/XI der SPD-Fraktion:
Konzeption „Kommunale Armuts- und
Sozialberichterstattung für Kleve“
(zum Haushalt 2024
Antrag:
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass 2024
eine Konzeption für eine Kommunale Armuts- und Sozialberichterstattung erstellt wird.
Die Konzeption soll nach der Beratung im ersten Sozialausschuss 2024 mit und durch externe Expert*innen erfolgen und im ersten Sozialausschuss nach der Sommerpause vorgestellt werden. Die kontinuierliche Erstellung des Berichts soll spätestens im Jahr 2025 beginnen.
Der Bericht soll das Ziel haben, die soziale Situation auch bereichsbezogen (sowohl örtlich als auch soziodemografisch) in Kleve zu veranschaulichen, zukünftige Entwicklungen und Veränderungen aufzeigen und Handlungsempfehlungen ableitbar zu machen und/oder zu geben. Er soll ebenfalls die bereits vorhandenen Einrichtungen und Angebote im sozialen Bereich einbeziehen.
Begründung:
Armut bekämpfen
Auch in Kleve sind eine Vielzahl von Menschen von Armut betroffen oder armutsgefährdet. Wer arm ist, ist häufig ausgegrenzt und Wege zu Bildung, Arbeit, Gesundheit und Freizeit sind nur sehr eingeschränkt möglich. Um Armut erfolgreich zu bekämpfen bzw. zu verhindern ist es wichtig, für die verschiedenen Betroffenengruppen jeweils passgenaue Maßnahmen zu ergreifen.
Für Kinder und Jugendliche zum Beispiel sind gute und gleiche Chancen von Beginn an in der Kita, im Kindergarten, in der Schule sehr wichtig. Von Altersarmut Betroffene brauchen z.B. vermehrt
bezahlbaren Wohnraum, Beratungsangebote und Angebote gegen Einsamkeit. Die Anzahl und Anforderungen der unterschiedlichen Betroffenengruppen sind vielfältig. Deshalb bedarf es einer aussagekräftigen Datengrundlage.
Armutsbekämpfung und -prävention
Eine Kommunale Armuts- und Sozialberichterstattung ist wichtig, um in einer Gesamtstrategie zielgerichtete Planungen zur Armutsbekämpfung und ‑prävention entwickeln und Armut im Rahmen einer Gesamtstrategie wirksam bekämpfen, sowie Teilhabemöglichkeiten stärken zu können.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
Anfrage der SPD-Fraktion: Status Feierabendmarkt in Kleve
Status Feierabendmarkt in Kleve
Sehr geehrter Herr Gebing,
wir beziehen uns auf unseren Antrag zum Thema Einrichtung eines Feierabendmarktes in Kleve (Präsentaion Umwelt- und Verkehrsauscchuss 20.05.2020), den wir als SPD-Fraktion bereits im Jahr 2019 gestellt hatten. Im Haupt- und Finanzausschuss am 17.03.2021 wurde mit der Drucksache 122/XI. mitgeteilt, dass die Überlegungen zur Einrichtung eines Feierabendmarktes in der Zeit des Lockdowns zurückgestellt wurden. Auch in der Drucksache 086/XI wurde zugesagt, dass die Umsetzung mit dem Ende der Corona-Pandemie erfolgt.
Während andere Städte und Gemeinden wie z.B. Goch oder Rees in diesem Jahr bereits gelungene Feierabendmärkte veranstaltet haben, sind uns in Kleve keine aktuellen Bemühungen hierzu bekannt. Bis heute hat weder ein Feierabendmarkt in Kleve stattgefunden, noch liegen uns Informationen über eine mögliche Konzeption oder Initiativen zur Einführung hierzu vor.
Wir bitten deshalb ausdrücklich um den aktuellen Stand zum Thema Einrichtung eines Feierabendmarktes:
- Wie hat man das Thema Feierabendmarkt seit der Aussage „Umsetzung nach Ende der Corona-Pandemie“ weiterverfolgt?
- Welche Konzepte wurden hierzu schon ausgearbeitet?
- Wurden schon Gespräche mit potenziellen Anbietern/Gewerbetreibenden geführt?
- Welches Budget wird der WTM Kleve Wirtschaft, Tourismus und Marketing Stadt Kleve GmbH hierzu zur Verfügung gestellt?
- Wann wird der erste Feierabendmarkt in Kleve stattfinden?
- Wenn dieser nicht bis Herbst 2023 stattfindet, bitten wir um Erklärung, warum hier nicht frühzeitig für 2023 geplant/umgesetzt wurde.
Wir erwarten die schriftliche Beantwortung unserer Anfrage bis zum 21.07.2023.
Reaktivierung der Bahnlinie Kleve-Nijmegen
Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an den Klever Sozialdemokraten Karl van Dawen
Wir sind diesen Sozialdemokraten zu Dank verpflichtet. Sie haben die Demokratie in Deutschland aufgebaut und das ist ein wichtiges Verdienst der Menschen, derer wir heute gedenken.
