PvdA Nijmegen / Berg en Daal und SPD Kleve / Kranenburg vor dem Gasometer in Oberhausen
Klimaschutz macht nicht vor der Grenze halt!
Unter diesem Motto ist der Ortsverein der SPD Kleve zusammen mit Mitgliedern der niederländischen Schwesterpartei PvdA dieses Wochenende zur Ausstellung „“Das zerbrechliche Paradies“ im Gasometer in Oberhausen gefahren.
Hierbei wurde intensiv über die Belastungen und Umweltverschmutzung durch die Energieproduktion mit fossilen Brennstoffen aber auch der Atomkraft diskutiert. MDL René Schneider brachte es auf den Punkt: „Bevor wir mit viel Geld versuchen uns mit dem Mars einen zweiten Planeten zu erschließen, wäre es sicher besser unsere Erde mit diesem Aufwand zu schützen und zu erhalten.“
Wegen des großen Erfolges verlängert der Gasometer die Ausstellung „DAS ZERBRECHLICHE PARADIES“ bis zum 26. November 2023. Ein Besuch lohnt sich bei jeder Witterung.
Antrag der SPD-Fraktion 110/XI: Einführung eines „Sofortprogramms Innenstadt“ für Kleve
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Einführung eines Förderprogramms zur Belebung der Klever Innenstadt zum Entgegenwirken des Leerstandes zu prüfen und ein detailliertes Konzept für die Umsetzung des „Sofortprogramms Innenstadt“ in Kleve bis zum 30.06.2025 zu erarbeiten. (Als Beispiel sei hier das Modell der Stadt Bocholt genannt.)
Die Verwaltung prüft hierzu auch, inwieweit Fördermittel des Landes NRW für ein solches Programm akquiriert werden können, ähnlich wie es der Stadt Bocholt gelungen ist.
Begründung
Wie auch der 4. Klever Dialog zeigte, steht die Klever Innenstadt vor ähnlichen Herausforderungen wie viele andere Städte: Leerstände, rückläufige Besucherzahlen und ein sich wandelndes Einkaufsverhalten. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken und die Innenstadt als attraktiven Ort für Handel, Gastronomie und Kultur zu erhalten, schlagen wir die Einführung eines „Sofortprogramms Innenstadt“ vor. Es gilt hierbei auch zu prüfen, inwieweit Fördermittel des Landes NRW für ein solches Programm akquiriert werden können. Ein beispielhaft genanntes Programm aus Bocholt hat zum Beispiel folgende Eckpunkte:
Anmietung leerstehender Ladenlokale: Die Stadt mietet für maximal 24 Monate leerstehende Geschäftsräume an. Eigentümer verzichten dabei auf mindestens 30% der bisherigen Kaltmiete.
Vergünstigte Weitervermietung: Die angemieteten Lokale werden zu stark reduzierten Konditionen (bis zu 80% unter der ursprünglichen Miete) an innovative Konzepte und Start-ups weitervermittelt.
Förderung durch das Land NRW: Die Differenz zwischen den Mietausgaben und -einnahmen der Stadt wird durch Landesmittel ausgeglichen.
Fokus auf Innovationen: Gesucht werden neue, kreative Konzepte wie Pop-up Stores, Gastronomie-Start-ups, kulturelle Nutzungen oder neue Mobilitätslösungen.
Räumliche Begrenzung: Das Programm soll sich auf einen definierten Innenstadtbereich konzentrieren.
Mit diesem Antrag möchten wir erreichen, dass die Verwaltung und WTM aktiv dem Leerstand entgegenwirken und attraktive und innovative Konzepte Einzug in die Klever Innenstadt erhalten, auch wenn die Verwaltung nicht selbst Vermieter einzelner Gebäude in der Innenstadt ist
Das große Potenzial der Klever Innenstadt soll genutzt werden mit den Zielen:
Förderung innovativer Konzepte
Belebung der Innenstadt durch neue, frequenzbringende Angebote
Wer am Dienstag dieser Woche am Abend noch durch die Klever Fußgängerzone lief, konnte zu später Stunde noch reges Treiben in der Galeria Filiale verfolgen: Die SPD Kleve hatte zu ihrem 4. Klever Dialog eingeladen und passend zum Thema Zukunft Klever Innenstadt das Erdgeschoss des Kaufhauses als Veranstaltungsort gewählt. Zwischen Schmuck, Uhren und Adventskalendern kamen rund 100 Besucher, um über die Frage „Shopping-Lust oder Shopping-Frust?“ zu diskutieren. Viele Klever Händler waren unter den Gästen zu finden.
Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz im Tiergarten
Der Ausschuss für Klima-, Umwelt und Naturschutz (AKUN) machte sich vor Ort ein Bild vom Zustand der baulichen Anlagen und Einrichtungen im Tiergarten Kleve. Der Leiter des Tiergartens Martin Polotzek erläuterte den Ausschussmitgliedern die Situation des Tiergartens.
Neue Seehundanlage im Tiergarten
Mit 80.000 Besuchern im Jahr ist der Tiergarten ein Aushängeschild der Stadt Kleve. Die Tendenz ist steigend. Bei der Begehung durch die Ausschussmitglieder wurde jedoch deutlich, dass der Tiergarten einer Modernisierung unterzogen werden muss. Die zum Teil über 60 Jahre alten Anlagen entsprechen nicht mehr den Erwartungen an Natur- und Artenschutz.
Besonders die Seehunde müssen in der viel zu kleinen Anlage mit untauglicher Filtertechnik und mit Süßwasser statt Salzwasser leben. Erkrankungen sind die Folge. Um die Tiere auch zukünftig in Kleve zeigen zu können, muss eine moderne Seehundanlage errichtet werden.
Auf einer Fläche von 6.000 m² könnte die modernste und größte Seehundanlage Deutschlands entstehen. Hierdurch würde der Klever Tiergarten noch an Bedeutung gewinnen, denn im Einzugsgebiet wohnen über 1 Millionen Menschen.
Alle demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Kleve sind sich einig: Der Klever #Tiergarten soll gefördert werden.
In einem gemeinsamen Antrag zum Haushalt 2022 beantragen die Klever Ratsfraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, CDU, FDP, Offene Klever und #SPD die pauschalierte Förderung des Tiergartens Kleve in Höhe von 150.000 Euro. Für die zukünftige Entwicklung des Tiergartens und weitere Bearbeitung des Masterplanes #Kleve 20+ (https://spd-kleve.de/2021/10/30/eine-neue-heimat-fuer-die-seehunde/) werden dem Tiergarten weitere Planungs- und Projektierungskosten bis zu 45.000 € zur Verfügung gestellt.
Die Ratsparteien sehen ein hohes Entwicklungspotential im Klever Tiergarten. Der Tiergarten entspricht den Anforderungen an einen modernen #Zoo. Die vier Hauptaufgaben #Artenschutz, #Forschung, #Bildung und #Erholung werden erfüllt. Die Aufenthaltsqualität gilt es zu steigern, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsangebote zu schaffen. Durch diese Maßnahme werden ökologische Weitsicht und ökonomische Entwicklungspotentiale für die Stadt Kleve vereinbart.
Konstruktive SPD-Informationsveranstaltung zum Nationalpark Reichswald
Diese Woche veranstalteten die SPD-Ortsvereine Kleve, Bedburg-Hau und Kranenburg eine Informationsveranstaltung zum Bürgerentscheid Nationalpark Reichswald. Die Veranstaltung im Foyer der Stadthalle Kleve stieß auf reges Interesse, so dass neben den Sitzplätzen auch die vorhandenen Stehtische benötigt wurden.
Im Rahmen einer Podiumsdiskussion wurden die Gäste über diverse Aspekte zum Thema Nationalpark Reichswald informiert. Obwohl das Podium mit Josef Tumbrinck, dem Abteilungsleiter Naturschutz im Umweltministerium NRW, Katja Eis sowie Jule Schwartz von der Initiative Internationalpark Reichswald mit offensichtlichen Fans einer Bewerbung des Kreises Kleve für den Nationalpark Reichswald besetzt war, bot Moderator Bodo Wißen auch Raum für die kritischen und offenen Fragen zum Thema. Dies machte der stellvertretende Vorsitzende der SPD Region Niederrhein und SPD Kreis Kleve in der Einleitung des Abends deutlich:
„Wenngleich Sie hier unverkennbar bei einer Informationsveranstaltung der SPD und damit eher bei den Befürwortern einer Bewerbung um den Nationalpark sind, möchte ich doch ganz bewusst auch die Aspekte und Fragen ansprechen, die von den Kritikerinnen und Kritikern einer solchen Bewerbung ins Feld geführt werden.“
Und so ging es in der anschließenden Podiumsdiskussion unter anderen um die Themen Trinkwasser, Kosten, Brandschutz, Zugänglichkeit und Nutzung, Holzwirtschaft, Windkraftanlagen und Landwirtschaft.
