Die SPD möchte die Stelle des Drittmittel-Bauftragten in der Verwaltung aufwerten.
Antrag 079/XI Neubewertung und Ausweitung der Stelle des Drittmittel-Beauftragten
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass
die Stelle des Drittmittel-Beauftragten (Fördermittelakquise, Abteilung 20.1 Kämmerei) einer Stellenbewertung unterzogen und eine entsprechende Höhergruppierung des Mitarbeiters erfolgt.
Begründung
Der Drittmittel-Beauftragte der Stadt Kleve leistet seit Jahren wertvolle Arbeit und hat in seiner Funktion Millionen an Fördergeldern für die Stadt Kleve eingeholt. Das Aufgabenfeld ist groß, die Bedeutung des Akquirierens von Fördergeldern ist auch im Hinblick auf die Haushaltslage noch größer geworden. Zudem gewährleistet die Stadt Kleve durch diese Stelle eine sehr verantwortungsvolle und erlässliche Zweit- und Drittmittelakquise und bietet beratende Unterstützung bei der Suche nach Fördermöglichkeiten für geplante Projekte und Antragstellungen Dritter aus dem Klever Stadtgebiet an.
Wir sehen es als dringend erforderlich an, dass diese für die Handlungsfähigkeit der Stadt Kleve äußerst relevante Stelle höher eingruppiert wird. Zudem ist die Kompetenz des Stelleninhabers und sein erworbenes Know-How langfristig zu sichern.
Die Wertschätzung und Anerkennung dieser Stelle erhoffen wir uns fraktionsübergreifend.
Antrag 033/XI der SPD-Fraktionen Kranenburg und Kleve: Trinkwasser- und Fahrradservicestationen für Europa-Radbahn von Kleve nach Kranenburg
die SPD-Fraktionen im Rat der Gemeinde Kranenburg und im Rat der Stadt Kleve beantragen hiermit und jeweils einzeln, dass die Europa-Radbahn entlang der Strecke von Kleve bis Kranenburg mit Trinkwasser- und Fahrradservicestationen ausgerüstet wird. Die Anzahl der Trinkwasserstationen sollte sich auf mindestens vier Stück belaufen. Hierbei sind Standorte auszuwählen, die auch von anderen Aktiven des Breitensportes und Spaziergängern genutzt werden können. Deshalb empfehlen wir, die Standorte Klever Forstgarten und Sportanlage Nütterden in die Standortwahl einzubeziehen. Die Versorgung mit Leitungswasser erfolgt durch die Klever Stadtwerke. Zusätzlich ist die Europa-Radbahn mit mindestens zwei Fahrradservicestationen auszurüsten.
Die Stadt Kleve und die Gemeinde Kranenburg sollen hierzu dem jeweiligen Rat bis zum 31.05.2021 ein Konzept und einen Beschlussvorschlag präsentieren. Die Umsetzung soll kurzfristig erfolgen. Hierzu sind Möglichkeiten der Förderungen durch die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) und Weitere zu prüfen, wie sie beispielsweise beim Projekt „Wasserwende – Trinkwasser ist Klimaschutz“ gewährt wurden.
Begründung:
Die Europa-Radbahn unterstützt als komfortable Trasse die klimabewusste Fortbewegung zwischen Kleve und Kranenburg und lockt zum Umstieg auf das Rad. Die SPD-Fraktionen Kranenburg und Kleve möchten den Fahrradtourismus als umweltverträgliche Fortbewegungs- und Reiseart weiter forcieren.
Durch die Errichtung von mindestens vier Trinkwasserstationen sind angemessene Abstände gewährleistet. Darüber hinaus kann eine Trinkwasserstation im Forstgarten auch von den Besucherinnen und Besuchern, sowie Sportlerinnen und Sportlern zum Auffüllen ihrer Trinkflaschen genutzt werden. Aufgrund der zunehmenden Heißwetterperioden der letzten vergangenen Jahre ist dieser Antrag zudem ein Beitrag zum aktiven Gesundheitsschutz.
