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PvdA und SPD – zusammen gewinnen
PvdA und SPD gemeinsam im niederländischen Kommunalwahlkampf
Die SPD-Kleve hat vergangenen Samstag auf Einladung ihrer niederländischen Schwesterpartei PvdA in Nijmegen in der heißen Phase des Kommunalwahlkampfes beim Verteilen von Informationsflyer und Rosen unterstützt.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa ist gegenwärtig wichtiger denn je. Das dachten sich auch die niederländische Arbeiterpartei PvdA und ihre sozialdemokratische Schwesterpartei SPD.
Zu einer gemeinsamen Aktion in Nijmegen, im südlichen Stadtteil Meyhorst, trafen sich beide Parteien. Gemeinsam unter dem Motto „Zusammen gewinnen“ gingen sie von Haustür zu Haustür. Sie verteilten Informationsflyer sowie Rosen für die Gemeinderatswahlen.
Die niederländischen Sozialdemokraten hatten sich über die deutsche Unterstützung sehr gefreut. Die PvdA ist davon überzeugt, dass der Erfolg der Sozialdemokraten bei der letzten Bundestagswahl sich auch auf die Niederlande überträgt. In den Niederlanden laufen gerade die letzten Wahlkampftage, am kommenden Mittwoch (16. März) finden die Gemeinderatswahlen statt.
Allgemein | Jugendhilfeausschuss | Klima-, Umwelt-, und Naturschutz | Rat, Haupt- und Finanzausschuss | Stadtratsfraktion
Sonnensegel für Spielplätze
Antrag der SPD-Fraktion 066/XI: Schutz vor Sonneneinstrahlung an
städtischen Spielplätzen über Sandkästen und Sitzbänken
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, dass auf allen städtischen Spielplätzen unverzüglich über den Sandkästen und zumindest über je einer Sitzbank für ausreichende Beschattung zum Schutz vor direkter Sonneneinstrahlung zu sorgen ist.
Hierzu beantragen wir:
- Dass unverzüglich noch zum Sommer 2022 jeweils ein Sonnensegel mit höchstem Lichtschutzfaktor über den Sandkästen und je einer Sitzbank installiert wird. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel sind im Nachtrag zum Haushalt zur Verfügung zu stellen.
- Dass die Verwaltung vor Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2023 Optionen prüft, feste Beschattungen mit Vorrichtungen von Solaranlagen* an diesen Stellen zu kombinieren. Der dadurch erzeugte Strom könnte für die Lademöglichkeit von E-Bikes/Pedelecs oder anderer Nutzung eingesetzt werden. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel sind zum Haushalt 2023 zur Verfügung vzu stellen.
Begründung
Die Gefahr durch Sonneneinstrahlung ist hinreichend bekannt. Durch die UV-Strahlung können dauerhafte Schäden an der Haut und am ungeschützten Auge eintreten. Die offensichtlichen Hautschäden wie ein Sonnenbrand können zu Hautkrebs führen. An den Augen kann dies zu Horn- und Bindehautentzündung führen und auch zu Grauem Star.
In den Sandkästen sitzen meist sehr kleine Kinder, deren eigene Mobilität häufig noch eingeschränkt ist. Diese Kinder sind deshalb in einem hohen Maße der Sonne ausgesetzt. Ein häufig durch die Kinder getragener Sonnenhut hält die Sonne nicht von der Haut der Kinder ab und schützt auch nicht die Augen ausreichend. Deshalb ist es notwendig, dass zumindest über den Sandkästen Sonnensegel installiert werden. Da diese Kinder nicht ohne Begleitpersonen die Spielplätz aufsuchen sollte zumindest pro Spielplatz ebenfalls eine Sitzbank beschattet werden, das Ziel sollte aber sein, dass sämtliche Ruhezonen auf Spielplätzen beschattet werden. Hierzu brauchen wir eine kurzfristige Lösung, die noch in diesem Sommer greifen kann.
Mittelfristig sehen wir angelehnt an unseren Antrag 064/XI zum Haushalt 2022 (Überdachung städtischer Parkplatzflächen mit Solaranlagen und Nutzung des lokalen Stroms für E-Ladesäulen) Optionen zur Stärkung von erneuerbaren Energien und Verbesserung von Ladeinfrastrukturen für die Mobilitätswende, hier im Bereich der E-Bikes/Pedelecs in Kleve.
Was in Xanten möglich ist – verhindert in Kleve eine fehlende DIN-Norm
– Entscheidung des Klever Stadtrates zum Sonnenschutz auf Spielplätzen
SPD- Antrag zu Sonnenschutz an Spielplätzen im Stadtrat von CDU, Grünen und AFD abgelehnt
Wer die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause im Rat der Stadt Kleve verfolgte, konnte einen diskussionsfreudigen Rat der Stadt Kleve erleben. Neben der Verabschiedung von Jahresabschlussberichten und Satzungsbeschlüssen zu Bebauungsplänen erhitzte vor allem der SPD – Antrag zur Errichtung von Sonnenschutz auf Spielplätzen die Gemüter der Ratsmitglieder.
