Antrag 077/XI Neustrukturierung der Trägerform des
Tiergartens
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge
beschließen, dass
die Verwaltung der Stadt Kleve kurzfristig Gespräche mit dem „Verein Tiergarten Kleve e.V.“ führt, mit dem Ziel, eine Neustrukturierung der Trägerform des Tiergartens vorzunehmen.
Begründung
Die heutige Vereinstätigkeit verlangt eine professionelle Aufstellung, ein nachhaltiges, globales und verantwortungsbewusstes Handeln und schlussendlich bedarf es einer guten Kommunikation nach außen. Diese Anforderungen sind beim „Verein Tiergarten Kleve e.V.“ heute längst vorhanden und werden stetig weiterentwickelt.
Die Vorstände arbeiteten ehrenamtlich und dieses bedeutet gleichzeitig nicht, dass sie in Haftungsfällen nicht belangt werden können. Im Interesse des Eigenschutzes kann ein Versicherungsschutz sowie eine rechtliche Beratung zur Abwehr von Gefahren vorgenommen werden – ob dieses dann ausreichend sein wird, ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass das gesetzliche Anforderungsprofil an Vorstände heute vielschichtiger ist als je zuvor und denen einer Unternehmensverantwortung nur in wenigen Bereichen
dem Grunde nach hintenansteht.
Weiterentwicklung des Zoologischen Tiergarten Kleve
Durch den zuletzt gefassten Ratsbeschluss zur verlässlichen Betriebskostenzuschussgewährung und dem Beschluss im Rahmen einer CoFinanzierung“ zur Projektierung erster Maßnahmen aus der Konzeption zum „Masterplan 20+“ hat der Rat eine erste Weichenstellung zur Weiterentwicklung
des „Zoologischen Tiergarten Kleve“ vorgenommen.
In der anschließenden Diskussion wurde seitens des Vorstandes deutlich, dass
die hiermit in zusammenhangstehenden Entscheidungen das vertretbare Maß der
Verantwortbarkeit eines Vereinsvorstandes übersteigen.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve stellt mit diesem Antrag sicher, dass durch eine zu suchende geeignete gesetzliche Trägerform die Aufgaben und Zuständigkeiten des Vorstandes, das „Haftungsrisiko“ sowie die satzungsmäßige Entscheidungsabläufe in Kooperation mit dem Rat sichergestellt werden können. Eine geeignete Trägerform könnte eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung „gGmbH“ sein, da diese dann einen gemeinwohlorientierten Zweck verfolgt.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
Siehe auch den SPD-Antrag zur Entscheidungsfindung über die Zukunft des Tiegarten Kleve