Josef Tumbrinck und Jule Schwartz verdeutlichten, dass die Trinkwasserversorgung durch einen Nationalpark nicht gefährdet würde. Bestehende Trinkwasserbrunnen würden – wie in anderen Nationalparks ebenfalls – nicht nur bestehen bleiben, sondern könnten selbstverständlich auch repariert oder erweitert werden
Zu den Sorgen einiger Bürger, dass die Zugänglichkeit und Nutzung wie z. B. für Reiter in einem Nationalpark stark eingeschränkt würden, fand Katja Eis deutliche Worte:
„Ich bin selbst Reiterin und stimme dennoch für einen Nationalpark. Natürlich werden sich Wegekonzepte ändern und es wird Bereiche geben, die nicht genutzt werden können. Aber stattdessen gewinnen wir neue und qualitativ bessere Wege hinzu. So können separate Wege, einerseits für Reiterinnen und Reiter sowie für Wanderer angelegt werden. Dass hier ein professionelles Wegekonzept unter Beteiligung der Interessengruppen erarbeitet würde, begrüße ich ausdrücklich.“
Jule Schwartz, studierte Umweltwissenschaftlerin, machte mit ihren kompetenten Statements an dem Abend deutlich, warum ein Naturwald wie es ein Nationalpark weitestgehend sein würde, wichtig sei, um ungestörte Naturprozesse zu ermöglichen, Rückzugsräume für bedrohte Arten zu schaffen, aber auch um die Zukunft des Waldes zu sichern. Im Vergleich zur Natur, wenn diese sich selbst überlassen bliebe, sagte sie:
„Der Mensch ist nicht der bessere Evolutionstechniker.“
In einem Nationalpark dürfen keine Windkraftanlagen errichtet werden
Josef Tumbrink räumte das Thema Windkraftanlagen an diesem Abend ab:
„In einem Nationalpark dürfen keine Windkraftanlagen errichtet werden. Sehr wohl können in unmittelbarer Nähe, wie es z. B. auch im Nationalpark Eifel der Fall ist, Anlagen gebaut werden.“
Dass der Landesbetrieb Wald und Holz, der dem NRW-Landwirtschaftsministerium unter Leitung von Silke Gorißen untersteht, bereits Vorverträge für Windkraftanlagen geschlossen hat, verunsichert Tumbrink dabei nicht:
„Wenn die Entscheidung für einen Nationalpark Reichswald fällt, wird dieser Beschluss umgesetzt und in einem Nationalpark werden keine Windräder stehen – das ist Fakt.“
Ebenfalls klar wurde an dem Abend, dass die Kosten für einen Nationalpark aus Landesmitteln und nicht aus den Kassen der Kommunen beglichen werden würden. Das Personal, welches bisher für den Reichswald als Landesbedienstete tätig ist, würde ebenfalls in einem Nationalpark arbeiten können.
„Keiner muss hier um seinen Job bangen, ganz im Gegenteil, es werden noch neue Arbeitsplätze entstehen“, erklärte Tumbrinck.
Touristische Erfolgsgeschichte Nationalpark
Thomas Kolaric, Geschäftsführer des DEHOGA Nordrhein (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband), konnte krankheitsbedingt kurzfristig nicht als Podiumsgast teilnehmen. Er übermittelte allerdings eine klare Botschaft, die von Willi van Beek vorgelesen wurde:
„Der DEHOGA Nordrhein spricht sich für die Bewerbung des Kreises Kleve um die Errichtung eines Nationalparks Reichswald aus. Dieser Nationalpark wird DAS Leuchtturmprojekt für eine positive touristische Entwicklung des Kreises Kleve und der Region. Ein Vergleich zum Nationalpark Eifel beweist die touristische Erfolgsgeschichte eines Nationalparks: Über 1 Mio. Tagesgäste pro Jahr und etwa 1300 damit zusammenhängende Arbeitsplätze sprechen eine deutliche Sprache. Schafft man es, mit einer professionellen touristischen Vermarktung die Übernachtungszahlen im Kreis Kleve um nur 5% zu erhöhen, sind das allein etwa 5 Millionen Euro Umsatzsteigerung.“
Sicherung der Jägerausbildung
Im zweiten Teil des Abends bot Moderator Bodo Wißen Raum für Fragen aus dem Publikum.
