SPD – Fraktion nimmt nicht an Hauptausschusssitzung teil
Corona
SPD – Fraktion nimmt nicht an Hauptausschusssitzung teil
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve wird nicht an der Sitzung des Wahlprüfungsausschuss am heutigen 08.12.2020 und am Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2020 teilnehmen.
Nach einem Corona-Fall in der Ratsfraktion hat der Fraktionsvorstand diese Entscheidung getroffen.
Die SPD-Fraktion hat bei allen Sitzungen die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten. Es wurde keine behördliche Quarantäne angeordnet. Es handelt sich um eine freiwillige Vorsichtsmaßnahme. Die SPD-Fraktion verzichtet auf die Teilnahme aus Rücksicht auf die anderen Ausschussmitglieder, die Mitarbeiter der Verwaltung und die Zuschauer der öffentlichen Ausschusssitzung.
Die SPD wird die Anträge zum Haushalt in der Ratssitzung am 16.12.2020 vorstellen.
Weiterhin gibt es das #freie #Impfangebot #ohne #vorherige #Terminvergabe in den #Impfzentren im Kreis Kleve (#Kalkar und #Geldern). #spdkleve Bodo Wißen #solidarität
Unterbringung und Unterstützung von obdachlosen Menschen in Kleve
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gebing,
im Haupt- und Finanzausschuss vom 28.04.2021 sagten Sie für den nächsten Sozialausschuss eine Information zu, wie die Stadt Kleve mit der Situation der obdachlosen Menschen in Kleve umgehen wird. Ihren Ausführungen im Rahmen des anstehenden Sozialausschusses am 16.06.2021 blicken wir interessiert entgegen.
Die Situation für obdachlose Menschen in Kleve, der Zustand der Unterkünfte für Wohnungslose und weitere Unterstützungsmöglichkeiten wurden zuletzt auch als Thema für die Arbeit des Sozialausschusses fraktionsübergreifend vorgeschlagen. Bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode wurde mit der Entwicklung eines entsprechenden Konzeptes begonnen. Uns als SPD-Fraktion ist wichtig, dass ein solches Konzept nun zeitnah präsentiert wird und proaktiv vor einem erneuten Wintereinbruch Maßnahmen umgesetzt werden.
Wir sehen neben den bereits vorhandenen Unterkünften und Maßnahmen für obdachlose Menschen noch weitere Unterstützungsmöglichkeiten, zu deren Prüfung wir als SPD-Fraktion im Rahmen einer Konzepterstellung anregen möchten. Hierbei handelt es sich um Schutz- und Übernachtungsangebote über die bisherigen Unterkünfte hinaus, die auch jenen obdachlosen Menschen vor allem im Winter Schutz bieten sollen, die nicht den Weg in eine der bisher vorhandenen Unterkünfte finden.
Unser Vorschlag ist die Prüfung der Anschaffung von Schlafkapseln (angelehnt an die „Ulmer Nester“ s.u.) oder Fahrradwohnwagen als Erfrierungsschutz für Obdachlose. Schlafkapseln dienen als mobile Übernachtungsmöglichkeiten für Wohnungslose vor allem in den Wintermonaten. Entsprechende Informationen finden Sie in einem Video, das Sie über den in der Anlage beigefügten Link sehen können.
Diese Schlafkapseln könnten als zusätzliche Angebote zur Wohnungslosenhilfe im Stadtgebiet Kleve aufgestellt werden, denn nicht alle Wohnungslosen wollen die Regelangebote der Stadt mit Menschenansammlungen nutzen. Deshalb müssen aus unserer Sicht in ein Konzept für obdachlose Menschen auch alternative Angebote und Ideen wie z.B. solche Schlafkapseln aufgenommen werden. Wir bitten um eine Einschätzung und Stellungnahme zu diesen Anregungen im nächsten Sozialausschuss am 16.06.2021.