Sonja Northing – Bürgermeisterin
Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an den Klever Sozialdemokraten Karl van Dawen
Der SPD-Ortsverein Kleve erinnert in diesem Jahr an die im Nazionalsozialismus verfolgten Sozialdemokraten. Zu ihnen gehört auch Karl van Dawen, an den der Klever SPD-Vorsitzende Josef Gietemann am 07.03.2017 während einer Gedenkveranstaltung vor der JVA Kleve erinnerte.
Karl van Dawen kommt am 1. September 1894 in Büderich nahe bei Wesel zur Welt. Seine Eltern Wilhelm und Christine van Dawen besitzen gemeinsam ein Kolonialwarengeschäft mit einer angrenzenden Gaststätte. Der junge van Dawen wächst bei Wesel auf und macht dort später auch eine Bäckerlehre. Mitte 1911 schließt er diese erfolgreich ab und verlässt Büderich, um Anfang 1913 auf dem Überseedampfer „Wartburg“ zu arbeiten. Später arbeitet er als Bäcker in den USA. 1920 kehrt er nach Deutschland zurück. Seine Mutter, die nun mit Paul Töller verheiratet ist, hat in den vergangenen Jahren eine Pension auf der Hagschen Straße/ Ecke Kolpingstraße eröffnet. Bei ihr wohnt van Dawen als er in Kleve ankommt.
1924 heiratet er Joanna van den Berg. Im gleichen Jahr tritt er auch in die SPD ein. Bis zu seiner Flucht ist er aktiver Sozialdemokrat und Vorstandsmitglied des Bündnisses „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“. Noch im Februar 1933 hatten in Kleve etwa 1.500 mutige Menschen, darunter viele SPD-Anhänger, gegen einen Kanzler Adolf Hitler demonstriert. Dessen Nazi-Machtapparat schlägt jetzt gnadenlos zurück. In Kleve beginnen die Verfolgungen, Schikanen und Verhaftungswellen auf Juden, Kommunisten und Sozialdemokraten.
Im Schwanensaal des ehemaligen Rathauses auf der Großen Straße findet am 23. Februar eine Wahlversammlung der SPD statt. Die Reichstags- und Kommunalwahlen Anfang März rücken näher. Ein Redner, der SPD-Reichstagsabgeordnete Rudolf Hilferding, in der Weimarer Republik zwei Mal Reichsminister der Finanzen, wird erwartet. Zuständig für die Sicherheit im Saal ist Karl van Dawen. Die Ordner sollen einen friedlichen Ablauf der Veranstaltung sicherstellen. Dass das auch durchaus nötig ist, wird sich später zeigen.
Es dauert nicht lange bis mehr als 20 uniformierte Nationalsozialisten das ehemalige Rathaus betreten und Einlass zu der Versammlung der gegnerischen Partei verlangen. Sie bedrohen und beschimpfen die am Eingang postierten Ordner, weil diese ihnen den Eintritt verweigern. Zu den Ordnern in Reichsbanneruniform gehört auch der Genosse Theodor Stromenger. Die Nationalsozialisten lassen das nicht auf sich beruhen. Bei der folgenden Auseinandersetzung fällt mindestens ein Schuss, durch den van Dawen am Fuß getroffen wird.
Er wird festgenommen und obwohl er in derselben Nacht noch entlassen wird, wird er am nächsten Morgen in der Presse als Haupttäter beschrieben. Ein Regierungserlass verbietet der Polizei Auskunft über politische Zusammenstöße zu geben, dies bedauere man sehr. Alternativ findet sich in der Zeitung eine Erklärung der Nationalsozialisten über die jüngsten Ereignisse – ganz nach ihren Wahrheiten. Karl van Dawen bezeichnen sie frei als „Holländer“, obwohl dieser zu keiner Zeit Holländer war.
Nur wenige Tage später wird er ein zweites Mal verhaftet und wieder ins Klever Frauengefängnis eingeliefert. Hierin wurden alle politischen Gefangenen aus den Kreisen Kleve und Geldern verbracht. Es war in diesen Wochen und Monaten zu Recht als Folterstätte berüchtigt. „Von morgens bis abends drang das Stöhnen und Schreien der Misshandelten durch die Hallen des Gefängnisses. Die politischen Gefangenen wurden bei den Vernehmungen auf brutale Weise mit Pistolenkolben, Hundepeitschen und Gummiknüppel misshandelt und übel zugerichtet.
Zwei Tage nach dem Tod seiner Mutter am 3. März wird er freigelassen, um ihre Beerdigung besuchen zu können. Ein Polizeibeamter warnt ihn, seine Freiheit würde nicht von langer Dauer sein, seine Wiederfestnahme sei bereits geplant. Van Dawen nutzt die Chance und flieht noch in derselben Nacht nach Arnheim. Dort verbringt er etwa 20 Monate, bevor er mit seiner Frau, Joanna van den Berg, die ihm in die Niederlande gefolgt war, nach Amsterdam zieht. Es scheint zunächst als könnten sie dort zur Ruhe kommen. Als gelernter Bäcker verkauft van Dawen Brot an eine feste Kundschaft.
