Einrichtung einer Kinderfeuerwehr
die SPD- Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen,
in der Stadt Kleve eine Kinderfeuerwehr zu gründen.
Die Kinderfeuerwehr soll mit einer hauptamtlich besetzten Leitung ausgestattet werden, die den besonderen pädagogischen Anforderungen der Kinder und Jugendlichen gerecht wird.
Begründung:
Das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) des Landes Nordrhein-Westfalen bietet den Städten und Gemeinden die Möglichkeit, eine Kinderfeuerwehr zu gründen. (Vgl. § 13 BHKG).
Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Kleve unterhält seit 2004 eine Jugendfeuerwehr, die für Jugendliche zwischen 10 und 18 Jahren offen ist und seither ehrenamtlich durch Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Kleve betreut wird. Das Interesse an einer Mitgliedschaft bereits vor dem Alter von 10 Jahren ist groß.
Der Gesetzgeber hat durch das BHKG die Möglichkeit geschaffen, auch Kindern ab 6 Jahren die Heranführung an die Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen. Damit können auch die „kleinsten Feuerwehrmänner- und frauen“ Mitglied in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Kleve werden.
Auszug aus dem BHKG:
„(2) In der Freiwilligen Feuerwehr können für Kinder vom vollendeten sechsten Lebensjahr bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr Kinderfeuerwehren gebildet werden. Die Leiterin oder der Leiter der Kinderfeuerwehr wird von der Leiterin oder dem Leiter der Feuerwehr bestellt. Als Leiterin oder Leiter in einer Kinderfeuerwehr darf nur tätig werden, wer die hierfür erforderliche Eignung und Befähigung hat.(3) Kinder- und Jugendfeuerwehren haben insbesondere die Aufgabe, Kinder und Jugendliche an eine ehrenamtliche Tätigkeit in der örtlichen Gemeinschaft heranzuführen, den Erwerb sozialer Kompetenzen zu fördern sowie den Nachwuchs der Freiwilligen Feuerwehren zu gewinnen und heranzubilden. Die Gemeinden sollen ihnen im Rahmen ihrer Möglichkeiten besondere Aufmerksamkeit widmen und sie fördern.“
Um dem Anforderungsprofil des Gesetzgebers nach der erforderlichen Eignung und Befähigung möglichst optimal nachzukommen und die ehrenamtliche Leistung der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Kleve nicht noch weiter zu fordern, als die umfangreichen Erfordernisse des gesamten Feuerwehrwesens es ohnehin schon tun, schlägt die SPD Fraktion im Rat der Stadt Kleve vor, für die Bildung, Leitung und pädagogische Begleitung der Kinderfeuerwehr zum Haushaltsentwurf 2022 eine hauptamtliche Stelle beim Service Center Brandschutz im Stellenplan zu schaffen.
Um qualifiziertes Personal zu finden und zur Bewerbung zu animieren, schlägt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve vor, einen Stellenumfang von mindestens 1,0 Stellen zu quantifizieren. Ggfs. können im Umfang der Stellenbeschreibung auch Aufgaben des Service Center Brandschutz, wie beispielsweise der Brandschutzerziehung, abgedeckt werden. Der Umfang der Stelle und das Stellenprofil sind mit der Leitung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Kleve abzustimmen. Sollte es durch die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Kleve gewünscht sein, würde sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve über eine Verstärkung der Personalressourcen im Bereich der Jugendfeuerwehr im Rahmen dieser Stelle freuen.
Insgesamt weisen wir darauf hin, dass sich durch die Schaffung einer Kinderfeuerwehr in der Stadt Kleve der Druck auf ehrenamtliche Betreuung durch die Freiwillige Feuerwehr wiederum erhöhen würde. Um diesen Druck zu entlasten, regen wir die hauptamtliche Besetzung an.
Für die Fraktion der Sozialdemokraten steht es außer Frage, dass die Zukunft unseren Kindern und Jugendlichen gehört. Dies hat auch die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Kleve schon 2004 erkannt und kontinuierlich in junge Menschen investiert. Mit diesem Antrag wollen wir der Feuerwehr der Stadt Kleve noch mehr Ressourcen zur Verfügung stellen, um in die Zukunft der Feuerwehr zu investieren
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
Feuerwehr
Antrag 008/XI Thema: Feuerwehrdienstausweis
die SPD- Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, die Verwaltung der Stadt Kleve möge prüfen,
den aktiven Feuerwehrangehörigen der Stadt Kleve einen Feuerwehrdienstausweis zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Der Verband der Feuerwehren in NRW e. V. (VdF NRW) hat in Zusammenarbeit mit der Unfallkasse NRW einen Feuerwehrdienstausweis im Scheckkartenformat konzipiert. Durch die Mitwirkung der Unfallkasse NRW ist es möglich, dass auf jedem Dienstausweis ein Hinweis zur Unfallversicherung bei Dienstunfällen enthalten ist.
Auch bei Antritt einer neuen Arbeitsstelle lässt sich mit dem Feuerwehrdienstausweis die Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr ohne große Bürokratie belegen. Darüber hinaus haben Feuerwehrleute mit Feuerwehrdienstausweis die Möglichkeit verschiedene Vergünstigungen – ähnlich wie bei der Ehrenamtskarte – in Anspruch zu nehmen, sei es bei einem Musicalbesuch, Besuch verschiedener Freizeitparks oder sogar bei dem Abschluss von Mobilfunk- oder Pay-TV Verträgen.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
Feuerwehr
Antrag 007/Xl Thema: Fitness, Gesundheit und Entspannung für die Feuerwehr
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, die Verwaltung der Stadt Kleve möge prüfen,
den Feuerwehrangehörigen die Möglichkeit zu bezuschussen, ihre persönliche Leistungs- und Arbeitsfähigkeit aktiv durch Sport in Gesundheits- und Fitnessstudios zu verbessern.