Informationen zu Schlafkapseln für Obdachlose: Ulmer Nester
Klever Sozialdemokraten setzen sich für Opfer sexueller Gewalt ein: Anonyme Spurensicherung in Kreis Klever Krankenhäusern (ASS)
„SPD – Die Mitmachpartei“ leuchtet als Schriftzug an der Wand bei der Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Kleve in dieser Woche. Den Slogan füllten die Klever Sozialdemokraten in ihrer Versammlung mit Leben: Der Abend beschäftigte sich mit Ideen, Anregungen und Antragsideen, die die eigenen Mitglieder einbrachten und diskutierten. Eine Arbeitsgruppe stellte zudem ihre Ideen zur Mitgliedergewinnung und Mitgliederbindung vor.
Einstimmige Beschlüsse der Mitgliederversammlung
Der Juso-Vorsitzende Kleve/Kranenburg Jakob Tauchmann freute sich, dass ein Juso-Antrag zum Thema Verkehrssicherheit nun weiterverfolgt wird.
Der von SPD-Mitglied Christin Becker eingebrachte Antrag „Anonyme Spurensicherung (ASS)“ fand ebenfalls einstimmige Zustimmung. Die Mitglieder waren sich einig, dass dieses Thema und der Umgang mit den Opfern von sexueller Gewalt dringend mit mehr Nachdruck auf die Tagesordnung im politischen Raum kommen müssen. Deshalb fordert die SPD Kleve, dass sich dafür eingesetzt wird, die Anonyme Spurensicherung (ASS) in den Kreis Klever Krankenhäusern als Kooperationspartner einzuführen.
Durch den einstimmigen Beschluss des Ortsvereins der SPD Kleve wird die Aufforderung nun an die SPD Kreis Kleve adressiert, so dass hier das Thema auch auf die Kreisebene gehoben wird.
„Die Möglichkeit einer vertraulichen bzw. verfahrens-unabhängigen Spurensicherung sollte schnellstmöglich im Klever und Emmericher Krankenhaus etabliert werden.“
Becker erläuterte hierzu in ihrem Antrag, dass statistisch bewiesen jährlich über 100.000 Frauen Opfer von sexualisierter Gewalt in Deutschland werden. In ihrer Begründung führte sie aus: „Vergewaltigungen wurden in der Vergangenheit von Strafverfolgungsbehörden nur verfolgt, wenn die Opfer Anzeige erstatteten. Seit 2001 gibt es in Nordrhein-Westfalen Modelle und Ansätze einer gerichtsverwertbaren Befunddokumentation und Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt. Sexualstraftaten sind Offizialdelikte, das heißt sie müssen von Amts wegen verfolgt werden, sobald die Strafverfolgungsbehörden davon Kenntnis erhalten. Viele Betroffene sind jedoch nach einer solchen Gewalttat häufig psychisch nicht in der Lage, direkt Anzeige zu erstatten. Frauen und Mädchen, die akut Opfer einer sexuellen Straftat geworden sind, haben Anrecht auf eine umfassende medizinische und psychosoziale Versorgung und vertrauliche Beweissicherung, unabhängig von einer vorangegangenen Strafanzeige.
Während in Nachbarkreisen wie Wesel u.a. bereits Krankenhäuser als Anlaufstelle für die Anonyme Spurensicherung etabliert sind, bietet kein Krankenhaus im Kreis Kleve dies als Kooperationspartner an. Deshalb fordern die Sozialdemokraten: „Die Möglichkeit einer vertraulichen bzw. verfahrensunabhängigen Spurensicherung sollte schnellstmöglich im Klever und Emmericher Krankenhaus etabliert werden.“
Politischer Nachdruck und Willen zur Umsetzung sind erforderlich
„Bisherige Initiativen und Arbeitsgruppen wie z.B. die Fachgruppe Kreis Kleve “Sexualisierte Gewalt an Frauen” zur Verbesserung der medizinischen, psychosozialen und rechtlichen Situation Betroffener von Gewalt in engen sozialen Beziehungen hat in den vergangenen Jahren bereits intensive Vorarbeit geleistet. Dennoch ist die Umsetzung bisher nicht erfolgt. Hier braucht es nun den politischen Nachdruck und Willen der Umsetzung,“ machte Becker deutlich.