Mit den Trinkwasser- und Fahrradservicestationen soll ein relevanter Beitrag zum Umweltschutz geleistet und den Nutzerinnen und Nutzern ein weiterer Service geboten werden.
Gemeinsam und ratsübergreifend möchten wir als SPD-Fraktionen Kleve und Kranenburg die Weiterentwicklung eines klimafreundlichen Mobilitätskonzepts für die Region Kleve unterstützen
In weniger als drei Jahren läuft das Nutzungsrecht für die Sportanlagen des VfR Warbeyen, an ihrem Standort, aus. Im Rahmen des „Sportentwicklungskonzeptes 2011“ hat die Politik vier Sportzentren in Kleve beschlossen, an denen die im Sportkonzept zugeordneten Vereine ihren neuen Standort für den Trainingsbetrieb- und Spielbetrieb erhalten sollen. Das Konzept berücksichtigt dabei den Frauen- und Mädchensport nicht, erst recht nicht den leistungsorientierten Fußballsport, so wie er durch das Konzept der „Kämpferherzen“ nun seit drei Jahren in Warbeyen professionell umgesetzt wird.
Die Bürgermeisterin Sonja Northing hat schon im Frühjahr 2020 die Überprüfung dieses Konzeptes für den Bereich der Düffel und zugleich für den Mädchen- und Fußballsport sowie für Tennis veranlasst. Bedingt durch die COVID 19 Pandemie ist mit einem Ergebnis durch die beauftragte Firma erst in einigen Wochen zu rechen.
Von der Regionalliga über die Landesliga und weiteren höchsten Spielklassen sorgt vor allem die Mädchen- und Damenabteilung für Furore, weit über die Grenzen der Stadt hinaus. Vor zwei Wochen wurde in einem Vorbereitungsspiel die erste Vertretung des Hamburger Sportvereins (HSV) in Hamburg mit 2:1 besiegt und auch hier schlossen sich weitere Erfolge an. Diese Abteilung hat derzeit 150 Mädchen – und Frauen in den Altersgruppen von U11 bis zu den Seniors.
Durch den von einem Vandalen auf dem Hauptplatz des VfR Warbeyen an den Weihnachtstagen 2019 verursachten Schaden ist der Verein bis heute nicht in der Lage, hier einen ordnungsgemäßen Trainingsbetrieb anzubieten, da die Renaturierung erst in ein paar Wochen abgeschlossen sein wird. Dank großzügiger Unterstützung der benachbarten Vereine werden heute die Trainingsmöglichkeiten und Pflichtspiele an den verschiedensten Standorten in Kleve durchgeführt. Dieser organisatorische Mehraufwand bringt die Verantwortlichen an Ihre Leistungsgrenze. Zudem belastet diese Situation alle Bereiche des Vereins.
Derzeit werden vom Land NRW Förderprogramme zu Neuinvestitionen der Vereine eingestellt, die eine bis zu 100 %ige Förderung sicherstellen. Eine Voraussetzung dabei ist, ein langjähriges und gesichertes Nutzungsrecht am Förderstandort.
Die Kandidatin für die Ortschaften Griethausen und Warbeyen Monika Overkamp will das klare Bekenntnis der Stadt für den heutigen Standort des VfR Warbeyen. „Wir müssen den ehrenamtlich Tätigen, den Spielerinnen und Spielern eine klare Standortsicherung sofort durch die Vertragsverlängerung zwischen Stadt Kleve und dem Sportverein zusichern. In Warbeyen gibt es kaum geeignete Möglichkeiten des gesellschaftlichen Miteinanders. Dieses übernimmt der Verein seit vielen Jahren im besonderen Maße“.
