Antrag der SPD-Fraktion 068/XI: Eröffnung eines Verfahrens zur Festlegung von Windenergiezonen im Stadtgebiet Kleve
Unter Bezug unserer Ankündigung eines Erweiterungsantrages im letzten Rat vom 22.06.2022 (II. Offenlege zum FNP) und der zuletzt im Bundestag gefassten Beschlüsse zum Ausbau der Windenergie beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve,
- dass die Verwaltung der Stadt Kleve nun aktiv die Eröffnung eines Verfahrens zur Festlegung von Windenergiezonen im Stadtgebiet Kleve einleitet,
- dass eine Beteiligungsform der Klever Bürgerschaft durch geeignete und von allen Bürger*innen leistbaren und damit zugänglichen Beteiligungsformen, etwa durch ein Genossenschaftsmodell o.ä., konzeptionell zu erarbeiten ist.
Begründung
Windenergie: Zukünftig müssen auch in NRW Flächen bereitgestellt werden
Windenergie leistet einen wirksamen Beitrag zur Sicherstellung von Energiesicherheit. Mit einem im Juli 2022 verabschiedetem Gesetzespaket im Bund soll die Stromerzeugung aus Windkraft erheblich gesteigert werden. An Land sollen künftig mindestens zwei Prozent der Bundesfläche für die Windenergie zur Verfügung stehen. Damit ist zukünftig auch Nordrhein-Westfalen in der Pflicht, deutlich mehr Flächen bereitzustellen.
Eine zentrale Herausforderung für den weiteren Ausbau der Windenergie ist deshalb ganz aktuell die ausreichende Bereitstellung nutzbarer Flächen. Künftig werden erneuerbare Energien so eingestuft, dass sie „im überragenden öffentlichen Interesse“ liegen und „der öffentlichen Sicherheit“ dienen.
Genossenschaftsmodelle erhöhen die Akzeptanz für die Windenergie
Diese Entwicklung muss auch in Kleve von überragendem öffentlichem Interesse sein und vorangetrieben werden. Neben der energiepolitischen Dimension liegt es der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve daran, durch die Ausweisung dieser Windenergiezonen eine Wertschöpfung durch die Stadt Kleve sicherzustellen. Nur durch die Ausweisung dieser Windenergiezonen wird die Stadt Kleve in die Lage versetzt, eine große Teilhabe der Klever Bürgerschaft zu ermöglichen. Die aktive Beteiligung und Teilhabe der Klever Bürgerschaft z. B. durch Genossenschaftsmodelle schafft neben mehr Akzeptanz auch einen Beitrag zur Bewältigung des Investitionsbedarfs