SPD Kleve hat noch offene Fragen zur Landesgartenschau
Der Aufforderung an alle Fraktionen durch Bürgermeister Wolfgang Gebing, schon jetzt eine positive Stellungnahme zur Bewerbung Kleves für die Landesgartenschau 2029 vor den Beratungen in der Ratssitzung am 21. Februar 2024 abzugeben, möchte die SPD-Fraktion nicht ohne Weiteres nachkommen. Das sind die Hintergründe:
Der Bürgermeister der Stadt Kleve Wolfgang Gebing möchte sie eindeutig: Die Landesgartenschau 2029 in Kleve. Dafür hatte die Verwaltung im Herbst zu einer Informationsveranstaltung eingeladen und die Klever Bürger zur Einbringung von Ideen aufgerufen.
SPD hat Landesgartenschau für Kleve gefordert
In einer Anfrage an den Klever Bürgermeister betont die SPD, dass sie grundsätzlich die Chancen sehe, die mit einer Landesgartenschau einhergingen, wie die Möglichkeiten, strukturrelevante Projekte, die Kleve positiv beflügeln, weiter voranzubringen und umzusetzen, sowie neue Impulse für die Stadt zu setzen. „Für uns als SPD-Fraktion wäre eine Landesgartenschau nicht nur für die Bereiche Klima-, Umwelt- und Naturschutz sowie Tourismus von Wichtigkeit. Auch hat eine Botschaft große historische Bedeutung für unsere Schwanenstadt, die mit der Bewerbung einherginge: Die Anbindung Kleves an den Rhein und Kleve – Stadt am Wasser“, führen die Sozialdemokraten aus. In der weiteren Vergangenheit habe die SPD das Thema der Landesgartenschau selbst in den politischen Raum eingebracht. Damals sei man auf großen Widerstand gestoßen.
Der Kommunalpolitik wurden mit einer Präsentation die ersten Ideen zur Landesgartenschau 2029 vorgestellt. In der Ratssitzung am 21. Februar 2024 soll der Rat der Stadt Kleve nun darüber abstimmen, ob Kleve sich für die Landesgartenschau (LaGa) 2029 bewirbt. Nun griff die Verwaltung mit der Bitte um eine positive Stellungnahme der Fraktionen zur Bewerbung für die Landesgartenschau mit Frist zum 31.01.2024 allerdings den Beratungen in der Ratssitzung vor. Die Ratssitzung, in der über die Bewerbung zur Landesgartenschau diskutiert und entschieden wird, findet erst am 21.02.2024 statt. Die Bewerbungsfrist für die LaGa 2029 ist der 01.03.2024.
Fraktionen nicht ausreichend informiert
Für die SPD-Fraktion ist dieses Vorgehen der falsche Weg. Die SPD kritisiert die unzureichende Informationslage der Fraktionen: „Für eine solch weitreichende Entscheidung des Rates und für eine Stellungnahme sind umfassende Informationen notwendig. Diese liegen den Fraktionen nicht vor. Die auf der Webseite https://www.kleve.de/LAGA29 geteilten Informationen zeigen die erste grobe Präsentation, die Ergebnisse von Informationsveranstaltungen sowie Meinungen und Projektideen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Christian Nitsch.
Desweiteren kritisieren die Sozialdemokraten, dass zu den Kosten für den Klever Haushalt lediglich auf mögliche Fördermittel und Erfahrungswerte aus anderen ausrichtenden Kommunen der Landesgartenschau hingewiesen wird. Die zu erwartenden Belastungen für den Investitions- und Durchführungshaushalt für die Kommune Kleve würden weder aufgeführt noch die Finanzierungsgrundlagen und Auswirkungen auf die Finanzkraft Kleves erläutert.
