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Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Schleuse
Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Schleuse und Bedeutung des Wassers für Kleve
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gebing,
nach Auswertung der Machbarkeitsstudie 2.0 möchten wir als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve deutlich machen, was wir uns in den kommenden Ausschüssen (22.9.21 und 28.10.21) für Verkehrsinfrastruktur und Mobilität von den Gesprächen und Überlegungen erwarten. Grundsätzlich verstehen wir das Thema Schleuse als ein weit über ein Einzelprojekt hinausgehendes Vorhaben, welches ganzheitlich für die Stadt Kleve betrachtet werden muss. So ist der Standpunkt der SPD-Fraktion, dass wir uns die Stadt Kleve ohne schiffbare Verbindung zum Rhein nicht vorstellen können. Aus wasserwirtschaftlichen, klimapolitischen, verkehrspolitischen, kulturhistorischen, touristischen und städtebaulichen Erwägungen ist die schiffbare Verbindung zwischen der Innenstadt Kleve und der Mündung in den Rhein unverzichtbar.
Aus diesem Grund verfolgt die Klever SPD die in der Machbarkeitsstudie aufgeführte Variante zur Herrichtung und Erhalt der Schiffbarkeit des Spoykanals und des Griethausener Altrheins, sowie dem Neubau einer Sportbootschleuse. Zur Realisierung dieses Ziels sind für die SPD Kleve noch folgende Fragestellungen zu diskutieren und im Ausschuss für Verkehrsinfrastruktur und Mobilität am 22.9.21 zu klären:
- Hat die Verwaltung darüber nachgedacht, eine Potenzialanalyse zu veranlassen, die die Vision „Kleve ans Wasser bringen“ als ganzheitliches Konzept für die Marke der Stadt Kleve erarbeitet. Dies betrifft nicht nur die Schleuse und den Spoykanal, sondern auch die Einbindung der Wetering bis in den Mündungsbereich des Rheins, die Wetering selbst und den Kermisdahl. Zu welchen Ergebnissen ist die Verwaltung gegebenenfalls gekommen?
- Hat die Verwaltung eine Gefährdungsabschätzung durchgeführt, für den Fall, dass die Schifffahrtsverbindung zwischen Innenstadt und Rheinmündung nicht aufrechterhalten werden kann. Die Auswirkungen auf die Gewässerqualität (Wasser und Ufer), die Reduzierung der Artenvielfalt, den Verlust an Freizeit- und Stadtentwicklungspotentialen, die Auswirkungen auf den Tourismus, dieverkehrspolitischen Beeinträchtigungen und die klima- und umweltpolitischen Auswirkungen sind darzustellen.
- Welche Gespräche sind mit welchen Beteiligten im letzten Jahr mit welchen Inhalten/Ergebnissen geführt worden? Ist sichergestellt, dass die Bundesschifffahrtsverwaltung ihre Verpflichtungen zum Erhalt der Bundeswasserstraße erfüllt und sich an den Kosten für die Errichtung der Schleuse als Eigentümer der vor- und nachgelagerten Schifffahrtswege angemessen beteiligt?
- Welche Absprachen gibt es, dass die Kosten der Sanierung und Instandsetzung vor möglicher Übernahme durch die Stadt Kleve aus Bundesmitteln finanziert werden?
- Mit dem Bund als Eigentümer der Bundeswasserstraße und der Stadt Kleve ist eine Nutzungsvereinbarung nach Sanierung der im Bundeseigentum befindlichen Gewässer abzuschließen. Hier sind auch Regelung zur Instandhaltung aufzunehmen. Was ist hier vorgesehen?
- Das Bemessungsboot in der Machbarkeitsstudie 2.0 hat nur eine maximale Höhe von 4,5 m über Wasser. Dies ist nicht ausreichend, da Segelyachten ohne Mastlegung die Schleuse nicht nutzen können. Deshalb schlägt die SPD vor, die Brücke über die Sportbootschleuse klappbar, drehbar oder als Hubbrücke zu errichten. Wie beurteilt die Verwaltung dies?