In Amsterdam wird er 1941 von der „Sipo“ ein drittes und letztes Mal verhaftet wird. Vier Monate später geht es für ihn in das Gefängnis Düsseldorf-Dehrendorf, am 16. August wird er dort eingeliefert. Einweisende Stelle ist die Gestapo Amsterdam. Von dort wird er ins Konzentrationslager Buchenwald deportiert.
Als politischer Häftling wird er dort am 11. Dezember 1941 mit der Nummer 3.751 im inhaftiert. Vorstrafen: keine, Grund der Inhaftierung: Nach Holland emigriert“, so lautet (indirekt) sein Todesurteil. Der Block 46 wird seine Unterkunft in Buchenwald. Ab dem 16.12.1942 arbeitet van Dawen im Kommando 53 was bedeutet: Arbeit im Steinbruch; ab dem 23.12.1941 erfolgt eine weitere Verschärfung, jetzt ist er „K-Häftling“ bedeutet Strafkompanie Steinbruch.
Wenige Monate später, am 7. März 1942, erreicht seine Frau, die in ihrer gemeinsamen Wohnung, in der van-Kinsbergenstraat in Amsterdam lebt, die Nachricht über seinen Tod. Er starb im Alter von 48 Jahren, ermordet vom SS-Lagerarzt im Häftlingskrankenbau mittels einer Injektion; an „akuter Herzschwäche“, so die offizielle Todesursache. Sein Leichnam wird, wie viele andere auch, im eigens für die massenhafte Leichenverbrennung errichteten Krematorium, am 09. März 1942 verbrannt.
In ihrer Ansprache erinnerte Bürgermeisterin Sonja Northing, vor dem Mahnmal an der Krohnestraße daran, dass es Sozialdemokraten waren, die für Recht und Freiheit gekämpft haben. Sie hätten sich nicht einschüchtern lassen, wenn es darum ging, für ihre Überzeugungen einzustehen. Bürgermeisterin Northing: „Wir sind diesen Sozialdemokraten zu Dank verpflichtet. Sie haben die Demokratie in Deutschland aufgebaut und das ist ein wichtiges Verdienst der Menschen, derer wir heute gedenken.“
Reduzierung der Elternbeiträge für Kinderbetreuung im Pandemiebetrieb rückwirkend ab 01.02.2021
Antrag der SPD-Fraktion 027/XI Reduzierung der Elternbeiträge für Kinderbetreuung
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, dass die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen, der Schule von acht bis eins und im Offenen sowie Rhythmisierten Ganztag während des pandemiebedingt eingeschränkten Regelbetriebes rückwirkend ab dem 01.02.2021 zu 50 % zu erstatten bzw. weiterhin bis zur Rückkehr zum uneingeschränkten Regelbetrieb nur hälftig zu erheben sind. Beschließt das
Land NRW nachträglich die Beitragserstattung für diesen Zeitraum, werden die verbleibenden 50 % ebenfalls zeitnah erstattet und damit die Elternbeiträge zu 100 % erlassen.
Begründung:
Eltern waren seit dem 14.12.2020 erneut gezwungen, ihre Kinder zuhause zu betreuen und nur im Notfall in Einrichtungen betreuen zu lassen. Seit dem 22.02.2021 arbeiten die Kindertageseinrichtungen im eingeschränkten Pandemiebetrieb, die Primarstufen werden lediglich im Wechselunterricht unterrichtet und gemäß Vorgabe des Schulministeriums werden Angebote des Offenen Ganztags ebenfalls noch nicht regelhaft aufgenommen.
In der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO) vom 7. Januar 2021, in der ab dem 16. Februar 2021 gültigen Fassung, ist weiterhin die
Reduzierung der individuellen Betreuungszeiten in Kindertageseinrichtungen um 10 Wochenstunden vorgegeben. Eine Aufnahme des Regelbetriebes ist laut der Planung des Familienministeriums NRW (siehe Anlage) erst bei geringem Infektionsgeschehen, ausreichender Anzahl von zertifizierten Selbsttests und/oder Impfung der Beschäftigten vorgesehen. Dies führt weiterhin zu Betreuungsengpässen, großen Herausforderungen für Familien und zunehmend überforderten Eltern. Viele Eltern sind immer noch in Kurzarbeit oder müssen wegen reduziertem Betreuungsumfang und Homeschooling weitere finanzielle Einbußen in Kauf nehmen.
In der aktuellen Situation benötigen Familien weiterhin ein positives Signal und eine finanzielle Entlastung. Dieses Signal sollte die Stadt Kleve geben, ohne auf Beschlüsse des Landesministeriums NRW zu warten.
Wir als Sozialdemokraten verstehen die hälftige Beitragsreduzierung als Kompromiss zur Anerkennung der Leistung der Betroffenen einerseits sowie der Beachtung der finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Kleve andererseits.
Der Beschluss der Beitragsreduzierung soll seine Gültigkeit behalten, bis die Aufnahme des uneingeschränkten Regelbetriebes wieder erfolgt.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
Im Haupt- und Finanzausschuss am 17.März 2021 mit den Stimmen von CDU / Grüne abgelehnt.