Der VfR Warbeyen hat vor rund 15 Jahren dort mit Hilfe von Landesmitteln, Eigenkapital und einer sehr großen Unterstützung aus ihrer Mitgliedschaft ihr Vereinshaus nach modernsten Energiestandards saniert und neu geschaffen .
Die von der CDU beabsichtigte Verlagerung des sozialen Miteinanders in die alte Schule nach Warbeyen, so wie Herr Gebing es als Kandidat der CDU vor einigen Tagen verkündete, kommt für Overkamp nicht in Frage: „ Jetzt ist es doch erwiesen, dass es der CDU nicht um den Standort Warbeyen und die Bedürfnisse der Menschen geht, sondern ausschließlich um die Durchsetzung des Sportentwicklungskonzept, ohne dabei die dörfliche Struktur Warbeyens zu berücksichtigen. Das werden wir nicht zulassen.“
Die Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion Kleve, Petra Tekath, ergänzt: „Wir haben mit öffentlichen Mitteln an diesem Standort vor rund 15 Jahren die Erweiterung des Sporthauses als Stadtrat gewollt. Im Rahmen der Debatte um Nachhaltigkeit darf auch hier die künftige Nutzung nicht irgendwelchen überalterten Annahmen aus 2011 geopfert werden. Die erfolgreiche Arbeit des Vereins soll an dieser Stelle fortgeführt werden.“
Antrag 013/Xl; Thema: Einrichtung eines Bewegungsparcours
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge die
Errichtung eines öffentlich zugänglichen Bewegungsparcours im Bereich der Klever Unterstadt/Nähe Forstgarten
beschließen.
Begründung:
Die Errichtung eines öffentlich zugänglichen Bewegungsparcours ist die konsequente Umsetzung zur Attraktivitätssteigerung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität und
Lebensqualität in Kleve. Hierdurch leistet die Stadt Kleve einen zukunftsweisenden Beitrag im Hinblick auf den demografischen Wandel unserer Gesellschaft. Dieser Platz bietet darüber hinaus einen idealen Raum zur Kommunikation und zum Treffpunkt der verschiedenen Generationen sowie der über 140 Nationalitäten, welche inzwischen in der Stadt Kleve leben.
Zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten sind durch die öffentliche Zugänglichkeit gegeben, so dass dieses Areal zur vereinslosen Betätigung, zur individuellen Prävention, Rehabilitation, zum Training und zur eignen Fitnesssteigerung genutzt werden kann. Die intensiven Bemühungen der Klever Unternehmerschaft zur Durchführung des eigenen „betrieblichen Gesundheitsmanagements“ würde durch die Schaffung dieses Bewegungsparcours ebenfalls eine Unterstützung erfahren. Am Rande von Grün- bzw. Parkanlagen, in der Nähe von Sport und Spielflächen verleiht ein solcher Bewegungsparcours einen positiven Beitrag einer Willkommenskultur und ergänzt ein modernes Stadtbild.
V.l.nr: Mdb Udo Schiefner, stellv. Bürgermeister Kleve Josef Gietemann, Landratskandidat Stefan Welberts, sachk. Bürger Wilhelm Uttendorf, Bundesumweltministerin a.D. Barbara Hendricks, Willem van het Hekke (PvdA Nimegen), Judith Tenbusch (PvdA Gelderland), Peter Brückner (Stadtrat Kleve), FVN-Gewerkschaftssekretär Wilco Veldhorst, Fraktionsvorsitzender Christian Nitsch. Foto: Markus van Offeren
Klimaschutz hört nicht an der Grenze auf
Die Reaktivierung der Bahnverbindung Kleve-Nimwegen beschäftigt seit Jahren immer wieder die Politik in der Grenzregion.
„Wer die Mobilitätswende mit Blick auf den Klimaschutz will, muß grenzüberschreitend denken. Wir müssen Gelegenheiten nutzen, um größere Schritte zu unternehmen, innovativen und sauberen grenzüberschreitenden Personenverkehr zu ermöglichen.“
Landratskandidat Stefan Welberts
Wilco Veldhorst machte deutlich, welche Gründe insbesondere aus Arbeitsmarktsicht für die Schienenverbindung sprechen:
Die Öffnung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes erhöht die Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitssuchende aus Deutschland und den Niederlanden.
