Prüfantrag 061/XI zum Haushalt 2022:
Konzept zur Leerstandsabgabe für Bauruinen in der Stadt Kleve
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen,
dass die Verwaltung die Möglichkeit einer
Leerstandsabgabe/ -Steuer für Bauruinen in der Stadt Kleve
prüft und ein entsprechendes Konzept erarbeitet.
Begründung:
Die Bevölkerung in Kleve wächst seit Jahren stetig und damit auch der Bedarf an Mietwohnungen. In dem viele neue Wohnungen gebaut werden und in dem alle vorhandenen Wohnungen vermietet werden, kann dieser Bedarf gedeckt werden.
Ein Phänomen, das wir schon seit einer Weile beobachten und auch zunimmt, ist, dass Wohnungen und zum Teil ganze Mietshäuser z.B. zu Spekulationszwecken leer stehen. Sie werden schlichtweg nicht vermietet.
Ein Instrument, dem entgegenzutreten, ist z.B. die Einführung einer Leerstandsabgabe. Die Kosten für den Leerstand sollten im besten Fall höher sein als die Preissteigerung. Das stellt einen Negativ-Anreiz dar, die Wohnungen doch wieder auf den Markt zu bringen, um Mieteinnahmen zu generieren – es wäre für die Vermieter dann ein doppelter Gewinn: keine Leerstandsabgabe plus monatliche Einnahmen.
Die Leerstandsabgabe verhindert ein spekulatives Leerstehen von Wohnungen und stellt einen Anreiz dar, Wohnungen wieder auf den Markt zu bringen und zu vermieten.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
