Autsch – das tut weh!
Parkuhrpanne kostet die Stadt Kleve 200.000 Euro
Das tut dem Klever Haushalt weh, wird doch sonst an vielen Stellen auf die notwendige Sparsamkeit aufgrund der Haushaltslage hingewiesen
Durch eine versäumte Umstellung der Parkautomaten entgehen der Stadt Kleve Einnahmen im sechsstelligen Bereich.
Wie es dazu kommen konnte und ob es hier Möglichkeiten gibt, einen Teil des Geldes durch Regressansprüche zu bekommen, möchten wir als SPD Kleve wissen. Deshalb haben wir eine konkrete Anfrage an den Bürgermeister Herrn Gebing gestellt und sind gespannt auf die Antwort.
„(…) Die Rheinische Post berichtete in ihrem Artikel vom 25.06.2023 ausführlich über den Verlust der Stadt Kleve von ca. 200.000,-€ durch die noch nicht auf die neuen Tarife umgestellten Parkautomaten. (https://rp-online.de/…/kleve-parkuhr-panne-kostet-die…).
Diese Information hat uns als SPD-Fraktion überrascht und wirft Fragen bei uns auf, um deren Beantwortung wir nun bitten:
Im Haupt- und Finanzausschuss vom 7.6.2023 (Tagesordnungspunkt 15a Mitteilungspflicht gem. §55 Gemeindeordnung) fragten wir als SPD-Fraktion an, ob es „aus Ihrer Sicht (des Bürgermeisters) vor dem Hintergrund des § 55 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen weiteren Mitteilungsbedarf durch die Verwaltung an den Rat gebe“. Der Bürgermeister verneinte diese Frage.
Hieraus ergeben sich folgende Fragen:
- War Ihnen oder dem Kämmerer zum Zeitpunkt des Haupt- und Finanzausschusses am 7.6.2023 die ausstehende Umstellung der Parkautomaten und der damit verbundene hohe finanzielle Verlust der Stadt Kleve bereits bekannt?
Bereits in der Ratssitzung am 14.12.2022 beschloss der Rat mehrheitlich die in der Drucksache Nr. 528/XI. „Erhöhung der Parkgebühren im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung“ umzusetzen.
- Wann erfolgte die Auftragsvergabe und mit welcher Umsetzungsfrist zur Umstellung der Parkautomaten?
- 3. Wie verlief die Kommunikation zur Auftragsvergabe und Auftragsausführung?
- Wann war der Stadt Kleve bekannt, dass sich die Umstellung der Parkuhren dermaßen verzögert?
- Kann die Stadt Kleve Regressansprüche an das ausführende Unternehmen geltend machen?
- Für wann ist die Umstellung der Parkautomaten nun zugesagt?
(…)“
