Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Grüne, FDP, OK
Gemeinsamer Antrag CDU, SPD, Grüne, FDP, OK Thema:.„Leitrahmens der nachhaltigeren Niederschlagswassernutzung
Die unterzeichnenden Fraktionen beauftragen die Verwaltung mit der Erstellung eines
„Leitrahmens der nachhaltigeren Niederschlagswassernutzung“.
Dieser Leitrahmen ist innerhalb von zwei Monaten zu erstellen
Begründung:
Nicht nur die letzten drei Sommer und die Flutkatastrophe u.a. im Ahrtal haben deutlich gemacht, dass der Klimawandel Anpassungs- und Resilienzmaßnahmen auch und gerade im Bereich der Ressource Wasser notwendig macht. Diese Auswirkungen erfordern dringend den o.g. Leitrahmen einer nachhaltigeren Nutzung von Niederschlagswasser.
Erste Maßnahmen, die auch kurz- und mittelfristig umsetzbar sind, könnten sein:
- Die Erstellung einer Starkregenkarte zur Erfassung möglicher Überflutungsbereiche
- Die Schaffung von Retentions- und Versickerungsräumen zur Sicherung des Trinkwassers
- Die Erhöhung der Versickerungsanteile
- Die optimierte Bewässerung der Straßenbäume
- Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers
- Die Reduzierung des Trinkwasserverbrauchs.
In diesen Leitrahmen sind gewerbetreibende wie private Nutzer:innen einzubeziehen. Die Bürger:innen werden im Rahmen von Informationsveranstaltungen in den weiteren Entwicklungsprozess eingebunden.
Ähnliche Beiträge
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, dass in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Klima-, Umwelt- und Naturschutz am 19. Oktober 2022 im öffentlichen Teil die Situation des Tiergarten Kleve als erster zu behandelndem Tagesordnungspunkt seine Berücksichtigung findet.
Mit diesem Antrag möchten wir kurzfristig das Projekt „Jedem Kind ein Schwimmangebot“ in Kleve initiieren und somit dazu beitragen, die Schwimmfähigkeit der Klever Kinder entscheidend zu verbessern. Es ist unser aller politischer Verantwortung, dabei zu helfen, die durch Corona bedingten Defizite aufzuholen.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, dass sämtliche Zugänge kommunaler Gebäude und Einrichtungen im Hinblick eines optimalen Covid-Infektionsschutzes anstelle von Hebel-Desinfektionsmittelspendern mit Desinfektionstechnik auszustatten sind, die eine berührungslose Desinfektion der Hände zulässt.
Der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, den Bürgermeister aufzufordern, der Initiative Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gemeinsam gegen Antisemitismus der AJC Berlin (American Jewish Committee Berlin) beizutreten. Hiermit setzen wir als Stadt Kleve ein klares Zeichen gegen Judenhass und vereinen uns auch kommunal in der Auseinandersetzung mit Antisemitismus über Partei- und Landesgrenzen hinaus. Hierzu ist der Integrationsrat einzubinden.
Projekt (z.B. „Wall of Fames“) für legale Graffiti-
vorhandenen Parkscheinautomaten, sowie bei weiteren zukünftigen neuen Investitionen in diesem Bereich dahingehend zu überprüfen, dass diese Geräte mittels einer App bedienbar sind oder bedienbar gemacht werden.