Stadtbus
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SPD_Fraktion: Erweiterung des Stadtbusses und kostenfreie Nutzung

VonbruecknerSPDp2

Antrag 051/XI der SPD-Fraktion zum Haushalt 2022:
Erweiterung des Stadtbusses/Citybusses und Testphase kostenfreie
Nutzung

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge die Erweiterung des Klever Stadtbusses/Citybusses wie folgt beschließen:

  1. Die Fahrtroute des Citybusses wird zum einen bis Materborn – z.B. Siegfried Materborn Parkplatz – und zum anderen bis Kellen – z.B. Kaufland – verlängert.
  2. Der Citybus fährt alle 30 Minuten – oder alle 20 Minuten – in beide Richtungen.
  3. Der Citybus wird den Fahrgästen zunächst für zwei Jahre kostenfrei zur Verfügung gestellt.
  4. Im Haushalt 2022 sind hierfür die notwendigen finanziellen Mittel einzustellen und mit der NIAG ist ein entsprechender Vertrag für mindestens zwei Jahre zu schließen.

Begründung:

Der Citybus erfreut sich auf der Fahrtstrecke Bahnhof bis Kleve Oberstadt großer Beliebtheit. Hieran anknüpfend sollte nach Kellen bzw. nach Materborn die Fahrstrecke verlängert werden. Dadurch wird ein besseres Angebot für Touristen und Anwohner-/innen durch die Verlängerung der Fahrtstrecke geschaffen. Durch den Wegfall der Gebühren zur Mitfahrt und der gleichzeitigen Erhöhung der Taktung des Citybusses wird diese Stadtbusverbindung attraktiv.

Aus der Innenstadt sollte der Individualverkehr weitestgehend herausgehalten werden. In Anbetracht der längerfristigen Sperrung der Ringstraße, ist es ratsam, frühzeitig eine Alternative zum Auto anzubieten. Erreicht wird dies durch Einräumung eines Vorranges des Busverkehrs vor dem Autoverkehr. Außerdem profitieren Radfahrer von einer Verringerung des Autoverkehrs.

Nach Ende des Umbaus an der Ringstraße bzw. der zweijährigen Testphase können die Effekte dieses Modellversuches ausgewertet werden. Die Stadt Kleve schließt mit der NIAG eine vertragliche Vereinbarung ab. Die Dauer des Modellversuches beträgt 2 Jahre. Anschließend werden die Erfahrungen ausgewertet. Weitere Buslinien können dann einbezogen werden. Dies bietet zudem der NIAG Planungssicherheit.

Die SPD-Fraktion möchte die Bereitschaft erhöhen, in Kleve alternative Mobilität zu nutzen. Ohne Mobilitätswende werden wir dem Klimawandel nicht ausreichend begegnen können. Lassen Sie uns den Modellversuch starten.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich

Ergebnis

Kommentar der SPD-Fraktion:

Elektrofahrzeuge verursachen im Vergleich mit dem Dieselbus mindestens doppelt so hohe Kosten. Warum das so ist, verschweigt die Verwaltung. Es wird auch nicht berücksichtigt, dass jährlich mindestens 20 Tonnen CO2 eingespart werden. Sogar beim Bus mit Dieselantrieb.
Klimaschutz in Kleve? Ja sicher – aber bitte kostenlos!

Weitere Anträge zum Thema:

kostenloser ÖPNV

Batterie-elektrische Züge- Ladestation am Klever Bahnhof
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Ladestation für Züge am Bahnhof

VonbruecknerSPDp2
Antrag 024/XI Einrichtungen für batterie-elektrische Züge am Bahnhof Kleve

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve bzw. der dazu pandemiebedingt derzeit befugte Haupt- und Finanzausschuss möge beschließen,

die Planungen für das Gelände in Klever Bahnhofsnähe dahingehend zu erweitern und zu beschleunigen, so dass ab Januar 2025 batterie-elektrisch betriebene Züge auf der
Bahnlinie RE 10 Kleve – Düsseldorf fahren und zudem am Klever Bahnhof aufgeladen werden können. Hierzu muss dringend kurzfristig eine Abstimmung mit der DB Netz GmbH, der DB Energie GmbH, den Klever Stadtwerken sowie den entsprechenden Fachbereichen der Stadtverwaltung Kleve erfolgen. Erforderliche Baumaßnahmen und Verlegungen von besonderen Leitungen sind zu prüfen und bis zur 1. Ratssitzung nach der Sommerpause 2021 im Rat vorzustellen.

Begründung:

Der VRR schreibt seine Leistungen für den ÖPNV mit Wirkung von 2025 neu aus. Ein Kriterium für die Anbieter wird hierbei sein, dass die Züge nicht mehr mit Diesel betrieben werden dürfen.
Bereits jetzt sieht die DB Netz AG vor, die Züge des RE 10 Kleve – Düsseldorf über Batterie elektrisch zu betreiben. Hierzu sollen die Züge zwischen Düsseldorf und Krefeld während der Fahrt aufgeladen werden und müssen dann zudem in Kleve für die Rückfahrt ebenfalls aufgeladen werden. Eine Elektrifizierung der Strecke selbst ist nicht notwendig, allerdings bedarf es einer entsprechenden baulichen Einrichtung in Bahnhofsnähe Kleve.
Kleve plant zwar umfangreiche Maßnahmen für das Gelände am Bahnhof, zurzeit wird allerdings davon ausgegangen, dass die entsprechenden Baumaßnahmen erst 2027 fertig gestellt werden. Der Prozess muss beschleunigt werden, sodass mit Beginn der neuen Ausschreibungsperiode 2025 batterie-elektrische Züge fahren könnten

