Antrag der SPD-Fraktion 069/XI zur nächsten Sitzung des Ausschusses Klima-,
Umwelt- und Naturschutz am 19. Oktober 2022
Antrag zum Klever Tiergarten
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, dass in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Klima-, Umwelt- und Naturschutz am 19. Oktober 2022 im öffentlichen Teil die Situation des Tiergarten Kleve als erster zu behandelndem Tagesordnungspunkt seine Berücksichtigung findet.
Hierzu erwarten einen detaillierten Bericht der Verwaltung:
- Aktueller Sachstand
- Grundlage zur Entscheidungsfindung und Kommunikation an den Tiergarten inklusive detaillierter Zeitachse
- Erklärung, warum bei dem Vor-Ort-Termin im Tiergarten am 13.9.2022 in Anwesenheit der
- Fraktionen, im Haupt- und Finanzausschuss am 14.9.2022 und im Rat am 21.09.2022 die Pläne der Verwaltung mit keinem Wort durch den Bürgermeister thematisiert wurden
- Erklärung zur Nicht-Einbeziehung des Stadtrates
- Aufklärung zu den benötigten Finanzen für eine neue Seehundanlage, zu möglichen Fördermitteln und gestellten Förderanträgen inkl. Fristen
- Anzahl und Auflistung der bedrohten Artenvielfalten, die man bereits heute im Klever Tiergarten treffen kann.
Begründung
Die sich im Zusammenhang zum Tiergarten Kleve überschlagenden Ereignisse und die immer deutlicher werdende Faktenlage durch das Verwaltungshandeln, irritiert uns als Ratsfraktion sehr.
Der Tiergarten Kleve schreibt seine Erfolgsgeschichte unter anderem dadurch, dass ein Teil der bedrohten Artenvielfalt unseres Lebensraumes, hier einen sicheren Raum findet. Damit trägt der Tiergarten Kleve wirksam zum Erhalt des Artenschutzes bei.
Wir sind den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Klever Tiergartens, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Kleve und unserem gegenseitigen Engagement verpflichtet. Außerdem müssen wir auch als gewählte politische Vertreterinnen und Vertreter im Hinblick auf den demokratischen Anspruch
der Teilhabe ein Ausrufezeichen setzen. Die Verwaltung darf keine Fakten schaffen, ohne dass die Ratsmitglieder überhaupt einbezogen und informiert werden.
Siehe auch hier: Eine neue Heimat für die Seehunde (spd-kleve.de)