- Die vorhandene Schleuse soll aus historischen Gründen als Museumsbauwerk komplett oder teilweise erhalten bleiben. Besteht dauerhaft Denkmalschutz für die historische Schleusenanlage und welche Maßnahmen werden zum Schutz des Denkmals getroffen?
- Neben den Kosten der Machbarkeitsstudie hat die Stadt Kleve ein Finanzierungskonzept zu erstellen unter Berücksichtigung der Beteiligung des Bundes an den Kosten sowie Einbeziehung sämtlicher möglicher Euregio-Förderungen und ggfs. weiterer nationaler und internationaler Förderungsmöglichkeiten für das Vorhaben.
- Mit den unter Punkten 1, 2 und 8 genannten Ergebnissen muss eine Kosten- / Nutzenanalyse als Entscheidungsgrundlage erstellt werden.
Gerade bei einer hohen Investition für eine Sportbootschleuse, gilt es darzulegen, dass die Kosten nicht nur als Investition in Brienen zu verstehen sind. Vielmehr möchten wir als SPD-Fraktion die Vision „Kleve ans Wasser bringen“ mit all den möglichen Potenzialen für die Stadtentwicklung, Tourismus, Wirtschaft, Klimaschutz u.a. nutzen. Aus unserer Sicht kann und muss Kleve zu einer Marke werden, die auch aufgrund der örtlichen Lage im Zentrum zwischen Tolkamer und dem Ruhrgebiet Anziehungskraft für noch nicht erreichte Besucher und Besucherinnen haben kann.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Nitsch
Fraktionsvorsitzender
Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an den Klever Sozialdemokraten Karl van Dawen
Wir sind diesen Sozialdemokraten zu Dank verpflichtet. Sie haben die Demokratie in Deutschland aufgebaut und das ist ein wichtiges Verdienst der Menschen, derer wir heute gedenken.
Sonja Northing – Bürgermeisterin
Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an den Klever Sozialdemokraten Karl van Dawen
Der SPD-Ortsverein Kleve erinnert in diesem Jahr an die im Nazionalsozialismus verfolgten Sozialdemokraten. Zu ihnen gehört auch Karl van Dawen, an den der Klever SPD-Vorsitzende Josef Gietemann am 07.03.2017 während einer Gedenkveranstaltung vor der JVA Kleve erinnerte.
Karl van Dawen kommt am 1. September 1894 in Büderich nahe bei Wesel zur Welt. Seine Eltern Wilhelm und Christine van Dawen besitzen gemeinsam ein Kolonialwarengeschäft mit einer angrenzenden Gaststätte. Der junge van Dawen wächst bei Wesel auf und macht dort später auch eine Bäckerlehre. Mitte 1911 schließt er diese erfolgreich ab und verlässt Büderich, um Anfang 1913 auf dem Überseedampfer „Wartburg“ zu arbeiten. Später arbeitet er als Bäcker in den USA. 1920 kehrt er nach Deutschland zurück. Seine Mutter, die nun mit Paul Töller verheiratet ist, hat in den vergangenen Jahren eine Pension auf der Hagschen Straße/ Ecke Kolpingstraße eröffnet. Bei ihr wohnt van Dawen als er in Kleve ankommt.
1924 heiratet er Joanna van den Berg. Im gleichen Jahr tritt er auch in die SPD ein. Bis zu seiner Flucht ist er aktiver Sozialdemokrat und Vorstandsmitglied des Bündnisses „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“. Noch im Februar 1933 hatten in Kleve etwa 1.500 mutige Menschen, darunter viele SPD-Anhänger, gegen einen Kanzler Adolf Hitler demonstriert. Dessen Nazi-Machtapparat schlägt jetzt gnadenlos zurück. In Kleve beginnen die Verfolgungen, Schikanen und Verhaftungswellen auf Juden, Kommunisten und Sozialdemokraten.