Aus Sicht der Sozialdemokraten kann und sollte die Politik nur über Dinge entscheiden, wenn sie ausreichend durch die Verwaltung vorab informiert wird. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht der Fall“
Christian Nitsch, Fraktionsvorsitzender
Um unter den jetzigen Rahmenbedingungen aber eine Entscheidung treffen zu können, bitten die Sozialdemokraten deshalb nun um die Beantwortung folgender Fragen bis zum 14.2.2024, damit sie mit einer Woche Vorlaufzeit vor der Ratssitzung als Fraktion beraten können:
Fragen an den Bürgermeister:
Mit welchen Auswirkungen für den Investitions- und Durchführungshaushalt der Stadt Kleve ist zu rechnen:
Wie viele Millionen € ca. wird Kleve aus eigenen Mitteln einbringen müssen?
Aus welchen Rücklagen/Produkthaushalten soll dieses Geld finanziert werden (Deckungsvorschlag?)
Würden durch diese Investitionen andere Produkthaushalte und Investitionen zurückgestellt? (z.B. zukünftig notwendige Aufwendungen für Verbesserung des Offenen Ganztages, der Schulentwicklung oder in anderen Bereichen wie Infrastruktur, Mobilität, Klima. Umwelt- und Naturschutz?)
Welches Gesamtbudget wird für die Planung der LaGA 2029 angesetzt und wie wird dieses Budget gegenfinanziert.? Welche Zuschüsse werden eingeplant?
Wie sind die Überlegungen bezüglich der Infrastruktur bei einer möglichen Landesgartenschau?
Wie möchte die Stadt die Verkehrsinfrastruktur für einen erwartenden Besucherzulauf gewährleisten? Hierbei sind sowohl die Besucherströme bei der An- und Abreise aber auch die zwischen den einzelnen LaGa-Orten entstehenden Verkehrsströme zu berücksichtigen.
ÖPNV
Parkplatzsituation
Wie möchte die Stadt die Übernachtungsmöglichkeiten für einen erwartenden Besucherzulauf im Hinblick auf Hotels und Unterkünfte gewährleisten?
.Wie möchte die Stadt für ausreichende Ressourcen in der Verwaltung zur Planung, Organisation und Durchführung der LAGA sorgen, über die evtl. durch Förderungen zusätzlich zu erwartenden Mitarbeiter*innen? Welche anderen Projekte werden wegen der Landesgartenschau zurückgestellt? Welche Synergien führen dazu, dass städtische Projekte vorrangig bearbeitet werden, und wie ist der Personalbedarf in solchen Fällen zu erfüllen?
Planungsleistungen
Projektleitung
Durchführung und Organisation
Externe Firmen als Dienstleiter
Marketing, Öffentlichkeitsarbeit und Wirtschaftsförderung.
Neben dem Fragenkatalog erklärt die SPD-Fraktion zudem die Bereitschaft zur Einberufung und Teilnahme an einer Sondersitzung des Rates zur Klärung aller offenen Fragen in der letzten Februarwoche. Nur hierdurch werde der Herausforderung dieser anstehenden Entscheidung genügend Rechnung getragen und der herausragenden Bedeutung dieses Themas gerecht.
Wenn wir so weitgreifende Entscheidungen in der Kommunalpolitik treffen, die u.a. auch große Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben, ist es unsere Pflicht, die Pro und Contras sorgfältig abzuwägen. Dafür brauchen wir alle Fakten. Wir möchten nicht irgendwann an den Punkt kommen, uns dafür zu rechtfertigen, warum wir diese Entscheidung nicht ausreichend abgewogen haben. Neben all den Chancen einer Landesgartenschau möchten wir auch sicher gehen, dass Investitionen in anderen Bereichen wie z.B. Bildung und Soziales der LaGa nicht zum Opfer fallen,“
Antrag 079/XI Neubewertung und Ausweitung der Stelle des Drittmittel-Beauftragten
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass
die Stelle des Drittmittel-Beauftragten (Fördermittelakquise, Abteilung 20.1 Kämmerei) einer Stellenbewertung unterzogen und eine entsprechende Höhergruppierung des Mitarbeiters erfolgt.