Wilco Veldhorst (FNV-Gewerkschaftssekretär)
Stärkung der Städte Nimegen, Kleve und die größere Greznregion
Die Reaktivierung böte nicht nur Chancen für Studenten, die Radboud Universität, die Hochschule RheinWaal, die HAN und das ROC, sondern stärke auch die Städte Nimwegen, Kleve und die größere Grenzregion. Deutsche Patienten und Angehörige bekämen einen besseren Zugang zu einem universitären Zentrum in Nimwegen, das Medizin auf Spitzenniveau leistet. Hierbei waren sich die Anwesenden einig, dass die wirtschaftlichen Nebeneffekte weit über die positiven Auswirkungen für die vier Nachbargemeinden hinaus gehen würden.
Dr. Barbara Hendricks und Udo Schiefner nannten zudem Beispiele für neue realisierte und erfolgreiche grenzüberschreitende Verbindungen.
Alle Beteiligten in ein Boot …
Schiefner machte außerdem deutlich, dass alle Beteiligten ins Boot geholt werden müssen. Dazu zählt auch die Gemeinde Berg en Dal, die momentan der Reaktivierung noch kritisch gegenübersteht.
„Anwohner, Bürger und Unternehmen müssen angemessen informiert und einbezogen werden. Es muss Klarheit geben, über den Prozess zur Anbindung an die Schienenverbindung, z.B. Akku-Tram-Train, und Klarheit über die Anbindung der Route in den verschiedenen Dorfzentren“,
Josef Gietemann, stellv. Bürgermeister
Josef Gietemann moderierte gemeinsam mit dem Klever SPD- Fraktionsvorsitzenden Christian Nitsch die Gesprächsrunde.
Zudem betonten die Anwesenden, dass die Umweltauswirkungen umfassend betrachtet werden müssen: von der Verkehrsüberlastung im Umfeld der Universität Nimwegen bis hin zu den Umweltauswirkungen auf Fauna und Flora in den Randgebieten auf beiden Seiten der Grenze
2023: Grenzüberschreitende Konferenz zur Reaktivierung der Bahnlinie
Für den Bundestagsabgeordneten Schiefner war am Ende des Gespräches klar: Das Thema muss auf eine überregionale Ebene gehoben werden. So vereinbarten die Anwesenden, im ersten Halbjahr 2023 eine Konferenz zur Reaktivierung der Bahnlinie zu organisieren. Diesmal mit allen Beteiligten auf deutscher und niederländischer Seite, sowie Informationen und Teilnehmern aus dem Bundesverkehrsministerium.
Nur wenn alle das gleiche Ziel verfolgen in der Grenzregion, wird die Reaktivierung eine Chance haben
Frktionsvorsitzender Christian Nitsch zieht ein Fazit der Diskussion.
Prüfantrag 085/XI der SPD-Fraktion: Mobiles Raumkonzept on Demand
Mobiles Raumkonzept
die SPD-Fraktion im Rat der der Stadt Kleve beantragt, der Rat möge beschließen, dass die Verwaltung ein
Verfahren zum „Mobilen Raumkonzept on Demand“ für die Stadt Kleve prüft und erarbeitet.
Das Konzept möge vor dem Haupt- und Finanzausschuss am 7. Juni 2023 vorgestellt werden, so dass potenzielle Finanzmittel sich noch entsprechend im Vorschlag zum Nachtragshaushalt der Stadt Kleve wiederfinden können. Geprüft werden sollen hierbei sowohl der Erwerb eigener Mobilbauten wie z.B. Container durch die Stadt Kleve als auch die Option auf einen Stock von Mobilbauten, der bei Bedarf durch die Stadt Kleve kurzfristig abgerufen werden kann.