Begründung:
Sport ist für jeden von uns wichtig, aber für einen Feuerwehrangehörigen ist die sportliche Fitness unabdingbar. Die ständigen Veränderungen des Umfeldes fordern die Feuerwehrleute heraus, ihre Leistungen den aktuellen Bedürfnissen aktiv anzupassen. Mit immer steigenden körperlichen sowie seelischen Anforderungen im Feuerwehrdienst, möchten wir unseren ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen in der Stadt Kleve die Möglichkeit ihre Leistungs- und Arbeitsfähigkeit zu fördern und zu stärken.
Die durchführenden Gesundheits- und Fitnessstudios sollten einen bestimmten Qualitätsrahmen erfüllen. Für die Förderung sollte ein Erstattungsverfahren eingebracht werden.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
Die Zeit steht nie still – auch in Kleve nicht!
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Die Zeit steht nie still – auch in Kleve nicht!
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Klever Wochenblatt vom 08.07.2020
Tim Tripp fragt in seinem Kommentar „Trauerspiel“ danach, wer Verantwortung für die Feuerwehr
der Stadt Kleve übernimmt. Die SPD in Kleve möchte hierzu Stellung beziehen:
„Wir übernehmen bereits seit über 100 Jahren Verantwortung für die Stadt Kleve und auch für die
Feuerwehr der Stadt Kleve“
sagt SPD-Ratsherr Stefan Welberts.
„Das die Projekte, die die Stadt Kleve angeht länger dauern, als man sich das an anderer Stelle vorstellt, liegt im Wesentlichen am politischen Hickhack der schwarz/grünen Mehrheit im Rat der Stadt Kleve!“
führt Welberts weiter aus, der selbst ehrenamtlich für die Feuerwehr aktiv ist. Moniert wird der Zustand des Feuerwehrhauses in Kleve. Im Dezember 2017 hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve einen Antrag gestellt, den Standort auf die Möglichkeit der Sanierung oder eines Neubaus zu überprüfen. In 2017 hat die CDU-Fraktion diesen Antrag der Sozialdemokraten abgelehnt um 2018 denselben als eigene Initiative zu verkaufen. 12 Monate sind zusätzlich ins Land gegangen, um den Zustand an der Brabanter Straße zu verbessern. Verantwortung sieht anders aus.
„Die Frage der Motivation ist ein Dauerbrenner“
äußert sich auch der Vorsitzende der SPD Kleve, Josef Gietemann. Auch Gietemann ist bei der Feuerwehr und Initiator einer Idee, die vielen Kameraden gefällt: Das ehrenamtliche Engagement der Kameradinnen und Kameraden soll gewürdigt werden. Mit einer Zusatzrentenversicherung – für aktive Kameradinnen und Kameraden.
Bereits 2009 hat die SPD Kleve diesen Antrag formuliert – damals am Widerstand der CDU/Grünen
gescheitert – 2019 erneut gestellt hat diese Initiative es nun zumindest in die Prüfung geschafft. 10
Jahre Beitrag für ihre eigene Altersvorsorge hätten die Angehörigen der Feuerwehr der Stadt Kleve
bereits verbuchen können. Auch bei der Ehrenamtskarte, von der die Feuerwehr auch profitieren
würde, ist der Widerstand der CDU lange spürbar gewesen. – Verantwortung sieht anders aus.
Seit dem ersten Brandschutzbedarfsplan 2003 hat sich in Kleve viel getan:
- Die Feuerwehrgerätehäuser in Donsbrüggen,
- Kellen,
- Düffelward,
- Rindern,
- Reichswalde und
- Wardhausen- Brienen wurden neu gebaut,
- Griethausen steht kurz vor dem Beginn des Neubaus.
- Der Fuhrpark wurde fast komplett ausgetauscht.
- Die Strukturen im Service Center Brandschutz wurden auf neue Füße gestellt.
- Stellen wurden geschaffen.
„Ist das denn alles nichts? Nach unserem Antrag am
26.02.2020 konnte der Rat jetzt den Weg frei geben um eine Sammelbeschaffung von mehreren
Fahrzeugen u.a. für die Löschgruppe Düffelward unmittelbar in die Wege zu leiten “
nimmt Welberts weiter Stellung.
„Wenn im Klever Wochenblatt ein Antrag der CDU aus 2009 zitiert wird und 2016
noch nichts fertig gestellt wurde, dann frage ich mich, wer bis 2015 die Verantwortung im Rathaus
hatte?“
führt Stefan Welberts weiter aus.
Gietemann betont nochmals die Notwendigkeit der Werbung und Bindung von Mitgliedern in der
Feuerwehr.
„Der Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Kleve wird seit mehreren Jahren zwischen Landrat und Regierungspräsidentin hin und her gereicht. Ich habe aber das Gefühl, dass wir nicht weniger Feuerwehrleute brauchen, sondern mehr.“
Gietemann fordert:
„Lasst uns endlich was für die Kameradinnen und Kameraden machen und nicht nur diskutieren! Ob Zusatzrentenversicherung, attraktive Angebote im Bereich Gesundheitsförderung oder Familienrabatte ist letztlich sekundär. Ich will meinen Kameraden sagen können: „Es ist gut, dass es Dich gibt. Und es ist der Stadt Kleve was wert!“
– Die SPD Kleve hat Verantwortung übernommen und wird weiterhin Verantwortung
übernehmen. – Es bleibt sich abzuwarten, ob andere politische Weg Begleiter an der Uhr drehen
werden.
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