Im Schwanensaal des ehemaligen Rathauses auf der Großen Straße findet am 23. Februar eine Wahlversammlung der SPD statt. Die Reichstags- und Kommunalwahlen Anfang März rücken näher. Ein Redner, der SPD-Reichstagsabgeordnete Rudolf Hilferding, in der Weimarer Republik zwei Mal Reichsminister der Finanzen, wird erwartet. Zuständig für die Sicherheit im Saal ist Karl van Dawen. Die Ordner sollen einen friedlichen Ablauf der Veranstaltung sicherstellen. Dass das auch durchaus nötig ist, wird sich später zeigen.
Es dauert nicht lange bis mehr als 20 uniformierte Nationalsozialisten das ehemalige Rathaus betreten und Einlass zu der Versammlung der gegnerischen Partei verlangen. Sie bedrohen und beschimpfen die am Eingang postierten Ordner, weil diese ihnen den Eintritt verweigern. Zu den Ordnern in Reichsbanneruniform gehört auch der Genosse Theodor Stromenger. Die Nationalsozialisten lassen das nicht auf sich beruhen. Bei der folgenden Auseinandersetzung fällt mindestens ein Schuss, durch den van Dawen am Fuß getroffen wird.
Er wird festgenommen und obwohl er in derselben Nacht noch entlassen wird, wird er am nächsten Morgen in der Presse als Haupttäter beschrieben. Ein Regierungserlass verbietet der Polizei Auskunft über politische Zusammenstöße zu geben, dies bedauere man sehr. Alternativ findet sich in der Zeitung eine Erklärung der Nationalsozialisten über die jüngsten Ereignisse – ganz nach ihren Wahrheiten. Karl van Dawen bezeichnen sie frei als „Holländer“, obwohl dieser zu keiner Zeit Holländer war.
Nur wenige Tage später wird er ein zweites Mal verhaftet und wieder ins Klever Frauengefängnis eingeliefert. Hierin wurden alle politischen Gefangenen aus den Kreisen Kleve und Geldern verbracht. Es war in diesen Wochen und Monaten zu Recht als Folterstätte berüchtigt. „Von morgens bis abends drang das Stöhnen und Schreien der Misshandelten durch die Hallen des Gefängnisses. Die politischen Gefangenen wurden bei den Vernehmungen auf brutale Weise mit Pistolenkolben, Hundepeitschen und Gummiknüppel misshandelt und übel zugerichtet.
Zwei Tage nach dem Tod seiner Mutter am 3. März wird er freigelassen, um ihre Beerdigung besuchen zu können. Ein Polizeibeamter warnt ihn, seine Freiheit würde nicht von langer Dauer sein, seine Wiederfestnahme sei bereits geplant. Van Dawen nutzt die Chance und flieht noch in derselben Nacht nach Arnheim. Dort verbringt er etwa 20 Monate, bevor er mit seiner Frau, Joanna van den Berg, die ihm in die Niederlande gefolgt war, nach Amsterdam zieht. Es scheint zunächst als könnten sie dort zur Ruhe kommen. Als gelernter Bäcker verkauft van Dawen Brot an eine feste Kundschaft.
In Amsterdam wird er 1941 von der „Sipo“ ein drittes und letztes Mal verhaftet wird. Vier Monate später geht es für ihn in das Gefängnis Düsseldorf-Dehrendorf, am 16. August wird er dort eingeliefert. Einweisende Stelle ist die Gestapo Amsterdam. Von dort wird er ins Konzentrationslager Buchenwald deportiert.