„Das waren sehr konstruktive und offene Fragen, die nochmal die Sorgen mancher Bürgerinnen und Bürger deutlich machten. Wir sind froh, dass wir diese mit einem sehr sachorientierten Publikum an dem Abend diskutieren und beantworten konnten“,
erklärt Mitorganisator Willi van Beek von der SPD Bedburg-Hau.
So konnte Josef Tumbrinck die Sorge eines Jägers nach der Sicherung des Standortes zur Jägerausbildung im Reichswald entkräften:
„Auch im Nationalpark Eifel gibt es Bereiche und Organisationen, mit denen man zusammen eine Lösung erarbeitet hat. So können auch einzelne Bereiche, die vom Grunde her durch einen Nationalpark eingeschränkt würden, ausgestanzt werden, so dass der Betrieb weiter möglich ist.“
Chance für das Wildgehege Reichswalde
Auch eine weitere Nachfrage aus dem Publikum, die die Sorge des Vereins „Wildgehege Reichswald“ deutlich machte, wurde beantwortet. So erklärte Tumbrinck, dass ein Nationalpark davon lebe, bestehende Initiativen und wertvolle Projekte, wie es das Wildgehege Reichswald sei, einzubinden und zu unterstützen.
„Ich sehe das eher als Chance für die Initiative hier Förderungen und noch einen größeren Stellenwert zu bekommen“,
machte Tumbrinck der Initiative Mut. Ebenso die Sorge, der vor allem auch bei Hundebesitzern beliebte ehemalige Truppenübungsplatz würde durch einen Nationalpark nicht mehr nutzbar sein, sei unbegründet. Dieser gehört zum Nationalen Naturerbe in Nordrhein-Westfalen und ist in die Hände der NRW-Stiftung übertragen worden. Mit diesem Status würde das Gebiet nur auf ausdrücklichen Wunsch und Antrag der Stiftung in die Planungen eines Nationalparks einbezogen.
Hunde müssen an die Leine
Thordes Sprave von der SPD Kranenburg zeigte sich zufrieden mit dem Abend:
„Das war sehr informativ und konstruktiv. Viele Argumente gegen den Nationalpark Reichswald konnten entkräftet werden. Zur Wahrheit gehört auch, dass es natürlich Veränderungen geben wird, die ganz viele Chancen mit sich bringen, aber auch vereinzelte Einschränkungen. Das private Sammeln von Pilzen beispielsweise wird im Schutzgebiet nicht mehr erlaubt sein. Hunde werden zwingend angeleint werden müssen. Für mich und uns als SPD sind die Potenziale für Mensch, Tier, Natur und Wirtschaft, die ein Nationalpark Reichswald mit sich bringen würde, aber so groß, dass ich es sehr bedauern würde, wenn wir im Kreis Kleve diese Chance nicht nutzen würden“.
Die Menschen im Kreis Kleve entscheiden
Christin Becker von der SPD Kleve:
„Am Ende entscheiden die Menschen im Kreis Kleve mit den Stimmen, die sie bis zum 11. Dezember 2024 per Briefwahl abgeben. Ich wünsche mir, dass es uns gelingt, die Menschen bestmöglich zu informieren und hoffe, dass unsere Veranstaltung dazu ein kleines Stück beigetragen hat“
Weitere Informationen zum Thema Nationalpark Reichswald
Antrag der SPD-Fraktion 027/XI Reduzierung der Elternbeiträge für Kinderbetreuung
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, dass die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen, der Schule von acht bis eins und im Offenen sowie Rhythmisierten Ganztag während des pandemiebedingt eingeschränkten Regelbetriebes rückwirkend ab dem 01.02.2021 zu 50 % zu erstatten bzw. weiterhin bis zur Rückkehr zum uneingeschränkten Regelbetrieb nur hälftig zu erheben sind. Beschließt das Land NRW nachträglich die Beitragserstattung für diesen Zeitraum, werden die verbleibenden 50 % ebenfalls zeitnah erstattet und damit die Elternbeiträge zu 100 % erlassen.