Begründung
In den vergangenen Jahren zeigte sich in verschiedenen Fachbereichen, dass die Gebäudekapazitäten in Kleve für diverse Anforderungen nicht ausreichend sind. Dies ließ sich auf verschiedene Ursachen zurückführen: verzögerter Baufortschritt, unvorhersehbare Ereignisse (wie z.B. Brand St. Michael Grundschule, Flüchtlingssituation), gestiegene Kapazitätsanforderungen oder auch nicht ausreichend umfassende Planungen.
Als Beispiele seien hier im Bereich Schule angemietete Räume an der Marienschule oder Unterrichtscontainer wie in Reichswalde sowie die Diskussion um Container-Lösungen für die OGS-Betreuung an der Willibrordschule in Kellen genannt. 2021 waren es Toiletten-Container für die Montessori Grundschule, die als Toilettenanlagen zur Überbrückung dienten.
Im Bereich des Sports wie z.B. beim Sportzentrum-Unterstadt wurden Container-Lösungen für die nicht ausreichenden Umkleidemöglichkeiten diskutiert. Im Sportausschuss vom 14.09.2022 führte Betriebsleiter GSK Hoymann aus, dass Umkleidecontainer seinerzeit sehr schwer zu bekommen seien. Auch bereits im Jahr 2020 wurden Container-Umkleidekabinen beim Sportzentrum KleveOberstadt als Übergangslösung eingesetzt.
Im Bereich Jugendhilfe wurden Container für die Übergangs-KITA „KiKu’s Wilde 13“ eingesetzt. 2016 nutzte die Stadt Containerlösungen, um der Flüchtlingssituation gerecht zu werden..
Diese und weitere Beispiele zeigen, dass mobile und flexible Raumkonzepten wie z.B. Containerlösungen in der Vergangenheit und auch zukünftig kurzfristig Abhilfe bei Kapazitätsengpässen leisten können. Die mobile Lösung soll dabei immer nur eine Notlösung sein und kein Normalzustand. Aber z.B. die weiter prognostizierten geburtenstarken Jahrgänge rechtfertigen mobile Raumkonzepte als Übergangslösungen im Bereich Schule und Betreuung. Durch ein mobiles Raumkonzept on Demand sehen wir als SPD die Möglichkeit, Herausforderungen schneller begegnen und den Bedarfen für eine Übergangszeit besser gerecht werden zu können, ohne von der Marktverfügbarkeit anhängig zu sein.
Antrag 053/XI zum Haushalt 2022: WLAN Innenstadt Kleve
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass die Verwaltung die
Errichtung von kostenlosen, öffentlichen flächendeckenden WLAN-Stationen (sog. öffentliche Hotspots) ohne zeitliche Begrenzung oder Limitierung des Datenvolumens und unabhängig der Verwendung des Endgeräts in der Klever Innenstadt prüft, ein schrittweises Konzept erstellt und umsetzt.
Begründung:
Begriffe wie Industrie 4.0, digitale Industrialisierung und Digitalisierung sind alles Synonyme, um den technischen Fortschritt und die Entwicklung der letzten Jahrzehnte und im gegenwärtigen 21. Jahrhundert zu beschreiben. Das daraus resultierende Internet mit seinen technischen Innovationen, hat unsere Arbeitswelt und gesellschaftlichen Alltag einer grundlegenden Veränderung unterzogen. Smartphones sind allgegenwärtig. Sie gehören mittlerweile zum grundlegenden Arbeitswerkzeug für Menschen aller Altersgruppen. Dies setzt selbstverständlich einen guten infrastrukturellen Internetzugang sowie freien und einfachen WLAN-Zugang voraus.