Als politischer Häftling wird er dort am 11. Dezember 1941 mit der Nummer 3.751 im inhaftiert. Vorstrafen: keine, Grund der Inhaftierung: Nach Holland emigriert“, so lautet (indirekt) sein Todesurteil. Der Block 46 wird seine Unterkunft in Buchenwald. Ab dem 16.12.1942 arbeitet van Dawen im Kommando 53 was bedeutet: Arbeit im Steinbruch; ab dem 23.12.1941 erfolgt eine weitere Verschärfung, jetzt ist er „K-Häftling“ bedeutet Strafkompanie Steinbruch.
Wenige Monate später, am 7. März 1942, erreicht seine Frau, die in ihrer gemeinsamen Wohnung, in der van-Kinsbergenstraat in Amsterdam lebt, die Nachricht über seinen Tod. Er starb im Alter von 48 Jahren, ermordet vom SS-Lagerarzt im Häftlingskrankenbau mittels einer Injektion; an „akuter Herzschwäche“, so die offizielle Todesursache. Sein Leichnam wird, wie viele andere auch, im eigens für die massenhafte Leichenverbrennung errichteten Krematorium, am 09. März 1942 verbrannt.
In ihrer Ansprache erinnerte Bürgermeisterin Sonja Northing, vor dem Mahnmal an der Krohnestraße daran, dass es Sozialdemokraten waren, die für Recht und Freiheit gekämpft haben. Sie hätten sich nicht einschüchtern lassen, wenn es darum ging, für ihre Überzeugungen einzustehen. Bürgermeisterin Northing: „Wir sind diesen Sozialdemokraten zu Dank verpflichtet. Sie haben die Demokratie in Deutschland aufgebaut und das ist ein wichtiges Verdienst der Menschen, derer wir heute gedenken.“
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Sonnensegel für Spielplätze
Antrag der SPD-Fraktion 066/XI: Schutz vor Sonneneinstrahlung an
städtischen Spielplätzen über Sandkästen und Sitzbänken
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, dass auf allen städtischen Spielplätzen unverzüglich über den Sandkästen und zumindest über je einer Sitzbank für ausreichende Beschattung zum Schutz vor direkter Sonneneinstrahlung zu sorgen ist.
Hierzu beantragen wir:
- Dass unverzüglich noch zum Sommer 2022 jeweils ein Sonnensegel mit höchstem Lichtschutzfaktor über den Sandkästen und je einer Sitzbank installiert wird. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel sind im Nachtrag zum Haushalt zur Verfügung zu stellen.
- Dass die Verwaltung vor Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2023 Optionen prüft, feste Beschattungen mit Vorrichtungen von Solaranlagen* an diesen Stellen zu kombinieren. Der dadurch erzeugte Strom könnte für die Lademöglichkeit von E-Bikes/Pedelecs oder anderer Nutzung eingesetzt werden. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel sind zum Haushalt 2023 zur Verfügung vzu stellen.
Begründung
Die Gefahr durch Sonneneinstrahlung ist hinreichend bekannt. Durch die UV-Strahlung können dauerhafte Schäden an der Haut und am ungeschützten Auge eintreten. Die offensichtlichen Hautschäden wie ein Sonnenbrand können zu Hautkrebs führen. An den Augen kann dies zu Horn- und Bindehautentzündung führen und auch zu Grauem Star.
In den Sandkästen sitzen meist sehr kleine Kinder, deren eigene Mobilität häufig noch eingeschränkt ist. Diese Kinder sind deshalb in einem hohen Maße der Sonne ausgesetzt. Ein häufig durch die Kinder getragener Sonnenhut hält die Sonne nicht von der Haut der Kinder ab und schützt auch nicht die Augen ausreichend. Deshalb ist es notwendig, dass zumindest über den Sandkästen Sonnensegel installiert werden. Da diese Kinder nicht ohne Begleitpersonen die Spielplätz aufsuchen sollte zumindest pro Spielplatz ebenfalls eine Sitzbank beschattet werden, das Ziel sollte aber sein, dass sämtliche Ruhezonen auf Spielplätzen beschattet werden. Hierzu brauchen wir eine kurzfristige Lösung, die noch in diesem Sommer greifen kann.