Begründung:
Eltern waren seit dem 14.12.2020 erneut gezwungen, ihre Kinder zuhause zu betreuen und nur im Notfall in Einrichtungen betreuen zu lassen. Seit dem 22.02.2021 arbeiten die Kindertageseinrichtungen im eingeschränkten Pandemiebetrieb, die Primarstufen werden lediglich im Wechselunterricht unterrichtet und gemäß Vorgabe des Schulministeriums werden Angebote des Offenen Ganztags ebenfalls noch nicht regelhaft aufgenommen.
In der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO) vom 7. Januar 2021, in der ab dem 16. Februar 2021 gültigen Fassung, ist weiterhin die Reduzierung der individuellen Betreuungszeiten in Kindertageseinrichtungen um 10 Wochenstunden vorgegeben. Eine Aufnahme des Regelbetriebes ist laut der Planung des Familienministeriums NRW (siehe Anlage) erst bei geringem Infektionsgeschehen, ausreichender Anzahl von zertifizierten Selbsttests und/oder Impfung der Beschäftigten vorgesehen. Dies führt weiterhin zu Betreuungsengpässen, großen Herausforderungen für Familien und zunehmend überforderten Eltern. Viele Eltern sind immer noch in Kurzarbeit oder müssen wegen reduziertem Betreuungsumfang und Homeschooling weitere finanzielle Einbußen in Kauf nehmen.
In der aktuellen Situation benötigen Familien weiterhin ein positives Signal und eine finanzielle Entlastung. Dieses Signal sollte die Stadt Kleve geben, ohne auf Beschlüsse des Landesministeriums NRW zu warten.
Wir als Sozialdemokraten verstehen die hälftige Beitragsreduzierung als Kompromiss zur Anerkennung der Leistung der Betroffenen einerseits sowie der Beachtung der finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Kleve andererseits.
Der Beschluss der Beitragsreduzierung soll seine Gültigkeit behalten, bis die Aufnahme des uneingeschränkten Regelbetriebes wieder erfolgt.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
Im Haupt- und Finanzausschuss am 17.März 2021 mit den Stimmen von CDU / Grüne abgelehnt.
Antrag der SPD-Fraktion 034/XI Prüfung Optimierung der Kläranlage
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt,
die Optimierung der Kläranlage zur effektiven Reinigung und Filtrierung des Verbrauchswassers von mikrobiologischen Belastungen,
durch Einbindung einer 4. Reinigungsstufe im Klärwerk, zu überprüfen. Zusätzlich sind Fördermöglichkeiten zu prüfen, wie sie z.B. das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) im Rahmen der Kommunalrichtlinie für strategische und investive Klimaschutzvorhaben in Kommunen bietet.
Begründung:
Unser Abwasser wird immer stärker z.B. mit Mikrofasern und Chemikalien aus der Textil-, Kosmetik- und Verpackungsindustrie, mit Medikamentenrückständen aller Art, Mikroplastik u.a. belastet: Chemische Stoffe, die uns das Leben erleichtern, jedoch nach der Nutzung als Abfallprodukte ins Abwasser gelangen.
Herkömmliche Klärverfahren sind nicht in der Lage, diese Stoffe wieder aus dem Abwasser herauszuholen. Sie verbleiben im Abwasser und ergeben einen unberechenbaren Chemikaliencocktail. Dieses unvollständig gereinigte Abwasser gelangt in den Wasserkreislauf, damit auch in die Nahrungskette und verunreinigt wertvolles Trinkwasser.
Auch unsere Umwelt leidet durch belastete Abwässer. Die Stoffe lagern sich in unseren Flüssen ab und verunreinigen die Ost- und Nordsee.
Seit einigen Jahren ist die Abwasserindustrie mit der Optimierung unserer Abwasserreinigung befasst. Eine 4. Reinigungsstufe soll eine Möglichkeit zur Beseitigung dieser Stoffe bieten. In Pilotprojekten sind bis zu 90 Prozent der Spurenstoffe herausgefiltert worden.
Die Klever Kläranlage ist seinerzeit sehr großzügig dimensioniert worden. Eine 4. Reinigungsstufe lässt sich unter diesen Voraussetzungen realisieren. Eine Gebührenbeteiligung nach dem Verursacherprinzip wäre denkbar.
Auch wenn zurzeit noch keine gesetzliche Auflage besteht, die Reinigungsleistungen unter diesen Gesichtspunkten zu verbessern, wäre Kleve mit dieser Maßnahme ein Vorreiter in Deutschland und könnte mit dieser Innovation ein umweltpolitisches Zeichen setzen.