Begründung
Der Drittmittel-Beauftragte der Stadt Kleve leistet seit Jahren wertvolle Arbeit und hat in seiner Funktion Millionen an Fördergeldern für die Stadt Kleve eingeholt. Das Aufgabenfeld ist groß, die Bedeutung des Akquirierens von Fördergeldern ist auch im Hinblick auf die Haushaltslage noch größer geworden. Zudem gewährleistet die Stadt Kleve durch diese Stelle eine sehr verantwortungsvolle und erlässliche Zweit- und Drittmittelakquise und bietet beratende Unterstützung bei der Suche nach Fördermöglichkeiten für geplante Projekte und Antragstellungen Dritter aus dem Klever Stadtgebiet an.
Wir sehen es als dringend erforderlich an, dass diese für die Handlungsfähigkeit der Stadt Kleve äußerst relevante Stelle höher eingruppiert wird. Zudem ist die Kompetenz des Stelleninhabers und sein erworbenes Know-How langfristig zu sichern.
Die Wertschätzung und Anerkennung dieser Stelle erhoffen wir uns fraktionsübergreifend.
Änderung der Richtlinien zur Förderung des Sports der Stadt Kleve
Antrag:
Wir beantragen, die Richtlinien zur Förderung des Sports der Stadt Kleve an folgenden Abschnitten zu ergänzen bzw. abzuändern (siehe rot formatierten Text und Anlage (PDF-Datei):
2.1. Antragsverfahren und -prüfung, hier die Ziffer 1
Anträge auf Zuschüsse sind beim Bürgermeister zu stellen. Antragsberechtigt sind nur Sportvereine, die Mitglied eines Fachverbandes sind, der dem Landessportbund NordrheinWestfalen als ordentliches Mitglied angehört (Ausnahmen: DLRG, Ortsgruppe Kleve für die Ziff. 3.1 u. 3.3
und Schützenvereine, für die es aufgrund ihrer geringen Mitgliedsbeitragseinnahmen wirtschaftlich nicht möglich ist, eine Mitgliedschaft im Rheinischen Schützenbund zu begründen).
3.6 Baubeihilfen
Sofern die in Ziffer 2.1 der Richtlinien genannten Anspruchsvoraussetzungen für eine Beihilfengewährung vorliegen, beträgt die Höhe der städtischen Beihilfe bei
Neubau- bis zu 50 %, und
bei größeren Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen bis zu 40 % und bei
energetischen Sanierungen und Modernisierung von Sportstätten bis zu 80 %
Zu) 2.1. Antragsverfahren und -prüfung, hier die Ziffer 1
Der Sockelbetrag für eine Mitgliedschaft im Rheinischen Schützenbund beträgt jährlich 150,00 €. Hinzu kommt ein Gesamtjahresbeitrag für Erwachsene in Höhe von 10,64 € pro Vereinsmitglied.
Wegen geringer Mitgliedsbeitragseinnahmen sind kleine Schützenvereine nicht in der Lage, eine Mitgliedschaft im Rheinischen Schützenbund wirtschaftlich zu tragen. Kleine Schützenvereine leisten jedoch genauso zum Gemeinwohl bei wie Vereine, die sich eine Mitgliedschaft in einem Fachverband, der dem Landessportbund Nordrhein-Westfalen als ordentliches Mitglied angehört, leisten können. Gleichwohl haben kleine Klever Schützenvereine Unterstützungsbedarf, weshalb wir eine Modifizierung der Antragsberechtigung anregen möchten.
Zu) 3.6 Baubeihilfen
Die Stadt Kleve weist bereits verschiedene Förderprogramme zum Klimaschutzes aus. Auch die energetische Sanierung und Modernisierung von Sportstätten könnte hier ansetzten. Um die Klever Sportvereine in die Lage zu versetzten, derartige Investitionen zu tätigen, regen wir an, in diesem Bereich eine Förderquote von 80 % zu gewähren.