Mittelfristig sehen wir angelehnt an unseren Antrag 064/XI zum Haushalt 2022 (Überdachung städtischer Parkplatzflächen mit Solaranlagen und Nutzung des lokalen Stroms für E-Ladesäulen) Optionen zur Stärkung von erneuerbaren Energien und Verbesserung von Ladeinfrastrukturen für die Mobilitätswende, hier im Bereich der E-Bikes/Pedelecs in Kleve.
Was in Xanten möglich ist – verhindert in Kleve eine fehlende DIN-Norm
– Entscheidung des Klever Stadtrates zum Sonnenschutz auf Spielplätzen
SPD- Antrag zu Sonnenschutz an Spielplätzen im Stadtrat von CDU, Grünen und AFD abgelehnt
Wer die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause im Rat der Stadt Kleve verfolgte, konnte einen diskussionsfreudigen Rat der Stadt Kleve erleben. Neben der Verabschiedung von Jahresabschlussberichten und Satzungsbeschlüssen zu Bebauungsplänen erhitzte vor allem der SPD – Antrag zur Errichtung von Sonnenschutz auf Spielplätzen die Gemüter der Ratsmitglieder.
Grüne: „Pampersantrag“ der SPD
Nach einer intensiven Diskussion wurde der Antrag der SPD-Fraktion von CDU, Grünen und AFD gemeinsam abgelehnt. Zuvor wurden gegen diesen Antrag einige Gründe genannt: Die Verwaltung verwies auf DIN-Normen, es gäbe keine Norm für Sonnenschutz. Viele Spielplätze in Kleve hätten zudem Schatten durch Bäume. Die Eltern könnten außerdem auf passende Kleidung für Kinder achten. Man sehe die Gefahr des Vandalismus durch Zerschneiden der Sonnensegel, Verletzungsgefahr durch kletternde Kinder, Personalaufwand wenn Segel im Winter oder bei Sturm entfernt werden müssten. Den Bedenken schloss sich die CDU an, schließlich könnten sich die Kinder eincremen. Die Grünen äußerten sich abfällig über den Antrag und bezeichneten diesen als „Pampersantrag“. Letztendlich verschaffte dann die AFD der Ablehnung eine Mehrheit.
Es ist nicht verboten, bessere Standards zu verwenden.
„Es gibt im Bereich des Arbeitsschutzes die STOP – Empfehlung:
Bei SPD Ratsmitglied Peter Brückner, der als Bauingenieur und Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator beruflich tätig war, stößt die Argumentation auf
1. Strategische Entscheidung (kein Spielplatz in der Sonne bauen),
2. Technische Maßnahmen (z.B. Sonnenschutz einrichten),
3. organisatorische Maßnahmen (Betreten während der Sonneneinstrahlung untersagen),
4. persönlicher Schutz (Schutzkleidung, Sonnencreme…).
Die Reihenfolge der Punkte ist hierbei maßgeblich für die Reihenfolge der Maßnahmen.
Wer zudem DIN – Normen als KO-Kriterium nennt, der hat nicht wirklich gute Argumente. Denn diese Normen definieren Mindeststandards, deren Einhaltung empfohlen wird. Keinesfalls sind diese verbindlich und bessere Standards sind auch nicht verboten.“
Unverständnis
“Wir als SPD bedauern diese Entscheidung. Ablehnungsgründe und Bedenken sind bei jedem Antrag vorhanden und möglich. Wenn wir aber am Beispiel in Xanten sehen, was möglich ist, fragen wir uns, wo bleibt der Servicegedanke und die Bürgernähe in Kleve. Politik sollte mehr sein als Parteitaktik und das Nötigste, was zu tun ist.“
Das SPD Ratsmitglied und Mitglied im Unterausschuss Spielplätze Sonja Welberts ergänzt