Batterie-elektrische Züge für nicht elektrifizierte Strecken reduzieren die bisherige Emission von Abgasen im Schienenverkehr und können damit einen wertvollen Beitrag dazu leisten, den Herausforderungen wie Luftverschmutzung, Klimawandel und Rohstoffknappheit zu begegnen. Zudem wird ein Beitrag zum Lärmschutz durch den reduzierten Schallpegel im Vergleich zu Dieselantrieben erreicht. Ein weiterer Vorteil der batterie-elektrisch betriebenen Züge ist zudem die deutlich schnellere Beschleunigung der Züge nach den vielen Haltestationen der Bahnlinie.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Im Haupt- und Finanzausschuss am 17. März 2021 mehrheitlich zugestimmt.
Bahnhof
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kostenloser ÖPNV

VonbruecknerSPDp2
Antrag 005/Xl Thema:. Mobilitätskonzept, kostenloser ÖPNV

die SPD- Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen:

Innerhalb des Stadtgebietes Kleve wird den Bürgern der Stadt Kleve die kostenlose Nutzung des ÖPNV-Angebotes ermöglicht.

Die Verwaltung wird beauftragt,

  1. Mit dem Verkehrsträger Verhandlungen über die Voraussetzungen zur Einrichtung eines kostenlosen ÖPNV zu führen.
  2. Die Kosten für die Einrichtung des kostenlosen ÖPNV-Angebotes zu ermitteln.
  3. Die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung (Gebühren und Bußgelder) für die Einrichtung eines kostenlosen ÖPNV zu verwenden.
  4. Die Höhe der Finanzierungslücke zu berechnen und die Möglichkeiten einer Deckung dieser Finanzierungslücke durch Anpassung der Parkgebührenordnung zu ermitteln.
Begründung:

Die Nutzung des ÖPNV-Angebotes als Alternative zum Individualverkehr ermöglicht eine bedeutende Reduzierung des C02 Ausstoßes und somit einen großen Schritt zur Erfüllung des Klimazieles. Wenn nur 10 % des innerstädtischen PKW-Verkehres durch den kostenlosen ÖPNV entfallen, können C02 Einsparungen von mindestens 280 t/a C02 eingespart werden. Das Klever Stadtgebiet eignet ich hervorragend für die Nutzung des Radverkehrs und des ÖPNV. Die zurück zu legenden Entfernungen betragen meist weniger als 10 km. In diesem Bereich ist die Nutzung des privaten PKW unwirtschaftlich und technisch nicht sinnvoll. Dazu entsteht ein ökologisch und ökonomisch belastender Parksuchverkehr.

Das Abstellen der Fahrzeuge verursacht weitere Kosten. Vor diesem Hintergrund ist der Preis von 5,60 € für die Hin- und Rückfahrt mit dem Bus auskömmlich. Dennoch wird der Bus nicht genutzt, weil hier die Kosten sofort sichtbar werden und der Bürger diese als hoch empfindet. So verwundert es nicht, dass der Anteil an Radverkehr und ÖPNV am gesamten Verkehrsaufkommen in der Stadt Kleve im Vergleich zu anderen Kommunen auffällig gering ist. In Kleve muss es beim Ausbau der Verkehrswege einen deutlichen Vorrang für Fahrräder, Busse und Bahn geben.

Kleve erfüllt die Voraussetzungen, um erfolgreich den kostenlosen ÖPNV einzuführen ( https://www.zukunft-mobilitaet.net/):

  • kleine und mittelgroße Städte mit geringer Auslastung und geringem Kostendeckungsgrad des ÖPNV freier Kapazität in den Spitzenstunden in ausreichender Größe
  • Möglichkeit schnell und flexibel auf starke Fahrgastzahlsteigerungen zu reagieren breiter politischer Unterstützung und der Möglichkeit den Pkw-Verkehr zu deattraktivieren ausreichende Finanzkraft der Kommune, um auch steigende Kosten zu decken bzw. das Vorhandensein eines geeigneten Gegenfinanzierungskonzepts.

Modelle aus anderen Kommunen, die bereits einen kostenlosen ÖPNV eingeführt haben, zeigen, dass der Bürger durchaus bereit ist, auf das Auto zu verzichten und auf das ökologisch sinnvollere ÖPNV-System umzusteigen. Insbesondere, wenn die Parkraumbewirtschaftung das Abstellen der PKW unattraktiv macht. Schon jetzt sind im Haushalt ca. 1 Mio. € an Parkgebühren und ca. 700 Tsd. € Bußgelder als Einnahme zu verzeichnen. Diese Einnahmen sollten für die Finanzierung des kostenlosen ÖPNV verwendet werden (PKW finanziert Bus).

Öffentliche Verkehrsmittel sind Bestandteil der Daseinsvorsorge im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist es auch eine soziale Komponente Menschen mit geringen Einkünften eine preiswerte Möglichkeit der Mobilität zu ermöglichen.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.