Mit einem öffentlichen und kostenlosen WLAN ohne zeitliche Begrenzung oder Limitierung des Datenvolumens im Innenstadtbereich könnten Bürgerinnen und Bürger, sowie Handel und Tourismus unmittelbar profitieren. So könnten lokale Geschäfte mit dem flächendeckenden WLAN-Angebot einen neuartigen Service anbieten. Die hiesige Attraktivität sowie die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, in Cafés und ähnlichen Einrichtungen werden vergrößert. Im Sinne des agilen Arbeitens und zunehmend flexibleren Arbeitsplatz- und Arbeitszeitmodellen, könnte ein frei zugängliches WLAN im Innenstadtbereich die Anzahl und Dauer des Aufenthalts von Berufstätigen erhöhen.
Auch für die Tourismusbranche als Klever Standort wäre dies eine bedeutsame Errungenschaft. Darüber hinaus ist kostenfreies WLAN ein wichtiges Instrument für das Stadtmarketing. Auch für die die Kulturlandschaft bringt kostenfreies WLAN Vorteile. Die Nutzung als Bildungsnetzwerk ruft positive Synergien hervor. Außerdem könnten die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer immer zunehmenden digitalen Verwaltung noch besser in Kontakt treten. Zuletzt ist ein solcher freier und kostenloser Internetzugang selbstverständlich auch eng mit der sozialen Frage des 21. Jahrhunderts verbunden. Dazu gehören Aspekte wie Bildungs- und Chancengerechtigkeit, aber auch der öffentlichen (digitalen) Daseinsversorgung.
Kostenloses WLAN ist kein Luxus
Beispielsweise ist ein Großteil des estnischen Staatsgebiets mithilfe von WLAN-Hotspots erreichbar. Estland ist Vorreiter der digitalisierten Vernetzung und Digitalisierung in der Europäischen Union. Die Stadt Karlsruhe hat bereits im Jahr 2014 mit dem Projekt „KA-WLAN“ damit angefangen an öffentlichen Orten, kostenloses WLAN im Innenstadtbereich zu installieren. Seit 2016 dahingehend aufgerüstet, gewährleistet eine einmalige Registrierung den verschlüsselten Zugang zum WLAN-Netz. Diese beiden Beispiele sollen verdeutlichen, dass es sich bei unserem Anliegen keinesfalls um einen Luxus handelt. Nicht nur Großstädte sind dafür geeignet, sondern in vielen Kommunen verschiedenster Größe ist der Zugang zum kostenlosen WLAN vorhanden.
Vielerorts gehört kostenloses und gut ausgebautes WLAN im Innenstadtbereich zu einer grundlegenden Infrastruktur. Diese wird bereits als Selbstverständlichkeit wahr genommen. Kleve als Kreisstadt sollte sich dies zum Maßstab nehmen.
Die EU-Kommission hat im Jahre 2016 die Förderungsinitiative Wifi4EU veröffentlicht. Bis 2020 sollten europäische Kommunen mittels finanzieller Gutscheine mit freiem WLAN-Netzwerken versorgt werden. Die europäische Kommission hat bereits angekündigt auch in der nächsten Förderungsperiode (2021 bis 2027) entsprechende Förderungsmittel an ausgewählte europäische Kommunen zu vergeben. Die Verwaltung der Stadt Kleve soll sich demnach frühzeitig über diesbezügliche Teilnahmebedingungen informieren und den Rat der Stadt Kleve darüber in Kenntnis setzen.
Wichtig ist, dass in der besagten WLAN-Konzeption berücksichtigt wird, dass auch bei entsprechender simultaner Nutzung vieler Bürgerinnen und Bürger eine angemessene Übertragungsgeschwindigkeit gewährleistet wird. Ein verschlüsselter Zugang wäre eine Voraussetzung, um den externen Zugriff auf sensible Daten der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Auch die Rechtslage einer solchen Installation ist zu prüfen, damit die Stadt Kleve im Falle von Störerhaftungen in Form z.B. möglicher Urheberrechtsverletzungen juristisch nicht belangt werden kann. Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