Grüne: „Pampersantrag“ der SPD
Nach einer intensiven Diskussion wurde der Antrag der SPD-Fraktion von CDU, Grünen und AFD gemeinsam abgelehnt. Zuvor wurden gegen diesen Antrag einige Gründe genannt: Die Verwaltung verwies auf DIN-Normen, es gäbe keine Norm für Sonnenschutz. Viele Spielplätze in Kleve hätten zudem Schatten durch Bäume. Die Eltern könnten außerdem auf passende Kleidung für Kinder achten. Man sehe die Gefahr des Vandalismus durch Zerschneiden der Sonnensegel, Verletzungsgefahr durch kletternde Kinder, Personalaufwand wenn Segel im Winter oder bei Sturm entfernt werden müssten. Den Bedenken schloss sich die CDU an, schließlich könnten sich die Kinder eincremen. Die Grünen äußerten sich abfällig über den Antrag und bezeichneten diesen als „Pampersantrag“. Letztendlich verschaffte dann die AFD der Ablehnung eine Mehrheit.
Es ist nicht verboten, bessere Standards zu verwenden.
„Es gibt im Bereich des Arbeitsschutzes die STOP – Empfehlung:
Bei SPD Ratsmitglied Peter Brückner, der als Bauingenieur und Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator beruflich tätig war, stößt die Argumentation auf
1. Strategische Entscheidung (kein Spielplatz in der Sonne bauen),
2. Technische Maßnahmen (z.B. Sonnenschutz einrichten),
3. organisatorische Maßnahmen (Betreten während der Sonneneinstrahlung untersagen),
4. persönlicher Schutz (Schutzkleidung, Sonnencreme…).
Die Reihenfolge der Punkte ist hierbei maßgeblich für die Reihenfolge der Maßnahmen.
Wer zudem DIN – Normen als KO-Kriterium nennt, der hat nicht wirklich gute Argumente. Denn diese Normen definieren Mindeststandards, deren Einhaltung empfohlen wird. Keinesfalls sind diese verbindlich und bessere Standards sind auch nicht verboten.“
Unverständnis
“Wir als SPD bedauern diese Entscheidung. Ablehnungsgründe und Bedenken sind bei jedem Antrag vorhanden und möglich. Wenn wir aber am Beispiel in Xanten sehen, was möglich ist, fragen wir uns, wo bleibt der Servicegedanke und die Bürgernähe in Kleve. Politik sollte mehr sein als Parteitaktik und das Nötigste, was zu tun ist.“
Das SPD Ratsmitglied und Mitglied im Unterausschuss Spielplätze Sonja Welberts ergänzt
Antrag 029/XI: Berührungslose Desinfektionsspender in kommunalen Gebäuden und Einrichtungen
Antrag der SPD-Fraktion 029/XI Berührungslose Desinfektionsspender in kommunalen Gebäuden und Einrichtungen
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, dass sämtliche Zugänge kommunaler Gebäude und Einrichtungen im Hinblick eines optimalen Covid-Infektionsschutzes anstelle von Hebel-Desinfektionsmittelspendern mit Desinfektionstechnik auszustatten sind, die eine berührungslose Desinfektion der Hände zulässt.
Begründung:
Die Lehren aus den Erfahrungen mit der COVID-Pandemie bis heute verlangen einen höchstmöglichen Ausstattungsstandard im Hinblick auf den Gesundheitsschutz und die Vermeidung von Infektionsketten. Kommunale Gebäude und Einrichtungen bergen mit ihren höher frequentierten Besucher- und Schülerströmen ein potenzielles Infektionsrisiko, welches neben bestehenden Schutzvorkehrungen durch die berührungslose Handdesinfektion weiter reduziert werden kann.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
Im Haupt- und Finanzausschuss am 17.März 2021 mit den Stimmen von CDU / Grüne abgelehnt.
SPD-Kleve reagiert auf Pandemie-Geschehen: Kontaktvermeidung!
Stellungnahme der SPD-Fraktion: Reduzierte Teilnahme an Gremien und Ausschusssitzungen durch SPD-Fraktion als Reaktion auf das Pandemiegeschehen
Offener Brief an den Bürgermeister vom 15.11.2021:
Die aktuelle Situation der COVID-Pandemie war u.a. ein zentraler Gegenstand der Beratungen unserer Ratsfraktion im Rahmen der stattgefunden Klausurtagung zum Etat 2022 am vergangenen Samstag. Konkret stellte sich die Frage eines verantwortungsbewussten Umgangs mit den steigenden Infektionszahlen und die jeweilige Teilnahme an Rats– und Ausschusssitzungen.
Die SPD-Ratsfraktion hat sich aus Gründen des umfassenden Schutzes gegenüber den Ratskolleg(Inn)en, der Verwaltung, den Gästen der einzelnen Gremien und zum Eigenschutz dahingehend verständigt, ab sofort an den Ausschuss –, Gremien – und weiteren Sitzungen nur mit einer Mindestbesetzung mitzuwirken. Im Hinblick auf die haushalts- und antragsrelevanten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates im Dezember bitten wir um eine kurzfristige und solidarische Abstimmung untereinander.
Wir empfehlen erneut die Einberufung einer Fraktionsvorsitzenden-Konferenz. Neben dem Umgang mit der pandemischen Situation sind aus Sicht der SPD-Fraktion weitere Fragen dringend erörterungs- und klärungsbedürftig.
Für eine kurzfristige Rückmeldung sind wir dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Nitsch
Fraktionsvorsitzender
